In Thüringen leben über 165.000 pflegebedürftige Angehörige, von denen die meisten durch rund 275.000 Angehörige gepflegt werden. Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Thüringer täglich eine enorme und oft auch unterschätzte Arbeit leistet, denn diese Arbeit bedeutet nicht nur eine hohe körperliche Anstrengung, sondern bedarf auch einer hohen psychischen Kraft. Angesichts dieser Zahl stellt sich die Frage:
Warum hat die SPD eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten keine nachhaltigen Lösungen gefunden, sondern drei Monate vor der Landtagswahl erst?
Die AfD setzt auf die Stärkung der privaten Pflegewirtschaft und die Schaffung von Anreizen, um die häusliche Pflege attraktiver zu gestalten. Die Zahlen sprechen für sich: Die demografische Entwicklung oder der demografische Wandel und der zunehmende Pflegebedarf erfordern flexible und nachhaltige Lösungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird bis 2030 etwa 4 Millionen betragen. Es ist daher unerlässlich, dass wir die Pflegeberufe attraktiver machen und den Fachkräftemangel bekämpfen.
Unsere Strategien beinhalten eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und somit die Versorgung langfristig zu sichern. Im Übrigen gehört dazu auch, dass wir den Pflegeberuf selber attraktiver gestalten. Aktuell arbeiten in etwa 200.000 bis 300.000 Menschen außerhalb ihres erlernten Berufs in der Pflege. Die Arbeit attraktiver zu gestalten, dass diese Leute den Beruf wieder ergreifen, für den sie sich einmal entschieden haben, ist ein ganz wesentlicher Aspekt, um den Fachkräftemangel auch zu beseitigen.
Ein weiterer Aspekt, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, sind die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Pflege. Moderne Technologien können dazu beitragen, die Pflege effizienter und weniger zeitaufwendig zu gestalten. Beispielsweise können digitale Pflegedokumentationen, die den administrativen Aufwand erheblich reduzieren, dazu beitragen, dass Pflegekräfte weniger Zeit mit Bürokratie und auch Dokumentationspflichten verbringen und stattdessen mehr Zeit für die unmittelbare Pflege am Menschen verwenden können. Digitale Systeme ermöglichen eine schnelle und sichere Erfassung von Gesundheitsdaten, was die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Pflegekräften und Ärzten erleichtert und somit eine bessere Versorgung gewährleistet.
Telemedizinische Anwendungen stellen einen weiteren wichtigen Fortschritt dar. Sie ermöglichen es, dass Ärzte Konsultationen und Diagnosen Diagnosen über weite Entfernungen hinweg durchführen können, ohne
dass die Pflegebedürftigen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen. Dies ist insbesondere in ländlichen Gebieten von Vorteil, wo der Zugang zu medizinischer Versorgung oft eingeschränkt ist und auch in Zukunft noch eingeschränkter sein wird.
Klar sein muss dabei aber immer, Telemedizin kann nur eine Ergänzung sein. Sie kann und wird niemals den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient ersetzen können.
Ein konkretes Beispiel für die Entlastung durch Digitalisierung ist der Einsatz von Assistenzsystemen. Diese Technologien können einfache, aber zeitraubende Aufgaben übernehmen, wie das Heben und Umlagern von Patienten oder die Verteilung von Medikamenten. Dadurch wird die körperliche Belastung für Pflegekräfte verringert und sie haben mehr Zeit, um sich um die emotionalen und sozialen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zu kümmern. Die Einführung intelligenter Hausautomatisierungssysteme kann ebenfalls zur Entlastung beitragen. Diese Systeme überwachen die Sicherung und Gesundheit der Pflegebedürftigen, erinnern an die Einnahme von Medikamenten und alarmieren im Notfall Pflegekräfte oder Angehörige. Solche Technologien ermöglichen den Pflegebedürftigen, länger selbstständig und sicher in ihren eigenen vier Wänden leben zu können.
Während also die SPD, wie gerade eben vorgestellt, auf zentralisierte staatliche Lösungen setzt, die oft teuer und ineffizient sind, streben wir nach individuell maßgeschneiderten Lösungen, die den einzelnen Situationen gerecht werden.
Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die Pflege zukunftsfähig zu gestalten. Und genau dafür steht die AfD. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist ein sehr wichtiges Thema, was die SPD-Fraktion heute zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt durch die zunehmende Alterung überall in Deutschland zu, doch in unserem Freistaat wächst sie überproportional. Die Bevölkerungszahlen gehen zurück, wir haben durch die jahrzehntelange und andauernde Abwanderung niedrige Geburtenraten. Dafür sind vor allem wirtschaftliche Entwicklungen schon seit den 90er-Jahren verantwortlich zu machen.
In der anderen Waagschale liegt die steigende Lebenserwartung, die den geburtsstarken Jahrgängen mehr Lebenszeit schenkt. Die Pflege- und Wohlfahrtsverbände warnen schon seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung. Leider bislang fast ungehört. Denn damit ältere und hochaltrige Personen auch ein gutes Leben haben, brauchen sie häufig mehr Unterstützung und Pflege.
Erst vor wenigen Tagen zeigte sich der Bundesgesundheitsminister Lauterbach alarmiert von dem rasanten Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb eines Jahres. In Prognosen wurde in ganz Deutschland ein Anstieg von um 50.000 Menschen gezählt. Tatsächlich sind es aber siebenmal so viele. Dies erinnert mich an manch andere Fehlplanung. Wenn beispielsweise Kindergarten- und Grundschulplätze in der Kommune fehlen. Da sollte doch normalerweise aufgrund der Geburtenzahlen schon einige Jahre vorher klar sein, wie viele Plätze einige Jahre später bereitgestellt werden müssten. Aber im Moment sind wir in dieser Debatte erst mal vor allem bei den Älteren und Alten.
Dass es diesen starken Aufwuchs geben wird, lässt sich aus manchen einfachen Rechnungen nachvollziehen. Und wir müssen den demografischen Wandel annehmen, können die Entwicklungen nicht aufhalten. Vielmehr müssen wir das akzeptieren, und ich halte es für eine zentrale Herausforderung für die Politik, dafür auch Lösungen zu finden.
Schauen wir uns doch die Situation an. Wir haben seit Jahrzehnten die kontinuierliche Abnahme der Bevölkerung, das sagte ich ja eben schon. In Thüringen leben nur etwa mehr als zwei Millionen Menschen. Davon sind heute schon circa 8 Prozent pflegebedürftig. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung werden mehr als zwei Drittel zu Hause gepflegt. Meist machen das die Angehörigen – und es wurde eben schon
angesprochen, wir waren gestern bei der Veranstaltung der pflegenden Angehörigen. Da wurde das noch mal mehrfach deutlich gesagt.
Schaue ich mir nämlich mal zum Beispiel meine Umgebung, wo ich herkomme, in Sondershausen an – da sind nämlich viele Familien, die das gemeinsam stemmen müssen. Für die Eltern einkaufen, für die Tante zum Arzt fahren. Das lässt sich vielleicht noch alles so nebenbei machen, aber verschlechtert sich der Gesundheitszustand der älteren Angehörigen, wird viel mehr Zeit benötigt, um alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen, für den anderen da zu sein. Selbst wenn dann noch ein Pflegedienst ins Spiel kommt, so bleibt doch der Hauptteil der Aufgaben bei den Angehörigen. Das lässt sich dann eben nicht mehr so nebenbei machen und nebenbei noch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Eine Pflege im Heim können sich die meisten eben auch nicht leisten. Das ist auch kein gutes Aushängeschild für unser Land.
Wir haben in den vergangenen Jahren auch oft im Podium darüber gesprochen. Wir haben in Thüringen auch ein paar Programme, die die Schwierigkeiten etwas abfedern und manches unterstützen können, aber es reicht eben bei Weitem nicht aus. Um auf den Inhalt der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Wir müssen als Politik viel mehr für die pflegenden Angehörigen tun, denn sie erbringen Tag für Tag Außergewöhnliches, was ihnen selbst aber auch selbstverständlich scheint. Das ist es aber nicht. Ohne diese großartigen Leistungen wäre unser Pflegesystem nämlich ganz schön am Boden. Die Menschen, die sich um andere kümmern, brauchen viel mehr Anerkennung und die Wahrnehmung ihrer Leistungen. Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Menschen, die in Thüringen auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, nimmt deutlich zu. Aktuell wird mit über 80 Prozent ein wesentlicher Teil dieser Menschen zu Hause durch Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegende versorgt. Unser Dank – ich glaube, das kann ich für das gesamte Haus sagen – geht an jeden Einzelnen von ihnen, die Angehörige pflegen.
Danke für diese endlose Geduld, danke für den körperlichen Einsatz oft über das erträgliche Maß hinaus und danke für die ständige Bereitschaft, für die Pflegebedürftigen da zu sein. Doch ihnen gehört nicht nur unsere große Wertschätzung, sondern es ist eben auch zentrale pflegepolitische Aufgabe, zu entlasten.
Es muss das klare Ziel sein, dass Pflegedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben, soziale Kontakte aufrechterhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbstständig oder in Familie bewältigen können. Denn das hat Vorteile: Der Abbau der Gesundheit geht bewiesenermaßen nicht so schnell vonstatten wie in einer stationären Einrichtung. Die Angehörigen verstehen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen besser. Für Menschen, die durch Angehörige gepflegt werden, verringert sich die Gefahr zu vereinsamen. Und die Versorgung durch eigene Angehörige spart bares Geld, nicht nur den Pflegebedürftigen selbst, sondern auch – und das soll nicht unerwähnt bleiben – unserem Sozialsystem.
Anstatt aber die Pflegebedürftigen mit der Gießkanne entlasten zu wollen, wie beispielsweise die CDU oder Linke mit ihrem Landespflegegeld oder – wie wir jetzt gelernt haben – die SPD mit einer Landesgesellschaft, und zwar bedarfsunabhängig, braucht es dringend Investitionen in eine bessere pflegerische Infrastruktur für die Betroffenen sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen. Wir als FDP wollen insbesondere die private Pflegewirtschaft stärken.
Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen braucht es insbesondere Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze. Gerade an Kurzzeitpflegeplätzen mangelt es in Thüringen. Aktuell brechen sogar immer mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote weg. Das Hauptproblem: Fachkräftemangel. Angesichts dessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine Flexibilisierung der Fachkraftquote ein und lehnen eine rein quantitative Besetzungsvorgabe ab.
Wir wollen stattdessen Vorgaben, die sich am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf orientieren. Und wir wollen, dass die Organisation in den Wirtschaftseinheiten eben noch möglich bleibt. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels selbst braucht es mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte – obwohl in den letzten Jahren viel erreicht worden ist – und mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Sofortmaßnahme ist also die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahl unter anderem für die einjährige Pflegeausbildung. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger sind vor allem durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütung und einen für alle Beteiligten und unter Berücksichtigung der Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt akzeptablen Personalschlüssel zu verbessern. Für interessierte Pflegeauszubildende aus dem Ausland müssen der Ausbildungszugang und die Zulassung an der Pflegeschule vereinfacht werden. Ich habe erst am Wochenende eine solche Einrichtung besucht.
Um den Gewinn von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, fordern wir als FDP zudem eine vereinfachte Erteilung einer Arbeitserlaubnis für nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger. Aber – es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen – die Pflege der Angehörigen zu Hause steht nicht für sich allein, sondern sie hängt häufig auch von der Möglichkeit der medizinischen Versorgung im häuslichen Umfeld ab. Wir wollen das durch digitale Systeme oder auch Telemedizin – auch hierzu haben wir schon viele Anträge vorgelegt – ermöglichen,
aber vor allem mit der Stärkung des aufsuchenden Fallmanagements, weil die Fallmanager und Fallmanagerinnen, die ins heimische Umfeld gehen, den Patienten kennen, den Patienten in die Praxen zusteuern können, wissen, welche Heil- und Hilfsmittel er aktuell benötigt. Es braucht nicht nur mehr Geld, es braucht vor allen Dingen gute Ideen. Ich habe Ihnen einige seitens der FDP genannt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort hat Frau Ministerin Werner für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, nach dem Redebeitrag der FDP habe ich verstanden und noch einmal mehr verstanden, warum die SPD diese wichtige Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich denke, wir waren alle überrascht, als der Bundesgesundheitsminister in der letzten oder vorletzten Woche auf der einen Seite beschrieben hat, wie sich die Zahlen im Bereich der Pflege entwickeln werden, und auf der anderen Seite leider auch gesagt hat, dass er davon ausgeht, dass es in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein wird, das Feuer zu löschen.
Jetzt habe ich natürlich auch die Ansage der FDP gehört. Ich kann mir ganz gut vorstellen, wer in der Koalition auf Bundesebene der Bremser ist. Insofern verstehe ich das auch als eine Art Hilferuf an der Stelle, hier endlich die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, damit wir im Bereich der Pflege wirklich zu einer grundsätzlichen Änderung kommen.
Welche Probleme pflegende Angehörige haben, das wurde jetzt hier auch schon beschrieben, ich will das gar nicht weiter ausbauen. Wir haben uns im Rahmen der Pflegewerkstatt sehr intensiv mit den Themen beschäftigt. Wir hatten einen Workshoptag, der sich nur mit dem Thema der pflegenden Angehörigen und natürlich auch im gemeinsamen Gespräch damit beschäftigt hat, was es braucht, um in den Ländern, in den Familien bessere Bedingungen zu haben. Wir haben das auch deswegen als allerersten Workshop der Pflegereihe auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns natürlich wie Ihnen geht und ich es nur bestätigen kann: Pflegende Angehörige tragen eine Last, die oft im Verborgenen ist, bei der für viele, die das nicht selbst schon mal geleistet haben, überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wie groß die Last ist. Wir wissen, dass die Lasten nicht weniger werden, sondern dass die Sorgen größer werden, insofern auch von meiner Seite an dieser Stelle ganz großer Dank.