Ich danke an dieser Stelle einer guten Tradition folgend den wissenschaftlichen Autoren des Thüringen-Monitors für ihre wichtige und vor allem hilfreiche Arbeit sehr herzlich: Frau Prof. Reiser und ihrem Team des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der Universität Jena. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Es liegt an uns, diesen reichen Schatz an Erkenntnis in gelebte Praxis umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Oktober dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen Geschichte geschrieben. Sie haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen, neue Wege zu suchen und auch zu finden. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das Wahlrecht sehr ernst nehmen und davon selbstbewusst Gebrauch machen. Man sollte also nicht Wähler beschimpfen und Wähler für das Wahlergebnis zur Verantwortung ziehen, sondern wir sollten unsere Konsequenzen daraus ableiten.
Sie haben einen unzweideutigen Regierungsauftrag definiert und ebenso unzweideutig einen Oppositionsauftrag. Mit sechs im Parlament vertretenen Parteien ist diese politische Vielfalt im politischen Spektrum besser abgebildet als zuvor. Die Wählerinnen und Wähler haben das jedenfalls genau so gesehen.
Das Wahlergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnert mich immer wieder an den Satz von Bernhard Vogel: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!“ Er hat mit diesem Wahlergebnis umso mehr an Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – nicht nur in unserem Freistaat – eine Landesregierung für Thüringen bestehend aus der Linken und der CDU vorstellen kann. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an uns Politikerinnen und Politiker weniger auf politische Milieus Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, Probleme zu lösen.
Nach Lage der Dinge und der vielen Gespräche der vergangenen Wochen wird Thüringen in den kommenden Jahren von einer Minderheitsregierung geführt. Ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen, als auch gezwungen sein werden, in neuer Form mit der demokratischen Opposition in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren. Eine Minderheitsregierung kann sicherlich anstrengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr miteinander geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. Gestern hatten wir beim Landkreistag schon Gelegenheit, so eine neue Form des Miteinanderredens auszuprobieren und auch spüren zu können. Jetzt müssen daraus auch gemeinsame Taten erwachsen.
Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und sicherlich auch mal die Augen zu öffnen, nämlich den Blick für Ungewohntes. Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit. Genau wegen dieses Musters formulierte Franz Müntefering einmal einen für ihn typischen Satz: „Opposition ist Mist.“ In unserem Freistaat ist Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden: den sogenannten Mist, von dem Müntefering sprach, in die Erde einzubringen, weil Mist eben auch Dünger ist, man sollte nur nicht darunter messen. Das ist Chance und Pflicht zugleich. Aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriger Oppositionsführer kann ich Ihnen versichern: Ich hätte mir eine solche Gelegenheit häufiger gewünscht.
Aber ich hätte auch gewusst, dass die Qualität der Oppositionsarbeit in einer solchen Situation stark gefordert sein wird.
Gleichzeitig gab und gibt es in unserem Freistaat – anders als in allen anderen Bundesländern – eine Tradition der parteiübergreifenden Zusammenarbeit, wenn es um das Wohl des Landes geht. Ich nenne an dieser Stelle die Kommunalisierung der TEAG, den Umgang mit dem Terror des NSU, das gemeinsame Agieren nach dem schrecklichen Massaker am Gutenberggymnasium. Es waren seinerzeit Ministerpräsident Vogel und Ministerpräsidentin Lieberknecht, die im Interesse des Landes auf den damaligen Oppositionsführer Ramelow zugegangen sind – und ich habe diese Einladungen immer wieder gern angenommen.
Gestern haben wir gerade das Urteil zu Schloss Reinhardsbrunn bekommen. Reinhardsbrunn ist von Christine Lieberknecht angefangen worden, in den Weg der Befreiung zu gehen, dass man es den Gangstern abnimmt. Es ist von mir konsequent zu Ende geführt worden, in genau diesem Geiste, miteinander für das Land Verantwortung zu tragen. Am Symbol von Schloss Reinhardsbrunn kann man das gut festmachen.
Dies alles nährt in mir die Zuversicht, dass das Modell einer Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann – und vielleicht sogar nicht nur gelingen kann, sondern Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch für den Bund entfalten kann. Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen in Deutschland jedenfalls noch als undenkbar, heute sind sie in fast allen Bundesländern zur Normalität geworden. Warum also nicht auch heute darüber nachdenken, dass sich auch andere Politikmodelle entwickeln können?
Meine Damen und Herren, mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben, dafür, uns einen neuen politisch-kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben – und ich sage: Sie müssen sogar erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition
haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb jeweils erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge Land, Partei, Person in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen. Schloss Reinhardsbrunn lässt grüßen: Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es darum, ein Kulturgut Gangstern zu entziehen und wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Der Thüringen-Monitor unterstützt, so denke ich, das Streben der Politik nach mehr und zusätzlicher Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente. Nicht nur, dass 90 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass die Demokratie – ich zitiere – „die beste aller Staatsideen“ ist, über 90 Prozent! Auch die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis hat gegenüber 2018 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Heute sind 63 Prozent der Befragten damit zufrieden, 12 Prozentpunkte mehr als 2018. Das sollte uns, den demokratischen Parteien, politische Verpflichtung sein, mit dem Ergebnis des 27. Oktober verantwortungsvoll umzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die jetzige Landesregierung ist so hoch wie nie zuvor, seit der Thüringen-Monitor erhoben wird. Alle aktuellen Umfragen und Wahlanalysen, etwa auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätigen diesen Trend. Das heißt, Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist nicht gleichbedeutend mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Das heißt, die Bürger unterscheiden unabhängig davon, wie sie wahlpolitisch entscheiden.
Als amtierender Ministerpräsident sage ich: Ich danke für das Vertrauen und entnehme diesem Wahlergebnis die Verpflichtung, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist der administrative Teil und die Mehrheiten wollen wir im Raum der parlamentarischen Demokratie, also dem zweiten Verfassungsorgan, der die Regierung trägt, jeweils suchen. Keine Frage, der Prozess wird kompliziert und erfordert die Anstrengung aller Beteiligten. Die Thüringer Verfassung hilft uns bei der Umsetzung. Sie sorgt für Stabilität und verschafft uns Raum und Zeit, die Weichen für die politische Zukunft unseres Freistaats zu stellen. Die Väter und Mütter der Thüringer Verfassung haben bewusst die Regeln so geschrieben und verfassungstechnisch normiert, die dann durch eine Volksabstimmung von den Thüringerinnen und Thüringern auch in den Verfassungsrang erhoben worden sind. Diese Verfassung gebietet uns, immer eine handlungsfähige Regierung zu haben.
Die rot-rot-grüne Koalition hat zudem mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 Verlässlichkeit geschaffen und dafür gesorgt, dass sich keine Zuwendungsempfänger um die ihnen zustehenden finanziellen Hilfen sorgen müssen. Trotzdem sollten wir nicht zu lange damit warten, die amtierende Regierung durch eine neue, von diesem Parlament legitimierte abzulösen. Ich werbe deshalb entschieden dafür, die Wahl des Ministerpräsidenten für die neue Legislaturperiode bis spätestens Ende Februar zu absolvieren. Das lässt uns allen ausreichend Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen, und es trägt dem verständlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer handlungsfähigen Regierung angemessen Rechnung. Ich kündige jedenfalls an, mich spätestens bis Ende Februar der Wahl als Ministerpräsident im Thüringer Landtag zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne an dieser Stelle aus gutem Grund an vorderster Stelle das Thema „Bekämpfung des Antisemitismus“. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, dass die Zustimmung zu der antisemitischen Aussage – Zitat – „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ signifikant gestiegen ist – von 9 Prozent im Jahr 2018 auf 16 Prozent in diesem Jahr. Das heißt, 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen denken, dass Jüdinnen und Juden etwas Eigentümliches an sich haben und nicht so recht zu uns passen sollen. Ich vermute, dass viele von denen, die so einem Satz zustimmen, noch nie in ihrem Leben eine Jüdin oder einen Juden gesehen oder gespürt oder gar mit ihnen gesprochen haben.
Der entsetzliche Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle führt uns vor Augen, wie nahe inzwischen die schrecklichen Taten den bösen Worten folgen können. Das fordert uns. Wir haben die Pflicht, jüdische Einrichtungen zu schützen und Menschen jüdischen Glaubens zu ermöglichen, ihren Glauben ohne Angst leben zu können. Wir haben auch deshalb in der jüngsten Bundesratssitzung der Forderung nach einer Strafverschärfung für antisemitische Straftaten zugestimmt.
Wir dürfen in unseren Anstrengungen, jüdisches Leben in Thüringen zu unterstützen und zu fördern, nicht nachlassen. Deshalb haben wir in der Kabinettsitzung am Dienstag dieser Woche auch Festlegungen für die Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Freistaat getroffen. Denn ebenso wie Antisemitismus in unserer Gesellschaft – egal in welcher Form – kein Platz eingeräumt werden darf, sage ich ganz deutlich: Keine
Ich denke, dass ich das in Ihrem Namen auch so klar formulieren kann und dass wir deswegen diese Aufgabe haben, etwas zu tun, was mir eigentlich zuwider ist: Ein Gotteshaus zu schützen ist mir eigentlich zuwider.
Aber wir müssen es tun und wir müssen jeden Versammlungsort der Jüdischen Gemeinde schützen, sei es in Jena, in Nordhausen oder eben in Erfurt.
Es war und ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, mit den jüdischen Festivals – dem „Yiddish Summer“, den ACHAVA Festspielen und den mittlerweile auch schon seit 27 Jahren stattfindenden Jüdisch-Israelischen Kulturtagen – eine einmalige Festivallandschaft in Thüringen zu haben, die mit unterschiedlichen Ansätzen, unterschiedlichen Zielgruppen mittlerweile eine große, beachtliche Publikumsnachfrage hat. Diese jüdische Kulturlandschaft ist tatsächlich bei allen Bundesländern einmalig.
Unter Federführung des Kulturministers und Antisemitismusbeauftragten Prof. Hoff veranstaltet der Freistaat das Themenjahr „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“. Genau dieses Themenjahr bereiten wir jetzt vor. Mit Blick auf den jüdischen Kalender wird es mir eine Freude sein, das Themenjahr am 1. Oktober 2020 feierlich eröffnen zu können. Dort werden wir uns mit dem mittelalterlichen Erbe beschäftigen und auseinandersetzen, mit der Rolle und Bedeutung jüdischen Lebens jenseits der Metropolen, in den Kleinstädten und im ländlichen Raum, mit der Verfolgung als immer wiederkehrendes Muster und dem jüdischen Leben der Nachkriegsordnung in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl.
Als besonderes Leuchtturmprojekt darf das Vorhaben „Thora ist Leben“ gelten. Von den beiden großen christlichen Kirchen in Thüringen wurde das Projekt ins Leben gerufen und finanziert, eine neue Thorarolle für die hiesige Jüdische Landesgemeinde herstellen zu lassen. Diese wird über einen Zeitraum von fast zwei Jahren von einem dazu ausgebildeten Thoraschreiber verfasst. An zehn Tagen im Laufe des Themenjahres kann an verschiedenen Orten in Thüringen das Schreiben dieser Thorarolle öffentlich verfolgt werden. Ich will daran erinnern,
dass die Thorarolle, die am 9. November 1938 gerettet wurde, als die Synagoge in Erfurt vor aller Augen zerstört wurde, in den katholischen Mariendom getragen und im katholischen Mariendom geschützt wurde, sodass sie nach 1945 wieder an die neue Jüdische Landesgemeinde gegeben wurde. Dass die jetzigen beiden Kirchen eine neue Thorarolle für unsere Jüdische Landesgemeinde schreiben lassen, ist etwas ganz Besonderes. Wir sollten wertschätzen, welch große Geste damit verbunden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Hass und Hetze entgegentreten, überall – auch und gerade im Netz. Wir müssen seit einigen Jahren zur Kenntnis nehmen, dass sich die Grenzen des Sagbaren stetig weiter nach rechts verschieben. Was früher tabuisiert war, gehört heute leider schon zur Normalität. Die Landesregierung hat deshalb eine Thüringer Initiative gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. In diesem Format diskutieren Politiker, Medienvertreter und Praktiker über geeignete Wege und Maßnahmen, um die Verletzung zentraler Rechtsgüter wie die Menschenwürde, das Benachteiligungsverbot oder auch die Glaubensfreiheit im Netz zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen. Dabei geht es um die Schaffung einfacher elektronischer Anzeigemöglichkeiten per E-Mail, die Planung und Organisation von Fortbildungen für Online-Redakteure und andere Medienschaffende in Thüringen, die Benennung von zuständigen Ansprechpartnern mit dem Ziel einer vereinfachten Kontaktaufnahme und besseren Abstimmung bei der Verfolgung von Straftaten.
Meine Damen und Herren, es gehört zur Wahrheit, dass es in diesem Parlament eine Partei gibt, die aktiv daran beteiligt ist, die Grenzen des Anstands zu verschieben. Es ist ein ehemaliger Thüringer Abgeordneter, der unter anderem wegen seiner antisemitischen Hetze in einem bisher einmaligen Vorgang als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt wurde. Mir ist kein Abgeordneter der AfD in diesem Hause bekannt, der sich danach von Herrn Brandner distanziert hat, geschweige denn ein Wort der Scham geäußert hätte.
Ich werde Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht den Gefallen tun, Sie unmittelbar für den Anschlag in Halle in Haftung zu nehmen, denn ich beabsichtige nicht, Sie in Ihrer vermeintlichen Opferrolle auch noch zu bestätigen. Antisemitismus und die Bereitschaft zur Gewalt gegen Jüdinnen
und Juden gab es auch schon vor der AfD-Gründung und unabhängig von der AfD als Partei. Dennoch hat diese Partei genau wie diejenigen Parteien, denen sie immer ähnlicher wird – zum Beispiel der NPD und der DVU –,
Ganz gleich, ob Sie philosophisch verbrämt einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung das Wort reden oder Mahnwachen vor Synagogen als „Herumlungern“ verunglimpfen, wer so redet, ist ein geistiger Täter, aber mit Sicherheit kein Opfer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen – außerhalb wie innerhalb des Parlaments. Meine Einladung richtet sich ausdrücklich auch an CDU und FDP. Ich bin überzeugt, es wäre ein gutes und kraftvolles Signal, wenn wir uns hinsichtlich der Achtung und des Schutzes jüdischen Lebens in Thüringen auf einen gemeinsamen Weg in dieser Frage verständigen würden.
Ich möchte daran erinnern, dass dieses Hohe Haus nach der Rede in Dresden zur 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung von Landtagspräsident Christian Carius geführt wurde. Es war Herr Carius, der den Fraktionsvorsitzenden Herrn Höcke gebeten hat, diese Dinge klarzustellen, sauber abzugrenzen und sauber abzuschichten, gerade und besonders in Vorbereitung auf den Holocaust-Gedenktag hier im Thüringer Landtag. Es war eine schwer zu ertragende Situation, dass die Überlebenden von Buchenwald mit einer Unklarheit konfrontiert waren, die nicht Herr Carius ausgelöst hat, sondern bei der Herr Carius darauf hingewirkt hat, dass sie geklärt wird. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Höcke, dass Sie bis heute diese Dinge wirklich klargestellt hätten, dass Sie sich davon distanzieren.