Wir reden ja zum Thema „politische Kultur“. Wenn Sie jetzt beginnen, mit „Lüge“ zu argumentieren, kann ich Ihnen nur sagen: Ich lebe evidenzbasiert, insofern kann ich es sogar belegen.
Deswegen, lieber Herr Wolf, das ist der große Unterschied. Ich muss nicht den Suezkanal bemühen, um offen zu sehen, dass Sie an der Stelle versagt haben. Das kann ich nur wiederholen.
Ich sage das offen gestanden auch nicht mit Häme. Ich sage es wirklich aus Sorge, weil es mich beschäftigt. Es ist genauso wie Ihres auch mein Land. Ich habe ein Interesse daran, dass wir in unserem Land nicht seit Monaten den höchsten Inzidenzwert vor uns hertragen. Ich habe ein Interesse daran, dass wir es in den Griff bekommen. Aber ich sage auch, wer Verantwortlichkeiten klar benennen und aushalten muss. Das ist Teil einer politischen Kultur, unseres politischen Ordnungsrahmens. Weil wir manchmal dazu neigen, Mitverantwortung zu organisieren und dadurch Kompetenzen und Sichtbarkeiten, wer für etwas verantwortlich ist, zu verwässern, muss es trotzdem ausgesprochen werden. Das ist Teil von politischer Kultur und das tun wir hier.
Ich glaube, an dem Punkt muss man klipp und klar sagen: Das Versagen bei der Bekämpfung der Pandemie führt am Ende zu einer Beschädigung des Grundvertrauens in Politik und die Institutionen. Das führt Rechtsextremisten und Corona-Leugnern neue Leute zu. Das ist genau die Problematik, auf die man hinweisen muss und warum wir alle ein Interesse daran haben sollten, das gemeinschaftlich zu lösen.
Der zentrale Befund des Thüringen-Monitors ist, dass es Schnittmengen gibt zwischen rechtsextrem eingestellten Bürgern und Corona-Skeptikern. So seien von den rechtsextrem eingestellten Thüringern etwa zwei Drittel auch Corona-Skeptiker. Das hält der Thüringen-Monitor so fest. Wenn man sich das vor Augen führt, geht es für uns natürlich genau darum, das durch ein couragiertes, klares Pandemiemanagement, durch verständliche Regeln und am Ende durch die Lösung und durch das Runterbringen der Inzidenzwerte kleinzuhalten. Der Thüringen-Monitor ist ein wichtiger Seismograf für
die politische Verfasstheit unseres Freistaats. Er weist auch dieses Mal viele wichtige oder mehrere – vier will ich herausgreifen – Punkte auf.
Das Erste – das ist erfreulich –: Heute gehört die überwältigende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer zum Lager der überzeugten Demokraten. 87 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben im vergangenen Oktober erklärt, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Das ist der höchste Wert und schlägt auch noch den Wert von 2001, wo er am höchsten war. Ich finde, das ist etwas, worauf wir stolz sein können, weil es zeigt, wie sicher und trittfest unsere Bürgerinnen und Bürger sind.
Das Zweite, was sichtbar ist: Die Thüringerinnen und Thüringer stellen sich gegen Rassismus und Antisemitismus. Das ist etwas, was ein täglicher Auftrag und ein Gemeinschaftswerk in diesem Hohen Haus sein muss und sein sollte. Ich bin stolz darauf, mit Kollegen aus anderen Fraktionen initiiert zu haben, dass es einen Freundeskreis Israel in diesem Hohen Haus gibt.
Dieser Freundeskreis Israel ist ein Zeichen dafür, dass der Schutz des Staates Israel und der Schutz von jüdischen Mitbürgern Teil unserer Staatsräson ist und dass es Teil unseres Auftrags ist, der da lautet: Wir bekennen uns zu unserer eigenen Geschichte und wir sagen „Nie wieder!“. Das ist ein Teil, den auch die Thüringerinnen und Thüringer bejahen. Ich finde, das kann uns gemeinsam stolz machen.
Das Dritte, was ich herausgreifen will, ist, dass die Studie trotzdem offenlegt, dass ein Teil der Thüringerinnen und Thüringer extremistische Positionen teilt und dass sie auch weiterhin verbreitet sind. Der Wunsch nach der Rückkehr zur sozialistischen Ordnung und die Ansicht, im nationalen Interesse sei unter bestimmten Umständen eine Diktatur eine bessere Staatsform, teilen knapp 20 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Es ist exakt der gleiche Wert. Zeitgenossen, die eine Diktatur unter Umständen für die bessere Staatsform halten oder die sozialistische Ordnung wieder haben wollen, sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der demokratische Verfassungsstaat hat genau diese beiden Sichtweisen im Blick, wenn es um die Frage geht, dass wir uns gegen Extremisten von rechts, aber eben auch gegen Extremisten von links oder gegen religiöse Fanatiker wenden. Bevor Sie jetzt wieder mit Ihrer Hufeisentheorie kommen und wie schwierig Sie das inhaltlich finden, kann ich einfach nur sagen: Es ist wich
tig, im Blick zu behalten, dass all diejenigen, die Verfassungsfeinde sind, beobachtet, im Zweifelsfall, wenn sie gefährdend sind, auch verfolgt werden, damit eins sichergestellt wird, dass die Demokratie, die fast 90 Prozent der Thüringer für die beste Staatsform halten, als Verfassungsstaat geschützt bleibt.
Das Vierte: Die Bürger wünschen sich, dass Institutionen geschützt werden. Das leitet unmittelbar zu dem über, was wir gerade diskutiert haben, auf Extremisten zu schauen. Das Institutionenvertrauen in die Polizei bewegt sich mit 73 Prozent laut dem Thüringen-Monitor auf dem Höchstwert. Das bedeutet aber auch, dass die Thüringerinnen und Thüringer sich Freiheit und Sicherheit wünschen; eine rechtsstaatlich kontrollierte Sicherheit haben sie im Blick. Umso wichtiger und umso schwieriger ist es, wenn es andere Leute tun, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Mit dem ungeheuerlichen Vorwurf des institutionellen Rassismus zu hantieren, das legt die Axt an diese Sicherheit, die die Bürgerinnen und Bürger sich so wünschen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die weiterentwickeln!)
Das führt mich zur Fragestellung, was die Thüringerinnen und Thüringer – fünftens – umtreibt. Die Bürger sind besorgt, sie halten die Polarisierung für gefährlich und sie zeigen, dass sie mit großer Skepsis darauf schauen, dass ihre eigene Meinung im politischen System etwas bewirken kann. Manche äußern sogar, dass sie die Sorge haben, ihre eigene Meinung frei äußern zu können. Das halte ich persönlich für eine gefährliche Entwicklung, denn sie gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Staat, sie ist ebenso schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es ist halt heutzutage irgendwie so eine Mode geworden, dass man versucht, Menschen in eine Schublade oder eine Ecke zu schieben, nur, weil sie nicht dem eigenen Gesellschafts- und konformistischen Modell entsprechen.
Ich will das nur sagen: Ich habe bei mir in meinem Wahlkreis in Eisenberg Bürger, die regelmäßig ein
mal im Monat auf die Situation für den Einzelhandel hinweisen, auf die Situation für mittelständische Unternehmen, für Geschäfte, die schon seit längerer Zeit geschlossen sein müssen. Die machen das mit Masken, die versammeln sich auf einem Marktplatz mit großem Abstand im Freien, und dort gibt es ein friedliches Sichtbarmachen ihrer Sorgen und Nöte.
Ich habe mir erlaubt, als Wahlkreisabgeordneter bei so einem Sichtbarmachen auch präsent zu sein. Ich habe auf dem Marktplatz gestanden – auch mit Maske, am Rand, auch mit anderen kommunalen Vertretern – und habe dort versucht, einfach ansprechbar zu sein für diejenigen, die Fragen haben, weil ich finde, das ist Teil einer politischen Kultur. Was ich dann erlebt habe, ist, dass ich in sozialen Medien dafür angegriffen wurde, dass ich einfach da war, das Gespräch gesucht habe, Dialog angeboten habe, dass dann gesagt wurde, der Voigt rennt da irgendwie bei vermeintlichen CoronaLeugnern rum, die übrigens wirklich Besorgte, Teil der Innenstadtinitiative der Stadt Eisenberg sind usw., also vom Einzelhandel. Und das finde ich wirklich die große Schwierigkeit, die wir uns heutzutage leisten.
Wir sind in den Schablonen, in den Zuordnungen, in dem Kleinmachen, in den PC-Regeln mittlerweile an einem Punkt angekommen, der mich wirklich bedrückt. Diese Kleingeistigkeit, diese Enge führt zu einer Polarisierung in der Gesellschaft, die quasi so ein Perpetuum mobile ist, wo sich gegenseitig immer die Extreme befruchten, weil sie glauben, dadurch politische Geländegewinne zu machen, weil sie sich vielleicht auch manchmal nicht einen Schritt zurücknehmen und sagen, okay, wenn jemand eine andere Meinung hat, dann hat er eine andere Meinung. Aber der wird sofort immer als Feind gesehen. Das ist etwas, was ich schwierig finde, denn diese einfache Dichotomie zwischen Freund/Feind ist genau das, was die Menschen in diesem Freistaat kirre macht, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Sorgen, dass ihre Skepsis – auch auf manche Dinge, die da in der Corona-Pandemie passieren – eben nicht gehört werden oder, wenn sie ausgesprochen werden, sie sofort in eine Schublade gepackt werden sollen.
Ich glaube, wir müssen gemeinsam als Hohes Haus bei all den Unterschiedlichkeiten genau für diese Form der Meinungsfreiheit eintreten, denn, wenn wir es nicht mehr tun, dann wird unser Staat zu einer Enge geführt, dann wird er zu einer Besserungsanstalt, wo nur noch reguliert wird, die individuelle Freiheit beschränkt wird, und dann verlieren wir die Akzeptanz der Menschen in das, was uns eigentlich stark macht.
Genau aus diesem Grund glaube ich, dass es zentral ist, dass wir zulassen, dass Menschen auch andere Sichtweisen auf etwas haben. Ich bin Minister Hoff dankbar, dass er auf die Unterscheidung in den Fragen der Meinungsfreiheit hingewiesen hat, dass Meinungsfreiheit natürlich am Ende immer auch erst mal die Chance ist, etwas auszudrücken. Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass man es übernehmen muss. Ich finde, das ist ja die zentrale Debatte, die wir führen müssen. Auch heute ist hier in diesem Hohen Haus wieder deutlich geworden, dass für die eine Seite manchmal die Antworten antiglobal, antimodern, national und sozialistisch sein können, für die anderen, weil sie eben glauben, aus einer moralisch höheren Position heraus zu argumentieren, es eben legitime und illegitime Sorgen gibt. Beides lehne ich ab, weil ich genauso wie Kollege Bergner glaube, dass es um die Mitte dieser Gesellschaft geht, dass es um die Frage geht, unterschiedliche Sichtweisen zu ventilieren, zusammenzuführen, dass es nicht nach Marcuse den eindimensionalen Menschen gibt, sondern dass es die Frage der Komplexität ist, die unsere Gesellschaft ausmacht. Mir ist es mittlerweile so ein bisschen muffig geworden, dieses Du-darfstnur-so-Denken, Du-darfst-nur-so-Reden. Denn die unterschiedlichen Schattierungen dieser Welt führen letztlich dazu, dass sie so spannend ist. Ich glaube, das müssen wir zulassen. Wenn die Lektion des Thüringen-Monitors ist, dass wir darauf wieder hingewiesen wurden, dann finde ich, hat der Thüringen-Monitor einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Kurt Tucholsky hat einmal geschrieben: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“ Dementsprechend sollten wird das auch so prinzipiengenau sehen.
Ja, ich kenne den Spruch. Aber wollen wir das mal zu Ende führen, was Tucholsky gesagt hat: „Wenn du jung bist...“. Wollen Sie ihn ergänzen, Frau Müller?
Dementsprechend will ich zum letzten Punkt kommen, zur Zukunft Thüringens. Das hat Minister Hoff angesprochen. Wenn wir das ernst nehmen, die Frage dieser Spannkraft, die eine Gesellschaft braucht, mit all den unterschiedlichen Sichtweisen,
dann muss es uns darum gehen, den Menschen zu trauen und zu sagen, wir wollen ihnen nicht vorschreiben, wie in Thüringen gelebt wird, sondern wir wollen sie so nehmen, wie sie sind. Auch das weist der Thüringen-Monitor auf. Wenn wir uns anschauen, viele Bürger fühlen sich durch den gesellschaftlichen Wandel überfordert. 61 Prozent empfinden das so nach dem Thüringen-Monitor. Aber sie zeigen gleichzeitig, dass sie wahnsinnig stolz sind auf diese starken regionalen Wurzeln, die uns ausmachen, die starke Bindung an Thüringen und an Deutschland. 70 Prozent wünschen sich eine stärkere Rückbesinnung auf die eigenen Traditionen. Hier wird es dann konzeptionell unterschiedlich, weil der Anspruch von Rot-Rot-Grün immer gewesen ist – das war Ihr Angang 2014 –, sie wollen die Transformation dieser Gesellschaft. Sie wollen die Veränderung, die man dann erst im Rückspiegel erkennt, wie es in Ihrem Buch heißt, Prof. Hoff. Wir sind dafür da, diesen Rückspiegel umzudrehen und zu sagen: Nein, wir lassen das nicht zu! Wir lassen nicht zu, dass Sie das Land spalten! Wir lassen nicht zu, dass Sie ländlichen Raum gegen die Städte ausspielen!
Wir lassen nicht zu, dass Sie das machen, sondern setzen darauf, dass nicht das Kleinteilige, das Ländliche verächtlich gemacht wird, weil das so konstitutiv ist für Thüringen, dass die gleichwertigen Lebensbedingungen für uns Antrieb der politischen Diskussion sind. Diese Beheimatung ist wichtig. Denn nur wer sich selbst sicher ist, ist auch offen für Neues. Wenn ich meinen Standpunkt kenne, muss ich mich vor nichts fürchten. Diese Fragestellung ist für uns zentral. Denn wenn wir gegen Rassismus angehen wollen, wenn wir gegen Fremdenfeindlichkeit angehen, dann müssen wir den Menschen die Sicherheit geben, dass sie nicht bedroht sind durch das, was da im Zweifelsfall kommt. Ich glaube, diese innere Freiheit den Menschen zu gewähren, ist Teil unseres Politikverständnisses als CDU. Das beginnt bei der Heimat- und Brauchtumspflege, geht über Residenzkultur und Weltkulturerbe weiter und endet nicht erst beim Ehrenamt, aber ist dort auch konstitutiv.
Wenn uns der Thüringen-Monitor auflegt, was die Menschen umtreibt, und Minister Hoff hier die Dekade des Aufbruchs ausruft und die nachgeholte Modernisierung anspricht, dann darf die Frage schon erlaubt sein: Sie sind seit 2014 in der Regierung. Was haben Sie eigentlich in den letzten sechs Jahren dafür getan, dass diese Modernisierung nach vorne kommt, Kollege Hoff?
Für uns als Union – darauf weist uns der Thüringen-Monitor hin – geht es natürlich um diese Frage, es geht um die Zukunft unseres Freistaats. Nehmen wir die Menschen so, wie sie sind. Lassen wir auch zu, dass sie in aller Unterschiedlichkeit ihrem Lebensentwurf folgen können, ohne sie zu bevormunden. Seien wir daran interessiert, dass es vollkommen egal ist, ob sie im kleinsten Dorf wohnen oder in der größten Stadt in Thüringen, welcher Altersgruppe sie angehören, welchem Bildungskonzept sie folgen, dass wir einen Bildungspluralismus zulassen, dass wir sie in der Wirtschaft ernst nehmen und sagen, du bist uns als kleiner Handwerker mindestens genauso wichtig wie der hippe Start-up in der Soziokultur. Das alles zusammengenommen – ich glaube, darauf weist der Thüringen-Monitor hin –, dafür können wir der Kollegin Reiser dankbar sein, weil sie das empirisch erforscht und damit in einer Langzeitstudie offengelegt hat. Auf diesen politischen Diskurs freue ich mich immer wieder, weil es am Ende darum geht, dass die Menschen einen Erwartungswert äußern, dem wir in diesem Hohen Haus entsprechen sollten, in aller Unterschiedlichkeit, aber eben auch in aller politischen, kulturellen Gepflegtheit. Schönen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube schon, dass wir alle etwas Wärme brauchen, aber auch in einer hitzigen Debatte gibt es Regeln. Insofern mahne ich zur Mäßigung. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass Herr Abgeordneter Wolf einen Zwischenruf getätigt hat, habe es vom Protokoll prüfen lassen. Er hat nicht „Lügner“ gesagt, sondern er hat gesagt: „Das sind Lügen.“ Dennoch, ich ermahne zur Mäßigung und ich denke, das ist sicher möglich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Lüftungspause ein. Das Wort nach der Lüftungspause hat Herr Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke und die Lüftungspause ist um 11.15 Uhr beendet. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden gern in der Beratung zu TOP 1 weitermachen. Als Nächste erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Entschuldigung. Da habe ich vorhin nicht richtig zugehört. Es ist vollkommen richtig, Frau Keller hat vorhin angekündigt, dass Abgeordneter Dittes für Die Linke zuerst spricht. Bitte schön.