finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10046 -
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und hier auf der Besuchertribüne, wir haben ein riesiges gesellschaftliches Problem. Das betrifft zehntausende Thüringerinnen und Thüringer, das macht sie wütend und bei dem fühlen sich die Betroffenen alleingelassen. Ich spreche von der Pflege zu Hause – die Partnerin oder den Partner in ihrem/seinem Lebensabend oder das pflegebedürftige Kind. In Thüringen sind es mehr als 180.000 Menschen, die pflegebedürftig sind und davon werden rund 80 Prozent daheim von ihren Angehörigen gepflegt. Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr konkrete Unterstützung im Pflegealltag und bei der alltäglichen Vereinbarung von Beruf und Pflege. Das war der sehr deutliche Appell gestern in einer Runde des Vereins wir pflegen, bei der sich Betroffene einerseits und Abgeordnete andererseits ausgetauscht haben. Denn aktuell läuft sie wieder, die Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen, inzwischen ein fester Termin auch für uns hier in der Landespolitik. Dank Frau Dr. Fuchs und ihren Mitstreiterinnen ist wir pflegen eine unüberhörbare Stimme der pflegenden Angehörigen in Thüringen. Wir wissen, die nicht vergütete Sorgearbeit dieser pflegenden Angehörigen ist herausfordernd und kräftezehrend. Viele Betroffene fühlen sich in dem Versuch, die häusliche Pflege mit anderen Bedürfnissen und Pflichten zu vereinbaren, alleingelassen und überlastet. Auch gestern fiel mehrfach das Wort von purer Verzweiflung – das darf niemanden von uns kalt lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind in Thüringen besonders groß. Der Freistaat liegt bei der Bevölkerungsalterung und der Pflegequote bundesweit an der Spitze. Die Sorgearbeit der zu Hause Gepflegten übernehmen aktuell insgesamt gut 275.000 pflegende Angehörige. Das sind zu zwei Dritteln Frauen. Die pflegenden Angehörigen sind größtenteils zwischen 55 und 65 Jahren alt, es sind aber auch Berufstätige in der Lebensmitte sowie Eltern von pflegebedürftigen Kindern.
Was also tun? Dafür haben wir Sozialdemokraten konkrete Antworten. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Sichtbarkeit für die Fürsorgearbeit in der häuslichen Pflege. Deswegen braucht es den regelmäßigen Austausch mit wir pflegen, Landesseniorenrat und anderen Vertretungen. Wir brauchen mehr Entlastung
durch Beratung, Unterstützung und Erholung. Deswegen braucht es zukünftig einen Pflegestützpunkt in jedem Landkreis, ein Pflegenetz und eine mobile Pflegeberatung. Wir brauchen zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege. Auch hier sind wir als Parlament schon öfter tätig geworden, allerdings ist die Umsetzung bisher nicht gelungen. Wir brauchen Erholungsurlaub für pflegende Angehörige und wir brauchen mehr Verpflichtung in der Kommune zur Altenhilfeplanung, um die strukturellen Grundlagen der alternden Gesellschaft auch in unseren Kommunen zu verankern. Wir schlagen vor, auf Landesebene mehr finanzielle Anerkennung und Unterstützung zu organisieren. Ganz konkret sind wir der Meinung, dass der Freistaat eine eigene finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige einführen sollte und eine auskömmliche Lohnersatzleistung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung ermöglicht. Die ist nämlich dringend geboten. In der Frage, wie pflegende Angehörige aus ihrem Beruf gehen können, um sich um ihre Lieben zu Hause
zu kümmern, ist diese Gesellschaft nach wie vor eine Antwort schuldig. Und hier gibt es einen konkreten Vorschlag.
Der Vorschlag sieht vor, pflegende Angehörige durch eine Anstellung bei einer landeseigenen Gesellschaft finanziell und sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Die Anstellung läuft für die Dauer der Pflege und wird bei einer Vollzeitpflege mindestens mit dem Mindestlohn, also aktuell ca. 1.400 Euro netto vergütet. Dafür wollen wir eine Landesgesellschaft gründen. Die Landesgesellschaft tritt dann als anstellendes Unternehmen für die pflegenden Angehörigen auf und organisiert darüber hinaus eine unentgeltliche Grundaus
bildung. Im Rahmen eines Modellversuchs wollen wir so bis zu 500 pflegende Angehörige anstellen. Das stiftet einen doppelten Nutzen. Einerseits können Pflegebedürftige länger in ihrem eigenen Zuhause bleiben, durch die Bezahlung der Pflege, aber auch durch den Erwerb von Beitragszeiten in der Rentenversicherung können die Betroffenen jetzt und vor allem auch in Zukunft ihr Einkommen sichern. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie wir in Thüringen weiterkommen.
Auf Bundesebene braucht es dringend den Pflegedeckel und zügig auch die Einführung einer solidarisch finanzierten Pflegevollversicherung. Und wir müssen die Pflegezeit und Familienpflegezeit weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt hier Taten. Das können wir zu Beginn der nächsten Legislatur als Freistaat in Angriff nehmen. Lassen Sie es uns tun. Die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden brauchen das. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Thema „Pflege“ ist aktuell und es ist akut – so aktuell, dass es dazu heute eine aktuelle Stunde gibt und dass es einen Eilantrag dazu gab. Ich habe noch vor wenigen Minuten hier am Platz über die Dringlichkeit unseres Antrags gesprochen und ich tue es wieder und ich zitiere: „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 [pflegebedürftigen] Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, so der Bundesgesundheitsminister zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. 310.000 Pflegebedürftige oder 620 Prozent Abweichung – offensichtlich ist der Handlungsbedarf deutlich dringlicher. Wir brauchen jetzt Lösungen. „Machen ist wie Reden, nur krasser“, sagt man gemeinhin und ich wünschte, wir würden heute als Landtag tatsächlich auch Maßnahmen beschließen, wie wir sie eben mit dem CDU-Antrag vorgelegt haben, doch leider – wir haben die Begründung gehört – gab es in den Koalitionsfraktionen die einhellige Meinung, dass Machen eben doch nicht so toll ist.
Doch zurück zum Thema: die Woche der pflegenden Angehörigen. In Thüringen werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Doch was bedeutet das? Das bedeutet, dass Angehörige ihre Arbeit reduzieren oder aufgeben, um für die Familienmitglieder da zu sein, dass Angehörige einen Großteil ihres gesellschaftlichen Lebens aufgeben, dass Angehörige nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen, weil sie ihre Familienmitglieder pflegen oder sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Es bedeutet, dass
Angehörige ihre eigenen Ersparnisse und Rücklagen aufbrauchen, um für Pflegekosten und den Arbeitsausfall aufzukommen. Es geht hier also nicht nur um Sichtbarkeit, dass man gesehen wird und dann wieder vergessen. Es geht um richtige Anerkennung – Anerkennung in Form von Entlastungen und Wertschätzung der Leistung, die Angehörige jeden Tag aufs Neue erbringen, nicht nur in Form von Danksagungen, sondern in Form von richtigen, wirklichen Maßnahmen.
Leider finde ich eben keine wirklichen Maßnahmen für pflegende Angehörige in der Vorlage zur Aktuellen Stunde der SPD. Es sind doch eher – wir haben es gerade auch gehört – allgemeine Aussagen, denen jeder ohne Zweifel zustimmen kann, gepaart mit der ein oder anderen leeren Worthülse, die eben nichts aussagt. Der einzige SPD-Vorschlag, den ich dazu bisher gelesen und jetzt gerade eben auch noch mal gehört habe, ist völlig abgekoppelt von der Realität: pflegende Angehörige beim Land anstellen. Wenn sie heute da wäre, würde ich jetzt zur SPD-Finanzministerin schauen und mich fragen, wie mal eben 130.000 Menschen zusätzlich beim Land angestellt werden sollen. 130.000 Menschen! Selbst wenn man nur geringfügig, mit 520 Euro, anstellen will, so ergeben sich mehr als 67 Millionen Euro monatlich, 811 Millionen Euro im Jahr. Schönen Gruß an Frau Taubert, ich weiß nicht, ob sie da ihrer Fraktion folgt.
Ich habe Ihnen zugehört, Herr Möller, und genau das ist der Punkt. 811 Millionen – Fakt! Sie wollen die pflegenden Angehörigen im Land anstellen – vollkommen sachfremd, und das wurde Ihnen von entsprechender Seite auch schon bescheinigt. Ehrlicherweise haben wir fest damit gerechnet, dass Sie das, was Sie auf Ihrem Parteitag da beschlossen haben, eher leise unter den Tisch fallen lassen, weil es vollkommen unfinanzierbar und weltfremd ist, aber Sie haben tatsächlich noch den Mut, dieses unfassbare, unfinanzierbare Konstrukt hier auch noch öffentlich darzustellen. Flucht nach vorne ist das, aber es ist eben keine seriöse Politik.
Und wenn Ihre Vorschläge zur Entlastung und Anerkennung der pflegenden Angehörigen so aussehen, dann haben Sie – das habe ich gerade betont – den Bezug zur Realität verloren. Das ist wohl eher die Definition von „Politik über den Daumen gepeilt – Irrfahrt vorprogrammiert“. Solide Vorschläge mit Maß und Mitte sind hingegen im CDU-Antrag zu finden gewesen.
Maßnahmen, die dazu beitragen, pflegende Angehörige wertzuschätzen, ihre Leistung anzuerkennen und sie zu entlasten. Kurzum: Wir brauchen eine Anrechnung der Pflegezeit auf die Lebensarbeitszeit, eine Absenkung oder den Entfall der Abgaben an die Pflegeversicherung nach Dauer der Pflege, einen Rechtsanspruch auf Familienzeitkonten, mit dem Angehörige kurzfristige Arbeitszeitlücken durch die Pflege ausgleichen können, eine zentrale Plattform mit Informationen über freie Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen, egal welche Pflegeart, und zu guter Letzt braucht es ein Landespflegegeld für die pflegenden Angehörigen. Ja, auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es geht auch um die Anerkennung von Leistungen, denn mit dem Applaudieren vom Balkon wie in der Coronazeit ist keinem der Angehörigen geholfen.
Wie Sie sehen, haben wir einen Plan und Maßnahmen, die diese großen Herausforderungen mit Maß und Mitte angehen. Über den Daumen gepeilte absurde Maßnahmen wie heute hier von der SPD vorgetragen braucht Thüringen nicht. Ich bitte noch mal darum: Lassen Sie uns endlich machbare Maßnahmen ergreifen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Lassen Sie uns nicht nur reden, lassen Sie uns endlich machen. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ein Großteil der Pflege in Thüringen, nämlich über 85 Prozent, wird durch pflegende Angehörige erbracht. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 gab es in dem Bereich auch noch mal einen Zuwachs von 21 Prozent der Menschen, die gepflegt werden müssen. Bei allen berechtigten Forderungen, die hier im Raum stehen, möchte ich den rund 300.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen, die aufopferungsvoll ihre Nächsten pflegen, Danke sagen. Sie müssen all unsere Anerkennung und unseren Dank bekommen.
Vielmehr – ich glaube, das ist hier auch angeklungen – braucht es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Da sind wir hier in Thüringen aber von der Bundesgesetzgebung abhängig. Wir hatten gestern wirklich eine gute Veranstaltung mit den pflegenden Angehörigen, wo dann auch die Betroffenenperspektive sehr starkgemacht wurde. Es war auch noch mal klar, dass das Sozialgesetzbuch XI, in dem es darum geht, dass Pflege doch bitte schön in der Familie, in der Häuslichkeit durch die Familie erbracht wird, wirklich keine adäquate Pflegeversorgung für die Menschen bringt und die Familien dort am Rande der Handlungsfähigkeit sind, weil sie Tag und Nacht nichts anderes tun, als ihre Liebsten zu versorgen und sich darum zu kümmern. Das muss sich grundsätzlich ändern; das ist eine Baustelle, die wir hier in Thüringen kritisch begleiten
Für viele ist das eine Selbstverständlichkeit, dass es leider weiterhin gerade durch Frauen gemacht wird. Mehr als zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind weiblich. Das hängt viel mit diesen bundesgesetzlichen Grundlagen zusammen, die das aus einer anderen Zeit – sage ich mal – geprägt in unsere Tage getragen haben. Hier müssen wir wirklich Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch für alle Geschlechter wahrnehmen und da gemeinsam hinkommen.
Die Realitäten sind wirklich bitter, was auch die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten angeht. Da ist einerseits die Frage der Finanzierung: Was kann ich mir überhaupt an konkreter Pflege leisten? Da ist andererseits die Frage: Finde ich überhaupt einen Pflegedienst? Was haben die für lange Wartelisten? Haben die einen guten Personalbestand? Können die überhaupt kommen und mich versorgen? Andererseits gibt es auch die kritische Situation, dass ambulante Pflegedienste selbst noch mal abwägen müssen, ob sich eine Anfahrt lohnt, weil ständig jeder Euro kalkuliert werden muss. Das sind alles Zustände, die überhaupt nicht schön sind und überwunden werden müssen.
Wo wir zumindest in Thüringen ein Stück weit handeln konnten, was wir machen konnten, das haben wir getan; das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen finanziert auch Pflegestütz
punkte mit. Das ist in Schmalkalden-Meiningen und Weimar der Fall, dass es zumindest zu einer guten, adäquaten, regionalen Beratung, zu einer guten Inanspruchnahme von Pflegeleistungen kommt. Beispielsweise gibt es auch die Form der Nachbarschaftshilfe, auch wenn es zum Teil jetzt noch ein bisschen schleppend anläuft und sicherlich die Kurse, die seitens der Krankenkassen da vollumfänglich verlangt worden sind, nicht das Mittel der Wahl sind, um hier Nachbarschaftshilfe zu leisten. Aber da haben wir eine Antwort gegeben, dass zumindest dort auch noch mal etwas finanzielle Entlastung kommen kann. Das sind immerhin 125 Euro im Monat, die dann noch mal zusätzlich fließen können. Da ermuntere ich nur alle, die das möglicherweise jetzt hören, dort auch den Mut zu fassen und den Weg zu gehen, die Anträge zu stellen. Das ist eine sinnvolle Sache, an der Sie teilhaben sollten.
Ein weiteres Problem, was viel zu oft nicht in der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert wird, ist auch die
Einsamkeit der zu Pflegenden und von deren nahem Umfeld, die, wie gesagt, sehr häufig die ganze Zeit die Menschen pflegen, beide in eine Form der Einsamkeit kommen, wo wenig gesellschaftliche Teilhabe da ist. Das hat auch wieder was mit der Finanzierungsfrage zu tun, mit Mobilitätsfragen. Deswegen hat Die Linke Thüringen für die Landtagswahl auch ein Landespflegegeld in ihr Wahl-/Regierungsprogramm geschrieben, um ganz konkret finanziell zu unterstützen. Das ist eben das, was wir hier machen können mit den Rahmenbedingungen, die uns der Bund gibt. Bis es keine solidarische Pflegevollversicherung gibt, in die alle einzahlen, wo eben dann auch auskömmlich die Pflege finanziert ist,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Modellprojekte, wo auch wirklich dann die Angehörigen dort am Mindestlohnniveau lagen und bei Weitem nicht alle in den Genuss kommen, sind meines Erachtens nicht der richtige Weg. Lassen Sie es uns so angehen, dass alle pflegenden Angehörigen gemeinsam profitieren. Darauf sollten wir uns gemeinsam einigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde sind die Entlastung und die finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger. Es ist bemerkenswert, dass dieses Thema von der SPD hier heute eingebracht wird. Seit 1998 hatte schließlich die SPD mit Ausnahme von vier Jahren immer das Sozialministerium inne. Trotz zahlreicher Ankündigungen auf dieser Ebene sind das Leben und die Situation für viele Angehörige immer schwieriger geworden, deswegen ist auch Ihren vollmundigen und großspurigen Aussagen hier heute kein Glauben zu schenken.