Protokoll der Sitzung vom 01.11.2017

Erfahrungen, die die Männer, die beraten werden, aber auch die beratenden Männer gemacht haben, in unsere Analyse mit einfließen zu lassen. Das Projekt „A4“ befasst sich mit Fragen und einer Untersuchung zur Evaluierung im Leistungsangebot hinsichtlich der speziellen Beratungsangebote für Männer mit Gewalterfahrungen in engen sozialen oder in familiären Beziehungen. Es werden Fragen gestellt werden, ob es Lücken gibt im Hilfesystem, wenn ja, wie diese geschlossen werden müssen. Was sind die Bedürfnisse der Zielgruppe? Wie können die Zugänge sinnvoll gestaltet werden? Sind die vorhandenen Beratungsstrukturen sinnvoll und nutzbar oder braucht es spezialisierte Angebote? Die Ergebnisse dazu werden im nächsten Jahr vorliegen. Wir werden diese natürlich gemeinsam mit den tangierten Ressorts der Thüringer Landesregierung auswerten. Im Anschluss an diese Auswertung lässt sich feststellen, ob und welche Rechtsgrundlagen in Thüringen der Änderung bedürfen.

Aber nicht nur wegen der fehlenden Fachlichkeit möchte ich darum bitten, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, denn der vorliegende Gesetzentwurf geht auch auf die Finanzierung von Schutzeinrichtungen durch Einsparungen bei der Landesförderung von Frauenzentren in Thüringen ein und sieht diese vor. Ich will hier auch noch mal betonen, dass die Arbeit und das Engagement und die Angebote der Frauenzentren in Thüringen seit Jahren etabliert sind und durch die Landesförderung entsprechend unterstützt werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der konzeptionelle Ansatz und die Inhalte der Beratung mögen Schnittstellen zu Gewaltschutzinhalten aufweisen, aber aufgrund ihres breit angelegten und vielfältigen Beratungsprofils sind Frauenzentren mit Gewaltschutzeinrichtungen keineswegs vergleichbar und können auch nicht ersatzlos entfallen. Deswegen sind Frauenzentren auch Bestandteil des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ab 2019. Ein Gesetzentwurf, der diese Arbeit und die Angebote infrage stellt, findet nicht die Zustimmung der Thüringer Landesregierung. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen.

Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ab

(Abg. Henfling)

stimmen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung. Diese Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt.

Weiterhin war die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt. Auch darüber lasse ich abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und der fraktionslose

Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit wird die Beratung für heute abgeschlossen und damit endet auch der heutige Plenartag.

Ich schließe die Sitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.

Ende: 18.20 Uhr