Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich herzlich bedanken bei allen, die in den letzten Tagen auf der Straße waren. Lasst uns das in tatsächliche Solidarität übersetzen in den nächsten Wochen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die SPD-Fraktion möchte in ihrer Aktuellen Stunde klare Kante gegen Demokratiefeinde zeigen. Ich muss sagen, das kann ich durchaus mittragen. Dafür ist es höchste Zeit, meine Damen und Herren.
Wenn aktuelle Regierungsparteien eine 35-Prozent-Opposition verbieten wollen, weil sie angeblich aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es höchste Zeit, Gesicht zu zeigen.
Und wenn einem Oppositionsführer Grundrechte entzogen werden sollen, dann, meine Damen und Herren, wenn Sie das tun, weil Sie aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es höchste Zeit, Gesicht zu zeigen.
Wenn private Treffen bespitzelt werden, egal ob von der regierungsnahen Kampagnenagentur oder gleich vom Inlandsgeheimdienst, weil sie angeblich aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es Zeit, Gesicht zu zeigen.
Und wenn durch Regierungsparteien und steuerfinanzierte Massenorganisationen zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen wird, weil man angeblich aus der Geschichte gelernt hat, dann ist es Zeit, Gesicht zu zeigen.
Denn, meine Damen und Herren, die Frage ist doch: Was hat denn die SPD aus der Geschichte gelernt? Ich habe eine Vermutung, nämlich dass man die Opposition vernichten muss, solange man es noch kann. Das kann aber nicht wirklich die Lehre dieses Landes sein.
Kommen wir mal zur Dachterrassenparty, die angesprochen worden ist in der Aktuellen Stunde, und auch zu den Deportationsplänen, die jetzt eben wieder angesprochen worden sind. Ich hatte das vorhin schon erläutert, es ist letztlich eine Lüge, die mittlerweile auch widerlegt worden ist, eine Lüge, die übrigens aufgegriffen worden ist, Herr Walk, zunächst von Armin Schuster, dem Innenminister von Sachsen. Er hat das dann in den politischen Diskurs reingebracht, auch mit dem Kontext, es gegen die AfD zu richten. Und, meine Damen und Herren, das ist Volksverhetzung im engeren Wortsinne.
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] gegen Teile der Bevölkerung […] oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“ – und genau das hat Herr Schuster gemacht, das hat auch Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann gemacht, mit dem Ergebnis,
dass Leute zu Demos kommen mit einem großen Banner vorneweg, Polizisten spazieren daneben, „AfDler töten“. Beweisführung erbracht für Volksverhetzung, meine Damen und Herren.
Obwohl an dem Treffen in Potsdam, Herr Walk, mehr CDU-Mitglieder teilgenommen haben als AfD-Mitglieder, opfern Sie Ihre Mitglieder, unter anderem einen klugen Verfassungsrechtler, eine gebildete Unternehmerin. Und wem opfern Sie diese Mitglieder? Unter anderem dem Correctiv-Chef David Schraven, der in seinem Blog „Die Ruhrbarone“ im Jahr 2018 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein Diagramm mit Tageshöchsttemperaturen im Februar 1945 twitterte, in dem die dreitätigen Luftangriffe mit 900 Grad markiert waren. Das sind Ihre neuen Verbündeten, Herr Walk.
Das sind die Leute, denen Sie auf den Leim gehen und denen Sie Ihre eigenen Mitglieder opfern. Ich würde mich wirklich schämen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten sich schämen, weil Sie ein Nazi sind!)
Ganz ehrlich, Herr Walk, Sie brauchen gar nichts sagen, Sie verraten nicht nur Ihre Mitglieder. Diese Feigheit, die Dinge beim Namen zu nennen, mal seinen Rücken gerade zu machen, hat die AfD-Gründung
Der Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf gegen die konservativen Kräfte der CDU, das haben Sie aber leider nie verstanden.
Grundsätzliches zum Privattreffen: Privattreffen stehen in der Verfassung unter Schutz, auch wenn dort der größte Blödsinn behauptet wird.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei welchem Privattreffen bezahlen Sie 5.000 Euro? Das würde mich mal interessieren!)
Nur Pionierleiterinnen und Politkommissare oder Leute, die den Geist von diesen Leuten haben, finden es gut, wenn der Regierungsapparat abweichende Meinung bis ins Private verfolgt. Das ist nämlich ein klassisches Merkmal des Totalitarismus. Da haben Sie aber wahrscheinlich im Staatsbürgerkundeunterricht nicht aufgepasst, Frau Henfling.
Ich erzähle es Ihnen trotzdem mal, damit Sie wissen, wo Sie sich einzuordnen haben. Ihre Aktuelle Stunde, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, offenbart Ihren Geist: Jeder ist über drei Ecken mit dem Feind verwandt und das bei einer Terrassenparty bei einem CDUler – hin und her, das muss ausgenutzt werden, um Menschen mit der Kontaktschuld einzuschüchtern, unsozial zu isolieren.
Was haben Sie denn gegen den CDU-Funktionär, der die Dachterrassenparty ausgerichtet hat? Was haben Sie gegen die Sozis, die da waren? Was haben Sie gegen Torben Braga? Nichts. Nichts haben Sie einzuwenden. Ich sage Ihnen mal eins: Torben Braga ist ein Abgeordneter, der darf und muss mit jedem reden, das ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht eines Abgeordneten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss niemals mit Nazis reden! Niemals!)
Das ist der Unterschied zwischen der AfD und Ihnen. Wir reden mit allen, Sie hingegen nicht. Wir haben die Chance, Leute zu überzeugen, Sie hingegen nicht. Sie haben Ihre Brandmauer. Diese Brandmauer, habe ich manchmal den Eindruck, ersetzt das Brett vor dem Kopf bei allen Leuten, die Haltung zeigen wollen.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir zulegen und Sie abwärtsgehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Von mir aus kann es bei diesem Trend auch weiter bleiben. Nie wieder ist jetzt. Es
bedarf meines Erachtens fortgeschrittener geistiger Verarmung, in der heutigen Zeit Parallelen zur Nazizeit zu sehen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, lieber Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls noch zuschauen, ich will kurz auf zwei