Landtag zu dem sagen, was draußen passiert! In erster Linie sehe ich hier tatsächlich die friedlichen, gewaltfreien Proteste nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch von Spediteuren, von Handwerkern und von vielen. Deshalb hat der Satz mehr Gewicht denn je: Wer das Land ernährt, verdient Respekt.
Genauso verdient jeder unseren Respekt, der dieses Land versorgt mit Dienstleistungen, handwerklicher, gewerblicher Natur, und der mit und an den Menschen arbeitet. Was ist passiert? Nach einem denkwürdigen Urteil aus Karlsruhe, das endlich die Situation klargestellt hat, wie wir in Deutschland mit Schulden umzugehen haben und zwar nicht auf Kosten der nächsten Generation – aber das ist ein anderes Thema –,
war die Koalition in Berlin in meinen Augen gut beraten, tatsächlich über Sparmöglichkeiten nachzudenken. Stattdessen wurden Teile der mittelständischen Wirtschaft unheimlichen Belastungen ausgesetzt. Bevor hier wieder einer brüllt, ich sei Teil der Regierung: Nein, ich persönlich und wir hier in Thüringen nicht. Deshalb stehen wir an der Seite derjenigen, die hier belastet wurden, einmal durch die Rücknahme der Dieselvergütung – ich will mich darauf mal beschränken. Erst sollte das eine halbe Milliarde sein, jetzt bleiben hier noch 200 Millionen stehen. Das halte ich nach wie vor für nicht hinnehmbar. Man sieht auch in anderen Ländern, dort wurde das zurückgenommen und deshalb stehe ich an der Seite, die die Rücknahme fordern.
Aber das war nur das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir sehen nur das lange Ende an Belastungen gerade in puncto Landwirtschaft, aber auch anderer Wirtschaftszweige, in puncto unhinnehmbarer Bedingungen und Verschärfungen. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben ja damit angefangen: Im Gegensatz zu den vielen gemachten Ankündigungen wurde die Lage für die Landwirtschaft immer weiter verschlechtert.
Die gesetzten Ziele hinsichtlich Gesundheit, Umweltfreundlichkeit, Biodiversität und reduziertem Pestizideinsatz wurden nicht dadurch erreicht, was hier vorgeschrieben worden ist.
Die Landwirtschaft ist in einer Sackgasse und sie muss sich daraus befreien. Wie gesagt, dasselbe gilt für Handwerksbetriebe mit überbordender Bürokratie, mit keiner Zuversicht auf Belange von Arbeitskräften und Fachkräften. Das gilt für die Spediteure, die über Nacht mit einer Mauterhöhung belegt worden sind zum 1. Dezember, also außerhalb des Jahresrhythmus, usw., usf. – alles das ohne Rücksprache mit den entsprechenden beteiligten Personen und Fachkreisen und vor allen Dingen über Nacht.
Zurück zur Landwirtschaft: An deren Seite stehen wir und darüber reden wir. Was ist denn zu tun? Wichtig wäre in meinen Augen, dass man erstens im Gespräch mit den entsprechenden Betrieben dafür Sorge trägt, dass man wettbewerbskonform – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern wettbewerbskonform in ganz Europa – für gleiche Bedingungen sorgt. Es hat überhaupt keinen Zweck, diese Agrarsubvention, die gar keine Subvention ist, sondern nur eine Rückerstattung für etwas, was gar nicht zutreffend ist. Denn die Agrarmaschinen sorgen dafür, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten können. Es werden auch keine Dieselaggregate in Maschinenbaufirmen besteuert.
Insofern geht es darum, wettbewerbskonform in ganz Europa für Bedingungen Sorge zu tragen, die die Bauern in die Lage versetzen, aus eigener Kraft heraus, dafür Sorge zu tragen, dass ihre wirtschaftliche Existenz erhalten bleibt und verbessert wird.
Ich möchte auch noch mal auf das zurückgreifen, was eben gesagt worden ist. Wir brauchen insgesamt eine wirkliche Anerkennung der Leistungen der Bauernschaft. Ich zitiere immer wieder gern Frau Göring-Eckardt, Vizepräsidentin der Grünen im Deutschen Bundestag, die mal gesagt hat: Die Bauern zerstören die Landwirtschaft, vernichten Arten und verseuchen das Wasser. – Ich erinnere auch gern an das, was Bodo Rame
low am Abend des ersten Bauernprotests in Erfurt beim MDR gesagt hat, dass er dort ausgepfiffen worden ist nur von Reichsbürgern und anderen Personen. Ich habe selber auf dem Platz gestanden, Herr Ministerpräsident, und es waren eben nicht nur Reichsbürger und Ähnliches. Es waren eben die Leute, die auch Ihre Landwirtschaftspolitik im Freistaat diskutieren. Das ist auch mit Gegenstand der Wahlauseinandersetzung, die wir am Ende dieses Jahres, am 1. September dann führen werden.
Ich denke, es ist ganz wichtig, dass den Bauern zum Beispiel bei der Stilllegungsprämie entgegengekommen wird, 4 Prozent Stilllegung, wenn man die zurücknehmen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Der Weltmarkt macht die Preise und nicht wir in diesem Parlament.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir an der Seite des bäuerlichen Mittelstandes stehen, denn ohne den bäuerlichen Mittelstand, ohne die Landwirtschaftsbetriebe, ob klein, ob groß, wird das Leben im ländlichen Raum deutlich ärmer, deutlich weniger lebensreich, deutlich weniger lebenswert.
Deshalb lassen Sie uns an der Seite der Thüringer, ja, der deutschen Landwirtschaft stehen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Sparzwänge, egal, ob im öffentlichen oder privaten Bereich, führen meistens zu Entscheidungen, die einschränken und schließlich kritisiert bzw. gänzlich abgelehnt werden, so auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abzuschaffen, was zu anhaltenden Protesten von Landwirtinnen und Landwirten geführt hat.
Für viele Landwirtschaftsbetriebe stellt die Agrardieselrückerstattung eine feste Größe für die jährliche Liquiditätsplanung dar. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn wirkt die Steuerrückerstattung als Ausgleich und als Energieträger bleibt der Diesel für die Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft bisher alternativlos. Somit war es richtig von der abrupten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung abzusehen und die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen, um den Umstieg auf alternative Energieträger zu sichern. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass dies an anderer Stelle zu Einsparungen und zu Enttäuschungen als auch Frust geführt hat, was weniger laut kommuniziert wurde. Was in diesem Zusammenhang laut kommuniziert und
aufs Schärfste angemahnt werden muss, ist der versuchte Übergriff von Protestierenden auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn dieses Jahres. Damit wurde eine rote Linie überschritten, die in der Sache weder hilft, noch zu irgendwelchem Konsens beiträgt.
Dass nun endlich zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und der Bundesregierung Gespräche geführt werden, begrüßen wir sehr. Es muss nun eine zukunftsorientierte Agrarpolitik mit Entlastung und Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft geben. Dabei sollte vor allem eine sachorientierte Diskussion stattfinden, die am Ende umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen anbietet. So sollten Umwelt
leistungen und Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen honoriert werden. Auch der Beitrag für mehr Tierwohl soll in der Diskussion berücksichtigt werden. Zudem sollte eine Harmonisierung der Gesetzgebung für bauliche Anlagen zu mehr Planungssicherheit führen.
Allerdings sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen, dass die Wirtschaftlichkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe zuallererst durch die Verringerung der Produktionskosten sichergestellt werden kann, da sie auf die Erzeugerpreise kaum Einfluss haben. Über diese Abhängigkeit muss debattiert werden, um unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und die hohen qualitativen Standards bei der Lebensmittelproduktion für alle Akteure auskömmlich gewährleisten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal auf die Mehrheitsfähigkeit zurückzukommen: Wenn sich eine erstens demokratisch gewählte und zweitens mehrheitsfähige Koalition für eine Reform der Lkw-Maut mit Blick auf die bereits in vielerlei Hinsicht spürbaren Auswirkungen des Klimawandels entscheidet, dann darf darüber, selbst wenn nicht gestritten, aber auch protestiert werden. Aber es sollte nicht der Blick in die Zukunft verkannt werden. Auch da brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, um Waren zu angemessenen Frachtpreisen zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu liefern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in der Sache gern weiter streiten, aber den Blick in die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Lassen Sie mich zunächst feststellen: Die allgemeine Teuerung im Land, unter der die Landwirte, die Spediteure und alle Menschen leiden, ist das Ergebnis von Euro-Rettungspolitik, Energiewendepolitik und der Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland. Das sind Politikansätze, hinter der die CDU steht.
Die CDU vertritt in Europa bzw. in der EU, in Berlin, im Bund und im Land in Thüringen Politikansätze, die den Interessen der Landwirte diametral entgegengesetzt sind. Vier Beispiele dazu.
Erstens: Es ist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der – Mario Voigt – CDU, die die GAPReform, also die Gemeinsame Agrarpolitik, als Green Deal vorantreibt und die Landwirte in Deutschland mit immer neuer Bürokratie, mit immer neuer Gängelung, mit immer neuen Dokumentationspflichten und mit Flächenstilllegungen in den Wahnsinn bzw. in den Ruin treibt.
Zweitens – wir bleiben in der EU –: Im November 2023 wurde im EU-Parlament über eine Verordnung zur sogenannten nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Ein Gutachten der Fachhochschule in Soest sah bei den geforderten Totalverboten von Pflanzenschutzmitteln einen Ertragsverlust beim Wintergetreide von 30 Prozent, bei Kartoffeln und Winterraps sogar von 40 Prozent und bei Gemüse sogar einen möglichen Totalausfall. Für viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wäre das das Ende gewesen. Die AfD im EU-Parlament stimmte natürlich gegen diese Verordnung. Am Ende wurde sie abgelehnt.
Von der CDU-Delegation im EU-Parlament haben allerdings fast alle für diese Verordnung gestimmt, unter anderen auch die Thüringerin Marion Walsmann.
So sieht Respekt, so sieht Unterstützung für die Landwirte durch die CDU aus, sehr geehrte Kollegen von der CDU und im Besonderen sehr geehrter Herr Kollege Voigt.
Drittens: Es war und es ist die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die in mehreren Anträgen – der letzte sogar noch im Dezember 2023, wenn ich mich nicht ganz täusche – darauf drängte, endlich das sogenannte Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten zu ratifizieren. Der Deutsche Bauernverband warnte eindringlich vor der Ratifizierung dieses Abkommens und erklärte dieses Abkommen für Bauern mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung zu einer – wörtlich – großen Bedrohung.
Viertens und letztens schauen wir noch mal nach Thüringen: Landwirtschaft und Spediteure sind besonders wegen der künstlich verteuerten Energie unter Druck, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die CO2-Beprei