Viertens und letztens schauen wir noch mal nach Thüringen: Landwirtschaft und Spediteure sind besonders wegen der künstlich verteuerten Energie unter Druck, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die CO2-Beprei
Im April 2023 haben wir von der AfD einen umfassenden Antrag ins Hohe Haus eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der sogenannten CO2-Besteuerung, also der Luftsteuer, gefordert haben und allgemein
ein Ende der inflationssteigernden Energiepolitik von Bund und Land bewirken wollten. Hier, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ging es um konkrete Entlastungen, die auch gerade den Mittelstand, unseren Spediteuren und den familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen zugutegekommen wären. Und was tat die CDU? Stimmte Sie dafür? Nein. Enthielt sie sich zumindest? Nein, Sie stimmte dagegen.
Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Voigt und liebe Kollegen von der CDU: Ihre CDU ist ein treuer Vasall links-grüner Transformationsphantasien.
Die CDU fährt eine Globalisierungsagenda, die den mittelständischen Speditionsunternehmen genauso wie den familiengeführten landwirtschaftlichen Familienbetrieben mittelfristig den Garaus macht. Ihre Aktuelle Stunde, sehr geehrte Kollegen von der CDU,
Wir von der AfD wissen und unsere Politik ist auch dergestalt angelegt: Ohne Bauern keine Zukunft. Dafür steht die AfD.
Dieses Versprechen geben wir ihnen. Dafür werden wir uns im Landtagswahlkampf 2024 einsetzen und am Ende in Landesregierung am Ende dieses Jahres diese Politik für unser Landwirte, für die Spediteure auch umsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass die CDU-Fraktion das Thema heute hier in eine Aktuelle Stunde gepackt hat, denn das gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag auch mal wieder zur Landwirtschaft zu sprechen, denn wie wir alle wissen, gibt es dort viel zu tun. Das zeigt auch die Demonstration der letzten Woche und auch, dass wir heute wieder vor dem Landtag die Gelegenheit haben, mit Vertretern des Bauernverbands ins Gespräch zu kommen. Vielen
Was ich aber, bevor wir über die Themen sprechen, doch noch mal anmerken will, ist der Duktus in der Begründung, der mich einfach stört. Da geht es wieder um Zumutungen, die die Bundesregierung der Landwirtschaft und den Bürgern aufbürden will – Zitat. Bei aller Freundschaft, aber das kann man heute draußen im Gespräch mit den Landwirten, das kann man beim „Tag der Landwirtschaft“ der AbL hören am Sonntag oder auf der „Grünen Woche“, wenn man sich mit Vertretern des Bauernverbands oder mit Landwirten unterhält. Wie Frau Wagler schon gesagt hatte, die Demonstrationen sind nicht allein wegen der Agrardieselfrage oder der Steuerbefreiung zustande gekommen, sondern einfach als Ergebnis einer Agrarpolitik der vergangenen 20, 30 Jahre, die über Parteigrenzen hinweg nicht die Kraft gefunden hat, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich anzugehen.
Na klar, da tragen wir eine Verantwortung, aber da tragen Sie von der CDU genauso eine Verantwortung. Deswegen wird es, glaube ich, der Sache nicht gerecht, der Landwirtschaft nicht gerecht, den Menschen, die dort arbeiten, nicht gerecht, wenn das hier zu einer Debatte verkommt, in der wir einfach nur gegenseitig aufeinander zeigen, wer angeblich wofür verantwortlich ist. Ich meine, wir sind gemeinsam verantwortlich und sollten die richtigen Schlüsse aus den Demonstrationen ziehen.
Gleichwohl will ich mit Blick auf den Bundeshaushalt doch noch mal in Erinnerung rufen, dass bis Mitte November 2023 für dieses Jahr Planungssicherheit bestanden hat, und zwar nicht nur für den Bereich der Landwirtschaft, sondern für alle Bereiche. Dann hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage von 197 Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion festgestellt, dass dort 60 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen verwendet werden können. Daraufhin musste die Bundesregierung schnell handeln. Ich will das gar nicht infrage stellen, dass dieses Urteil eine Klarstellung war, aber gleichwohl sind das noch mal die Abläufe, die zu der Situation geführt haben, in der wir jetzt sind. Natürlich sind dann schnell Entscheidungen getroffen worden und es konnten nicht in der Form Akteure, Verbände und andere beteiligt werden, wie das üblicherweise der Fall ist. Das ist nicht gut gelaufen. Dafür kann man sich nur entschuldigen. Aber auch im ursprünglichen Entwurf mit den 60 Milliarden Euro war für den landwirtschaftlichen Wirtschaftssektor bereits mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich erwähne an dieser Stelle die erheblichen Einsparungen der GAK-Mittel, die durch das Handeln der Landesregierung und auch der Parlamentarier hier, der Regierungsfraktionen, in dem vorerst geplanten Umfang abgefangen werden konnten.
Als SPD-Fraktion verstehen wir den Unmut über die Unsicherheit. Viele Betriebe haben die Wirtschaftspläne für das nachfolgende Jahr längst aufgestellt, insbesondere in der Landwirtschaft, wo mit Weitsicht geplant und investiert wird, gerade weil die Ernte keine sicher planbare Größe ist und die Landwirtschaft sich – wie viele Bereiche der Gesellschaft – im Wandel befindet. Notwendige Investitionen werden über Jahrzehnte, gar über Generationen hinweg getätigt und benötigen Planungssicherheit durch uns als Entscheidungstragende. Für uns als SPD-Fraktion bleibt es dabei, wir werden auch zukünftig eine Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region unterstützen und gesellschaftlich zu erbringende Leistungen auskömmlich finanzieren. Gerade der Umbau der Tierhaltung ist hier eine Mammutaufgabe, der wir uns auf Landes- und auf Bundesebene verstärkt stellen werden. Wir rufen alle Beteiligten auf, gemeinsam weiterhin an praxistauglichen Lösungen zu arbeiten. Dass dieser Wille und die Bereitschaft zu einem Gespräch da sind, zeigt sich nicht zuletzt heute wieder im Austausch, den wir vor dem Landtag schon führen konnten. Vielen Dank dafür!
Abschließend möchte ich sagen, dass wir diesen Dialogprozess, der jetzt startet, zuversichtlich mit den Akteuren der Landwirtschaft angehen, an dessen Ende aber eben auch konkrete und verlässlich Vereinbarungen sowie Schritte zur Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft stehen sollen. Wir haben das Signal verstanden und sind bereit, diese Gespräche zu führen, und wir freuen uns in diesem Sinne auf den Dialog, der dann in den nächsten Wochen und Monaten auch zu diesem Positionspapier von heute geführt werden wird, jedenfalls mit uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Karawanskij.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Präsident Dr. Wagner, falls jetzt noch Zweifel bestehen, wo die Landesregierung steht, wir standen gerade gemeinsam draußen und haben Ihnen …
Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben Ihren Auftritt gehabt, bitte ziehen Sie die Weste aus. Ich denke, das gilt für alle: Nonverbale Zeichen sind hier Plenum nicht gestattet. Das ist die Geschäftsordnung, die übrigens die Mitglieder dieses Hauses eineindeutig beschlossen haben. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zugelassen haben. Es geht genau um den Respekt, um die Anerkennung, die die Landwirtinnen und Landwirte hier vor dem Parlament seit Wochen erkämpfen, wo sie sich deutlich machen, wo sie sich Luft gegenüber dem machen, womit im vergangenen Jahr die Bundesregierung mit dem geplatzten Bundeshaushalt den Protest auf die Straße gebracht hat.
Ich bin sehr beeindruckt, nicht nur, was den Mobilisierungsgrad der Landwirtinnen und Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern angeht, sondern ich bin beeindruckt, was die Solidarität und vor allen Dingen auch das Durchhaltevermögen betrifft, sodass sie heute von dieser Aktuellen Stunde seitens des Landtags, seitens der Abgeordneten, aber genauso auch seitens unserer Landesregierung hier die Botschaft mitnehmen können: Wir stehen an eurer Seite, wir stehen hinter ihnen, aber wir dürfen nicht nur im Protest verharren, sondern wir müssen auch weiterschreiten.
Die Herausforderungen, vor denen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Transportgewerbe stehen, sind riesig. Beide Branchen stehen vor Umbrüchen und sie benötigen dabei Planungssicherheit und Verlässlichkeit. In vielen Gespräche – wir führen Gespräche nicht nur am Feldrand, ich war bei vielen Protesten vor Ort dabei, ob jetzt im Kuhstall, im Schweinstall oder eben, wie gesagt, auf dem Feld – spiegeln sich genau dieses Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte wieder, die die Investitionen in die Zukunft betreffen, die meisten sehr kostenintensiv sind. Diese Sorgen betreffen auch die Spediteure. Dieses Fass, hier umzubauen, was die Agrarvergünstigen und auch die entsprechende Kfz-Steuer-Befreiung betrifft, Anforderung zu erleben, die seitens der Gesellschaft formuliert wurden und formuliert werden, wurde im Dezember vergangenen Jahres zum Überlaufen gebracht.
Ich finde es dann wohlfeil von der CDU, auf der einen Seite im Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig dem zuzustimmen, fünf Abgeordnete der CDU/CSU Fraktionen haben mit dafür gestimmt, und gleichzeitig hier mit dem Benzinkanister rumzurennen und zu sagen, der Wald brennt. Wenn Sie dazu stehen, dann stehen Sie dazu in voller Gänze und tun Sie nicht so, als ob Sie einmal so und einmal so sind und das am Ende des Tages der Bundesregierung in die Schuhe schieben.
Sie haben mit für diese Kürzungen gestimmt. Dass Sie es sich jetzt anders überlegt haben, spricht in Teilen für Ihre Einsichtskraft.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! Da hätte ich schon ein bisschen mehr Detailtiefe erwartet!)
Wenn wir über Geld und über den Bundeshaushalt sprechen, dann reden wir nicht über den Bundeshaushalt bzw. die Investitionsbedarfe für 2024, sondern wir brauchen das Geld in der Landwirtschaft dringend in einer langfristigen Perspektive, denn der Umbau wird nicht nur in einem Jahr oder in zwei Jahren gelingen. Ähnlich geht es dem Transportgewerbe, in dem auch mit der Erhebung der CO2-Steuer der Auftrag gegeben
wurde, möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen und Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das bedeutet, dass Speditionsunternehmen in ärmere Antriebstechnologien investieren müssen. Das bedeutet, dass wir hier langfristig entsprechende Investitionen brauchen und eine Förderkulisse brauchen, um die Investition tätigen zu können. Das betrifft die Speditionsunternehmen genauso wie die Landwirtinnen und die Landwirte. Für den Umbau der Landwirtschaft brauchen wir nicht nur in der jetzigen Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Geld, sondern wir brauchen eine Förderkulisse, die einen Weg aufzeigt, wie wir genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Da sind die Proteste auf der einen Seite völlig legitim. Wie gesagt, wir stehen dahinter. Es ist wichtig, dem auch jetzt Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, jeder hat kapiert, wie wichtig regionale Landwirtschaft vor Ort ist, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland.
Aber ich möchte die Forderungen noch mal zusammenfassen, wie wir weiterhin auch als Thüringer Landesregierung, wo wir gerade den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz haben, an die Bundesregierung herantreten und was unsere gemeinsame Forderung sein muss. Wir brauchen gemeinsame Regeln für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht nur für dieses Jahr, für das nächste Jahr, sondern darüber hinaus auch nach 2027, und zwar, ohne dass mehr Bürokratieauflagen hier auf die Landwirtschaft rauffallen. Wir brauchen vor allen Dingen auch die Wiedereinsetzung bzw. das Weiterarbeiten der sogenannten Borchert-Kommission, die genaue Maßnahmen vollzogen hat. Das bedeutet eben auch, dass das Geld dafür bereitstehen muss. 4 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine ganz klare Aussage und nicht andersherum, 1 Milliarde Euro in vier Jahren. Das sind die Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben. Und am Ende brauchen wir genau die langfristigen Investitionen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, die draußen stehen, die aber auch hier oben auf der Tribüne sitzen, in ihre Ställe investieren können, in ihre Strukturen investieren können, in ihre Technik investieren können, damit wir weiterhin in Thüringen eine heimische, belastungsfähige, zukunftsfähige, sichere Landwirtschaft haben mit Lebensmitteln aus der Region, und damit wir weiterhin hier auch in Thüringen nicht nur das grüne Herz des Waldes, sondern auch der Landwirtschaft bleiben. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Bühl, bitte. – Wie viel Redezeit haben wir noch? 14 Sekunden, Herr Bühl. Das wird eine Challenge.