Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne und am Livestream.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere heutige Sitzung ist die erste Sitzung im neuen Jahr. Ich darf Ihnen dafür alle guten Wünsche aussprechen. In dem Zusammenhang – Sie wissen, vor uns liegen sieben Monate, bis am 1. September zum achten Mal nach der Wiedervereinigung ein Thüringer Landtag gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass die Arbeit in diesem Parlament in der kommenden Zeit von dem Bewusstsein darum geprägt sein wird. Landesweit setzen Menschen derzeit ein Zeichen für ein demokratisches, ein weltoffenes Thüringen. Das ist ein deutliches Signal für uns, das auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird und die Verantwortung von Politik gegenüber der Gesellschaft klar definiert. Ich darf uns für die nächsten sieben Monate ein gutes Händchen und gute Entscheidungen dafür wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Wahl betraut.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Herr Abgeordneter Frosch, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Ministerin Denstädt und Frau Ministerin Werner zeitweise.
Gestatten Sie mir einige allgemeine Hinweise. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Dirk Eberz, Chefreporter bei der Tageszeitung Rhein-Zeitung, Herrn Jens Weber, Creative Director bei der Tageszeitung Rhein-Zeitung, Frau Yvonne Andrä, Regisseurin bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“, Herr Wolfgang Andrä, Kameramann bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“ und Herrn Stefan Petermann, Tongestalter bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“ für diese Plenarsitzungen sowie für Herrn Norman Hera, Beschäftigter in der Pressestelle des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, im Umfeld des Landtags kommt es heute, morgen und übermorgen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen. An allen drei Plenartagen wird der Thüringer Bauernverband eine Versammlung durchführen. Für heute haben der Verein „Vielfalt leben – QueerWeg Verein für Thüringen“ und das Bündnis „Auf die Plätze“ Versammlungen angemeldet. Vor diesem Hintergrund ist mit erhöhtem Personen- und Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dabei kommen als Versammlungsinstrumente unter anderem auch Lautsprecher und Trillerpfeifen zum Einsatz. Die Gewährleistung der Flucht- und Rettungswege wird organisiert. Ich will noch darauf hinweisen, dass ab 14.00 Uhr auch ein striktes Halteverbot hier vor dem Landtag gilt.
Heute Abend wird im Anschluss an die Plenarsitzung ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Hilfsorganisationen stattfinden. Dieser wird gegen 19.00 Uhr beginnen.
Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort.
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/9467, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/9455 – der Tagesordnungspunkt 32 wurde zurückgerufen –, zu Tagesordnungspunkt 33 die 7/9461, zu Tagesordnungspunkt 34 a die 7/9456, zu Tagesordnungspunkt 34 b 7/9457, zu 35 a die 7/9462, zu 35 b die 7/9463, zu 36 a die 7/9458, zu 36 b die 7/9459 und zu Tagesordnungspunkt 37 die 7/9460.
Zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Wahlen als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen.
Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 29 und 33 bis 37 wurden nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist von 48 Stunden vor der Plenarsitzung eingereicht. Deshalb ist mit einfacher Mehrheit über eine Fristverkürzung abzustimmen. Sollte die einfache Mehrheit nicht erreicht werden, wären die Wahlen am Freitag nach der Mittagspause aufzurufen. Wahlwiederholungen wären dann mit Rücksicht auf die im Landtag getroffenen Absprachen zur Abarbeitung der Tagesordnung nicht möglich, es sei denn, der Landtag würde sich mehrheitlich darauf verständigen.
Ich lasse sodann über die Fristverkürzung zu den hier unter den genannten Tagespunkten aufzurufenden Wahlen abstimmen. Wer für eine Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD Fraktion. Wer ist gegen eine Fristverkürzung? Das sind keine Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten. Damit haben wir uns auf die Fristverkürzung vereinbart und das bedeutet, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 29, 33 bis 37 werden wie vorgesehen morgen nach der Mittagspause aufgerufen und es ist für Freitag Wiederholung möglich.
Die Tagesordnungspunkte 40, 42, 43, 54 und 55 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 44 b wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt 8 als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 26 als zweiten Punkt und den Tagesordnungspunkt 7 als dritten Punkt aufzurufen.
In der Plenarsitzung am Freitag sollen der Tagesordnungspunkt 28 als erster Punkt, der Tagesordnungspunkt 3 als zweiter Punkt und die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b als dritte Punkte aufgerufen werden. Im Fall von Wahlen soll dann Tagesordnungspunkt 21 nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse aufgerufen werden. Sollten nach der Mittagspause keine Wahlen durchgeführt werden, würde der Tagesordnungspunkt 21 nach der Fragestunde aufgerufen werden, was sich also hiermit erledigt hat, da die Wahlen stattfinden.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 und zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht wird.
Wird der Ihnen so vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Hinweise widersprochen bzw. gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Tagesordnungspunkt 21 am Freitag nach der Fragestunde abgearbeitet wird.
Dann beantrage ich namens der Gruppe der FDP gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung die Kürzung der Fristen vor der ersten Beratung für die Gesetzentwürfe „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Neuordnung der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in Thüringen“ – Drucksache 7/9448 – sowie „Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“ in Drucksache 7/9449 und die Aufnahme dieser als gemeinsamen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung.
Des Weiteren zieht die Parlamentarische Gruppe der FDP den Antrag „‚Chaotische‘ Migrationspolitik innerhalb der Landesregierung beenden – Zuständigkeit für Migration zurück ins Ministerium für Inneres und Kommunales“ in Drucksache 7/8931 zurück, da das bereits durch die Landesregierung erfolgt ist. Vielen Dank.
Dann nehme ich mal das Letztere zunächst. Ich habe Sie richtig verstanden: Zur Drucksache 7/8931, das wird zurückgezogen und geht zurück ans Ministerium.
Dann gibt es den Antrag auf Fristverkürzung zu Drucksache 7/9448, sprich Schuldenbremse. Sie haben den zugleich aufgerufen, ich werde sie trotzdem einzeln abstimmen lassen. Dazu gibt es den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung, ebenfalls unter Fristverkürzung, zur Drucksache 7/9449, Landeshaushaltsordnung. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Zu beiden nicht. Dann frage ich: Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen?
Formal wird also widersprochen, was also bedeutet, dass wir die Tagesordnung hier entsprechend feststellen müssen.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Fristverkürzung für die Aufnahme der Drucksache 7/9448 in die Tagesordnung. Wer dieser Fristverkürzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Fristverkürzung und die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abgelehnt.
Damit stimmen wir weiter ab über die Aufnahme der Drucksache 7/9449 in die Tagesordnung unter Fristverkürzung. Hierzu Widerspruch? Das ist der Fall. Damit stimmen wir ab. Wer für die Aufnahme der Drucksa
che 7/9449 unter Fristverkürzung in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme unter Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Gröning. Damit sind beide Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalition beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 44 – jetzt nur noch 44 a, da 44 b ja zurückgezogen worden ist – in die Abarbeitung der Plenartage aufzunehmen, sprich also Abarbeitung während dieser Tage. Zweitens möchten wir feststellen lassen für den Tagesordnungspunkt 2 die erste und zweite Beratung, wenn nicht entsprechend Ausschussüberweisung beantragt wird.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Auf der Tagesordnung befindet sich der Tagesordnungspunkt 44 a. Beantragt ist die Abarbeitung dieses Tagesordnungspunkts. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Wer für die Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Der Form halber: Die Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich ebenfalls nicht. Dann wird entsprechend abgearbeitet.
Es gibt den weiteren Antrag, dass zum Tagesordnungspunkt 2, sollte sich aus erster Beratung nicht Ausschussüberweisung ergeben, eine zweite Beratung direkt im Anschluss erfolgt. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem so stattgegeben.
Ja, Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, den Tagesordnungspunkt 25 in diesem Plenum auf jeden Fall abzuarbeiten. Der steht zwar im Block I, aber wird seit Monaten immer verschoben bzw. fällt dann raus. Tagesordnungspunkt 25, das ist die Drucksache 7/8059, ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 25 ebenfalls in die Abarbeitung zu stellen. Das ist die Drucksache 7/8059. Gibt es Widerspruch? Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag zur Abarbeitung abgelehnt.
Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39
Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der AfD und der SPD sowie die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema.
ger Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9394 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Respekt und Unterstützung für unsere Landwirte! Da oben sitzen Vertreter des Thüringer Bauernverbandes, die heute friedlich hier draußen vor dem Landtag protestieren.