Mit einer Firma! Ich kann Ihnen sagen, was das ist. Das war ein Einzelhandelsunternehmen zur Brennstoffversorgung der Bevölkerung in Steinbach. Wenn Sie sagen, ein Unternehmen, was 50 Kubikmeter Holz herstellt, um es der Bevölkerung direkt zur Verfügung zu stellen –
ja, jetzt führe ich es auch aus – und mit dem Holz die ältere Bevölkerung versorgt, die nämlich Holzöfen hat, und sagt, wir brauchen das zur Wärme im Winter, wenn Sie das jemandem unterstellen, dann sind Sie erst recht ganz so, wie Sie immer sind, nämlich auf dem falschen Weg.
Werte Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug. Wo sind denn die repowerten Windenergieanlagen in Thüringen? Darauf haben wir uns verständigt. Nur in den vom Ihnen regierten Land findet Repowering einfach nicht statt. Hier sind wir Letzter im Bundesvergleich, und all das, ohne dass die CDU hier irgendwas blockiert. Sie machen es einfach nicht und schreien alle laut nach Windrädern im Wald.
Thüringen ist immer noch stark bei der Biomasse. Allein die Aktivitäten der Landesregierung vermisse ich, wenn es darum geht, die Angriffe der Ampel in Berlin auf die Bioenergieerzeugung abzuwehren. Wo haben Sie sich denn dafür eingesetzt, dass die Bioenergie auch eine Zukunft hat? Ich kann es Ihnen sagen: Nirgends! Und ich kann es Ihnen auch sagen: Wir werden Ideen sehr gut beobachten, wir werden irgendwann unsere Tierproduktionen durch die ideologischen Grünen abgeschafft haben und werden Biomasseenergie aus Dänemark zu unserem Energiemix holen.
Da ist nur eines, was nicht mehr da ist: unsere Tierproduktion hier in Thüringen, weil Sie sie ideologisch abgeschafft haben.
Und Biomasse: Wir haben draußen die landwirtschaftlichen Betriebe, die mit den Resterzeugnissen Energie herstellen. Wir haben Kreislaufwirtschaft mit Biomasse und wir gucken uns an, was die Dänen machen,
schlafen und nutzen es nicht. Genau davor wollen wir dieses Land, unsere Kulturlandschaft, unseren Wald und die Menschen hier schützen.
Da komme ich noch mal auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zurück. Ein wirksamer Schutz von Waldflächen kann dann erreicht werden, wenn den Ländern bundesrechtlich im Baugesetzbuch die Möglichkeit gegeben wird, in eigener Entscheidungshoheit bestimmte Flächen, insbesondere Waldflächen, von der Windenergienutzung auszunehmen. Hinweise darauf gibt es im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 zum Thüringer Waldgesetz, der § 10 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes für nichtig erklärt hat. Im Zentrum des Urteils steht aber die Zuordnung der Ausweisung von Flächen zur Erreichung von Windenergieanlagen zum Bodenrecht.
Genau, das ist in Ordnung, alles klar, wissen wir beim nächsten Mal. Fakt ist jedenfalls eins, unsere Entschließungsantrag führt dazu, dass wir eine rechtssichere Lösung hier hinkriegen und darum werbe ich an dieser Stelle noch mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe gern noch mal den Hinweis, dass die Möglichkeit bestanden hätte, den Entschließungsantrag einzubringen. Auch da hätten Sie 5 Minuten mehr Redezeit bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt gerade nur am Livestream, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag aus zweierlei Dingen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht wird, von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören.
Ich will auch darauf hinweisen, dass es irre ist, dass Sie dann mit Krokodilstränen erklären, dass Sie Angst haben vor den Kommunalwahlen, dass eventuell wie in Sonneberg AfD-Menschen gewählt werden. Das brauchen Sie, liebe CDU und liebe FDP, gar nicht mehr zu machen, denn Sie normalisieren hier dieses Verfahren, Sie normalisieren die Mitarbeit der postfaschistischen AfD hier im Thüringer Landtag
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf wieder um etwas mehr Ruhe bitten. Ich weise darauf hin, dass Zwischenrufe legitim sind, aber der Redner trotzdem noch die Möglichkeit haben muss, verstanden zu werden.
Zum Zweiten ist es bemerkenswert, dass keiner der bisherigen Rednerinnen und Redner der Fraktionen, die das befürworten, darauf eingegangen ist, wie das mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Antrags steht.
Die Verfassungsmäßigkeit wurde ja, wie die Landtagspräsidentin auch deutlich gemacht hatte, mehr als bezweifelt. Im Vergleich gerade mit der CDU, wie sie im Bund zu dem Thema „Sondervermögen“ gestanden hat und wo sie gesagt hat, von Beginn an hat sie da verfassungsmäßige Bedenken, wird das jetzt hier komplett weggewischt, ohne darauf in Ihrer Rede überhaupt einzugehen, Herr Malsch. Darüber hätten wir uns auch sehr gefreut. Insofern ist das auch ein Zeichen, dass es der CDU und der FDP scheinbar hier gar nicht um die Sache an sich geht, sondern nur um Show für die Wählerinnen und Wähler, die Sie denken zu vertreten.
Und es kommt ja auch immer das Argument gerade von der CDU und auch von der FDP, dass es ja gar kein Verbotsgesetz ist von Windkraft im Wald.
Aber wie Sie auch der entsprechenden Ausarbeitung von Herrn Hopfe entnehmen können und auch von anderen, die das im Rahmen der Anhörung gesagt haben, ist es ein De-facto-Verbot, was Sie aussprechen. Gerade die Entschließungsanträge, die vorliegen, insbesondere auch der CDU, machen es doch deutlich, dass es genau darum geht, Windkraft im Wald auszuschließen. Das halten wir für falsch, für unsozial, es verhindert die Chancen, gerade die Chancen im ländlichen Raum und ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, weil – und das sage ich auch ganz klar –, wenn Sie Windkraft im Wald ausschließen – das ist ja auch ein Argument von uns –, und Herr Malsch, Sie haben ja gesagt, Sie sind nicht gegen Windkraft, wenn Sie das aber im Wald ausschließen oder im Forst ausschließen, dann bedeutet das, dass Sie in Nordthüringen 6 bis 7 Prozent der Fläche eben mit Windkraftanlagen belegen müssen, und das ist natürlich zutiefst unsolidarisch gegenüber den Nordthüringern und aber auch den Menschen im Land, die von Windkraft profitieren wollen und profitieren können,
wenn wir gemeinsam auch das Windenergiebeteiligungsgesetz noch beschließen, wovon ich ja hoffentlich auch ausgehe. Wir wollen ja, dass die Menschen was davon haben.
Und es ist schon ein bisschen verkehrte Welt, sehr geehrte Damen und Herren. Normalerweise bezeichnen sich die FDP und die CDU ja als Wirtschaftsparteien und es ist schon sehr erstaunlich, dass wir als Linke auch sagen, Sie sind das eben nicht, sondern Sie agieren hier gegen die Interessen der Thüringer Wirtschaft,
Sie agieren gegen die Interessen der Menschen, die hier im Land leben. Wir wollen eine wirtschaftlich gute Lage für die Menschen herstellen und wir wollen, dass die Menschen in einer gesunden und funktionierenden Umwelt leben und auch die nächsten Generationen aufwachsen können. Und Sie, und das macht Ihr Antrag eindeutig, opfern die Thüringer Wirtschaftskraft für vermeintliche Stimmen der Antiwindkraftextremisten und anderer Verführungsideologen, die Sie ja eh nicht bekommen, sondern die landen doch eh alle bei der AfD. Dieses Spiel kann die AfD viel besser als Sie und Sie sollten mal darüber nachdenken, ob Sie das noch unterstützen wollen.
Sie sagen ja immer – also die CDU sagt –, wir haben einen Plan, wir haben den Thüringenplan oder den Energieplan für Thüringen. Da muss ich auch sagen, das stimmt nicht, Sie haben keinen Plan, sondern Sie haben sich das so gerechnet und schöngerechnet, dass es am Ende in etwa passen könnte, aber nicht passt. Denn die Ziele, die Sie dort darstellen, wie viele Terrawattstunden Windstrom Sie produzieren, sind kleingerechnet. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, insbesondere bei den machbaren Volllaststunden von Anlagen. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, was die Größen der Windkraftanlagen und die Stärken der Windkraftanlagen angeht, und Sie berücksichtigen in keiner Art und Weise die aktuelle Entwicklung, auch die Entwicklungen des Klimawandels, die schon dargestellt sind. Das macht deutlich und das zeigen auch Analysen von anderen, die Ihnen ja auch alle zugegangen sind, dass Ihr Energieplan kein Energieplan ist, sondern ein Mangelplan, um im Jargon von Ihnen zu bleiben, der dann wirklich bei solchem Wetter zu Problemen führen würde, wenn wir den umsetzen.
Deswegen brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen ihn eben auch auf Kalamitätsflächen im Forst und wir brauchen ihn auch im Forst, weil wir eben den Waldumbau forcieren wollen, den Waldumbau zu resilienten Wäldern – das hat alles Herr Möller schon dargestellt, da will ich gar nicht näher darauf eingehen.