Das muss ich doch nicht noch hinschreiben. Das ist hanebüchen, was hier passiert. Daran sieht man doch: Die Mehrheit ist nicht da. Da hat man jetzt drei Seiten zusammengeschrieben, wie man alles kontrollieren und wie man hingucken will. Herr Minister, viel Spaß, wenn die dann alle ausrücken und gucken und machen. Sie kriegen es noch schwer. Aber wir werden Sie nach Kräften unterstützen, dass die innere Sicherheit in Thüringen wirklich weiter vorangebracht wird.
Meine Damen und Herren ich erspare mir jetzt, auf die anderen Dinge einzugehen. Ich könnte noch mehr solches Zeug herausnehmen, was das Normalste von der Welt ist, worüber man gar nicht erst nachdenken muss. Als der Gesetzentwurf langsam in Bewegung geriet, wurde vor allen Dingen sofort von den Linken und den Grünen das Totschlagargument datenschutzrechtlicher Bedenken reflexartig in den Raum geworfen. Herr Dittes hat es heute wieder gemacht. Ich hatte es mir vorher schon aufgeschrieben.
Dieser sogenannte Telefonabhörskandal ist sofort wieder gekommen. Wir haben lange und breit darüber diskutiert, im Innenausschuss, im Plenum. Außer dass der Datenschutzbeauftragte Herr Hasse wie immer bei der Polizei noch ein Krümchen finden wollte, ist nichts gefunden worden. Die Dinge, die da waren: Es ist die Verordnung geändert worden, wie sich das gehört. Sie war zehn, 14 Jahre alt. Diese Dinge sind abgestellt worden. Das ist das Normalste von der Welt. Es war kein Telefonabhörskandal. Ich glaube, der Erste, der sich mit eingebracht hat, war der Ministerpräsident. Er kann mit dem Tippgerät gut umgehen. Dann kam Frau Hennig-Wellsow. Sie ist heute gar nicht da, sie ist wohl in Berlin, um da mitzuhelfen?
Also ich will nur einfach deutlich machen: Man kann natürlich auch die Leute im Land vollkommen verunsichern, indem man das Vertrauen in unsere Polizei immer wieder sabotiert. Das sollten wir uns doch mal ein bisschen überlegen; die Menschen vertrauen – oder sollten uns vertrauen. Ich will einmal ein Fragezeichen dran machen. Mich hat auch das letzte Wochenende umgehauen, was da so herauskam. Wir sollten doch ein bisschen mehr dem Volk aufs Maul schauen und nicht nur die Intellektuellen mit ihrem Datenschutz – ich will nicht dagegen reden, aber die geben an jedem Kaufhaus ihre Daten ab, damit sie ein paar Prozent weniger kriegen, und wenn es um die anderen Daten geht, wollen sie Wunder Gott was machen.
Mich ärgert das langsam. Minister Poppenhäger hatte seine Ministerkollegen eingeladen. Sie waren hier. Dann ging es an die Unterzeichnung. Der Einzige, der nicht unterschreiben durfte, war Minister Poppenhäger, weil er natürlich von zwei Koalitionären – ich gehe mal davon aus, dass die SPD gestanden hat, Frau Kollegin Marx; die SPD, Kollege Hey hat bestimmt gestanden. Davon gehe ich doch aus.
Na, immerhin. Es soll ein bisschen Ruhe geben. Vielleicht stehen Sie dann auch, wenn die Querschüsse wieder losgehen.
Mir geht es wirklich darum, dass man hier zur Kenntnis nimmt: Er lädt die Innenminister ein. Sie reden über die ganzen Dinge. Dann wird entsprechend unterzeichnet und er darf nicht – ein peinlicher Vorgang, kann ich nur sagen. Ich will darauf
verweisen, dass dieses Abhörzentrum vor allem – und bitte zuhören – eine technische Einrichtung ist und keine Spionagezentrale. Es wird weder mit neuen oder besonderen Kompetenzen ausgestattet, noch dürfen die Mitarbeiter hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Der Überwachungsablauf bleibt im Wesentlichen der gleiche. Die Ermittler müssen im jeweiligen Bundesland eine Überwachung bei Gericht beim Richter beantragen und der muss zustimmen. Weil vorhin jemand gesagt hat, der Richter kann das nicht überblicken: Wenn er es nicht überblicken kann, kann er nicht unterschreiben. Also, was Sie den Richtern hier unterstellen, Herr Dittes, ist abenteuerlich – nach dem Motto: Sie unterschreiben einfach, wenn jemand kommt, und können das nicht überblicken. Mehr als noch einen Richtervorbehalt einzubauen, geht wirklich nicht. Also wenn Sie noch mehr machen wollen, Sie wollen einen runden Tisch einrichten, dann machen Sie es. Da ist aber die innere Sicherheit in Zukunft noch mehr gefährdet, als sie jetzt schon ist. Und deswegen, meine Damen und Herren, die müssen beantragen, ein Richter muss zustimmen und dann kann sich der Ermittler an das Zentrum wenden, das die Überwachung beim Telekommunikationsprovider veranlasst und die Daten dem Ermittler live oder als Aufzeichnung zur Verfügung stellt. Das können unter anderem Verbindungs- oder Standortdaten sein, bei besonders schweren Straftaten aber auch Inhalte, zum Beispiel E-Mails, SMS oder WhatsApp-Texte sowie Gesprächsmitschnitte. Sollten die Daten verschlüsselt sein, denn die Gangster sind ja viel weiter als wir, helfen die Experten des Zentrums bei der Entschlüsselung. Sie dürfen sämtliche Daten aber nicht einsehen, auswerten oder an andere Personen als den jeweiligen zuständigen Ermittler weitergeben. Hier wird der Eindruck erweckt, dass man das hier wahrscheinlich irgendwo verramscht oder so etwas, hier sind mehrere Länder beteiligt. Glaubt denn hier jemand, dass da so etwas passieren kann? Vor Gericht und auf hoher See – ich sehe ja die Juristen, was da so kommen könnte.
Ja, ihr freut euch, ihr sollt euch ruhig freuen, aber euch muss auch vorgeführt werden, wie ihr die innere Sicherheit in Thüringen betrachtet, dass drei Seiten datenschutzrechtliche Dinge vorhanden sein müssen. Der Datenschutzbeauftragte: Ja, ich weiß noch nicht genau, den dicken Stapel Papier, er hat ihn, die anderen dürfen ihn gar nicht sehen. Ich weiß auch nicht, vielleicht dürft ihr mit euren Ministern nicht reden, dass ihr das mal gemeinsam durchgehen könnt. Ich verstehe es noch, wenn Sie es der Opposition nicht geben, aber dass Sie es mit Ihren eigenen Leuten nicht bereden, ist doch ein Armutszeugnis sondergleichen, Herr Minister Maier.
Herr Minister Maier, wenn Sie mir das Ohr leihen würden – Sie müssen nicht, aber ich würde mich freuen.
Meine Damen und Herren, die Daten werden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Die eigentliche Arbeit bei dem Ganzen machen weiterhin die Ermittler, die das weiter leisten müssen. Das ist eine technische Hilfeleistung, die hier gegeben wird. Wer hier noch datenschutzrechtliche Bedenken erhebt, das ist für mich Taten- oder Täterschutz – das können Sie sich aussuchen – und nicht, was hier eigentlich Gutes auf den Weg gebracht wurde. Gut Ding will Weile haben. Es kann sein, dass es zu lange gedauert hat, aber nun haben sich fünf Länder gefunden, davon mehrere rot regiert. Ausgerechnet in Thüringen gibt es die Revolte der Grünen und der Roten, die dagegen vorgehen. Sie verbrämen das und bringen dann drei Seiten, damit hat man sie wieder eingefangen, ich bin mir sicher, dass jetzt auch alle zustimmen werden. Es hat ja auch eine Weile gedauert, um alle einzunorden, und hat nebenbei einen Minister gekostet. Mal sehen, wie es mit den Bodycams und ähnlichen Dingen weitergeht, Herr Minister Maier.
Deswegen, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass das Dienstleistungszentrum ganz schnell auf den Weg gebracht wird, dass es 2019 hoffentlich noch kommen kann, dass der Datenschützer, der die vielen Seiten noch wälzen muss – ich erinnere mich an Immelborn, was er da alles wusste und konnte und Amtshilfe –, das vielleicht mal fertig kriegt. Er hat ja auch andere Datenschutzkollegen. Manchmal denkt man, es gibt nur in Thüringen einen. Die anderen Länder haben auch welche und die gucken auch alle mit hin. Ich denke mal, es ist auch gut so, dass sie mit hingucken, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden. Aber bei Polizei, die ihre Aufgaben wahrnimmt für mehrere Dinge, um mehr Sicherheit im Lande zu gewährleisten – man kann auch sagen –, schnellere Sicherheit zu gewährleisten, finde ich schon, sollte man das etwas ernster nehmen, denn es geht hier nicht etwa nur um Datenschutz und Täterschutz, es muss darum gehen, Verbrechern das Handwerk zu legen. Wenn wir der Polizei dazu nicht das Handwerkszeug an die Hand geben, dann werden die immer mehr verzweifeln. Wissen Sie links von mir, was dann passiert, noch mehr passiert, das nächste Mal – da freuen die, die ich meine, sich gleich – freut sich die AfD noch mehr, weil die dann meinen, wir sind die Retter des Vaterlands und sagen: Guckt mal, die Etablierten sind nicht in der Lage, so etwas auf den Weg zu bringen.
Sie werden das ja von Berlin aus als Parlamentarier beobachten, da bin ich mir sicher. Das eine Auge wird immer auf Thüringen hängen bleiben, wir werden noch viel hören und sehen.
Ich will das noch mal in die linke Richtung bringen: Wir müssen doch endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass solche Dinge in unserem Land passieren, dass hier wirklich Verbrechen vorkommen – und dafür sind wir da, dass wir dem Bürger sagen können: Wir machen das, das, das. Ich erinnere an der Stelle noch mal – wir werden darüber noch ein paarmal reden, auch im Haushalt: Mittlerweile hat der neue Innenminister schon ein bisschen Signale gesendet – und da sie ihn so schnell nicht mehr „köpfen“ können, ist der Minister nicht so schnell wieder zu verräumen. Überlegen Sie doch mal: Alle Länder wollen zig Polizisten einstellen – bis abertausende – und Thüringen ist das einzige, das bis jetzt 200 im Haushaltsplan stehen hat. Ich wiederhole es gebetsmühlenartig, damit es bei den Letzten noch ankommt.
Davon gehen 160 bis 180 in ihren verdienten Ruhestand, davon fallen soundso viele an der Schule in Meiningen durch – mittlerweile 15 bis 20 Prozent –, plus, plus, plus, Krankheiten etc. pp. Unsere Forderung, eine Hundertschaft zu bringen, ist immer noch nicht erfüllt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass nicht nur wir den Antrag mit der Hundertschaft in jedem Jahr des Doppelhaushalts bringen müssen, damit man überhaupt Polizei auf die Straße bringt. Sonst haben wir noch weniger Polizei. Wenn es hier schon losgeht, an dieser Stelle, eine technische Einrichtung, man so viel dagegen redet. Ich könnte jetzt – aber ich höre auf –, ich könnte jetzt noch mal G-20 zurate ziehen. Wir haben hier die Auswertung gemacht, da kam insbesondere von links nur Datenschutz. Hat die Polizei die nicht etwa zu hart angegriffen? Hat die Polizei nicht das gemacht, das gemacht, das gemacht? Das kam von links, da waren Sie noch Staatssekretär, das kam nur von links. Da wurde nicht darüber geredet, dass die Polizisten den Kopf hinhalten, dass die Polizisten angespuckt, mit Bleikugeln beschmissen werden, mit Molotowcocktails und Ähnliches.
Deswegen, meine Damen und Herren, bekennen Sie sich doch mal zur Thüringer Polizei – und dazu brauchen Sie Personal und technische Hilfsmittel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, das gemeinsame Telekommunikationsüberwachungszentrum darf nicht zu mehr Überwachung führen. Deshalb ist noch mal ganz deutlich zu sagen: Dieses Telekommunikationsüberwachungszentrum stellt keine Kompetenzerweiterung dar, sondern wird die Maßnahmen ausdrücklich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, die wir im Augenblick schon haben, weiterhin durchführen dürfen.
Warum ist das wichtig? Warum ist das auch immer wieder wichtig klarzustellen, Herr Kollege Walk? Weil wir uns zum Beispiel bei der Frage der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und auch für zeitlich begrenzte Maßnahmen ganz einig sind, dass das immer wieder eine sinnvolle Maßnahme ist. Diese Videoüberwachung zum Beispiel auf Bahnhöfen, die von vielen Menschen auch akzeptiert wird, hat dazu geführt, dass man jetzt im Bereich des Südkreuzes in Berlin Versuche mit Gesichtserkennung macht. Das heißt, es führt wieder zu einer Weiterentwicklung. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen die Kompetenzen verschiedener Länder bündeln, um gemeinsam sinnvoll im Rahmen der bis jetzt bestehenden Regeln der Strafprozessordnung und des Polizeiaufgabengesetzes zusammenarbeiten zu können und diese Aufgaben zusammen erfüllen zu können.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Entschließungsantrag – um das immer wieder klarzumachen – so enorm wichtig und überhaupt nicht überflüssig, Herr Kollege Fiedler, wie Sie versucht haben darzustellen. Die wesentlichen Punkte aus diesem Entschließungsantrag hat der Kollege Dittes schon vorgestellt. Es geht um die Sicherstellung der Kontrollbefugnisse dieses Landtags – was auch die verfassungsrechtliche und gesetzliche Aufgabe des Landtags ist. Es geht um die Sicherstellung der Kontrollbefugnisse unseres Datenschutzbeauftragten – was er auch als gesetzliche Aufgabe hat, und das wollen wir sicherstellen und noch mal deutlich sagen. Und wir wollen sehr deutlich sagen, dass der Austausch von Daten – auch wenn dort mehrere Länder zusammenarbeiten, um technische Lösungen zu entwickeln – nicht über das gesetzlich erlaubte Maß hinausgehen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist wichtig, weil es eben ein so weitgehender Eingriff ist, wenn gegen eine Person eine Begrenzungsmaßnahme zugelassen wird. Weil dies ein so weitgehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Staatsvertrag klärt eben nicht all diese Fragen, die in unserem Entschließungsantrag stehen. Der Staatsvertrag gibt den Startschuss, ein solches gemeinsames Telekommunikationsübertragungszentrum auf den Weg zu bringen. Unser Entschließungsantrag macht deutlich, welche Grenzen und welche besonderen Punkte wir beachtet wissen wollen. Ich weiß, dass unser Innenminister Georg Maier, mit dem wir gut zusammenarbeiten, ganz phantastisch zusammenarbeiten, wenn ich das sagen darf, auch in dieser Frage diese Anregung, diese Aufgabe aus dem Entschließungsantrag mitnehmen wird. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, irrt der Kollege Fiedler und verkennt die Realität. Der dreiseitige Entschließungsantrag ist eben nicht, so wie Sie es versucht haben in Ihrer fast halbstündigen Rede darzustellen, eine Blockade oder eine Verunmöglichung, sondern dieser Entschließungsantrag und die lange Beratungsphase im Kabinett sind eine Beschleunigung dieser Maßnahme, denn wenn Sie ehrlich sind
und einmal nach Sachsen schauen, wo der Landtag diesen Staatsvertrag eben noch nicht beschlossen hat, oder wenn Sie in das bunt regierte, auch mit CDU-Stimmen regierte Sachsen-Anhalt schauen, auch dort hat der Landtag seinen Beschluss noch nicht gefasst. Wir werden also zu den ersten Ländern gehören, wenn wir in dieser Woche hier im Thüringer Landtag dann einen Beschluss fassen, der es ermöglicht, dass unser Innenminister hier auch alle nötigen Schritte weiter veranlassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Gefahr erkennt – Gefahr erkannt, Gefahr gebannt –, kann dann auch sagen: Die Zusammenarbeit der Polizeien in den Ländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, dem Verbrechen auf Augenhöhe zu begegnen und es zu ermöglichen, dass wir auf technisch gleichem Stand die Telekommunikationsüberwachung, die viel vielfältiger geworden ist als in den Zeiten des Festnetztelefons, auch auf einem Stand zu halten, dass wir denjenigen, die es unternehmen oder versuchen oder gegen die der Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten vorbereiten oder verübt haben, tatsächlich auch auf die Schliche kommen und dass wir hinterherkommen und eine sinnvolle Gefahrenabwehr, eine sinnvolle Strafverfolgung auch für unsere Thüringerinnen und Thüringer dadurch realisieren können. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es unter Beachtung der Gefahren, die wir bannen müssen, ein guter Staatsver
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen schließen wir die Beratung für heute. Die zweite Beratung rufen wir dann am Freitag nach der Mittagspause auf.
Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Bedingungen anpassen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3434 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft - Drucksache 6/4446
dazu: Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4466
Das Wort hat zunächst Abgeordneter Wucherpfennig aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Berichterstattung.