Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Internet-Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Weltzien und Herr Abgeordneter Henkel betraut.
Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Sesselmann sowie Herr Abgeordneter Worm entschuldigt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Medien, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich die Sitzung hier strukturiere und wir sie beginnen können, bitte ich um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Wir haben am 24. Mai mit tiefer Trauer die Nachricht erhalten, dass Herr Harald Seidel verstorben ist. Harald Seidel war ein Demokrat der ersten Stunde in diesem Land. Er war 1989 Gründungsmitglied der SDP in der DDR. Aus ihr erwuchs, wie Sie alle wissen, nach der Wiedervereinigung die SPD. Von 1990 bis 2004 war er Mitglied des Thüringer Landtags. Er wirkte in den Ausschüssen für Kultur, Kunst, Forschung und Wissenschaft mit. Harald Seidel war medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPDFraktion sowie Mitglied der Versammlung der Landesmedienanstalt und der Bundesmedienkommission der SPD. Im Landkreis Greiz war er Kreisvorsitzender seiner Partei. Er war eine Stimme der Kunst und Kultur in Thüringen. Sein politisches wie kulturelles Engagement für den Landkreis Greiz und für das Land Thüringen bleibt unvergessen. Wir werden sein Andenken wahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zur Sitzung – zunächst allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat zugestimmt, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk bis zum Ende dieser Wahlperiode gestattet wird, für seine Berichterstattung über die Sitzungen des Landtags von der Tribüne aus zu moderieren. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, das Projekt bis zum Ende der Wahlperiode durchzuführen und dann eine Evaluierung im Januar vorzunehmen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich außerdem für Frau Paula Fischer, Hörfunkjournalistin bei SRB – Das Bürgerradio im Städtedreieck, und für Herrn Evgenii Dulepinskii, Hörfunkjournalist bei Radio ENNO Nordhausen, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Landessportbunds Thüringen statt, der gegen 19.15 Uhr beginnen soll.
Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben abweichend davon in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in der geschäftsordnungsrechtlichen Regelredezeit verhandelt werden soll. In diesem Sinne hat die Fraktion Die Linke bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 7. März 2023 den Tagesordnungspunkt 15 benannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Sitzung des Ältestenrats am 23. Mai 2023 den Tagesordnungspunkt 1 dafür benannt.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 8 die 7/8083, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/8103, zu Tagesordnungspunkt 34 a die 7/8104 und zu Tagesordnungspunkt 34 b die 7/8105.
Der Tagesordnungspunkt 30 wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss nicht abschließend beraten hat.
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/8072, zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/8073, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/8078 und zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/8062 und 7/8077.
Zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist so.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8079 elektronisch bereitgestellt bzw. ver
teilt. Zu Tagesordnungspunkt 14 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8109 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Zu der Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 26 möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Abgeordneter Bilay seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/8052 in eine Kleine Anfrage umgewandelt hat.
Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 morgen als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 14 morgen auf jeden Fall aufzurufen.
Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Tagesordnungspunkte 18 und 19 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 20 bis 25 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf des Tagesordnungspunkts 16 anschließen.
Frau Vizepräsidentin Dorothea Marx hat mich am 24. Mai 2023 darüber informiert, dass sie ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags mit Ablauf des 1. Juni 2023 niederlegen werde. Frau Marx, Sie haben sich als Repräsentantin des Thüringer Landtags große Verdienste erworben. Dafür will ich Ihnen ganz herzlich Danke sagen, vor allen Dingen natürlich im Namen des Hauses, aber eben auch in meinem persönlichen Namen, da Sie mir sehr oft als Vertretung tatsächlich auch zur Verfügung standen. Vielen herzlichen Dank dafür.
Die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Diana Lehmann für das Amt der Vizepräsidentin vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/8065 vor. Nachdem die Position von Frau Vizepräsidentin Marx ab dem 2. Juni 2023 vakant ist, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Wahl einer Vizepräsidentin des Landtags aufgrund des Wahlvorschlags der SPD-Fraktion am Freitag nach der Mittagspause durchzuführen und die Wahl als neuen Punkt 17 a in die Tagesordnung einzusortieren. Gibt es dazu Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag in die Tagesordnung aufgenommen und wird am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen.
So weit die Informationen zur Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge von Ihnen? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen würde ich beantragen, den Antrag in der Drucksache 7/4200 – das ist der Antrag „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – zeitgemäße Erinnerungskultur befördern“, ein Antrag der Koalitionsfraktionen – samt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8085 in die Tagesordnung aufzunehmen und den gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 8 mit dem Antrag der CDU in der Drucksache 7/3264 zu beraten.
Dann würde ich darum bitten, dass wir den Tagesordnungspunkt 5, Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in der Drucksache 7/8029, am Donnerstag als letzten Tagesordnungspunkt aufrufen, da im Anschluss der zuständige Ausschuss tagt und dann gleich die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beschlossen werden könnte.
Es gibt also den Antrag, nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8085 diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und unter Tagesordnungspunkt 8 mit zu platzieren. Wird das Wort gewünscht, gegen den Antrag zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Für die Dringlichkeit? Ist auch nicht der Fall. Gut, dann nehmen wir dies so auf. Außerdem gibt es den Antrag, das Vergabegesetz am Donnerstag aufzurufen. Ergibt sich hier Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann nehmen wir das entsprechend auf. Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Ja, vielen Dank. Für die Parlamentarische Gruppe der FDP beantrage ich, den Antrag in Drucksache 7/3265 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8084 in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit TOP 8, Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/3264, zu beraten. Überdies bitte ich, den Antrag „Gesundheitspolitische Untätigkeit der Landesregierung beenden, Landtagsbeschlüsse umsetzen sowie rechtlichen Pflichten nachkommen“ in Drucksache 7/8108 auf die Tagesordnung zu setzen, des Weiteren den Antrag „Medienland Thüringen – Perspektive 2030“ in Drucksache 7/4657 – Neufassung – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Druck
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum heute ein Dringlichkeitsantrag zur gesundheitspolitischen Untätigkeit der Landesregierung? Ich könnte den dringenden Handlungsbedarf, Strukturen zu verändern, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker anzusiedeln, die Krebsregistergesetzgebung zu verändern, hier beispielsweise mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, der Neustrukturierung der Krankenhausversorgung oder der Frage der Digitalisierung begründen. All das sind Änderungen, die dringend notwendige Anpassungen im Gesundheitssystem erfordern, um Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auch in Zukunft gut und sicher medizinisch versorgen zu können. Doch die Landesregierung ist untätig. Egal, ob es der Krankenhausplan ist, der hätte ja bis zum 1. Januar 2023 vorliegen sollen, auch wenn es Streit gibt um den Zeitpunkt, aber hier liegt noch nicht mal ein Gutachten vor. Auch beim Krebsregistergesetz hat man zum 31.12. einen Staatsvertrag auslaufen lassen, sodass die Gültigkeit nicht mehr gegeben ist, Abrechnungsgrundlagen fehlen und die rechtliche und datenschutzrechtliche Sicherstellung des Krebsregisters gefährdet ist. Daher haben wir als FDP dazu hier bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch bei zwingenden Handlungen im letzten Jahr, was die verfassungsrechtlichen Fragen beim PsychKG oder beim Maßregelvollzugsgesetz angeht, musste die Opposition die Landesregierung erst zum Handeln tragen und hier die Verfassungsgemäßheit wiederherstellen. Thüringen war das letzte Bundesland, was hier noch nicht gesetzgeberisch tätig gewesen ist. Das sind aber noch gar nicht meine eigentlichen Kritikpunkte, weil sich die Landesregierung auf eine gute Opposition bei diesem Thema verlassen kann. Wir machen die Dinge, die Sie unterlassen. Was uns aber mittlerweile sehr aufstößt, liebe Frau Ministerin, ist, dass die Landesregierung dieses Parlament und dessen Beschlüsse missachtet, denn Sie setzen einfach getroffene Beschlüsse des Landtags nicht um, und zwar nicht erst in dieser Legislatur.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ist ein zeitgemäßes Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Bereits im September 2016 hat dieser Landtag in der letzten Legislatur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist im Juli
2022 auf Druck der CDU wiederholt worden. Niederlassungsförderung, ein entscheidendes Momentum, hier Nachwuchs nach Thüringen zu bekommen, und zwar bei Medizinern, Zahnmedizinern und Apothekern, beschlossen im Dezember 2021. Es hätte bereits im Oktober 2022 eine Verordnung vorliegen müssen. Acht Monate nach der Frist ist nichts passiert. Wenn man sich ein bisschen beschäftigt, wenn man sich ein bisschen umhört, dann fallen Ihnen sogar noch Kriterien ein, die weder im Antrag beschrieben sind, noch sich in der Versorgungsrealität widerspiegeln. Wir haben hier einen Beschluss zur Unterstützung der Frauenmilchbanken gefasst, unter anderem auch dazu, eine Kampagne zur Stärkung der Spendenbereitschaft von Frauenmilch zu entwickeln und umzusetzen, zudem regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Das haben Sie auch zugesagt, das ist nicht passiert, wir müssen extra nachfragen.
Liebe Frau Ministerin, das ist mittlerweile ein echtes Problem. Wenn Sie nicht handeln wollen als Landesregierung, ist das Ihr Problem, das macht gute oder schlechte Politik aus, darüber sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Aber wenn der Landtag Beschlüsse fasst, und zwar in seiner Mehrheit, wenn diese vorberaten sind in den Ausschüssen, wenn man sich zu Kompromissen findet und es am Ende an der Umsetzung durch das Ministerium nicht in einem Gebiet, nicht in zwei Gebieten, sondern in vielen Gebieten scheitert, dann kann man nur noch davon sprechen, dass Sie hier eine Politik des Wegduckens, des Drumherumredens und des Aussitzens betreiben.
Und das Schöne ist ja, dass Sie sich die Beschlüsse des Landtags bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen zu eigen machen und allen Beteiligten sagen, was Sie alles Tolles umsetzen werden. Das Problem ist, man wartet noch heute. Es geht nicht um uns, dass wir unsere Beschlüsse so toll finden, es geht auch nicht darum, dass die Akteure befriedigt sind, sondern es geht explizit darum, Versorgung sicherzustellen, denn hier müssen wir viel tun.
Also, liebe Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf und wir fordern Sie mit diesem Antrag auf, zeitnah endlich all diese Dinge vorzulegen, und ich hoffe sehr, dass wir hier nicht nur darüber sprechen, sondern dass spätestens mit diesem Antrag klar ist, dass Sie seit 2014 regieren und bisher noch nichts für die Sicherung des Gesundheitswesens in Thüringen getan haben.
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, werte Anwesende, das war natürlich wieder ein Potpourri vom Kollegen Montag über Dinge, die permanent bearbeitet werden, deren Bearbeitung läuft.
Ich möchte jetzt hier auch direkt mit den in den Raum geworfenen Mythen aufräumen. Also die Krankenhausplanung – es ist extrem oft gesagt worden, ich wiederhole es gern noch einmal: Auf gemeinsamen Wunsch der Krankenhäuser ist der Krankenhausplan noch mal um ein Jahr geschoben worden
und wenn es nach den Krankenhäusern gegangen wäre, wäre das auch zunächst erst mal auf unbestimmte Zeit gegangen.
Die Zukunftswerkstatt – Herr Kollege Montag, Sie waren leider nicht zu sehen –, das ist eine riesige Form der Partizipation gewesen, wo wir wirklich mit Expertinnen und Experten über die gemeinsame Struktur in der Zukunft diskutiert haben und das weiter tun. Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, sich auch an solchen Diskussionsprozessen zu beteiligen.
Auch was das PsychKG angeht, natürlich herzlichen Dank damals für die Vorlage, aber auch da wissen Sie, dass es im parlamentarischen Prozess selbst noch einigen Klärungs- und Abstimmungsbedarf gegeben hatte, der dann durchaus auch zu einer Verzögerung geführt hat. Auch was den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeht, na klar, da wird daran gearbeitet, das wissen Sie auch, dass man das nicht von heute auf morgen macht, wenn man substanziell den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf tragfähige, zukunftsweisende Beine im Freistaat Thüringen stellen möchte.
Die Niederlassungsförderung, auch da ist es sicherlich bedauerlich, dass die Verordnungsgrundlage nicht zum gewünschten Zeitpunkt da war. Aber Sie wissen auch genau, dass natürlich schon Anträge gestellt werden konnten, dass die auch gestellt worden sind, dass die bearbeitet und auch genehmigt worden sind. Auch das ist ein Instrument, wo die Landesregierung zugesehen hat, natürlich zu ihrem Wort zu stehen und die Niederlassungsförderung
Und ganz ehrlich, in der Vergangenheit habe ich Sie wirklich viel konstruktiver gerade auch in der Ausschussarbeit erlebt. Da sind die Demokratinnen und Demokraten immer so aufgestellt, dass sie gerade bei gesundheitspolitischen Themen zusammenarbeiten. Ich glaube, das zeichnet uns alle hier in dieser Legislatur aus. Wenn Sie hier im Plenum ein bisschen mehr Robert-Martin Montag vom Ausschuss an den Tag legen würden, wäre ich sehr dankbar. Auf jeden Fall ist die Dringlichkeit zurückzuweisen.
Ich verstehe die Begründung zur Dringlichkeit auch als Widerspruch zur Aufnahme in die Tagesordnung. Damit ist also widersprochen.