Geht es in der vom Staatssekretär benannten Nachbearbeitung des Gutachtens um größere Inhalte – ich habe Sie so verstanden: der Entwurf liegt vor und die letzte Sitzung hat am 16.04. stattgefunden – oder geht es da nur noch um kleinere Änderungen?
Nach meinem Kenntnisstand kann es nur noch um kleinere Änderungen gehen. Der Projektbeirat hat seine Arbeit jetzt beendet, der Austausch war quasi final. Ich erwarte für Mitte des nächsten Monats auch die finale Fassung des Gutachtens.
Wenn der Austausch final war, heißt das ja, dass meine Frage im Hinblick darauf, welche Todesopfer durch diese Studie jetzt als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert oder auch zur entsprechenden Meldung empfohlen sind, abgeschlossen ist. Dann würde ich darum bitten, mir die Frage 2 auch entsprechend zu beantworten.
Das kann ich Ihnen nach Vorlage der finalen Fassung des Gutachtens beantworten. Ich möchte mich jetzt hier nicht – und das ist es formell noch – zu Zwischenständen äußern.
Vielen Dank. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage. Das ist die des Abgeordneten Tischner in der Drucksache 7/9873.
Die Personalsituation an der Bio-Landschule Staatliche Regelschule Langenwetzendorf hat sich weiter verschärft. Insbesondere im Fach Mathematik gibt es große Probleme bis hin zum Totalausfall für einige Klassen. Die Eltern sind in großer Sorge um die Erfüllung der Lehrplanziele und Unterrichtsqualität.
1. Wie stellt sich die Personalsituation aktuell an der Schule mit welchen Konsequenzen für die Unterrichtserfüllung je Klassenstufe und Fach dar?
2. Welche Fächer werden aktuell unter der Soll-Stundenanzahl entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres unterrichtet – bitte nach Klassenstufe, Fach und Umfang der Abweichung vom Soll auflisten –?
3. Wie wird sich die personelle Situation an der Schule voraussichtlich zu Beginn des kommenden Schuljahrs darstellen?
4. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Landesregierung ergriffen, damit kurz- und mittelfristig genügend Lehrpersonal für die Schule zur Verfügung steht?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fragen 1 und 2 beantworte ich namens der Landesregierung – wie auch die anderen Fragen – wie folgt:
Die Fragen 1 und 2 beantworte ich gemeinsam: Durch die Einstellung von Seiteneinsteigenden und Studierenden konnte die Unterrichtsabsicherung im Schuljahr 2023/2024 deutlich verbessert werden. Die Versorgung gestaltet sich aktuell so, dass die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 sogar zwei Stunden mehr Unterricht erhalten konnten, als die Stundentafel vorsieht, um Lücken zu schließen und die Schülerinnen und Schüler besser auf den Abschluss vorbereiten zu können.
In der Doppeljahrgangstufe 5/6 fehlt im Fach Deutsch Sollzahl 9 und in Englisch Sollzahl 8 jeweils eine Stunde. In der Klassenstufe 7 fehlt je eine Stunde Deutsch, Englisch und Mathematik. Hier liegt die Sollstundenzahl jeweils bei 4. Die Schülergruppen der Klassenstufe 8 und 9 erhalten jeweils zwei Wochenstunden Unterricht in Mathematik, die Sollstundenzahl beträgt hier 4 bzw. 3 Stunden. In Klasse 10 werden keine Kürzungen vorgenommen.
Zu Frage 3 – wie wird sich die personelle Situation an der Schule voraussichtlich zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 darstellen: Für eine Lehrkraft wird eine Stelle als Elternzeitvertretung ausgeschrieben werden.
Zu Frage 4 – welche Maßnahmen werden vonseiten der Landesregierung ergriffen, damit kurz- und mittelfristig genügend Lehrpersonal für die Schule zur Verfügung steht: Die Situation des thüringen- und deutschlandweitem Personalmangels im Bereich der Bildung stellt alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Die Bekämpfung des Lehrkräftemangels hat eine hohe Priorität in Thüringen, sie ist eine Generationenaufgabe. Die Landesregierung reagiert seit Jahren mit verschiedensten Maßnahmen zur Personalgewinnung und zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs auf diese schwierige Situation. Zu nennen sind hier insbesondere die Wiedereinführung der Verbeamtung, die Besoldungserhöhung für Lehrkräfte an Grund- und Regelschulen, die Öffnung des Seiteneinstiegs, die Einführung eines Sonderzuschlags, die Neukonzeption des Karriereportals und die Einführung des dualen Studiums für das Regelschullehramt.
Mit der Lehrergewinnungskampagne, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der neben der Erhöhung der Einstellungszahlen und der Anpassung der Rahmenbedingungen auch die Professionalisierung des Personalmarketings für Lehrkräfte vorsieht, konnten seit dem Kampagnenstart 2019 über 300 Einzelmaßnahmen realisiert werden. Um an jeder Schule ein Mindestmaß an Umsetzung des Regelstundenplans zu gewähr
leisten, werden durch die Schulämter mit den Schulleitungen aller Schularten Abordnungsmöglichkeiten eruiert.
Vielen Dank. Ich habe eine Frage zur Personalsituation. Herr Minister, können Sie vielleicht noch einmal ausführen, wie sich aktuell der Krankenstand darstellt, langzeitkrank, Schwangerschaften usw., und wie viele unbesetzte Stellen es tatsächlich dann an der Schule aktuell gibt?
Ich schließe gleich die zweite Frage an. Sie hatten ausgeführt, dass ausgeschrieben werden soll, das verstehe ich also so, dass die Stelle bisher nicht ausgeschrieben ist. Wann ist damit zu rechnen und um welches Unterrichtsfach wird es sich da handeln, was ausgeschrieben wird?
Über den aktuellen Krankenstand an der Schule kann ich keine Auskunft geben. Ich kann auch nicht sagen, welche Kollegin gerade schwanger ist. Es tut mir leid, die Informationen liegen mir nicht vor.
Die anderen Fragen kann ich aktuell nicht beantworten. Wenn ich gesagt habe, die Stelle soll ausgeschrieben werden, wird sie ausgeschrieben. Das Ausschreibungsdatum kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Herr Präsident, ich wollte nur sichergehen: Es wird also nachgereicht – auch für das Protokoll? Das ist mir wichtig.
Aktuelle Hangsicherung am Hohenwarte-Stausee zwischen Staumauer und Lothramühle sowie die damit verbundene Straßensperrung
Arbeiten zur Hangsicherung haben an der Uferstraße des Hohenwarte-Stausees nach Ostern 2024 begonnen. Die Baumaßnahme ist mit einer Vollsperrung der Straße verbunden. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Gera will die Gemeinde Hohenwarte eine andere Lösung als die jetzt durchgesetzte Vollsperrung erreichen.
1. Wie und wann wurden die betroffenen Bürgermeister und die Verwaltung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt im Vorfeld der Hangsicherungsmaßnahme informiert und in die Planungen einbezogen?
2. Welche Vorschläge wurden im Vorfeld der Hangsicherungsmaßnahme von den Bürgermeistern und der Verwaltung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt eingebracht, die wie berücksichtigt wurden?
3. Inwieweit wäre planungstechnisch eine dauerhafte oder auch teilweise Ampelregelung, abends und am Wochenende während der Maßnahme, wie zum Beispiel bei der Hangsicherung in der Gemeinde Sitzendorf, möglich gewesen?
4. Inwieweit ist bei den genannten und zukünftigen Baumaßnahmen am Hohenwarte-Stausee die Durchfahrt von Feuerwehr, Krankenwagen und weiteren Einsatzfahrzeugen sowie dem Schulbusverkehr abgesichert?
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck beantworte ich für Thüringer Landesregierung wie folgt:
Ich möchte vor Beantwortung der Fragen darauf hinweisen, dass mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 15. April 2024 der Antrag der Gemeinde Hohenwarte auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Vollsperrung der Landesstraße L 2385 abgelehnt wurde. Innerhalb der derzeit laufenden Rechtsmittelfrist hat die Gemeinde die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Beschwerde einzulegen.