Deswegen wollen wir mit diesem Antrag auch die Landesregierung auffordern und bitten, sich im Bundesrat so einzusetzen. Es gibt bereits einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, der am 17. August im Bundesrat gestellt wurde für die dauerhafte Reduzierung. Wir hoffen natürlich auf die breite Unterstützung dieses Antrags von Mecklenburg-Vorpommern auch durch den Freistaats Thüringen im Bundesrat, damit die Steuer auch entsprechend niedrig bleibt.
Kollege Korschewsky hat es schon gesagt: Es wäre auch unfair, diese Unterscheidung wieder einzuführen, gerade wenn man sieht, dass Take-away-Geschäfte – und das nimmt ja zu, man sieht beispielsweise die Dönerlieferanten und was es alles gibt, die nach Hause liefern – dann einen deutlichen Vorteil gegenüber dem haben, was in der Gaststätte gemacht wird, obwohl sie mit ihrem Take-away-Geschäft deutlich mehr Müll produzieren. Auch unter Umweltgesichtspunkten ist es fragwürdig, dass die dann auch noch bessergestellt werden in Sachen Steuer. Das ist eine Ungerechtigkeit, die darf es auch nicht geben und die ist im Übrigen auch in 23 EU‑Ländern jetzt schon nicht mehr vorhanden. Wir würden also auch im EU-weiten Vergleich wieder eine Ungerechtigkeit herstellen. Das gilt es zu verhindern.
Der Tourismus braucht die Gastronomie und wir sehen jetzt schon, wenn wir uns den Rennsteig anschauen, den Thüringer Wald, dass viele Gäste in den Gästebefragungen immer wieder bemängeln, dass unsere gastronomische Landschaft eben schon ziemlich ausgedünnt ist. Jeder, der am Rennsteig schon mal wandern war, der dort versucht hat, auch gastronomisch versorgt zu werden, der macht seine Erfahrungen damit, dass die Landschaft über die letzten Jahre schon deutlich ausgedünnt wurde. Wir können uns alle nicht wünschen, dass das zunimmt, denn das würde auch dafür sorgen, dass der Tourismusstandort als weicher
Standortfaktor noch weiter benachteiligt wird und dass wir auch im Vergleich zu anderen Mittelgebirgen, zu anderen Ländern verlieren würden. Das kann uns allen nicht gelegen sein. Deshalb braucht es hier auch die gemeinsame Geschlossenheit. Ich finde gut, wenn ich ins Rund schaue, dass ich zumindest das Gefühl habe, dass wir heute hier breit zu einer Mehrheit kommen, um ein klares Zeichen in Richtung Berlin zu senden.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün begrüßen, denn er stellt zum einen noch mal die 7 Prozent klar – was wir auch wollen – und er stellt einen weiteren Aspekt in den Mittelpunkt – den wir uns langfristig auch wünschen würden –, auch in anderen Bereichen Ungerechtigkeiten in der Besteuerung auszugleichen, wenn es darum geht, Lebensmittelkosten zu senken. Andere europäische Länder sind da ja schon deutlich vorangegangen, wenn man nach Spanien oder woanders hinschaut, die jetzt eine Erleichterung für die deutlichen Kostensteigerungen, die sich in diesem Bereich ergeben, schaffen. Das wünschen wir uns auch. Deshalb ist ein Signal in diese Richtung für uns auch wichtig, deshalb werden wir diesem Änderungsantrag heute auch zustimmen.
Mir ist insgesamt wichtig, dass wir unsere gastronomische Landschaft erhalten, dass wir auch dafür sorgen, dass das Essen noch bezahlbar bleibt, dass im Imbiss – das wurde schon gesagt – die Bratwurstpreise nicht weiter steigen, dass es aber vor allen Dingen in den Kantinen, in den Kindergärten und Schulspeisungen weiterhin bezahlbare Preise gibt. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen. Jede Preissteigerung, jede Steuer sorgt dafür, dass das teurer wird und dass sich zum Schluss Eltern entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder dort noch mitessen lassen oder nicht. Das kann nicht im gemeinsamen Interesse von uns sein. Deshalb braucht es dort auch den niedrigeren Steuersatz.
In diesem Sinne wünsche ich mir heute, dass wir heute hier zu einer breiten Beschlussfassung, zu einem deutlichen Signal in Richtung Berlin kommen, dass vor allen Dingen aber auch – das will ich an der Stelle noch mal sagen – die Parteien, die hier im Rund sitzen, über ihre Parteien in der Bundesregierung dafür sorgen oder zumindest ihre Gesprächsdrähte – wie es Matthias Hey immer so schön formuliert – dort heißlaufen lassen können, damit dieser Antrag, wenn er heute beschlossen wird, dann auch dafür sorgt, dass die Gesprächsdrähte da noch mal angeheizt werden, damit dort etwas passiert, damit zum 01.01. die Steuer nicht steigt, damit unsere Gastronomen Sicherheit bekommen, damit es hier in Thüringen kein weiteres Gastrosterben gibt, zumindest nicht durch die Steuer. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, die Fraktion der CDU hat mit ihrem Antrag von Juli dieses Jahres die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe gefordert. Es wird Sie nicht wundern, dass meine Fraktion diesem Ansinnen sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Wir stimmen dem auch zu.
Schließlich war es die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die bereits im November 2021 ein sehr umfassendes Forderungspaket zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen der Inflation einbrachte. Teil dieses Katalogs war auch eine Reihe von Steuererleichterungen, darunter auch die Fortschreibung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich.
Auch wir in Thüringen haben dieser Forderung durch Eigeninitiativen immer wieder Nachdruck verlieren. In den benachbarten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt war es ebenfalls die AfD, die eine Beibehaltung der 7 Prozent für die Gastronomie beantragt hatte. Im Sächsischen Landtag – das war ja der Berichterstattung der letzten Tage zu entnehmen – haben sich jüngst sämtliche Fraktionen einhellig, also einstimmig, für eine Beibehaltung dieses Steuersatzes ausgesprochen, einige Kollegen sogar – und das muss man, denke ich, betonen und auch respektieren – im Widerspruch zu Positionierungen – zumindest bis zu dem Zeitpunkt – aus ihren Bundesparteien und Fraktionen auf Bundestagseben. Es wäre ein wichtiges Zeichen – das hat Kollege Bühl so eben auch gesagt – wenn auch der Thüringer Landtag sich zu einer entsprechenden Beschlussfassung bewegen ließe; es deutet ja – meines Erachtens – in dieser Debatte bisher einiges darauf hin. Dass die Gastronomiebranche durch die Coronamaßnahmen in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen wurde und immer noch mit den Folgen zu kämpfen hat, haben wir interessanterweise noch nicht so richtig gehört. Es ist sicherlich kein Zufall, aber es ist wichtig, zu betonen, dass es die von sämtlichen Altparteien mitgetragene Maßnahmenpolitik war, die Restaurants und Kneipen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage, ohne wissenschaftliche Evidenz zu Infektionsherden erklärt hat und das Image der Gaststättenkultur nachhaltig geschädigt hat.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent zu senken, war zwar nur ein kleiner Trost für diese Branche, für die Gastwirte, aber immerhin das. Jetzt leidet die Gastrobranche aber wieder mit am stärksten unter der Inflation, denn hier ist die Veränderung im Konsumverhalten der Bürger besonders stark ausgeprägt.
Es verwundert daher nicht, dass der „Mitteldeutsche Rundfunk“ bereits im April dieses Jahres berichtete, dass seit 2019 in Thüringen mehr als 900 Gasthäuser geschlossen haben, besonders in Kleinstädten und auf dem Land mussten Gastbetriebe aufgeben. Gleiches hat uns die DEHOGA vor einigen Tagen mitgeteilt. Auf dieses Schreiben wurde ja ebenfalls bereits eingegangen. Im Schreiben an die Fraktionen, an die Abgeordneten des Hauses heißt es, dass jeder vierte Betriebsinhaber, also 26,8 Prozent, 2023 in die Verlustzone zu geraten befürchtet. Das ist eine nennenswerte Zahl. Ich denke, es ist ein Anlass, dass wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten wir haben, hier für eine Entlastung zu sorgen. In der jetzigen Situation die
Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wieder zu erhöhen, wäre für viele Betriebe der Genickbruch. Von daher ist, wie schon eingangs meinerseits ausgeführt wurde, dem Antrag der CDU-Fraktion unter Einbeziehung des vorliegenden Änderungsantrags zwingend zuzustimmen.
Auch diese Forderung wurde bereits hier vorn geäußert: SPD und FDP sind veranlasst, Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Finanzminister Lindner darauf hinzuweisen, dass im Haushaltsentwurf 2024 des Bundes entsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Es war einem interessanten Interview im MDR-Hörfunk zu entnehmen mit einem Kollegen Bundestagsabgeordneten der Fraktion der Grünen im Bundestag, die sich dafür auch starkmachen, dass es hier zu einer Entlastung kommt, dass sie in den Haushaltsgesprächen innerhalb der Bundesregierung darauf gedrungen haben und es überraschenderweise nach Schilderung des Kollegen Herr Lindner und Herr Scholz waren, die da nicht bereit waren, einzulenken. Ob das jetzt der
Wahrheit entspricht, weiß ich nicht. Jedenfalls würde es mich sehr überraschen. Das zeigt aber auch, dass die Bundesregierung durchaus in der Lage wäre, hier dafür zu sorgen, dass eine Entlastung eintreten kann.
Die bloße Beibehaltung des Status quo während der Nachpandemiezeit ist aus unserer Sicht allerdings nicht ausreichend. Wir sind auch veranlasst, in der jetzigen schwierigen Lage, die die Politik auch mit verursacht hat, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gaststättenbetreiber – aber nicht nur sie, und das wurde auch schon gesagt – noch stärker zu entlasten. Deshalb hat die Fraktion der AfD auch einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der den vorliegenden Antrag der Union aus unserer Sicht ergänzt. Wir fordern zusätzlich zur Beibehaltung der 7 Prozent auf Speisen in Restaurants auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 15 Prozent – das sind alte Forderungen der AfD –, die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die eine spürbare Entlastung nicht nur
Die Gastronomiebranche verdient es, dass die Politik ihr besonders unter die Arme greift, denn erstens ist es auch ein Gebot des Anstands aus unserer Sicht, einen Ausgleich für den Schaden der Coronamaßnahmen und den Imageverlust der Branche zu leisten, den die Politik auch mit verursacht hat. Zweitens ist die Gastronomiebranche, wie bereits dargelegt, durch die Krisen seit Corona besonders belastet und daher besonders gefährdet. Der Gastronomiebranche kommt als Teil der sogenannten Leitökonomie Tourismus eine besondere Rolle im Wirtschaftsgefüge Thüringens zu. Ohne gesunde und qualitativ hochwertige Gastronomie verliert das Land zum Teil auch sein Potenzial im Bereich Tourismus und die Lebensqualität im Land sinkt damit spürbar insgesamt. In einem Land, in dem Restaurants als Ort des Zusammenkommens wegfallen, leidet auch das öffentliche Leben. An dieser Entlastung hängt also aus unserer Sicht einiges mehr als nur ein niedriger Steuersatz für Speisen im Gastronomiebereich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Mensch muss essen und trinken, um leben zu können. Die Preise für Nahrungsmittel werden durch Erzeugung, Transport, Vermarktung gebildet, aber auch durch Steuern. Die 7 Prozent Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie waren mal als Unterstützung für die durch Lockdowns gebeutelte Gastronomie gedacht, die 2020 beschlossen wurde. Jetzt ist man der Meinung, dass es höchste Zeit sei, diese Unterstützung rückgängig zu machen. Mir stellt sich da die Frage nach Logik und Willkür. Wenn wir uns einig darüber sind, dass Ernährung ein menschliches Grundbedürfnis ist, sollten die Steuersätze dafür so gering wie möglich sein, aber auch einheitlich. Dabei sollte es egal sein, ob ich die Lebensmittel im Supermarkt kaufe und selbst zubereite oder ob ich in einer Kantine im Betrieb, der Schule, im Krankenhaus, Altenheim, der Kita oder in einer Gaststätte esse. Die momentan in der Gastronomie angewandten 7 Prozent müssen also bleiben, wenn ich logisch an die Sache herangehe. Darüber hinaus betrachte ich das Gaststättensterben mit Sorge, was nicht erst seit Corona begonnen hat. So wurde nach der Aufstellung der DEHOGA Thüringen seit 2009 bereits jede dritte Gaststätte in Thüringen geschlossen. Diese Entwicklung dürfte anhalten, denn laut einer aktuellen Umfrage
des Verbandes bewerten nur 7 Prozent der Unternehmen ihre Situation als besser, ca. 46 Prozent hingegen gleichbleibend oder schlechter. Jeder vierte Betriebsinhaber befürchtet im Jahre 2023 in die Verlustzone zu geraten.
Wer mal durch Thüringen wandert, sieht an jeder Ecke die Gasthäuser, die nie wieder öffnen werden. Wie soll sich da der Tourismus in Thüringen weiterentwickeln? Dabei sind die Schwierigkeiten in der Gastronomie nicht nur durch die üblichen Verdächtigen wie Inflation und steigende Energiepreise entstanden, sondern schon viel früher durch branchenfremde Arbeitszeitgesetze, Personalmangel und eine immer mehr ausufernde Bürokratie mit Nachweis- und Berichtspflichten. So ist es wieder einmal auch der Wust der Vorschriften und Verordnungen, die den Betrieben das Leben schwer machen. Manche Kommune setzt da übrigens noch eins drauf, denn Gastronomiezulassungen sind kommunale Aufgabe. Gründerfreundlich ist das meistens nicht und auch Betriebsübernahmen setzen eine Vielzahl von Genehmigungen voraus, die potenzielle Interessenten und Nachfolger abschrecken.
Es gibt noch ein Argument für die Beibehaltung der 7-Prozent-Umsatzsteuer. 23 von 27 EU-Staaten haben auf Speisen in der Gastronomie verminderte Umsatzsteuersätze. Doch wie ich eingangs erwähnte, muss der Mensch essen und trinken. Vermindern wir also die Umsatzsteuer auch auf alkoholfreie Getränke, die auch zur Ernährung dazugehören, und geben wir so auch mehr einkommensschwachen Menschen die Gelegenheit zu einem Gaststättenbesuch. Denn auch das ist ein Fakt: Wenn wir den Menschen im Land immer mehr Geld durch Inflation, Steuern und Abgaben entziehen, bleibt auch immer weniger für den Gaststättenbesuch übrig. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 Prozent auf 19 Prozent ist wieder ein treibender Faktor zur Inflation.
Gern stimme ich der Überweisung der Anträge an die Ausschüsse zu, denn es ist eine sehr wichtige Sache, dass wir hier als Parlament der Bundesregierung sagen, was in diesem Punkt zu tun ist. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne und an vielen Endgeräten und die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen, die sicherlich heute sehr genau zuhören, was wir hier machen. Ich denke, es ist fast selbstverständlich, dass wir uns alle dafür aussprechen und einsetzen, dass ein Faktor, der das Leben auf dem Land, das Leben in Thüringen, das Leben in der Innenstadt lebenswerter macht, erhalten bleibt.
Das Thüringer Landesamt für Statistik hat belegt, dass die Gastronomie erst bei 75 Prozent der Umsätze aus dem Jahre 2019 ist, also vor Corona, aber jetzt auch nach den Schockwellen aus der Erhöhung von Mindestlohn, aus der Erhöhung der Energiepreise. Ich habe die Tage noch mit Gastronomen telefoniert, die den dreifachen Abschlag für Strom und Gas zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, ja, wir stehen dann vor der Frage: Kostet dann ein Glas Bier tatsächlich zweistellig und ist ein Schnitzel noch für unter 35/40 Euro zu haben? Hier schrillen Alarmglocken. Die DEHOGA hat nicht umsonst gesagt, dass es droht, dass ein Drittel der Betriebe schließen müsste. Das haben viele meiner
Vorredner gesagt. Es wäre unerträglich, wenn wir durch unser schönes Land fahren und kaum noch mehr Gaststätten sehen.
Auch für die touristischen Angebote im Thüringer Wald ist es ja wichtig, dass man einen Mittagstisch und Abendessen einnehmen kann. Und es ist auch gesagt worden, Schulessen, Mensaessen, Kita-Versorgung, all das würde sich ja mit erheben. Und es bleibt eine Ungerechtigkeit, dass willkürlich in meinen Augen unterschieden wird zwischen einem Unterschied der Essenseinnahme, ob die innerhalb des Restaurants oder außerhalb des Restaurants passiert. Das kann man keinem erklären.
Insofern, glaube ich, sind wir alle sehr gut beraten, hier wirklich das Richtige zu tun und ein ganz klares Signal aus dem Thüringer Landtag zu senden an die gastronomischen Einrichtungen und gastronomischen Betreiber und deren Mitarbeiter und auch an Mitarbeiter, die heute nicht mehr dort arbeiten, weil ich weiß von den großen Personalsorgen, die sich dort eingestellt haben durch die Lockdowns, weil es dort in der Gastronomie verboten war, der Tätigkeit nachzugehen. Da haben sich viele, die früher im Nebenjob oder auch im Hauptjob dort gearbeitet haben, entschieden, irgendwo anders zu arbeiten, oftmals in den großen Einzelhandelsketten, weil da war nicht zu befürchten, dass es noch mal zu einem Lockdown kommt. Und ich warne auch vor den Diskussionen, die teilweise da wieder geführt werden, ob es in diesem Winter irgendetwas geben kann. Wir sollten endlich auch Corona in den normalen Kanon der Infektionen einbauen.
Ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt bringen und das ist eben ganz wichtig. Auf Bundesebene – und ich habe da andere Zitate gehört – sind zurzeit die, die sich sperren, Grüne und SPD. Da bin ich immer noch sehr gespannt, was wir hier noch hören werden. Die Grünen haben sich zitieren lassen, sie sähen wichtigere Themen und bei der SPD schiebt man den Haushalt vor. Ich meine, es geht ja um 3 Milliarden Euro, es ist eine große Summe, über die wir hier reden.
Lassen Sie mich kurz ausreden, Sie werden sicherlich noch sprechen, Frau Finanzministerin; darauf komme ich ja gerade.
Es ist eine große Summe, aber ich denke, die sollten wir wirklich haben, weil das über das Geld hinaus ein wirkliches Signal in die Gesellschaft ist, dass uns das wichtig ist, und zwar das Leben in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft, und zwar auch mit anderen aufeinander zu treffen. Wir erleben in vielen Diskussionen, dass der Austausch zwischen Menschen leider abgenommen hat, über soziale Medien funktioniert oder nur noch stattfindet und da ist eine Kneipe, eine Gaststätte ein wunderbarer Ort, das wieder mal auf ein Normalmaß zu geben. Deshalb gebe ich sehr zu bedenken, dass man in Berlin den Widerstand aufgibt innerhalb von SPD und Grünen und sagt, die Mittel müssen wir im Haushalt bereitstellen.