Dann will ich insgesamt noch etwas zur Frage sagen: Was macht das politische Spektrum? Viele sagen ja – unterschiedlich bewertet –, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag könnte sich vermeintlich eine sogenannte Repräsentationslücke geschlossen haben. Die Frage ist: Wie reagiert man darauf? Was ist eigentlich die Repräsentationslücke? Wo fühlen sich die Leute nicht mitgenommen? Sie haben vorhin davon gesprochen, die CDU sei in die Mitte gerückt und deswegen hätte sie rechts Platz gelassen. Die Conclusio daraus wäre: Man muss wieder nach rechts rücken, damit die Lücke nicht da ist. Mit dieser Forderung sind schon andere Ministerpräsidenten des Ostens nicht gut angekommen. Ich frage mich, wie ein Linker bei so einer Forderung ankommt, aber sei es drum.
Die Frage ist: Was machen wir? Was können wir tun, damit die Leute dem politischen System Vertrauen schenken? Da ist tatsächlich die Überlegung zu schauen: Kann man den Menschen neue Instrumente an die Hand geben? Ich bin Ihnen dankbar, ganz persönlich, dass Sie beim Tag der Verfassung, zu dem der Landtagspräsident eingeladen hat, in Ihrer Rede auf unseren Vorschlag der fakultativen Referenden zu sprechen gekommen sind und auch ehrlich gesagt haben: Nicht alle in Ihrer Partei teilen Ihre Einschätzung, aber ich freue mich, dass Sie sie teilen. Dass wir sagen, kann nicht so ein Instrument den Leuten auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit geben, beteiligt zu sein, kann das nicht eins dieser Mittel sein, die wir auch aus dem Thüringen-Monitor herauslesen, dass die Leute mehr mitmachen wollen, als nur alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen gefragt zu werden.
Ich sehe Ihre Rede beim Tag der Verfassung als Gesprächsannahme zu unserem Angebot, das wir ausgesendet haben, über diese Fragen zu reden – jenseits von weiteren Forderungen und jenseits von einem Aufladen in einer Debatte. Ich glaube auch, dass die Chance, unsere Verfassung in dieser Frage deutschlandweit einmalig und erstmalig mit dem
Instrument von fakultativen Referenden auszustatten, nur in dieser Wahlperiode so groß ist, dass dafür auch eine verfassungsändernde Mehrheit da ist. Es liegt am Ende an Rot-Rot-Grün, auf dieses Angebot der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einzugehen oder es beiseitezuwischen. Ich nehme die Worte des Ministerpräsidenten auf, dass es bei Rot-Rot-Grün jetzt die Gesprächsbereitschaft gibt, darüber nachzudenken. Ich bin dankbar dafür und ich halte es für richtig, weil ich glaube, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion, fakultative Referenden einzuführen, ein Mittel sein kann, den Bürgern mehr Demokratiebeteiligung zu ermöglichen, wenn sie es selbst wollen und nicht, weil wir es ihnen vorschreiben, sondern weil wir die Rechte dafür – verfassungsrechtlich garantiert – an die Hände geben.
Die Autoren des Thüringen-Monitors blenden nicht aus, dass noch ein anderes Kapitel einer Erwähnung in meiner Rede bedarf – nämlich das Gefährdungspotenzial. Es gehört eine erschreckende Gewaltbereitschaft bei immerhin 9 Prozent der Befragten dazu, dass sie sagen: Wir sind gewaltbereit, wir sehen das als legitimes Mittel der Auseinandersetzung – 9 Prozent. Das muss uns erschüttern. Wo wir doch klar sagen – Sie haben das auch angesprochen, wir teilen das ausdrücklich –: Jegliche Gewalt von links und rechts, jegliche Gewaltanwendung gegenüber Politikern, gegenüber Personen, gegenüber Institutionen darf keinen Platz in unserer Demokratie und Gesellschaft haben. Wir müssen jeden Gewalttäter ächten und mit der Härte des Gesetzes bestrafen. Kein Platz für Gewalt in unserer Demokratie in Thüringen: Das muss Grundkonsens von uns allen sein.
Spannend ist, dass die Gewaltbereitschaft bei jenen, die sich selbst politisch rechts verorten, höher ist als bei jenen, die sich links verorten, es aber in der Summe jedoch mehr linke Gewaltbereite gibt, da sich deutlich mehr der Befragten auch politisch links als rechts einordnen. Ein Stück weit erleben wir oft bei den Verfassungsschutzberichten, dass bestimmte Gewaltdelikte – weil die halt auch so gezählt werden – in der einen Gruppe höher sind, aber in der anderen Gruppe in der Summe – weil da auch mehr Leute sind – vielleicht die Art des Deliktes anders ist.
Aber wir sagen: Am Ende ist es egal, ob ich mein Auto wegen dem Weltfrieden angezündet kriege oder verprügelt werde, weil ich einer Minderheit angehöre. Gewalt bleibt Gewalt und sie wird sich nicht legitimer machen, weil die Interessen die besseren sind oder weil sie gut sind. Es gibt keine gute Be
Es gibt dafür keine Begründung, von niemandem. Deswegen finde ich, müssen wir bei dieser Befragung aufpassen, wenn 9 Prozent sagen, Gewalt ist aber ein legitimes Mittel, dass da auch eine absolute Grenze überschritten ist. Die müssen wir klar zum Ausdruck bringen. Diese Grenze heißt: Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt, der muss mit der ganzen Härte des Staates rechnen. Deswegen gehört für uns als CDU-Fraktion auch dazu: Ziviler Ungehorsam hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und begründet nicht politisches Handeln oder gar politischen Aktionismus.
Dann will ich noch mal auf die Frage des Populismus zu sprechen kommen, bei der bei uns die Alarmglocken schrillen müssen. 59 Prozent der Thüringer sagen: Deutschland braucht eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert. Jetzt könnte man fragen: Warum ist das gefährlich? Wir sagen: Das geht an die Wurzeln des parlamentarischen Systems und des Parteienpluralismus. Die Vorstellung, es könne eine Partei geben, die gleichsam Volkswillen verkörpert, ist Kern des Populismus. Eine ethnisch verstandene Volksgemeinschaft verstößt gegen den Volksbegriff des Grundgesetzes. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nicht irgendeiner ethnischen Volksgemeinschaft angehört. Dass es dafür aber einen Resonanzboden gibt, das muss zur politischen Handlung zwingen. Das ist ganz wichtig, dass man da den Thüringen-Monitor nicht beiseitewischt, sondern sieht: Da ist eine Fragestellung aufgekommen, die Antworten mit sich gebracht hat, die uns nicht zufrieden stellen können und dürfen, die uns aber zur politischen Handlung zwingen. Deswegen müssen wir eine Debatte über den Populismus insbesondere im Politischen führen, weil solange wie der Populismus Anreizpunkt für Enttäuschte ist, solange wird Populismus immer auch auf Resonanzboden stoßen, wenn es um Wahlen geht. Ich wiederhole gern noch mal, was ich vorhin gesagt habe: Unsere Aufgabe ist es, dass Enttäuschung nicht zur Überzeugung wird und damit auch dem populistisch Politischen der Boden entzogen wird. Es bleibt unsere gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe.
Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich es verheerend, dass die Eröffnungsbilanz des neuen Kultusministers die ist, dass er für den Monat Sep
tember – für den ersten vollen Schulmonat – konstatiert hat. Jetzt gibt es nicht nur 10.000 Unterrichtsstunden, die in Thüringen pro Woche ausfallen, sondern 13.000 Unterrichtsstunden. Ich finde, diese Eröffnungsbilanz, sehr geehrter Herr Kultusminister, vernichtend – vernichtend für das, was Sie versprochen haben, für das, was Sie konstatiert haben.
Ich finde es deshalb auch vernichtend, weil Sie ja nun offenbart und zugegeben haben, dass mittlerweile fast 1.000 Kolleginnen und Kollegen unserer Lehrer in Thüringen dauerhaft krankgeschrieben sind. Das erinnert mich auch an die dauerhaft vollzugsdienstunfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten. Beiden Gruppen liegt dasselbe Prinzip zugrunde: Die, die da sind, sind überfordert. Die, die da sind, spüren, es gibt keinen Nachwuchs, weil die Weichen nicht richtig gestellt werden. Und die, die da sind, kriegen nicht den Rücken gestärkt, sondern werden oft allein gelassen. Das lösen lauter Runden über die Zukunft der Schule allein nicht auf. Was die Leute nach drei Jahren Regierungszeit wollen, sind endlich Ergebnisse. Es braucht Ergebnisse für eine bessere Schule und nicht tausend Runden, wo man darüber redet, was man vielleicht in der Zukunft alles besser machen könnte, sondern Sie müssen liefern, liefern, liefern. Deswegen regieren Sie!
Deswegen haben wir ja zum Beispiel ein eigenes Konzept für Lehrergewinnung in Thüringen vorgelegt, was Sie zunächst mit der Mehrheit hier in diesem Haus abgelehnt haben. Mittlerweile finden sich hier einige Vorschläge im Zukunftskonzept Schule wieder. Wir finden das richtig, dass Sie erkannt haben, dass nicht alles falsch war, was Ihre Koalitionäre zunächst abgelehnt haben, sondern einiges aufgegriffen haben. Aber die Zeit rinnt wie der Sand durch die Sanduhr und das Schuljahr beginnt. Und die, über die man redet, was man besser machen könnte, denen nützt es nichts, wenn der Fachunterricht ausfällt, wenn der Chemielehrer seit Beginn dieses Schuljahres nicht da ist und nach den Herbstferien immer noch nicht da ist. Die, die in die 7. Klasse gekommen sind und bei denen der naturwissenschaftliche Unterricht ausfällt, denen nützt es nichts, dass der Kultusminister vorhat, dem Zustand abzuhelfen, sondern die wollen, dass jetzt abgeholfen wird, damit der Unterricht stattfindet, damit es eine Schulnote gibt, damit es gute Bildung gibt, damit man einen guten Schulabschluss hat, damit man gut in die Ausbildung gehen kann, damit man als Fachkraft dem Land zur Verfügung steht. Auch das wollen die Leute in der subjektiven Wahrnehmung, wo manche manchmal Sorgen haben, dass wir sagen: Wir laden die vom Ausland ein, als Fachkräfte bei uns zu sein, und unsere eigenen
Leute fühlen sich abgehangen, weil sie merken, es gibt nicht die beste Bildung, die sie verdient haben. Beides muss möglich sein: die Fachkräfte von außen und die beste Bildung für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Freistaat Thüringen. Beides muss möglich sein.
Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich auch sagen: Was die Leute zumindest erwarten, ist nach unserer Einschätzung, dass man die Probleme anspricht, dass man sie angeht. Und eines zeigt der Thüringen-Monitor doch auch: Die Zufriedenheit in der Demokratie – ich habe das am Beginn gesagt – ist dort so stark, wo die Problemlösungskompetenz der Politik durch die Bürgerinnen und Bürger anerkannt wird. Dort, wo Probleme angepackt werden, dort, wo Probleme gelöst werden, da sagen die Leute zu zwei Dritteln: Ja, wir sind zufrieden. So funktioniert das richtig. Dort, wo aber die Probleme ignoriert werden – und ich will gern noch mal den Bundestagswahlkampf ansprechen und keinen ausnehmen –, wo man plötzlich so tut, als sei Fluchtmigration in keinem Bundestagswahlkampf Thema gewesen, und man den Leuten suggeriert, dass es gar kein Thema ist, alles in Ordnung ist und man alles im Griff hat, und die Leute aber spüren, dass es vielleicht doch nicht so ist, weil sie subjektiv wahrnehmen, dass sie jeden Tag etwas anderes erleben, dann fühlen sie sich veräppelt und dann fühlen sie sich nicht ernstgenommen und dann haben sie das Gefühl, dass es doch elitär ist, dass es doch abgehoben ist. Deswegen konstatiert auch der Thüringen-Monitor eben genau die Kritik gegenüber den politischen Eliten: weil sie manchmal das Gefühl haben, dass bestimmte Themen und Probleme, die sie im Herzen tragen, die sie als Staatsbürger bewegen, von denen, die die Verantwortung tragen, ignoriert werden. Und Ignorieren ist immer das Falsche in der Demokratie, sondern anpacken – auch wenn man vielleicht mal keine Lösung bieten kann, und zu sagen: „Ja, auch euer Thema ist unser Thema und es liegt uns am Herzen, ich kann es vielleicht heute nicht lösen“ – auch diese Ehrlichkeit gehört dazu und ist allemal besser, als etwas totzuschweigen, was auf der Straße auf der Hand liegt. Und die Leute erwarten, dass wir über diese Themen reden und sie lösen.
Das bedarf sicherlich eines Lernprozesses – ich finde auch, der hat begonnen. Deswegen ist mir auch nicht bange um die Demokratie in Deutschland und in Thüringen, ganz und gar nicht. Aber unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jeden Tag aufs Neue müssen wir – wir sind die Allerersten, wir sind die Botschafter von Demokratie, das ist unser Job – darum werben, den Diskurs führen, Debatten
machen, uns um die Probleme kümmern. Jeden Tag müssen wir neu Vorbild sein und mit Argumenten um die beste Idee streiten. Das ist allemal besser, als auszugrenzen, und allemal besser, als anderen den Märtyrerstatus zu überlassen. Um die Inhalte streiten, wer eine bessere Idee hat, und dann um die Mehrheiten zu werben, das ist unser Job und das sollten wir angehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Thüringen-Monitor lädt dazu ein und hat natürlich auch den Hintergrund, heute auch über die aktuelle Politik zu diskutieren – anhand der Einstellungsmuster, der Erfahrungen des Monitors auch in den vergangenen zehn Jahren.
Bevor ich aber auf die aktuelle Politik, wie sie gerade noch mal aufgerissen worden ist, eingehe, möchte ich mich beim gesamten Team bedanken, vor allem bei Prof. Dr. Best – der Dank auch der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag –, unter dessen Leitung der Thüringen-Monitor erstellt wurde.
Dieser Dank gilt natürlich auch dem Team dahinter: Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser und Dr. Lars Vogel sowie wahrscheinlich noch einer Menge Mitarbeiter, die mitgearbeitet haben. Vielen herzlichen Dank. Sie sollten am heutigen Tag sehen, dass Politik sich durchaus mit Ihrem Werk beschäftigt und das sehr intensiv.
Wir danken sowohl dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration als auch Benjamin Hoff als Chef der Staatskanzlei, der für die Staatskanzlei auch hier die Koordination übernommen hat. Herzlichen Dank.
Bevor ich in meine eigene Rede zum ThüringenMonitor einsteige, sehe ich mich durchaus gezwungen, auf die Rede von Mike Mohring zu reagieren.
Was wir erlebt haben, ist eigentlich eine Ablenkungsrede vom Allerfeinsten, was die eigene politische Verantwortung angeht. Man könnte diese Re
de auch als die Ambivalenz des Herrn Mohring beschreiben. Was die Rede überhaupt nicht gemacht hat, ist, darauf einzugehen: Was ist eigentlich die Verantwortung der Jahrzehnte von Politik – nehmen wir mal seit 1989/1990 bis heute? Wie sind wir zu dem heutigen Ergebnis des Thüringen-Monitors gekommen? Welche Verantwortung hat eigentlich die CDU sowohl im Bund als auch im Land Thüringen?
Da werden solche Behauptungen aufgestellt wie „links-rechts“ und „der Protest ist von links nach rechts gewandert.“ Wenn man sich die Wählermeinungen genau anschaut, vor allen Dingen vom Wahlverlierer in Thüringen – CDU, in allen Regionen Thüringens –, dann ist die Wählerwanderung zur AfD klar, bundesweit mit 980.000. Dagegen trifft es Die Linke tatsächlich nur prozentual. Oder wie beschrieb es die FAZ – das Programm der AfD sei „Fleisch vom Fleische der Union und der FDP“? Das hat mit linkem Protest nicht viel zu tun.
All die Sorgen, die Sie beschreiben, die Sie in Fragen kleiden, die Politik natürlich aufzunehmen hat, die Ängste, die Sie beschreiben, wenn es um Flüchtlinge, Arbeitsplätze, die Zukunft der Enkelin und des Enkels geht – das sind doch keine neuen Fragen, keine neuen Sorgen. Neu ist aber, dass auch die Union mit den Ängsten der Menschen im Land Politik macht und Politik macht auf dem Rücken der Menschen, die natürlich mit diesen Ängsten, wenn sie groß gemacht werden, auch reagieren und in diesen Umfragen wie dem ThüringenMonitor natürlich auch ihrer Angst Ausdruck verleihen.
Sie machen mit dieser Angst Politik. Sie verschärfen die Asylgesetze. Sie verschärfen die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik. Sie sprechen sich gegen Familiennachzug aus. Ich will mal jeden, der hier im Saal ist – auch auf der Tribüne –, einfach nur mal eine Sekunde bitten, darüber nachzudenken, wie das wäre, zwei Jahre zu wissen: Der Ehemann, die Ehefrau, der Freund, die Freundin, die Geschwister, die Mutter, der Vater sind in einem Kriegsgebiet und können nicht bei Ihnen sein. Man weiß jeden Tag nicht, was mit ihnen passiert. Aber weil Deutschland möglicherweise mehr Beamte einstellen müsste, um diese Anträge zu gestatten – tut es aber nicht –, dürfen sie nicht nachziehen. Familiennachzug wäre nur für ganz wenige Fälle gewährleistet. Was das mit dem Blick auf Menschlichkeit macht, ist sich die CDU, glaube ich, nicht bewusst.
Mike Mohring hat ein bisschen was davon dargestellt, dass er Teil des Problems ist. Ich will es benennen. Wir hatten es schon bei anderen Erklärungen hier am Pult, dass Mike Mohring einfach nicht die Wahrheit sagt. Wir reden zum Beispiel von der Wahl im Justizausschuss bzw. der Nichtwahl von Stefan Möller im Justizausschuss – einer geheimen Wahl, einer demokratischen Wahl von Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind, und wo niemand wissen kann, wer wie gestimmt hat, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag nicht. Sich dann hierherzustellen und zu behaupten, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, das grenzt nicht nur an die Nichtwahrheit, sondern es ist sie, und es ist der fehlende Respekt vor dem Parlament und dem Recht des einzelnen Abgeordneten.