Sie haben es abgelehnt, so wie Sie ablehnen, den Kollegen Holter einmal in die Fraktion einzuladen. Ich war elf Jahre Abgeordneter, lieber Herr Kollege Mohring.
Wenn ein Mitglied des Senats Peter Radunski oder andere das Angebot unterbreitet haben, in einer Fraktion zur Verfügung zu stehen über die Ausschussdebatte hinaus, dann hatten wir mehr Selbstbewusstsein als der Minderwertigkeitskomplex der CDU,
zu sagen, wenn wir einen von denen einladen, dann werden wir da möglicherweise mit verhaftet. Da sind wir selbstlos hingegangen und haben gesagt, das diskutieren wir mit den Ministern oder Senatoren, weil wir gute Argumente auf unserer Seite haben. Sie aber wollen Anträge stellen im Ausschuss, in dem üblichen Oppositions-RegierungsSpiel bleiben. Die Debatte aber tatsächlich zu führen im zwanglosen Zwang des besten Arguments, davor scheinen Sie offensichtlich Furcht zu haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller vordergründigen Lobeshymnen aus der Politik, Thüringer Lehrer fühlen sich im Stich gelassen. Sie fühlen sich nicht verstanden, sie fühlen sich übergangen, und das seit einigen Jahren. Zum Beispiel fühlen sie sich mit falsch verstandener und völlig ideologisch überladener Inklusionspolitik übergangen.
Meine Damen und Herren, wenn wir – und das bezieht sich eigentlich auf uns alle – ständig mit neuen Forderungen kommen und wenn dann aber von Ihrer Seite Forderungen an die Lehrerschaft auch noch unterschwellig mit Vorwürfen verbunden sind, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Lehrerschaft sich abwendet.
Ich sage Ihnen mal etwas: Seit Jahren ist es so, dass die Beteiligung und die wirklich gefühlte Mitwirkung der Lehrer auf null gefahren wird. Es ist so in unserem Schulsystem, in unserer Schule, dass Kritiker oder solche, die Argumente vortragen, die vermeintlich missliebig sind, einfach unterdrückt und mundtot gemacht werden mit vielerlei Möglichkeiten.
mung in den Klassenzimmern ist schlimmer als zu Margots Zeiten. Dem müssen Sie sich einfach stellen.
als Christoph Matschie noch Minister war und er einen Staatssekretär hatte, der genau dafür gesorgt hat, dass die Stimmung so aufkam. Und jetzt sage ich Ihnen mal was: Als Frau Klaubert kam, da hat sie ausgeführt, es gäbe Chaos im Maschinenraum, hat damit das Kultusministerium gemeint. Aber zur Beseitigung wurde eben kein Ingenieur eingesetzt oder Maschinist, sondern eine studierte Politikwissenschaftlerin. Deswegen ist es ganz einfach so, aus dieser Maschine läuft das Öl aus und es wurde Sand ins Getriebe noch und nöcher reingeschüttet. Und das ist unser Problem. Ich sage Ihnen was: Das Zutrauen in diesen Minister scheint jetzt bei Ihnen auch sehr gering zu sein. Warum schreiben Sie denn so einen riesengroßen und ellenlangen Antrag, wo Sie ihm jede Menge Hausaufgaben mit aufgeben? Und dann schreiben Sie auch noch Controlling rein, dass er hier immer wieder berichten muss. Herr Minister, Sie haben das Vertrauen nicht in dieser Koalition und ich habe auch den Eindruck, dass Sie das Vertrauen der Lehrerschaft nicht gewinnen. Ich darf Ihnen mal ein Zitat sagen von einem Schulleiter, der mir geschrieben hat nach der ersten Beratung in Ostthüringen. Zwei Wörter: „vertane Zeit“.
Ich sage Ihnen was, Herr Holter: Sie kommen hierher und die erste Maßnahme ist, Sie wollen die Schulaufsicht umstrukturieren. Ich habe Herrn Matschie damals flehentlich gebeten, habe auch Christine Lieberknecht gebeten, die Schulämter nicht zu zerschlagen. Was hat man getan? Man hat es eben vollzogen, mit der Wirkung, dass es nicht gelungen ist, die Schulen so zu betreuen, dass der Lehrereinsatz vernünftig koordiniert werden konnte. Das wirkt bis heute nach. Da können Sie grinsen, Herr Matschie, das bleibt bis heute meine Auffassung, dass es nicht richtig war, die Schulämter zu zerschlagen. Und es wird noch weniger richtig sein, jetzt schon wieder eine Umstrukturierung vorzunehmen.
Zweite Maßnahme von Minister Holter: Er schlägt die Schließung von Schulen und die Vergrößerung von Klassen vor. Da kann ich nur sagen, dass das genau der falsche Weg ist. Ich könnte jetzt was darüber ausführen, was die Linken im Landkreis Greiz alles unternommen haben, als wir als Landkreis, als Schulträger eine kleine Grundschule mit 36 Schülern schließen wollten, was da für ein Protest organisiert wurde. Und jetzt kommen Sie daher und wol
Dritte Maßnahme von Minister Holter: Schulträger enthaupten und Zentralismus einführen. Ich sage, das führt genau in die falsche Richtung. Und, Herr Minister, wenn Sie heute hier einen Plan als Ihr großes Vorhaben ausrufen, dann sage ich nur: Gute Schule macht man nicht mit einem Plan vorne, die macht man mit Lehrern. Ich sage Ihnen jetzt schon eins voraus für die nächsten zwei Jahre, die Sie wahrscheinlich Ihren Job hier in Thüringen noch tun: vertane Zeit.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/3455 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen direkt über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3436 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4381 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Bevor ich Sie entlasse, möchte Herr Abgeordneter Harzer eine persönliche Erklärung nach § 33 der Geschäftsordnung hier abgeben. Bitte, Herr Abgeordneter Harzer.
Danke schön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, eine persönliche Erklärung zu einem angeblichen Vorfall mit Herrn Kießling am 27.09.2017 gegen 18.20 Uhr, also gestern nach der Plenarsitzung: In der Debatte zum Gaststättengesetz am Abend des 27. September gab es nicht nur nach meinem Empfinden abwertende Äußerungen des AfD-Abgeordneten Möller, bedacht mit Beifall aus seiner Fraktion, zum Thema „Autismus“, den an
geblichen Besonderheiten autistischer Menschen sowie die Unterstellung, Rot-Rot-Grün leide an politischem Autismus. Angesichts meiner eigenen Betroffenheit im näheren persönlichen Umfeld zum Thema „Autismus“ habe ich mich innerhalb und im Verlauf des Debattenbeitrags des AfD-Abgeordneten Möller persönlich sehr getroffen gefühlt. Daraus erklärt sich auch mein Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt, in dem ich mich ausführlich mit den diskriminierenden Äußerungen auseinandersetzte.
Ich bin nach dem Ende der Sitzung des Thüringer Landtags an diesem Tag in Richtung Ausgang Arnstädter Straße gelaufen, mit dabei war der Abgeordnetenkollege Kobelt, Bündnis 90/Die Grünen. Im Gehen erklärte ich ihm, warum ich bei dem Thema „Autismus“ persönlich in meinem nächsten Umfeld betroffen bin und es für notwendig erachtet habe, dazu an das Rednerpult zu gehen. [...]
Ich kenne die mit Autismus verbundenen Probleme in der Gesellschaft, in der Schule und mit Behörden und finde es einfach unverschämt, wie sich die AfD da verhält und dass Abgeordnete wie Herr Kießling noch klatschen. Das erklärte ich in diesem Gespräch auf dem Weg zum Ausgang dem Abgeordnetenkollegen Kobelt. Die beiden Herren Möller und Kießling von der AfD befanden sich in dieser Zeit wohl vor der Poststelle des Thüringer Landtags. Ich konnte dieses durch die dortige Installation zur Dokumentation der Mauer nicht sehen. Am Ende der Aufstellerreihe der Ausstellung kam Herr Kießling hinter mir her und lief mir während des folgenden Wortwechsels die ganze Zeit nach. Er fragte unter anderem, welche Umgangsformen ich hätte und beschimpfte mich im weiteren Verlauf des Gesprächs mehrfach. Dabei sagte er unter anderem: „Aus welcher Gosse bist du denn gekrochen?“ Ich sagte ihm daraufhin: „Zumindest nicht aus der Nazigosse wie andere.“ Er wollte daraufhin auf mich losgehen und sein Kollege Möller musste ihn mehrfach am Arm festhalten und wegziehen und sagte
Ich wollte die angespannte Situation beenden, wendete mich endgültig ab und habe den Landtag verlassen. Danke schön.
Nun habe ich natürlich auch das Bedürfnis, zu dem Sachverhalt eine Erklärung abzugehen, Herr Harzer. Ich bedauere das natürlich sehr, wenn es da persönliche Schicksale bei Ihnen in der Familie gibt. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass ich mich über autistische Menschen lustig gemacht hätte. Ich habe einen Vergleich gezogen. Abgesehen davon haben Sie ganz wesentliche Aspekte des Vorfalls gestern weggelassen, denn es ist nicht nur so, dass wir sozusagen beidseits der Mauer entlangflaniert sind. Sie haben dabei auch einige Aussagen getroffen, und zwar derart laut, dass es auch für uns gut wahrnehmbar ist, nämlich Sie haben uns als „Dreckfressen“ und als Nazis beschimpft – mehrfach übrigens.
Das war der Grund, warum mein Kollege Kießling Sie auf Ihr Verhalten angesprochen hat. Ihre Reaktion darauf, dass er Sie darauf angesprochen hat, war: „Willst du ein paar aufs Maul?“ Ganz ehrlich, Herr Harzer, es ist eine Peinlichkeit für sich, mit welchem Jargon Sie hier im Haus,
auch wenn es nicht im Plenarsaal ist, auf andere Kollegen einreden. Oder wie soll man das bezeichnen? Einreden ist es eigentlich gar nicht. Die Worte, die Sie da in den Mund nehmen, sind eigentlich wirklich eines Abgeordneten nicht würdig.
Dann noch die Frechheit zu besitzen, diesen Sachverhalt genau andersrum darzustellen, das schlägt dem Fass aber wirklich den Boden aus.