Das Verbot von Windenergie im Wald hat gravierende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, wie schon dargestellt, auf die Arbeitsplätze in der Industrie, und das konnten Sie auch nachlesen zum einen im Brief
von Wiegand-Glas, einem großen Glashersteller aus dem Südthüringer Bereich, aber eben auch heute Früh beim MDR, die Greizer Papierfabrik, die auch deutlich gemacht hat, sie brauchen Windkraft im Wald. Es sind noch viel mehr. Die ThEGA hat sich geäußert. Das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk hat deutlich gemacht gegenüber den energiepolitischen Sprechern letzte Woche, dass es keine weiteren Hürden für den Ausbau von erneuerbaren Energien geben darf. Windkraft im Wald und das, was Sie hier machen wollen, ist es eben.
Wir stehen für Dialog und konstruktive Politik. Deswegen ist es uns wichtiger, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, wie zum einen die Menschen von Windkraft profitieren können.
Das tun wir. Aber wie wir auch in dem speziellen Bereich Windkraft im Forst, den Impact so gering wie möglich halten können, aber den Ertrag so maximal wie möglich, um eben die Natur auch nicht übergebührend zu belasten. Das ist doch die Diskussion, die viel lohnenswerter wäre, als jetzt immer über das „Ob“ zu reden.
Wir müssen über das „Wie“ reden. Dazu lade ich Sie ein. Aber diese Einladungen sind ja hier in den letzten fünf Jahren schon ganz häufig ausgesprochen worden, nur gehört wurden sie nie. Immer wieder, wenn irgendein populistischer Antrag – diesmal von der FDP – kommt zu dem Thema, da knicken Sie alle ein hier aus dem rechtskonservativen Lager. Das hilft niemanden, außer der schon genannten AfD.
Herr Gleichmann, Sie haben eben in Richtung CDU und FDP den Vorwurf aufgemacht, dass wir möglicherweise die Zustimmung der AfD zu unserem Antrag bekommen. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass Sie, Rot-Rot-Grün, bereits mehrfach auch in diesem Landtag Anträge eingebracht haben,
bei denen Sie wussten, dass die CDU und die FDP nicht zustimmen und Sie von Anfang an wussten, dass Sie diese nur mit der Zustimmung der AfD durchbekommen? Das ist mehrfach passiert beim Untersuchungsausschuss
und auch beim Gesetz, indem Sie den Kommunen Rechte eingeschränkt haben. Das haben Sie gemeinsam mit der AfD beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um eine Zwischenfrage und nicht um ein Zwischenstatement. Herr Gleichmann.
Ich kann einen Vorgang, der nicht der Realität entspricht, schlecht bewerten. Aber so wie ich das zur Kenntnis genommen hatte, hatte Rot-Rot-Grün bisher immer eigene Mehrheiten für ihre Anträge.
Meine sehr geehrten Herren, wenn Sie weiter so machen, unterbreche ich diese Sitzung und dann dauert es länger, bis wir alle zum Mittag kommen. Das will, glaube ich, keiner, deswegen hat jetzt Abgeordneter Montag für seine Zwischenfrage das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Gleichmann, ich habe da eine andere Erinnerung, aber darum geht es mir gar nicht in meiner Frage. Sondern meine Frage ist ganz einfach: Rot-Rot-Grün wurde von unserem Fachkollegen im entsprechenden Ausschuss angeboten, zu dieser Fragestellung ein Gespräch zu führen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und das über die Sommerpause hinweg.
Leider hat Rot-Rot-Grün nicht einmal darauf reagiert. Wie erklären Sie sich das, wo Sie doch gerade Gesprächsangebote an uns gemacht haben, obwohl wir den Gesetzentwurf vorgelegt haben?
Ein Gesprächsangebot über etwas, was verfassungsmäßig gar nicht realisierbar ist, ist schwierig anzunehmen.
Sie hätten ja abwarten können, bis der Wissenschaftliche Dienst Ihnen eine entsprechende Antwort gibt. Das haben Sie nicht getan. Sie wollten unbedingt heute darüber diskutieren.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wenn das Ihre Auffassung vom Parlamentarismus ist, dann gute Nacht!)
Und da ich auch nicht das Gefühl habe, dass die Antwort gehört wird, weil es so laut ist, würde ich jetzt in der Redeliste gleich fortsetzen. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass despektierliche Äußerungen, auch wenn sie nonverbal erfolgen, immer noch despektierliche Äußerungen sind, Herr Braga, und dass diese genauso zu unterlassen sind wie Beleidigungen im verbalen Sinne. Ich weise Sie nur darauf hin. Sie bekommen von mir dafür keinen Ordnungsruf oder sonst irgendwas, aber der Hinweis ergeht zumindest.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten, liebe Damen und Herren auf der Tribüne, ein durchaus spannender Moment im Parlamentarismus, liebe Zuschauer, Zuhörer an den diversen Möglichkeiten, die die Modernität bietet! Vierte Änderung zum Waldgesetz: Es geht um die Abwägungsfragen bei Nutzungsänderung von Waldflächen. Das ist der nüchterne Sachverhalt, über den wir gerade diskutieren.
Jetzt wird aber hier wieder über den halben Untergang des Abendlandes diskutiert und darum geht es nicht. Es geht hier rein um die Sache und nicht, wer mit wem, sondern um was. Und über „um was“ wollen wir gern im Weiteren hier diskutieren.
Es ist eine lange Geschichte, Kollege Bergner hat umrissen, wie der Gang der Gesetzgebung war. Es gab die Zuschriften von Anzuhörenden, wir haben das sehr genau abgewogen. Wir haben die Kritik sehr ernst genommen, wir haben das Gesprächsangebot an alle im Ausschuss beteiligten Kollegen unterbreitet. Dieses Gesprächsangebot vor der Sommerpause wurde ausgeschlagen. Jetzt waren wir es am Ende leid, der weiteren Verzögerungstaktik nachzugeben. Insofern ist es heute Diskussion hier im Landtag und nicht das Ende der Demokratie.