Die Verbrechen der Nazis sowie die Tatsache, dass viele mitmachten und – noch mehr – einfach schwiegen, zeigen, wohin die subtile Last und die subtile Saat des Hasses führen kann. Deswegen muss es uns mit Sorge erfüllen, wenn wir diese aktuellen Ausschreitungen auch in Thüringen wieder sehen. Wir sagen ganz klar und deutlich, auch als Liberale: Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Existenzrecht Israels: Ich möchte da mit den Worten von Alexander Graf Lambsdorff sagen: Israel hat ein Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und da gibt es keine zwei Meinungen. Es ist die besondere historische Verantwortung Deutschlands, die wir dabei tragen, insbesondere aus dem Dritten Reich heraus. Aber wir haben auch
in meiner Jugend etwa – erlebt, dass in Zeiten des Kalten Krieges auch subtil wieder Hass gegen Israel gestreut wurde, das müssen wir überwinden.
Ich möchte noch ein paar Worte zu den aktuellen kriegerischen Handlungen sagen: Die hohen Verluste auf palästinensischer Seite – also gerade im Gazastreifen – haben auch etwas damit zu tun, dass die Stellungen der Hamas in Wohnquartieren aufgebaut sind, und das ist ein zynisches Inkaufnehmen menschlicher Opfer, um Öl ins Feuer zu gießen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist mir auch: Wer das Existenzrecht Israels nicht nur anerkennt, sondern auch dafür einsteht, dafür kämpft, muss zugleich ein vitales Interesse haben, dass auf allen Seiten nicht die Falken gestärkt werden, sondern die Tauben. Im Interesse aller Beteiligten müssen die Menschen den Rücken gestärkt bekommen, die mit heißem Herzen und kühlem Kopf für die friedliche Koexistenz und die gegenseitige Achtung der Menschen im Nahen Osten einstehen, die den Ausgleich suchen und nicht den Zwist. Hoffnung geben mir beispielsweise aufseiten der arabischen Palästinenser Menschen, wie die Professorin Sumaya Farhat-Naser aus Bir Zait im Westjordanland, die Verfasserin vieler sehr beeindruckender Bücher, wie etwa „Thymian und Steine“, eine Friedensaktivistin, die Christin ist, was dort auch nicht allzu häufig zu finden ist, und die auf beiden Seiten den Weg sucht, um zu verbinden. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns die klare Botschaft senden: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels, wir stehen für das Ziel, dauerhaften Frieden auch im Nahen Osten zu erreichen, und wir stehen dafür, dass Hass gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, gegenüber Angehörigen anderer Ethnien nie wieder gesellschaftsfähig werden darf.“ Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie diesen wichtigen und sensiblen Tagesordnungspunkt heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich will eins vorwegnehmen, was Herr Bergner und auch Frau Kollegin Marx schon resümiert haben, dass es natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe von uns allen sein wird, Antisemitismus zu bekämpfen. Der Aus
gangspunkt war der Brandanschlag auf eine vor dem Nordhäuser Rathaus gehisste israelische Flagge in der Nacht auf den 14. Mai. Damit wird die traurige Reihe der antisemitischen Straftaten in Deutschland, aber auch in Thüringen, aus dem letzten Jahr in trauriger Weise fortgesetzt. Zur Erinnerung: Diese Straftaten erfuhren im letzten Jahr einen erschreckenden Anstieg auf insgesamt 160 Fälle in unserem Freistaat und damit eine Steigerung von etwa einem Viertel. Und klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Fahnen mit dem Davidstern entzündet und antisemitische Botschaften sendet, der begeht Straftaten, der missachtet unsere Werte und der missbraucht unsere Demokratie. Oder kurz: Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden.
Der Vorgang in Nordhausen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat ja auch gerade vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte um MittelbauDora eine ganz besondere Symbolkraft. Deswegen hat unsere Fraktion diesen Tagesordnungspunkt in den Innenausschuss gehoben und dort behandelt. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Ermittlungsbehörden alle Kraft darauf verwenden, die Täter schnell zu ermitteln. Und dabei – das ist auch klar – müssen die Sicherheitsbehörden eng mit Polizei, mit Verfassungsschutz, aber natürlich auch mit der Jüdischen Landesgemeinde zusammenarbeiten. Ich will an der Stelle sagen, dass ich den Sicherheitsbehörden ausdrücklich dankbar bin, dass sie diesen Anlass auch dafür genutzt haben, die Sicherheits- und Bedrohungslage in Thüringen neu zu bewerten. Notwendig war dafür eine Gefährdungseinschätzung zu Personen und Objekten, insbesondere aber auch die rasche Absicherung der jüdischen Gottesdienste. Und wenn Innenminister Maier – den ich jetzt nicht sehe – in seiner Regierungsmedienkonferenz wenige Tage nach dem Anschlag, also am 18. Mai, darauf hinweist, dass weitere Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, will ich meinen Dank auch in diesem Sinne noch mal an unsere Sicherheitsbehörden erweitern. Ich will darauf hinweisen – Herr Maier hat es gesagt –, dass nicht weniger – Jetzt hören Sie zu! – als 479 Objekte, also Gebetshäuser, Synagogen, Friedhöfe, aber auch Stelen und Stolpersteine, aktuell in die polizeilichen Schutzmaßnahmen einbezogen sind. Ich finde, das zeigt eindrucksvoll, mit welcher auch notwendigen Ernsthaftigkeit dieses Thema behandelt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist allerdings sehr viel komplexer, weitreichender und natürlich auch tiefgründiger zu betrachten.
Nachdem wir eben schon ein Zitat von Graf Lambsdorff gehört haben, will ich natürlich auf unseren CDU-Chef eingehen, auf Armin Laschet. Der hat ein Interview am 26.05. in der „Jüdischen Allgemeinen“ gegeben. Er wird wie folgt in Ausschnitten zitiert: „Bei Judenhass gilt eine Null-Toleranz-Politik.“ Und weiter: „Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson […]. […] Und bei terroristischen Attacken sollte man Solidarität üben, ohne gleich fünf Aber-Sätze anzufügen.“ So weit Armin Laschet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf einen mir besonders wichtigen Aspekt eingehen, denn wir alle stehen gemeinsam in Verantwortung. Das ergibt sich schon allein aus der historisch beispiellosen Situation des Völkermordes an Jüdinnen und Juden. Und wahr ist auch diese Verantwortung – diese Verantwortung nimmt uns keiner und diese Verantwortung tragen Staat und Bürger auch gemeinsam.
Natürlich ist es wichtig – Frau Kollegin Marx hat es angeführt –, dass man auch im Alltag sichtbar und präsent sein muss. Deswegen ist es gut, dass es eine gemeinsame Veranstaltung des Freundeskreises „Israel ist mittendrin“ gab mit Bischoff Ulrich Neymeyr und natürlich auch Prof. Dr. Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, der sich stets selbst treu bleibt und auch unbequeme Aussagen nicht scheut, auch wenn er aneckt und nicht von allen Seiten den richtigen Beifall erhält – wenn mir diese Bewertung zusteht.
Ich komme zum Schluss und will mich noch mal bei denen bedanken, die überhaupt keine Aktionsoder Gedenktage benötigen und brauchen, um auf das eigentlich doch für uns alle so Selbstverständliche hinzuweisen, um genau eins deutlich zu machen, was uns auch in diesem Hause, so denke ich doch, eint: Nein zu Antisemitismus und Ja zur Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland und in Thüringen! Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die über den Livestream zugeschaltet sind, ich finde es ein bisschen spannend, dass sich mal wieder jemand von der AfD hier vorn hinstellt und sich vermeintlich
zum Schützer Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland aufruft. Dieselbe Person stand am 9. November 2014 mit einer Fackel auf dem Domplatz, also am Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieselbe Person hat auch mehrere Freundinnen, Freunde bei Facebook, die die Waffen-SS feiern oder auch Rudolf Heß, oder sie hat sich mit Personen getroffen, die antisemitische Propaganda, Karikaturen und Ähnliches mehr teilen. Das ist der klassische Versuch der AfD, sich instrumentell vermeintlich schützend vor Jüdinnen und Juden zu stellen, aber in Wirklichkeit stellt sie eine der größten Gefahren für in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden dar.
Das will ich nur an einem Beispiel konkret machen, nämlich: Die AfD hat auf ihrem letzten Parteitag mal wieder beschlossen, dass das Schächten in Deutschland verboten werden sollte
das ist sehr gut, dass dazu auch gleich der zustimmende Applaus aus der AfD-Fraktion kommt –, und damit wird nämlich gläubigen Jüdinnen und Juden genauso wie Muslimas und Muslimen die Möglichkeit genommen, ihre Religion hier in Deutschland ungestört und frei ausüben zu können.
Ich würde eine Sache ansprechen, die ich so ein bisschen spannend finde, nämlich: Wann reden wir eigentlich über Antisemitismus? Wir reden dann über Antisemitismus, wenn vermeintlich herausragende Sachen passiert sind, wie beispielsweise jetzt, dass die Fahne Israels in Nordhausen gebrannt hat. Warum haben wir nicht über Antisemitismus gesprochen, als in Mühlhausen 2020 am Bahnhof ein großes antisemitisches Graffiti, wo eine Person auf die Flagge Israels mit Davidstern uriniert, mit Hakenkreuz daneben angebracht wurde? Warum haben wir nicht über Antisemitismus gesprochen, als – und das ist ja schon häufiger in Thüringen passiert – unter anderem jüdische Friedhöfe mit Hakenkreuzen geschändet wurden? Warum reden wir eigentlich nicht dann über Antisemitismus, wenn wie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zahlreich, wöchentlich antisemitische Verschwörungserzählungen auf den Straßen auch in Thüringen geäußert werden und es leider so gut wie kein Einschreiten dagegen gegeben hat? Warum reden wir nicht dann über Antisemitismus, wenn auch Vertreter einzelner Parteien hier im Landtag genau an solchen antisemitischen Aufmärschen und Demonstrationen teilgenommen haben? War
um reden wir nicht dann darüber, wenn ein veganer Koch über Monate hinweg antisemitische Aufrufe bis hin zu Mordaufrufen in einem Telegram-Kanal mit Tausenden Mitlesern verbreitet?
Warum reden wir nicht dann über Antisemitismus, wenn ein Sänger, der die krudesten Verschwörungserzählungen – und darunter eben auch alte antisemitische Narrative – verbreitet, Konzerte auch hier in Thüringen gibt? Übrigens bei dem letzten Konzert waren die einzigen, die dagegen protestiert haben, Personen, die den Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün zuzurechnen sind, und Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ansonsten gab es keinen Protest.
Wann reden wir also über Antisemitismus? Ich glaube, wir reden immer dann darüber, wenn ein herausragendes Ereignis – in Anführungszeichen –, ein negativ herausragendes Ereignis, dann auch noch medial perzipiert wird. Oft genug gibt es aus den eher konservativ bis rechten Fraktionen den Versuch, insbesondere aus der AfD, sich selber von Antisemitismus freizusprechen. Ich möchte mich an der Stelle bei den Rednern bis auf die AfD dafür bedanken, dass nämlich ganz klar gesagt wurde, Antisemitismus zieht sich quer durch die Gesellschaft hindurch und Antisemitismus ist in allen politischen Gruppierungen vertreten, Antisemitismus ist nicht explizit links, rechts, islamisch oder Ähnliches mehr.
Was ich für notwendig erachte – ich glaube, dass ich das für die Fraktion Die Linke im Gesamten sage –, dass wir uns diesem Antisemitismus beginnen zu stellen, und zwar, konfrontativ zu stellen, dass wir sowohl Personen, die in den eigenen Parteien sind und die sich entsprechend äußern als auch politische Partner, mit denen wir zusammenarbeiten an der einen oder anderen Stelle und die antisemitische Erzählungen verbreiten oder auch das Existenzrecht Israels infrage stellen, konfrontieren und ihnen auch die Grenzen aufzeigen. Das geschieht nämlich viel zu wenig. Das geschieht in der CDU zu wenig, das geschieht in der FDP zu wenig, bei den Grünen, bei der SPD, bei der Linken – von rechts außen will ich an der Stelle gar nicht reden. Ich glaube, dass es notwendig ist, wenn wir „gegen jeden Antisemitismus“ ernst meinen, bei uns selber anzufangen und zu versuchen, darüber zumindest die ersten kleinen Schritte zu gehen, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Denn erst dann, wenn es keinen Schutz von Synagogen, jüdischen Kindergärten, jüdischen Schulen und Ähnlichem mehr benötigt, können wir darüber reden, dass Juden und Jüdinnen in Deutschland
sicher leben können. Zuletzt ein Satz: „Am Israel chai“. Niemand von der Fraktion Die Linke stellt das Existenzrecht Israels an irgendeiner Stelle infrage. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe vor Kurzem im Landtag eine Regierungserklärung abgeben dürfen und bin in dieser Regierungserklärung sehr intensiv auf das Thema „Antisemitismus“ eingegangen. Ich will ein, zwei Aspekte noch mal wiederholen, weil es mir immer wieder wichtig erscheint, dies deutlich zu machen. Antisemitismus ist ein zur Verschwörungserzählung geronnenes Gerücht über die Jüdinnen und Juden. Es ist die Überhöhung von Jüdinnen und Juden als eine übergreifende Macht, der ein Einfluss zugeschrieben wird, der vor allem darauf abzielt, eigene gefühlte Unsicherheit, Machtlosigkeit dadurch zu kompensieren. Das ist ein historisches Phänomen, das es seit Jahrhunderten gibt. Es ist ein Phänomen, das in Deutschland in besonderer Weise durch den Holocaust seinen endgültigen vernichtenden Ausdruck gefunden hat, und es ist eine Haltung, für die es keiner konkreten Anwesenheit von Jüdinnen und Juden bedarf. Für Antisemitismus braucht es noch nicht mal Kenntnis im Sinne von Kennen von Jüdinnen und Juden, weil das der besondere Charakter dieses zur Verschwörungserzählung geronnenen Gerüchts über die Juden ist.
Wenn wir uns darüber zunächst erst mal einig sind, dann können wir auch – glaube ich –, ohne dass hier irgendeiner im Saal mutig sein muss, feststellen, dass es natürlich Antisemitismus auf der politischen Rechten gegeben hat und gibt und dass es auch linken Antisemitismus gegeben hat.
ein Instrument der parteiinternen Auseinandersetzung. Unter Stalin sind Jüdinnen und Juden in der Sowjetunion vernichtet worden, so wie andere Gruppen in der Sowjetunion auch vernichtet worden sind. Es ist doch überhaupt kein Ausdruck von Mut, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob nicht auch die Linke und die kommunistische Vergangenheit Antisemitismus in sich trugen, aber es ist die Verantwortung, wie man damit umgeht. Und es ist auch kein besonderer Mut, festzustellen, dass wir in Moscheen in unserem Land extremistische Positionen haben, die auch antisemitisch konnotiert sind. Ich sehe hier in diesem Spektrum …
Moment, ich spreche erst mal über extremistische Positionen in Moscheen. Sie haben durch Ihren Zwischenruf den Koran als antisemitische Lektüre gekennzeichnet, und da fängt es an.
Und da fängt es an! Denn warum reden Sie nicht einmal über Martin Luther und seinen Antisemitismus, sondern immer nur über den Koran?
Das ist doch ein interessanter Punkt, und das ist genau der Punkt, warum ich an dieser Stelle genau bei Ihrer Fraktion die Grenze mache bei der Frage: Was heißt denn, sich ehrlich zu machen, wenn wir über Antisemitismus reden, um darüber zu reden, was man gegen Antisemitismus tut? Für Sie – mit der Haltung, die Sie gerade offenbart haben – ist der Antisemitismus ein willkommenes Instrument, um Ihre Ausgrenzungspolitik menschenrechtlich aufzuladen. Auch darüber habe ich in der Regierungserklärung gesprochen.