Da haben wir ja gerade eben gehört, dass die Politik dafür zuständig sein soll, die Wirtschaft zu transformieren. Nein, Politik kann höchstens einzelne Impulse setzen, damit sich die Wirtschaft verändert. Wie sie sich verändert, dafür ist die freie Wirtschaft selbst zuständig,
nämlich der Wille von Konsumenten und Produzenten. Egal, wie groß der politische Wille auch immer sein mag, am Ende wird sich die Realität eben doch durchsetzen.
Jetzt kommen wir zu den eigenen Akzenten, die wir vor allem stärken möchten. Da geht es uns um zwei Bereiche. Das Erste ist der gesamte Bereich „Gastronomie und Hotellerie“, also jene Bereiche, die ja in den vergangenen Jahren ganz besonders stark unter Politik auch gelitten haben. Hier hat die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt zu Investitionen in Gastronomie und in Hotelbetriebe, insbesondere im ländlichen Raum. Die möchten wir erheblich aufstocken, damit die die Investitionsdefizite, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, eben auch aufholen können.
Dann haben wir selbständig noch Mittel eingestellt für ein Tourismuskonzept, dass wir im kommenden Frühjahr vorstellen werden, um den Tourismus hier in Thüringen für die Zukunft fit zu machen.
Drittens: Im dritten Bereich für den eigenen Schwerpunkt sind vor allem zusätzliche Mittel im Bereich Medizinstudienplätze und Pharmaziestudienplätze. Wir haben auch beim vergangenen Plenum wieder gehört, wie wichtig es ist, die Kapazitäten auszubauen. Das haben wir nicht nur beim letzten Plenum gehört, das haben wir auch schon im Vorfeld der vergangenen Haushaltsberatungen gehört und deswegen bleiben wir uns da treu. Wir werden nicht aufhören, diese Ausweitung der Medizinstudienplätze und Pharmaziestudienplätze
Und der letzte Punkt: Wir möchten – auch das haben wir in den vergangenen Jahren gefordert und werden das auch weiterhin tun – die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer fordern und einführen, sobald wir selber in Regierungsbeteiligung sind.
Sehr verehrte Damen und Herren, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ideologiefreie Wirtschaftspolitik, Studiengebühren erheben für ausländische Studenten – das beißt sich ja nun mal.
Ich glaube, gerade die Universitäten und auch die Volkswirtschaft leben vom Austausch unterschiedlicher Kulturen, aber auch der Ideen und des Ideenreichtums. Und Herr Aust, ich weiß, dass das vielleicht in Ihre Klientel passt, aber nicht in unser Land. Insofern das in der Kürze der gebotenen Zeit, die mir hier nur zur Verfügung steht.
Die nächste ideologiegetriebene Mär ist ja diese Dekarbonisierung. Ich weiß von vielen Menschen, die
können das nicht mehr hören in der Form. Da geht es gar nicht darum, es abzulehnen. Aber es geht um eines, und das ist, dass die Wirtschaft das für sich selbst macht, wenn die Märkte das verlangen, vor allen Dingen, wenn es eines ist, wenn es rentabel ist.
Ich weiß nicht, warum wir mit Geldern der öffentlichen Hand in diesen Milliardensummen, deutschlandweit gesehen – das ist ja das, was wir Robert Habeck weggestrichen haben, Gott sei Dank –, das auch von Thüringen betreiben sollen. Nehmen wir die sogenannten Low Hanging Fruits – ich weiß, Sie haben etwas gegen die Verwaltungssprache Englisch, aber dann kommen wir einfach ein Stück weiter. Ich weiß, Herr Stengele, Sie würden gerne uns allen vorschreiben, wie wir das zu tun und zu lassen hätten.
Aber nochmals: Das ist der falsche Ansatz, denn wir werden den Planeten nicht von Thüringen aus retten.
Wir können hier – und deshalb auch zurück zu den Universitäten – dafür Sorge tragen, dass wir mit deutschem Erfindergeist und Innovationskraft Ideen für die Welt propagieren. Wer das nicht glauben will, dem empfehle ich die Organisation der Sprunginnovationsgesellschaft. Da sind tolle Ideen, made in Germany, damit können wir eine Menge machen und da gibt es auch tolle Innovationen, aber nicht, wie ihr euch das vorstellt.
Zurück zum Meisterbonus: Ja, den werden wir so lange fordern und einfordern, bis er denn auf dem Niveau ist, wie wir uns das auch vorstellen, und vor allen Dingen, wie er für die Wirtschaft wichtig und richtig ist, nämlich wie er dem Nadelöhr eine Öffnung gibt, was auch eines der Gros ist neben dem Fachkräftepotenzial, das fehlt, nämlich dass wir Nachfolger organisieren für die Betriebe, die sich vor 30 Jahren und jünger
gegründet haben. Die stehen vor großen Herausforderungen, dass sie keine Menschen haben, die ihre Betriebe übernehmen wollen.
Und das andere, das letzte Thema ist tatsächlich: Bringt die Digitalisierung voran. Das ist nach neun Jahren ein Nirwana. So sehr ich Sie schätze, Frau Taubert und Herr Staatssekretär, aber da ist viel zu wenig passiert. Wir haben immer noch Verwaltungen, die sehr undigital arbeiten mit einem zu hohen Personalbesatz. Da geht es auch nicht um Entlassungen von Mitarbeitern, es geht allein nur darum, nicht besetzte
Stellen nicht besetzen zu müssen und durch Altersübergänge frei werdende Stellen nicht wiederbesetzen zu müssen.
Das ist kein Quatsch, Herr Schubert, wir haben es mehrfach diskutiert, wir können die Studien weiter austauschen. Aber das Problem ist, Studien helfen uns ja nicht.
Wenn ich eine Amtsstube betrete und merke, wie wenig digital, wie analog das nach wie vor abläuft, brauche ich keine Studie, sondern nur einen verbesserten Ansatz zur Digitalisierung. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir erlauben, für meine Fraktion in diesem Haushalt das Augenmerk auf die Zukunft der Wissenschaft allgemein und der Hochschulen im Freistaat im Besonderen zu legen.
Der Haushalt für 2024 muss sich daran bewähren, die Herausforderungen in diesem Bereich zu meistern. Ich nenne die höheren Sachkosten allgemein und die gestiegenen Baukosten im Speziellen. Die Tarifvertragsabschlüsse, nicht nur für die allgemein Beschäftigten, sondern auch für die Studierenden, sind in den letzten Monaten gut und richtig verhandelt worden. Vielen Dank dafür an die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften. Aber auch diese Kostensteigerung gilt es zu meistern, und niemand sollte die Augen vor den Problemen verschließen, die durch den demografischen Wandel auf die Hochschulen zukommen, sei es bei der Zahl der Studierwilligen, sei es bei der Nachwuchsfindung für das wissenschaftliche und das allgemeine Personal. Was schafft dazu dieser Haushalt?
Für ein niedrigschwelliges Projekt zur Hochschulsozialarbeit in Nordhausen stellen wir fast 150.000 Euro zur Verfügung. Damit wird eine neue aufgebaut und mittlerweile etablierte Arbeit verstetigt. 2026 wird evaluiert und bei Erfolg an anderen Hochschulstandorten die Arbeit des Studierendenwerks ergänzt. Wir führen das erfolgreiche Projekt „StudiumThüringenPlus“ fort. 100.000 Euro gibt der Freistaat für Studierende
aus finanzschwachen Familien. 500 Euro pro Kopf stellen für die Betroffenen eine wirkliche Hilfe bei der Erstellung und Einrichtung am neuen Studien- und Wohnort dar. Rot-Rot-Grün setzt eben auch sehr alltagsnahe sozialpolitische Akzente. Mit diesen Akzenten, die korrespondieren mit der grundhaften Förderung der Hochschullandschaft, in der die Einrichtungen weitergehende Autonomie ihrer Haushalte aufstellen, verwalten und ausgleichen können, bekennt sich das Land dazu, besonders die Studienbedingungen im Blick zu behalten.
Der aktuelle Demografiebericht des Landes hat noch einmal betont, dass die Trends zur Individualisierung und zur Internationalisierung auch für Thüringen eine Konstante darstellen, auch wenn dies von wissenschaftsfeindlichen Strömungen beharrlich geleugnet wird. Wir haben es eben gerade schon einmal gehört. Wir wollen, dass alle Bevölkerungsteile unseres Landes die gleichen Zugangsmöglichkeiten zur Bildung haben, auch und gerade an unseren Hochschulen.
Selbstverständlich wollen wir auch einen sehr guten wissenschaftlichen Standard erreichen helfen, der die Studierenden zu zukunftsfähigen Tätigkeiten qualifiziert und darüber hinaus anwendbare Forschungsergebnisse liefert. Mit der Vorbereitung auf ein Forschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Weimar durch Ausbringung entsprechender Haushaltsstellen wird dazu ein erster Schritt getan. Mit Unterstützung der Ampelregierung in Berlin wird die Bauhaus-Universität dann ihre Arbeit in diesem Bereich noch besser ausführen können. Und wenn Sie mir an dieser Stelle den Einwurf gestatten – dies ist ein Beispiel, warum sich Schulden, die wir heute zur Finanzierung solcher Maßnahmen aufnehmen würden, viel positiver auf das Leben unserer Kinder und Enkel auswirken, auch finanziell, als jede noch so gern propagierte schwarze Null der FDP.