Selbstverständlich wollen wir auch einen sehr guten wissenschaftlichen Standard erreichen helfen, der die Studierenden zu zukunftsfähigen Tätigkeiten qualifiziert und darüber hinaus anwendbare Forschungsergebnisse liefert. Mit der Vorbereitung auf ein Forschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Weimar durch Ausbringung entsprechender Haushaltsstellen wird dazu ein erster Schritt getan. Mit Unterstützung der Ampelregierung in Berlin wird die Bauhaus-Universität dann ihre Arbeit in diesem Bereich noch besser ausführen können. Und wenn Sie mir an dieser Stelle den Einwurf gestatten – dies ist ein Beispiel, warum sich Schulden, die wir heute zur Finanzierung solcher Maßnahmen aufnehmen würden, viel positiver auf das Leben unserer Kinder und Enkel auswirken, auch finanziell, als jede noch so gern propagierte schwarze Null der FDP.
Zusätzlich ermöglicht Rot-Rot-Grün auch noch ganz praktisch 800.000 Euro zur Gründungsunterstützung für Start-ups aus den Hochschulen. Hiermit unterstützen wir bisher Bemühungen, Ideen in die Wirtschaft zu tragen und wenn möglich, durch ihre Etablierung hier in Thüringen auch neue technologienahe Arbeitsplätze zu ermöglichen. Für Rot-Rot-Grün ist ein Landeshaushalt das Ergebnis
von sehr komplexen und miteinander verwobenen Politikbereichen, die sich populistisch einfachen Lösungen entziehen. Wir denken in Systemen, langfristig
und dies wird im vorliegenden Haushalt für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sehr deutlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Hat Herr Henkel noch Redezeit? Sie haben noch 45 Sekunden, Herr Henkel.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier gibt es was Wichtiges zu korrigieren. Frau Lehmann sprach vom Kürzungswahn der CDU. Das muss ich entschieden zurückweisen. Der Kürzungswahn kam ausschließlich von Rot-Rot-Grün.
Sie haben den Haushalt im Bereich „Wirtschaft“ um 91 Millionen runtergefahren. 91 Millionen Euro weniger!
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 215 Millionen Euro, das sind Ihre Bedingungen gewesen!)
Wir als CDU haben Vorschläge gemacht, um die Projekte gegenzufinanzieren, wo wir Ideen hatten. Wir haben gesagt, 450.000 Euro weniger bei der TAB, um dafür das Technikum zu finanzieren.
Wir haben zweimal 50.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zugunsten der TEN für die Cluster „Energie“ und für die Cluster „Gesundheit“ gestrichen, weil da nämlich 100.000 Euro Bundesförderung, die auch wiederum die Ampel gestrichen hat, zu ersetzen waren. Die CDU hat an diesem Haushalt nicht gekürzt. Wir wollten mehr, Sie haben den Haushalt um 91 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaft zusammengestrichen.
Sie verteilen lieber in anderen Bereichen. Im Sozialbereich verteilen Sie, der Wirtschaft nehmen Sie es.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Tiefensee zu Wort gemeldet. Vielleicht kann im Saal, während der Minister zum Rednerpult geht, wieder ein bisschen Ruhe einkehren, dann können wir ihm auch gut folgen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, nur ganz kurz zwei Themen, das eine in Richtung AfD: Ich habe, wenn ich an diesem Pult über Ihre Haltung zu ausländischen Mitbürgern gesprochen habe oder, wenn ich Verlautbarungen lese, immer mal gehört, dass Sie zwischen denjenigen, die als Fachkräfte gebraucht werden, und denjenigen, die als Asylbewerber oder Geflüchtete kommen, unterscheiden. Wir haben jetzt mit diesem Antrag von Ihnen schwarz auf weiß, dass Sie das nicht unterscheiden, sondern dass Sie sich generell gegen – und in diesem Fall die angeblich unqualifizierten Jugendlichen –Ausländer in Thüringen wenden.
Das möchte ich einfach mal festhalten: Sie unterscheiden offenbar nicht. Die Unterscheidung wäre ohnehin falsch, aber auch die machen Sie nicht.
Und das Zweite: Herr Henkel, damit es sich nicht verfestigt: Es wird von Ihnen und auch vom Fraktionsvorsitzenden Prof. Voigt immer von der mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens gesprochen. Wir haben im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert und ich möchte es hier noch einmal bekräftigen. Es geht darum, dass wir beim Bruttoinlandsprodukt deshalb zurückfallen, weil wir in Thüringen immer weniger Arbeitsstunden haben. Aus diesem Grund bescheinigt uns das IfW Kiel, dass, wenn man einen vernünftigen Maßstab anlegt – nämlich das Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Arbeitnehmerstunde oder auf die Anzahl der Arbeitnehmer –, wir sehr solide im oberen Drittel aufgestellt sind und dass sich Thüringen darüber hinaus, was die Produktivitätssteigerung anbetrifft – sowohl der kleinen als auch der großen Unternehmen –, auch im oberen Drittel befindet. Sie werden mit deutlich weniger Arbeitskräften keine BIP-Steigerung wie
in Bundesländern, die einen Zuwachs an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, erreichen können. Deshalb bitte die Fakten zur Kenntnis nehmen und vor allen Dingen nicht das Land schlecht reden! Vielen Dank.
Ich beende damit die Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.
Wir steigen ein in die Beratung zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie –. Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: die Fraktion Die Linke 6 Minuten, die Fraktion der CDU 5 Minuten, die Fraktion der AfD 5 Minuten, die Fraktion der SPD 4 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Minuten, die Parlamentarische Gruppe der FDP 3 Minuten, die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex „Einzelpläne“. Nach Inanspruchnahme von 6 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend. Als Erste erhält Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuhörer auf der Tribüne, am Livestream, es ist ein guter Tag – ein guter Tag für Sozialpolitik, ein guter Tag für Thüringer Vereine und Verbände und vor allen Dingen ein guter Tag für all diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren von den Maßnahmen im Einzelplan 08, also kurz gesagt, vom Sozialhaushalt immer gut in Form von Geldern für Maßnahmen für und von Menschen profitieren.
Genau, dafür kann man schon mal klatschen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Mühe gemacht, nur ein paar Zahlen aufzuschreiben und einfach noch mal die Schwerpunkte dieses Einzelplans 08 hier vorzutragen. Denn oft vergisst man, um welche Projekte wir uns in den zurückliegenden vier, fünf Jahren bemüht haben, um sehr viele inhaltliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Da bin ich im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten. Da haben wir zum Beispiel mit 74.700 Euro Projektförderung und Zuschüsse für die Umsetzung für den Zuschuss für Frauen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. Es gibt einen Verband, der sich ganz intensiv darum kümmert, denn Frauen mit Behinderungen – und das wissen wir alle – haben und sind sehr oft natürlich doppelt diskriminiert. Wir haben uns des Weiteren darauf verständigt,
dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention eine große politische Aufgabe ist, nicht nur bei der Umsetzung des Haushalts der Sozialministerin, sondern natürlich auch perspektivisch bei den Thüringer Kommunen. Wir wissen, mit 2 Millionen Euro ist ein erster, und zwar ein guter, Ansatz dafür gemacht, um die Istanbul-Konvention auf den Weg zu bringen. In den Jahren, die vor uns liegen, werden wir hier weitere Anstrengungen finanzieller Art benötigen, um die in Gänze auf den Weg zu bringen. Wir haben – und das ist auch hier im Landtag bereits beredet worden – ein Chancengleichheitsfördergesetz eingebracht. Das wird gerade in dem zuständigen Ausschuss angehört und beraten, weil wir an der Stelle auch noch mal ganz deutlich formulieren wollen: Thüringer Frauenhäuser, die wir zum Teil finanzieren und die heute in der Verantwortung der Kommunen liegen, müssen zurück in die Hoheit des Landes. Wir brauchen ein Mehr an Plätzen bei den Thüringer Frauenhäusern und wir brauchen somit auch mehr Geld. Darum haben wir diesen Gesetzentwurf geschrieben. Sobald der Haushalt durch den Thüringer Landtag verabschiedet wird, braucht es natürlich in Umsetzung dessen zwei VBE, die sind mit in den Haushalt hineinverhandelt worden, sodass dann auch diese zwei VBE ausgebracht werden, um die Arbeit dieses Gesetzes auf den Weg zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht zu vergessen ist an der Stelle auch, dass wir ein verlässlicher Partner bei der Finanzierung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ sind. Hier konnte ein Mehr ausgebracht werden. Mit 17,598 Millionen Euro zeigen wir den Thüringer Kommunen, dass wir zu unserer Verantwortung stehen, dass wir alles dafür tun, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Arbeit in den Kommunen beim Thema „Familie“, bei den Themen „Zusammenleben der Generationen“, „Seniorenpolitik“ etc. auch ausreichend finanziell untersetzen werden. Ich freue mich schon auf den Tag, wenn es im Landkreis Greiz endlich einen neuen Landrat, eine neue Landrätin geben sollte, der/die auch unsere Gelder, die wir bereitstellen, abruft/abrufen, damit der Landkreis Greiz nicht weiterhin das Stiefkind ist und somit von den guten finanziellen Fördermöglichkeiten ausgeschlossen bleibt.
Ebenso möchte ich hervorheben, dass das Landesprogramm AGATHE ein sehr angenommenes, ein sehr gutes Programm ist, welches sich durch die Landkreise und kreisfreien Städte verstetigt hat. Hierfür sind 3,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Auch hier sagen wir mit Stolz: Wenn auf Bundesebene die Ministerin Paus heute darüber nachdenkt, wie man der Einsamkeit entgegenwirken könnte, dann soll sie sich nach Thüringen wenden. Hier haben wir ein Programm installiert, wo genau das Mittelpunkt der Aufgabe ist. Wir wollen mit dem Programm AGATHE Einsamkeit entgegenwirken.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zum Thema „Behindertenpolitik“, auch wenn es marginal erscheint: Hier haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass einfach der Name des Kapitels im Einzelplan 08 geändert wird. „Eingliederung Behinderter“ haben wir gestrichen und haben jetzt formuliert: „Eingliederung von Menschen mit Behinderungen“. Ich denke, auch das ist ein wichtiges Signal für die Behindertenverbände, dass wir hier die Möglichkeit der entsprechenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Reden darlegen.
Wir haben eine Vielzahl von Geldern für kommunale Behindertenbeauftragte, aber auch für die kommunalen Behindertenbeiräte in dem Haushalt festgeschrieben. Es ist an der Stelle für mich nicht zu verstehen, warum es weiterhin Kommunen und kreisfreie Städte gibt, die Gelder nicht abrufen, weil sie einfach nicht die kommunalen Beauftragten hauptamtlich installieren.
Hier sagen wir: Nutzen Sie die Gelder des Landes, nutzen Sie das, was zur Verfügung gestellt wird! Denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden es Ihnen danken.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Es tut mir ja leid, aber es ist nun mal so. In den Haushaltsberatungen sind wir alle noch mal etwas härter und disziplinierender als sonst. Für die CDU-Fraktion erhält als Nächster das Wort Herr Abgeordneter König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! In der Gesamtbetrachtung des Einzelplans 08 fällt auf, dass das Sozialministerium insbesondere in den Hauptgruppen 8, das heißt bei den Investitionen, gekürzt hat. Zum Beispiel gab es eine Kürzung von 10 Millionen Euro im Bereich der Pauschalförderung für die Krankenhäuser. Demgegenüber stehen Erhöhungen in der
Hauptgruppe 4, das heißt beim Personal, und 6, bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Schon allein dies zeigt, welche falschen Schwerpunkte die Landesregierung setzt.
Langfristig sind Zukunftsinvestitionen essenziell, weil sie langfristig positiv wirken. Langfristig belastende Ausgaben, wie beispielsweise bei der Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs, sind dabei kontraproduktiv. Schon jetzt deutet sich hier ein dauerhaftes Millionengrab an, das zukünftige Haushalte belasten wird. Nun sind im Haushaltsentwurf 2024 allein 22 Stellen im Thüringer Zentrum für forensische Psychiatrie,