Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Respekt und Unterstützung für unsere Landwirte! Da oben sitzen Vertreter des Thüringer Bauernverbandes, die heute friedlich hier draußen vor dem Landtag protestieren.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Betonen Sie das doch nicht so, das ist doch was ganz Norma- les!)
Das machen sie schon die letzten Wochen so und deswegen finde ich, der Bauernverband macht es genau richtig, für seine Interessen einzustehen.
Mit der Aktuellen Stunde, die heute im Bundestag in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielt, aber morgen auch im Bundesrat eine Rolle spielt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es um eine zentrale Frage unseres Landes geht. Dort sind diejenigen, die als Wirtschaftsmacht von nebenan dafür Sorge tragen, dass jeden Tag Essen auf unseren Tisch kommt. Sie strengen sich an, sie haben tatsächlich eine Situation, wo sie sich Tag für Tag fleißig darum bemühen, dass wir in Thüringen das verkörpern, was wir sind: grünes Herz mit exzellenten landwirtschaftlichen Produkten.
Und wenn wir dann hören, dass quasi übersturzmäßig in einem Handstreich die Unterstützung für den Agrardiesel gestrichen wird, dann ist das ein Griff in die Tasche jedes einzelnen Agrarbetriebs, jedes Einzelnen, der in einem Agrarbetrieb arbeitet.
Das, was da gerade auf dem Tisch liegt, bedeutet für jeden einzelnen Mitarbeiter eines Betriebs bis zu 2.000 Euro.
Deswegen sagen wir eben auch: genug ist genug. Wir fordern Sie auf, die geplante Streichung zu stoppen. Das bedeutet auch, dem Beispiel des Bundeslandes Sachsen zu folgen, das heute bekannt gegeben hat, dass es im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen wird, gegen den Bundeshaushalt,
und in einer Protokollerklärung – und da kennen wir die Landesregierung, die macht auch gern Protokollerklärungen – deutlich macht, dass das Gesetz wieder geändert werden muss, weil es ein Griff in die Tasche der Leute ist, die unter anderem auch da oben sitzen. Es ist nichts anderes als ein weiterer Punkt in der Liste der Grausamkeiten, die tatsächlich unsere Bauern Jahr für Jahr, Woche für Woche als Neues über sich ergehen lassen müssen: Erweiterung der Kfz-Haftpflicht, die Frage der CO2-Bepreisung und der Abgabe,
Maut, Sattelitenüberwachung, Flächen-/Agrarregister – alles, was dort eh schon vernünftig funktioniert, wird immer nur noch schwerer und schwerer gemacht, die Bürokratie wächst, die Belastung wächst und damit sinkt natürlich am Ende auch der Ertrag. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Landwirte da weiter beschnitten werden. Deswegen: Stoppen Sie die Streichung und stimmen Sie im Bundesrat gegen diese unsinnige Regelung!
Ja, Herr Dittes, ich weiß, Sie sind immer moralisch sehr hoch, aber vielleicht lohnt es sich mal, sich tatsächlich auf einen Traktor zu setzen und sich mit den Leuten zu unterhalten, statt über deren Köpfe hinweg zu reden.
Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen. Ich stamme vom Bauernhof, ich weiß, was das für Leute bedeutet. Und ich sage Ihnen eine konkrete Sache: Ich finde das respektlos,
dass Linke, dass auch der Bundeskanzler an dem Tag, wo die größten Bauernproteste unter anderem eben hier auch in Erfurt stattgefunden haben, dass an demselben Tag einfach eiskalt weitergemacht wird. Das ist respektlos,
Und wenn Sie mich fragen: Politik muss in diesem Land wieder zusammenführen und nicht auseinandertreiben.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Voigt. Ich bitte das Haus um Mäßigung. Herr Voigt hat das Wort, bitte schön.
Ich finde das respektlos und unanständig. Das reiht sich aber auch ein in die Frage, wie mit Fleißigen in diesem Land umgegangen wird: Menschen, die 60, 70 Stunden die Woche arbeiten, die morgens früh auf den Wecker hauen und sagen, ich packe an für dieses Land, die sich dann nachmittags vielleicht noch im Ehrenamt einsetzen und tatsächlich dann spüren, dass auf ihrem Rücken hinaus weiter und weiter Belastungen gegeben werden, während woanders Wohltaten ausgereicht werden. Das ist der falsche Weg und deswegen wäre es auch ein Zeichen, nicht nur an die Bauern, sondern auch an die Fleißigen in diesem Land: Streichungen zurücknehmen, im Bundesrat dagegenstimmen und Thüringer Interessen auf Bundesebene vertreten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Bauern, liebe Interessenvertreterinnen und Interessenverbände! Herr Voigt, das ist ja selten, dass man Die Linke und den Bundeskanzler gleich in einen Topf wirft. Ich war in Erfurt auf der großen Bauern-Demo, ich habe Bodo Ramelow sprechen hören, ich habe Frau Karawanskij und Torsten Weil gesehen, aber okay.
Zieht man an einem Strick, so gibt das eine Ende nach oder der Strick reißt. Zieht man an dem Faden von einem Netz, so ist nicht nur der Faden betroffen, sondern das ganze Netz und genauso verhält es sich mit unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Als Exportnation exportiert Deutschland am liebsten, das wissen wir alle, Autos und Maschinen und dafür dürfen andere Länder unter anderem landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel zu relativ günstigen Konditionen zu uns importieren. Wir sind einer der offensten Märkte der Welt, das heißt, auch unsere Urproduzenten, unsere Landwirte und Lebensmittelhersteller, müssen sich permanent gegen die weltweite Konkurrenz durchsetzen. Solange man einen Wissens- und Produktivitätsvorsprung hat, kann man sich, zumindest wenn es um Technik und Hochtechnologie geht, gut durchsetzen, aber landwirtschaftliche Produkte, meine Damen und Herren, sind Rohstoffe, sind Massenprodukte und bei unseren hohen Energierohstoff- und Düngerpreisen war es das dann. Die Lohnstückkosten, die Produktionsstandards und unsere Bürokratie geben den Landwirten dann in der internationalen Konkurrenz den Rest. Das ist nicht übertrieben, denn geht das Betriebesterben so weiter, wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten 20 Jahren noch mal mehr als halbieren. Agrarökonomen nennen das dann ganz niedlich Strukturwandel. Vor allen Dingen kleine Betriebe werden dann verschwinden, denn sie können die hohen Anforderungen und Investitionen erst recht nicht erfüllen. Staatliche Mittel fließen nur noch, wenn bestimmte Leistungen insbesondere beim Umweltschutz, beim Tierwohl und im Bereich „Klima“ erbracht werden. Diese zunehmenden Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen erfordern immer höhere Investitionen und das erhöht den Druck zur Bildung immer größerer Betriebseinheiten und zur
Spezialisierung. Der Einzelhandel nutzt dann seine Marktmacht auch noch voll aus und die Betriebe müssen immer härter rechnen.
Dass die Bauern jetzt auf der Straße stehen, liegt nicht nur an den Steuern für Agrardiesel, sondern daran, dass es schon lange an allen Ecken und Enden brennt. Wenn man dann Öl ins Feuer gießt, darf man sich nicht wundern. Man will eben alles. Man will Flächenstilllegungen, Ökologisierung, Tierwohl, die klimafreundliche Landwirtschaft und nicht zu vergessen die totale Kontrolle. Aber eines will man nicht: Man will für die gewünschten Produktionsstandards nicht bezahlen. Wir sind aber ein stark mit dem Weltmarkt verflochtenes System. Die deutschen Sonderwege muss man subventionieren oder es gibt sie auf absehbare Zeit nicht mehr. Das ist der Deal und den kann man nicht einseitig aufkündigen. Man könnte zum Schutz der heimischen Landwirte auch die Importzölle hochfahren, die Standards für importierte Waren hochsetzen. Das gibt es schon, dass macht die Schweiz, das ist erfolgreich. Aber will man diesen Weg nicht gehen, dann muss man einfach einen Ausgleich zahlen.
Dann gibt es noch das Totschlagargument, dass die Bauern auch ihren Beitrag zum Klima leisten müssen. Das ist eine fadenscheinige Begründung. Es geht ums schnöde Geld, Geld für den Krieg. Mit 85 Milliarden Euro wurde der größte Wehretat aller Zeiten hier in Deutschland beschlossen, 8 Milliarden Euro allein für Waffenlieferungen in die Ukraine, 4 Milliarden Euro mehr als geplant. Auch sie von der CDU sind da voll dabei. Die Kassen von Thyssenkrupp, von Krauss-Maffei klingeln, die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
Zahlen müssen das dann nicht nur die Bauern, neben den Bauern beispielsweise auch die Rentner, die eine Rentenkürzung von 7 Prozent getarnt als höheres Renteneintrittsalter hinnehmen müssen. Für die Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es in unserem Land, das an Fachkräftemangel leidet, auch kein Geld mehr – und eben auch für die Landwirte. Das Vermögen der fünf reichsten Deutschen hat seit dem Jahr 2020 um drei Viertel zugenommen, aber mit den deutschen Oligarchen legt sich die Bundesregierung und auch die CDU nicht an.
Die Rentner, die Arbeitslosen, die Landwirte sollen es richten, hier sollen plötzlich die Ausgleichszahlungen gespart werden und als Grund soll das Klima herhalten, so geht das nicht.
Noch eine kurze Ausführung zu den Spediteuren: Will man in puncto Lastenverkehr das Klima entlasten, so sollte man die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und den Lastenverkehr auf die Schiene setzen. Das würde wirklich helfen. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und natürlich auf der Zuschauertribüne und natürlich auch die vielen Leute, die hier sehr interessiert, was wir im Thüringer