Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zunächst um Ihre volle Aufmerksamkeit bitten.
Mit Bestürzung haben wir den Tod eines jungen Polizisten aus Mannheim vernommen, der bei einer Messerattacke niedergestochen wurde. Es geschah im Dienst, als er ein fundamentales Recht unserer Demokratie, die Versammlungsfreiheit, schützte. Es ist unsere Verantwortung, alle helfenden Menschen zu schützen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Gewalt und Hass zusammenzustehen und das respektvolle Miteinander zu stärken. Mannheim setzt mit Trauerfeiern und Mahnwachen ein Zeichen der Solidarität. Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland trauern um das verlorene Leben. In unseren Gedanken sind wir bei der Familie und Freunden des Opfers. Sie haben einen geliebten Menschen verloren. Daran lassen Sie uns heute erinnern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Tausende Einsatzkräfte sind unermüdlich in den überschwemmten Gebieten in Süddeutschland unterwegs. Sie retten Menschen aus Notlagen, sie sichern Städte und Infrastruktur. Sechs Menschen kostete das Hochwasser in Baden-Württemberg und Bayern bereits das Leben; darunter sehr wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Unsere Gedanken sind heute auch bei den Einsatzkräften, die seit dem Wochenende alles für den Schutz der Menschen an Donau und Neckar tun. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die um ihr Zuhause und Angehörige fürchten müssen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Fluten.
Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer dieser Tage zu gedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zur Sitzung. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Liebscher betraut.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Henke – zeitweise –, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Rudy, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt und Herr Minister Prof. Dr. Hoff – zeitweise – entschuldigt.
Allgemeine Hinweise zur Tagesordnung und zum Verlauf: Herr Abgeordneter Frosch hat am Montag, dem 27. Mai 2024, seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion der AfD erklärt. Er gehört dem Landtag seitdem als Mitglied ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit an.
Die Fraktion der AfD umfasst nunmehr 18 Mitglieder. Diese Veränderungen werden bei der Zumessung der Redezeitanteile berücksichtigt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Yvonne Andrä, Regisseurin bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“, Herrn Wolfgang Andrä, Kameramann bei der gleichen Firma, Herrn Stefan Petermann, Tongestalter bei der gleichen Firma für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild
und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringliche Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Des Weiteren möchte ich Sie bereits heute für eine Fortbildungsmaßnahme der Bundespolizei sensibilisieren, die am morgigen Tag im benachbarten Steigerwaldstadion und in dessen Umfeld stattfinden wird. Die Bundespolizei wird mit einem großen Aufgebot an Polizistinnen und Polizisten vertreten sein. Die Fortbildungsmaßnahme wird in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr stattfinden. Die angekündigten Übungen lassen erwarten, dass neben Stimm- und Sirenengeräuschen auch Knallgeräusche entstehen können. Die Bundespolizei hat uns in ihrer Mitteilung versichert, dass diese Geräusche notwendige Bestandteile der Übungen sind. So weit diese Informationen für den morgigen Tag.
Für heute bleibt noch daran zu erinnern, dass wir heute Abend den parlamentarischen Abend durchführen. Auf Einladung der Handwerkskammer Erfurt wird er 19.15 Uhr beginnen – unabhängig davon, wann unsere Sitzung beendet ist, auch wenn das eher sein sollte.
Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2024 eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt, die fristgemäß verteilt wurde. In derselben Sitzung wurden die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gebeten, im Vorfeld zu diesen Plenarsitzungen eine Verständigung zur Abarbeitung der Tagesordnung herbeizuführen. Die erbetene Verständigung ist gestern erfolgt. Vor diesem Hintergrund wurde gestern eine aktualisierte Einladung verteilt. Die aktualisierte Einladung ist untergliedert in sieben Abschnitte. Abschnitt 1 befasst sich mit der heutigen Plenarsitzung, Abschnitt 2 mit der morgigen usw. bis Abschnitt 7. Daraus wird ersichtlich, dass heute die Aktuelle Stunde aufgerufen werden soll. Und sollte am Ende eines Plenarsitzungstags Zeit verbleiben, werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer rechtzeitig zur dann weiteren Abarbeitung der Tagesordnung besprechen. Immer in dem Gedanken, dass sich natürlich Rednerinnen und Redner entsprechend auch vorbereiten können, sollte ihr Tagesordnungspunkt noch aufgerufen werden. Das ist die Vereinbarung dazu.
Nach der bereits erfolgten Verständigung, soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 4 in der Drucksache 7/9658 in der morgigen Plenarsitzung als dritter Punkt aufgerufen werden. Umfang und Inhalt der im Ergebnis der abschließenden Beratung des Innen- und Kommunalausschusses zu erstellenden Beschlussempfehlung, ließen es nicht zu, die Beschlussempfehlung fristwahrend am gestrigen Tag elektronisch bereitzustellen bzw. zu verteilen. Ihre Bereitstellung wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen.
Kann ich vor dem Hintergrund der Vereinbarung zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts davon ausgehen, dass der Fristverkürzung zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der Beratung im Plenum nicht widersprochen wird? Dann ist das so, es wird nicht widersprochen. Dann ist die Fristverkürzung besprochen.
So weit die Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es von Ihrer Seite Hinweise, Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben für Freitag das Ehrenamtsgesetz auf der Tagesordnung. Dort würde noch eine Mitberatung des Petitionsausschusses anstehen. Aufgrund dessen, dass der Sozialausschuss federführend schon Änderungen vorgenommen hat, die insbesondere die Betroffenheit des Petitionsbereichs gestrichen haben, beantrage ich nach § 57 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung, die Ausschussüberweisung des Ehrenamtsgesetzes in der Drucksache 7/9426 an den Petitionsausschuss zurückzunehmen.
Dazu Redebedarf? Ich sehe, ist nicht der Fall. Abstimmungsbedarf? Ja. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache 7/9426 – ich gehe davon aus, an den Sozialausschuss –
Entschuldigung, genau, die Rücknahme der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der regierungstragenden Fraktionen und der zwei fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag so angenommen.
Sie finden bereits die Drucksache 7/10182, „Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen“, als Vorabdruck auf Ihren Tischen. Wir finden, dass wir insbesondere in dieser Woche auch diesen Antrag noch behandeln sollten, da es wichtig ist, hier konkrete Maßnahmen zu besprechen. Deshalb würde ich beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und morgen nach der Verkündung der Wahlergebnisse aufzurufen.
Genau, das hätte ich jetzt gleich gefragt, ob Sie die Dringlichkeit begründen möchten. Dann, bitte schön, hat Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Angabe des Thüringer Landesamts für Statistik hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen innerhalb von nur sechs Jahren zwischen 2015 und 2021 um 76,6 Prozent erhöht. Für 2023 war deutschlandweit eine Zunahme der Pflegebedürftigen um 50.000 Personen prognostiziert worden. Nach neuesten Zahlen der deutschen Pflegeversicherung waren es jedoch tatsächlich 360.000 – 310.000 Personen mehr als prognostiziert. Der Bundesgesundheitsminister nannte diese Zahlen geradezu „explosionsartig“ und sprach von einem „akuten Problem“. Dabei wird die überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen von pflegenden Angehörigen gepflegt, den wahren Helden des Alltags. Angesichts des massiven Personalmangels in der Pflege und der steigenden Kosten ist mit einer weiter zunehmenden Zahl an pflegenden Angehörigen zu rechnen. Wir brauchen also dringend und möglichst schnell Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen, Maßnahmen wie ein Landespflegegeld, wie eine bessere Anerkennung der Pflegeleistungen in Pflege- und Rentenversicherung,
wie einen Rechtsanspruch auf Familienzeitkonten, mit denen man in dringenden Fällen verlorene Arbeitszeit nachgelagert ausgleicht, wie eine Pflegestrukturplanung und Investitionsmittel für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, aber auch eine Verbesserung des Entlastungsmanagements, um pflegende Angehörige nicht zu überfordern, sondern ihnen eine Möglichkeit zu geben, in diese Aufgabe hineinzukommen, aber auch die Förderung technischer und digitaler Unterstützungssysteme, welche die Eigenständigkeit erhalten und pflegende Angehörige unterstützen – Maßnahmen, die die CDU allesamt in ihrem Antrag vorschlägt. Wir bitten das Hohe Haus, über diese Vorschläge im Sinne der pflegenden Angehörigen zu sprechen, damit neben einer Aktuellen Stunde, die wir heute auch noch haben, handfeste Maßnahmen der Unterstützung folgen. Vielen Dank.
Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Ja, ich sehe Herrn Abgeordneten Möller für die SPD-Fraktion. Bitte.
Danke sehr, Frau Präsidentin. Ich will in aller Kürze gegen die Dringlichkeit sprechen. Auch in Ihren inhaltlichen Ausführungen, Herr Zippel, haben Sie gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen über einen Appell in dieser Legislatur nicht mehr hinausgeht, auch nicht mehr hinausgehen kann. Was wir ernsthaft brauchen, ist die Diskussion und was wir ernsthaft brauchen, sind konkrete Veränderungen bei den Situationen der pflegenden Angehörigen. Dafür haben wir eine Aktuelle Stunde, um darüber zu sprechen. Dieses Parlament wird aber darüber hinaus keine Entscheidungen mehr treffen können, die ernsthaft etwas leisten. Das wird auch Ihr Wahlkampfantrag nicht ändern. Dementsprechend spreche ich gegen die Dringlichkeit.
Vielen Dank. Damit ist gegen die Dringlichkeit ebenso gesprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Da der Antrag nicht in der vorgenannten Frist von sieben Tagen verteilt wurde und auch widersprochen wurde, ist hier die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. So verstehe ich den Widerspruch. Damit stimmen wir ab. Wer dafür ist, den eben dringlich beantragten Antrag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die
Grünen und der SPD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDP beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 63 a – „Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption“ in Drucksache 7/8002 – und 63 b – „Schwimmfähigkeit in Thüringen flächendeckend sicherstellen – Badeunfälle verhindern und Leben retten“ in Drucksache 7/8288 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 zu beraten.
Gibt es Widerspruch dazu? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Es ist beantragt, die Tagesordnungspunkte 63 a und b gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Von hier oben, denke ich, muss ich nicht zählen, um Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag angenommen wurde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage, den Antrag „Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – ‚Fachkräfteoffensive – medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Versorgung 2030‘“ in Drucksache 7/7140 zusammen mit dem zugehörigen Alternativantrag „Ärztemangel, Zahnärztemangel und Apothekermangel begegnen – Zukunftsfähigkeit der Thüringer Gesundheitsversorgung sichern“ in Drucksache 7/7782 auf die Tagesordnung zu setzen und zwingend abzuarbeiten.
Das ist ein Antrag auf die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts in den Drucksachen 7/7140 und 7/7782. Wird dazu das Wort zur – nein, nicht zur Dringlichkeit, das brauchen wir nicht. Eine Kurzbegründung wollen Sie auch nicht geben? Dann bitte.
Doch, wir hatten vereinbart, dass man das auch kurz begründen kann. Davon wird kein Gebrauch gemacht. Damit stelle ich das zur Abstimmung. Wer dafür ist, die beiden Drucksachen, wie eben benannt, in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den regierungstragenden Fraktionen und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und Herr Abgeordneter Frosch. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1
Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema.