Meine Damen und Herren, es ist weder ein Skandal noch ist es eine Schande, so wie man das hinlänglich hören konnte, diese Arbeitsverpflichtung umzusetzen.
Es ist vielmehr ein Schritt in Richtung mehr Realität und auch Gerechtigkeit, der letztlich dazu führt, dass auch weniger Spannungen in den Unterkünften entstehen. Und die Verdeutlichung des Leistungsprinzips ist darüber hinaus auch ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung, nämlich, dass nicht einfach so vorbehaltlos Leistungen ausgereicht werden, sondern dass auch etwas erwartet wird.
Die Arbeitsgelegenheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind geltendes Recht in Deutschland. Die restliche Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Februar weitet diese Arbeitsmöglichkeiten aus. Ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Arbeitsgelegenheiten als Basis für eine Tagesstruktur sind auch wichtig für Asylsuchende, nämlich sich zu beschäftigen und auch mitunter der Langeweile in den Gemeinschaftsunterkünften zu entgehen.
All dies wird die Migrationskrise natürlich nicht allein lösen, aber die hier gegenständliche Arbeitsverpflichtung sollte – wie auch die durch die beiden CDU-Landräte initiierten Bezahlkarten – ein Teil eines Maßnahmenpaketes sein, die der Flüchtlings- und Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße verhilft. Und nicht eben so wie es die Grünen momentan offensichtlich im Bund machen, nämlich die Bezahlkarten zu verhindern.
Und auch nicht so, wie es die Landesregierung augenblicklich macht, nämlich eigentlich solche Initiativen zu ergreifen – auch das gehört zum Regieren – und nicht zu verhindern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Schard, da war die Frage, wo ist denn das Problem? Ich will das gern beantworten, wo das Problem liegt. Nicht bei den Arbeitsgelegenheiten, da haben Sie die Rechtslage auf und nieder mehrfach dargelegt. Das will ich hier gar nicht thematisieren. Das
Problem, glaube ich, beginnt bei der Überschrift: Solidarität ist keine Einbahnstraße, Arbeitspflicht einführen usw. Wenn ich dann die Überschrift gelesen habe und mich der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde widme, steht da kein einziger Satz, dass es da ein Problem gäbe, dass Menschen nicht arbeiten gehen wollen. Es steht kein einziger Satz, der eine Arbeitsverpflichtung rechtfertigt – kein einziger Satz steht in der Begründung. Da wird auf die Menschen, um die es geht, gar nicht Bezug genommen. Das findet nicht statt. Ich habe mir das wirklich mehrfach durchgelesen, habe intensiv gesucht, was will er denn jetzt eigentlich, woher nimmt er jetzt diese Forderung nach Arbeitspflicht. Das findet sich überhaupt nicht. Es gibt gar keinen Hinweis in Ihrer Begründung darauf, dass Menschen die Arbeit verweigern würden.
Sie haben nicht ein einziges Beispiel aufgeführt. Jetzt gehen wir doch mal Ihre Begründung durch. Ich zitiere mal zum Beispiel den Satz: „Das Ziel der Arbeitsgelegenheiten ist der grundsätzliche Ansatz, dass Leistungsberechtigte, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen, durch den regelmäßigen Einsatz ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für die Gesellschaft erbringen.“ Da fehlt ein Wort, nämlich „nachgehen dürfen“. Das ist das Problem. Nachgehen dürfen! Die dürfen gar nicht arbeiten gehen. Und das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Sie dürfen nicht arbeiten gehen, wir verbieten ihnen das Arbeiten
und dann stellen wir sie vielleicht noch als Leute hin, die keine Solidarität erwidern. Das ist schamlos.
Und dann geht es weiter, Herr Schard, ich zitiere wieder: „Oftmals werden aufgrund des organisatorischen Aufwands nur wenige Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt.“ Also muss Ihre Aktuelle Stunde nicht „Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen“, sondern „Gelegenheiten durch die Landkreise verpflichtend zur Verfügung stellen“ heißen. Sie müssen Ihre Aktuelle Stunde an die Landkreise und kreisfreien Städte richten
Nennen Sie doch mal Ross und Reiter! Dann geht es weiter und dann kommen wir zu dem Punkt – Herr Schard, jetzt bin ich dran, Sie hatten doch Ihre Chance. – Jetzt kommen wir zu dem Punkt, warum Sie das überhaupt aufbringen: Ein steigender Anteil der Menschen trägt das nicht mehr mit – ich habe das jetzt mal verkürzt –, an die richtet sich das. Das ist reiner Populismus.
Wenn Sie wirklich wollen, dass die Menschen nicht mehr so viel Sozialleistungen kassieren, dass die Bürger eine höhere Akzeptanz haben usw., wenn Sie das alles wirklich wollen, dann lassen Sie uns doch Nägel mit Köpfen machen, lassen Sie uns alle Arbeitsverbote aufheben und den Menschen die Chance geben, für ihren Unterhalt aufzukommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen!
Das wäre der richtige Ansatz. Solange Sie das nicht machen, solange Sie nicht das fordern – nehmen Sie es mir nicht übel –, blanker Populismus, Sie wollen vielleicht auch mal in die Nachrichtensendung wie der Kollege Landrat. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst mal, Herr Kollege Schard, der Landrat Herrgott, der jetzt frisch aus dem Landtag rausgewählt worden ist vom Landkreis, der hat noch gar nichts umgesetzt, der hat erstmal nur angekündigt. Ankündigen kann man viel, umsetzen, das werden wir sehen, ob er das jemals bringen wird. Ich habe da so meine Zweifel. Nach der Wahl wird das Interesse deutlich erlahmen,
denn, meine Damen und Herren, neun Jahre Asylkrise haben wir mittlerweile und zwar federführend mit verursacht durch die CDU. Nichts ist geschehen.
Und wenn Sie auf dem Kollegen Sesselmann rumhacken: Beim Kollegen Sesselmann gibt es genauso eine Projektgruppe für die Einführung der Bezahlkarte und das wird nicht so eine Mogelpackung werden wie bei Ihrer Frau Schweinsburg, wo es trotzdem noch 100 Euro Bargeld gibt.
Das gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu. Die Leute betrügen kurz vor der Wahl, das kann jeder. Es richtig umsetzen, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Und dann will ich hier noch was sagen.
Die AfD-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis war es 2021, die einen Antrag auf Einführung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gestellt hat. Raten Sie mal, wer es abgelehnt hat: Landrat Fügmann, CDU, und sein erster Beigeordneter Herrgott, CDU.
Angeblich würde die AfD Hass und Hetze verbreiten. Das kann man heute noch in einem OTZ-Artikel nachlesen, der im Internet vom März 2021 nachzulesen ist. Auch Sie persönlich, Herr Schard, – das will ich auch nicht verhehlen – haben im Kreistag genauso den Reinigungskosten zugestimmt, die durch eine Fremdfirma erbracht werden.
Also bitte schön, bleiben Sie doch einfach ein Stückchen bei der Wahrheit. Versuchen Sie hier nicht, so eine billige Wahlpropaganda zu machen, von der Sie nichts haben, von der Sie bisher nichts umgesetzt haben und wo Sie es auch nicht planen umzusetzen.
Echte Sachleistungen wird es nur von der AfD geben, das weiß jeder, der zur Wahl geht. Und in Richtung Rot-Rot-Grün sage ich jetzt: Natürlich ist das zumutbar, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, natürlich ist das zumutbar, auch diese Leute, die von unserem Sozialsystem entsprechend unterhalten werden, dazu zu verpflichten. Solche Entschädigungsarbeitsgelegenheiten, also auf diesem Niveau, gab es im Grenzdurchgangslager Friedland, dagegen hat sich niemand gewehrt, ähnliche Verhältnisse gab es bei der Bundeswehr, auch da wurden für Niedrigstlöhne solche Tätigkeiten von den Wehrdienstleistenden miterledigt. Sowas gab es auch in der Schule. Da war das alles zumutbar, da war das alles unter dem Grundgesetz okay,
nur jetzt ist ein Riesenproblem, weil es nämlich um ihre Lieblingsklientel geht. Und da muss ich ihnen sagen, das ist Recht mit zweierlei Maß. Das ist also kein Recht, das sind Doppelstandards.
Der Bedarf für solche Maßnahmen ist auch da, wir hatten das erst im letzten Justizausschuss. Wir haben die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gesehen. Dort könnte man eine Menge machen, beispielsweise mit Reinigungs- und entsprechenden Pflegearbeiten, wo man die Arbeitsgelegenheiten für die Leute dort schaffen könnte. Das würde sicherlich auch dazu führen, dass mit dem Mobiliar, dass mit den Einrichtungen dort etwas pfleglicher umgegangen wird. Denn wenn man selbst die Arbeit erledigt, den Dreck wegmachen muss, dann hat man vielleicht auch eher mal ein Auge dafür, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und dieses Mobiliar runterrunkst und damit nicht pfleglich umgeht.