Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden gern in der Beratung zu TOP 1 weitermachen. Als Nächste erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Entschuldigung. Da habe ich vorhin nicht richtig zugehört. Es ist vollkommen richtig, Frau Keller hat vorhin angekündigt, dass Abgeordneter Dittes für Die Linke zuerst spricht. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, nach einer Pause wieder Fahrt für die Diskussion aufzunehmen. Aber es ist natürlich auch schwierig, das vor einem leeren Haus zu tun. Insofern verbinde ich natürlich den Anfang meiner Rede mit der Hoffnung, dass sich dieser Saal noch füllen wird.
Zunächst gilt mein Dank Minister Hoff für den Vortrag und für seine Einschätzung auch im Namen der Landesregierung zu den Untersuchungen. Aber der viel größere Dank gilt natürlich denjenigen, die die Grundlage dafür geschaffen haben, nämlich dem Team von Frau Prof. Dr. Marion Reiser, die hier wieder eine hervorragende wissenschaftliche analytische Arbeit vorgelegt hat, die uns tatsächlich die Gelegenheit gibt, über die politische Kultur in Thüringen zu debattieren und vor allem auch darüber, was an politischer Verantwortung daraus erwächst.
Der Thüringen-Monitor ist eine der wenigen Langzeitstudien zu politischen Einstellungen. Es ist eine hervorragende Entwicklung seit mehr als 20 Jahren, dass die Fragen nach der politischen Einstellung immer mit einem aktuellen Thema kombiniert werden, weil damit natürlich auch die Veränderungen einerseits über einen langen Zeitraum sichtbar werden, aber es wird natürlich im Wechselverhältnis auch sichtbar, wie die aktuellen Debatten in der Gesellschaft auch politische Einstellungen beeinflussen. Und das sind eben auch die besonderen Umfeldbedingungen der Befragung im September und Oktober, die bei der Bewertung der Umfrageergebnisse auch zu den politischen Einstellungen hiermit berücksichtigt werden müssen. Ich werde im Einzelfall auch noch mal darauf zurückkommen.
Ich finde es auch richtig, wie Minister Hoff hier angesprochen hat, dass wir ausgehend von diesem Monitor darüber nachdenken, wie wir den Monitor in Gänze fortentwickeln. Denn gerade die Fragen der demokratischen Partizipation haben sich in den letzten 20 Jahren enorm verändert. Und es wäre durchaus lohnenswert, genau dieser Fragestellung einen Schwerpunkt im nächsten Monitor zu widmen, aber eben auch die Fragen zur Vielfalt der Möglichkeiten der politischen Partizipation im Thüringen-Monitor aufzugreifen, aber natürlich auch die Fragestellung im Zusammenhang mit Erfassungsindikatoren für antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft zu überdenken.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich erfreulich, das haben viele Rednerinnen und Redner hier bereits dokumentiert, dass im Monitor ein Rückgang demokratieabträglicher, menschenfeindlicher Einstellungen attestiert wird, der im letzten Jahr zu verzeichnen ist. Aber ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr heißt noch lange nicht, dass wir hier eine beruhigende Situation vorfinden. Immer noch gibt es Zustimmung zu den Aussagen „Weiße seien zu Recht führend in der Welt“, es gäbe „wertvolles und unwertes Leben“ oder auch, dass nahezu die Hälfte der Menschen in Thüringen der Auffassung ist, dass die Bundesrepublik durch Ausländer gefährlich überfremdet sei. Das sind doch besorgniserregende Zustandsbeschreibungen, die wir hier vorfinden. Auch die Feststellung, dass ein Viertel der Befragten Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen würde, dokumentiert, dass wir neben den antisemitischen Einstellungen auch einen verfestigten antimuslimischen Rassismus in der Thüringer Gesellschaft vorfinden.
Ich bin Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen sehr dankbar dafür, dass er, wenn er gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft in Thüringen vorgeht, gleichzeitig auch den unter Muslimen vorhandenen Antisemitismus benennt, aber gleichzeitig auch gegen antimuslimische Einstellungen und Diskriminierungen in der Gesellschaft auftritt und das Wort ergreift. Diese Positionierung zeigt, um was es eigentlich geht. Es geht darum, dass Diskriminierung und Rassismus in keiner auch nur erdenklichen Form toleriert werden können oder auch nur stillschweigend hinzunehmen sind.
Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zustimmungswerte zu der hart formulierten These des primären Antisemitismus halbiert haben, müssen wir andererseits auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmungswerte zu den Fragestellungen des sogenannten sekundären Antisemitismus oder die Fragestellungen zur Zustimmung zum israelbezogenen Antisemitismus mit mehr als 20 Prozent nach wie vor auf einem hohen Niveau sind. Um es einmal in Relation zu bringen oder besser gesagt, die Relation zu verlassen und es in absoluten Zahlen zu sagen: Von den 1,8 Millionen Erwachsenen Thüringerinnen und Thüringern teilen 76 Jahre nach der Befreiung Buchenwalds und Auschwitz noch 144.000 Menschen eine gefestigte antisemitische Einstellung und 410.000 Menschen in Thüringen vertreten die These eines israelbezogenen Antisemitismus. Deswegen ist auch der Rückgang, der sich aus einzelnen Werten in die
sem Thüringen-Monitor herauslesen lässt, noch lange kein Beruhigungssignal an die Politik. Es zeigt sich, dass wir weiterhin sehr entschlossen gegen demokratieabträgliche Positionen und Einstellungen das Wort in der Politik ergreifen müssen und da auch klare Kante zeigen müssen in unseren Aussagen, aber auch in unserem politischen Handeln.
Dann komme ich zu einem nicht ganz so neuen, aber zunehmend in den öffentlichen Fokus gerückten antisemitischen Einstellungsphänomen, nämlich das der antisemitischen Verschwörungsmythen, das sich auch bei Corona-Protesten immer wieder und zunehmend Bahn bricht. Ich bin den Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors sehr dankbar, dass sie sich auch dieser Frage zugewandt haben. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass bei den sogenannten Querdenker-Demos oder bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet werden, der Davidstern missbraucht wird oder auch der Holocaust relativiert wird, indem man sich selbst zum Oper in gleichem Maße erklärt. Das ist und darf nicht hinnehmbar sein.
Meine Damen und Herren, warum ist das so? Warum darf es nicht hinnehmbar sein? Warum kann es auch nicht sein, Herr Voigt, dass man das einfach mal zur Kenntnis nimmt, dann aber bei diesen Demonstrationen nicht auch in Breite thematisiert? Es darf deshalb nicht hinnehmbar sein, weil eine Folge dieser Verbreitung antisemitischer Einstellungen, die dann auch in der Symbolik im öffentlichen Raum Fuß fasst, ist, dass antisemitische Positionen und Einstellungen in der Gesellschaft verfestigt werden und auch bei denen, die bislang die innere Nähe zu antisemitischen Einstellungen nicht haben, diese antisemitischen Positionen und Bilder langsam einsickern. Das ist genau die Gefahr für die Demokratie, dass diese antisemitischen Einstellungen zunehmend Raum fassen, manifestiert werden und an breiter Zustimmung gewinnen. Deswegen brauchen diese Demonstrationen, bei denen antisemitische Vorurteile verbreitet werden, unseren demokratischen Widerspruch und Protest. Da bin ich all denjenigen dankbar, die hier noch mal klargestellt haben, dass zur Meinungsfreiheit auch gehört, auf diejenigen zu erwidern, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dabei die Rechte von Menschen infrage stellen und Meinungen vertreten, die Diskriminierung anlegen. Politik hat nicht nur die Verantwortung, Herr Voigt, die verfassungsrechtli
che Ordnung zu schützen, Politik hat die Verantwortung, auch die Menschen zu schützen, die von Einstellungen bedroht sind und denen eine diskriminierende Position entgegengehalten wird.
Ich will es auch noch mal ganz deutlich an diejenigen sagen, die möglicherweise bei diesen Protesten Verständnis vorbringen für die Menschen, die aufgrund der Betroffenheit bei den Maßnahmen der Corona-Bekämpfungspolitik durchaus auch keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in diesen Formen der Demonstration ihrer Meinung Ausdruck zu verschaffen. Ich will es richtig deutlich auch an diejenigen sagen, die meinen, dass man das auch einfach mal hinnehmen könnte und nicht zum Gegenstand machen muss. Aus diesen Einstellungen bei diesen Demonstrationen werden ohne den politischen, ohne den öffentlichen Widerspruch verfestigte Einstellungen, aus verfestigten Einstellungen wird konkretes Handeln und aus konkretem Handeln werden Taten und auch Straftaten, an deren Ende Menschen zum Opfer fallen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Und deswegen brauchen wir Differenzierung, da haben Sie recht!)
Deswegen ist es wichtig, diese Kette von Anbeginn zu unterbrechen. Das ist unsere Verantwortung in der Politik, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
Und dass das so ist, das zeigt ja auch die am Montag veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Trotz Corona, trotz fehlender Konzerte, trotz fehlender Versammlungen im letzten Jahr haben rechtsextreme Straftaten und eben auch die Gewaltstraftaten zugenommen. Auch die antisemitisch motivierten Straftaten haben um 25 Prozent zugenommen, Minister Hoff und auch andere Redner hatten dies an dieser Stelle bereits betont.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der Hauptschwerpunkt des diesjährigen Thüringer-Monitors und das hat sich auch in den Reden der Vorredner widergespiegelt, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf richten müssen, wie die CoronaPolitik oder das Corona-Management in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und vor allem auch auf die Fragestellung, wie Politik darauf reagieren muss.
Ich will auch noch mal etwas klarstellen, weil ich glaube, da ging in den Redebeiträgen einiges durcheinander, auch bei Ihnen, Herr Voigt. Sie haben natürlich vollkommen recht und deswegen darf uns der Umfragewert aus dem September 2020
auch nicht irritieren, dass das Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung erheblich nachgelassen hat. Was aber nicht nachgelassen hat – und das sehen Sie im Thüringen-Monitor, aber auch in aktuellen Umfragen –, ist die Zustimmung zu den Maßnahmen selbst.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist doch der Beleg für die These, dass sie mit dem Management nicht zufrieden sind!)
Der Thüringen-Monitor kam im September zu dem Ergebnis, dass 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen richtig fanden, 83 Prozent die Maskenpflicht sinnvoll fanden, auch die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, so schmerzlich die für Familien, Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche ist, wurde durch 55 Prozent begrüßt, auch die Schließung von Restaurants und Läden. Wenn man sich dann Umfragen aus dem April 2021 anschaut, wird man feststellen, dass immer noch 72 Prozent in der Bundesrepublik der Auffassung sind, dass die Maßnahmen genau richtig sind oder eigentlich noch härter ausfallen müssen.
Das heißt, nicht die Maßnahmen haben ein Legitimationsdefizit, sondern die politischen Entscheidungsträger haben ein Legitimationsdefizit und da müssen wir uns die Frage stellen, woran liegt das.
Ja, Herr Voigt, das ist Ihre Antwort. Aber ich will versuchen, Ihnen vielleicht eine etwas differenziertere Antwort zu geben. Im Thüringen-Monitor finden Sie einige Hinweise, die besondere Situation, es wurde schon darauf hingewiesen, die zweite Welle hat in Thüringen noch nicht stattgefunden zur Zeit der Befragung, Thüringen kam sehr moderat durch die erste Welle, die Belastung für die Wirtschaft war noch relativ gering bzw. die Belastungen wurden ausgeglichen und die persönliche Betroffenheit war nicht so verbreitet, wie das gegenwärtig der Fall ist. Das heißt, Corona war bei den Menschen noch nicht so nah am Leben wie es heute der Fall ist. Und heute haben die Menschen eben zwei Sorgen. Sie haben die Sorge zu erkranken und sie haben die Sorge, ob ihre ökonomische Zukunft tatsächlich in dieser Situation noch gesichert ist.
Aber was sich eben auch verändert hat, und das habe ich bereits gesagt, ist das Vertrauen in die Politik. Und da müssen wir tatsächlich fragen: Woran liegt das? Ich sage Ihnen, eine entscheidende Antwort auf diese Frage, warum das Vertrauen gesunken ist, ist die, dass im Herbst des vergangenen
Jahres die Menschen noch der Auffassung waren oder wahrgenommen haben, dass Politik die Bekämpfung der Pandemie als gemeinsame Aufgabe, in gemeinsamer Verantwortung wahrnimmt. Dieses Gefühl, dass die politischen Verantwortungsträger – und dazu gehören die Abgeordneten der Regierungsfraktionen genauso wie die Abgeordneten der Oppositionsfraktion – diese Aufgabe nicht mehr gemeinsam wahrnehmen, hat dazu geführt, dass es natürlich einen Vertrauensverlust gibt. Wenn kein gemeinsamer Verantwortlicher, keine gemeinsame Verantwortungswahrnehmung in der Politik mehr vorherrscht, auf wen sollen dann die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land setzen, wenn der politische Betrieb selber dokumentiert, nicht gleichermaßen am Strang zur Bekämpfung der Pandemie ziehen zu wollen oder ziehen zu können?
Natürlich – und das will ich gar nicht in Abrede stellen – spielt da auch ein großes Kommunikationsdefizit auch bei der Thüringer Landesregierung eine Rolle. Ich will das vielleicht auch an zwei Beispielen deutlich machen. Auch innerhalb der Thüringer Landesregierung wurde irgendwann angefangen, praktisch in einzelnen Bereichen zu denken und in einzelnen Bereichen zu diskutieren. Herr Bergner hat hier ein schönes Beispiel gemacht. Er setzt das Beispiel der Juweliere hier beispielgebend an, um deutlich zu machen, dass die Maßnahmen keinen Sinn machen. Die Maßnahmen hatten ihre Begründung aber niemals in den jeweiligen Einzelbereichen, sondern die waren von Anfang an in ihrer Summe eigentlich das wirksame Instrument. Aber wir haben in der Politik selber angefangen, auf einzelne Bereiche zu schauen und zu hinterfragen, ob in diesen Bereichen die jeweilige Maßnahme wirklich Sinn macht. Das haben die Menschen natürlich übertragen auf andere Bereiche; wenn die Politik jetzt beispielsweise bei den Frisören sagt, dort ist kein Pandemie-Risiko, dann haben sie das übertragen auf ihre eigene Lebenssituation im Einzelhandel. Darüber ist vergessen worden, dass wir darüber zu diskutieren haben, wie wir durch die Gesamtheit aller Maßnahmen tatsächlich die Pandemie bekämpfen. Und das ist unsere Verantwortung, weil auch wir diese Diskussion in Einzelteilen natürlich auch durch den Druck einzelner Betroffener geführt haben, nicht nur bei den Abgeordneten, sondern bis in die Regierung hinein.
Ein zweiter Punkt, den ich deutlich machen will – und das verstehe ich auch als Kritik an unserer gemeinsamen Verantwortung –: Natürlich haben wir auch in Thüringen erlebt, dass Minister sich als Kommentatoren politischer Entscheidungen verstehen. Aber es ist doch selbstverständlich, dass nicht nur der Ministerpräsident, die Gesundheitsministerin und der Bildungsminister die Verantwortung für
die Pandemiebekämpfung haben, sondern die Pandemiebekämpfung ist Aufgabe der gesamten Landesregierung. Und dann ist es eben auch Aufgabe des Innenministers, für die kommunalen Strukturen zu sorgen. Dann ist Aufgabe des Digitalisierungsministers, für die Schnittstellen in den Ämtern zu sorgen. Dann ist es Aufgabe des Verkehrsministers, für den Schultransport zu sorgen. Dann ist es Aufgabe auch der Umweltministerin, zu überprüfen, ob Luftfilter tatsächlich den Effekt bringen. Dann ist Aufgabe des Justizministers, auch die Rechtsverordnungen so zu gestalten, dass sie rechtssicher sind und verständlich sind. Das verstehe ich unter gemeinsamer Verantwortungswahrnehmung und die ist in den letzten Monaten nicht in jedem Falle sichtbar geworden. Das ist eben auch eine Ursache dafür, dass Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren gegangen ist.
Vertrauen ist aber natürlich auch verloren gegangen, Herr Voigt – und da bin ich bei Ihnen –, dass Sie halt schablonenhaft, obwohl Sie das kritisieren, tatsächlich sich in eine Position hineinbegeben haben und im Prinzip etwas gemacht haben, was Ihnen der Thüringen-Monitor auch schon als gefährlich aufgezeigt hat, nämlich Sie haben, um politischen, jetzt sage ich mal, um einen politisch-strategischen Gewinn zu erzielen, mit den Gefühlen der Menschen in diesem Land gespielt. Ich will Ihnen das auch gleich deutlich machen und belegen an einzelnen Aussagen von Ihnen.
Ich will Ihnen aber sagen, warum das gefährlich ist und warum Ihnen das der Monitor auch aufgezeigt hat. 43 Prozent der Befragten im September und im Oktober bereits haben gesagt, sie vertrauen den Gefühlen mit Blick auf den Umgang mit Corona mehr als den sogenannten Experten – 43 Prozent! Und wenn Sie sich hier immer hinstellen und sagen, Sie sind derjenige, der evidenzbasierte Politik macht, dann sage ich Ihnen, das stimmt nicht, und will Ihnen das auch belegen, wie Sie Vertrauen in diesem Land auch in die Politik tatsächlich gefährden.
Nur stichpunktartig: Beim Thema „Schulcloud“, Sie haben es heute wieder angesprochen, haben Sie auch zu einem Zeitpunkt, als die technischen Probleme mit den Servern längst gelöst waren bei der Schulcloud, immer wieder betont, bis heute, dass das kein funktionierendes System war.
Selbst dann, als Lehrerinnen und Lehrer bestätigt haben, dass es funktioniert und es natürlich auch viele Probleme gibt bei der Einwahl, die in Leitungsnetzen, die in individuellen Konfigurationen liegen, haben Sie die Schulcloud schlechtgeredet und damit eben nicht Vertrauen in Distanzunterricht gestärkt. Sie haben diejenigen gestärkt bei den Lehrerinnen und Lehrern, die Zweifel an dem Distanzunterricht haben. Sie haben denjenigen das Vertrauen genommen, die eigentlich darauf vertrauen mussten, dass Distanzunterricht funktioniert,
nämlich Eltern und den Schülerinnen und Schülern selbst. Sie haben im Prinzip das Vertrauen in diesen Schutzmaßnahmenbereich des Distanzunterrichts
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wenn der Distanzunterricht nicht funktioniert, kann man das doch nicht hinnehmen!)
durch das ständige Schlechtreden, durch das ständige Kritisieren, auch zu einem Zeitpunkt, als die Probleme gelöst waren, zerstört. Und das ist Ihre Verantwortung.
Das Zweite ist das Thema „Testen“, wo Sie genau nach demselben Prinzip agieren. Das Beispiel haben wir auch heute wieder gehört. Sie haben gesagt, dass die Landesregierung es versäumt hat, für Tests zu sorgen. Sie sind nicht mal in der Lage, das, was der Bildungsminister hier am gestrigen Tag von diesem Pult gesagt hat, in Ihre heutige Rede einzubeziehen. Der Minister hat Ihnen gestern gesagt – und am Montag schon im Bildungsausschuss, Herr Voigt –, dass 650.000 Tests in dieser Woche an die Schulen und Kitas geliefert worden sind,