Ein dritter Punkt: Hier bemängelt der Rechnungshof unnötige Mehrausgaben. Bei Baumaßnahmen an Straßen, die über die DEGES abgewickelt werden, seien laut Rechnungshof 621.000 Euro zwischen Stadtilm und Nahwinden und weitere 319.000 Euro beim Bau einer Ortsumfahrung zu viel ausgegeben worden. Allerdings muss ich auch an dieser Stelle erwähnen, dass das zuständige Ministerium fest davon überzeugt ist, dass die Kosten auch ohne die Beauftragung der DEGES entstanden wären. Wie dem auch sei: Die Prüftätigkeit des Rechnungshofs führt wohl immer zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei der Auftragsvergabe für die Zukunft. Auch dafür einen herzlichen Dank an den Rechnungshof!
Aber, meine Damen und Herren – ich hatte von vier Punkten gesprochen, die ich erwähnen will –, der vierte Punkt ist einer, bei dem ich dem Rechnungshof widersprechen muss, dies auch ausdrücklich im Namen der Koalitionsfraktionen. Es geht um Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland. Hier ist der Rechnungshof der Meinung, dass sogenannte Nicht-EU-Studierende zum Beispiel 1.500 Euro pro Semester zahlen sollen.
Er begründet dies unter anderem mit einem fehlenden Landesinteresse an der Ausbildung dieser Menschen in Thüringen. Lieber Rechnungshof, sehr geehrter Herr Dr. Dette, das Studieren von Menschen aus dem Ausland, auch von solchen, die nicht aus der EU kommen, ist von sehr hohem Landesinteresse. Wissen, Kompetenz, Kreativität kennt keine Landesgrenzen. Diese Menschen im Gegensatz zu Studierenden mit deutschem Pass oder EUAusländern zur Kasse zu bitten, ist für mich nichts anderes als Diskriminierung aufgrund der Herkunft eines Menschen.
Eine solche Studiengebühr entspricht nicht unserem Bildungsverständnis. Wir lehnen diese daher strikt ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen davon möchte ich mich an dieser Stelle beim Thüringer Rechnungshof, Herrn Dr. Dette, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kritische Begleitung der Landesregierung und des Landtags bedanken. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thüringer Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden für ihre gute und engagierte Arbeit.
Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich um Ihre Zustimmung zu den beiden Beschlussempfehlungen zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 und zur Entlastung des Rechnungshofs für 2018. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Dr. Dette, und natürlich auch die Vertreter des Rechnungshofs, die jetzt sicher die Debatte verfolgen.
Die Vorstellung der Jahresberichte im Landesrechnungshof in Rudolstadt ist mittlerweile schon Tradition. Deshalb nutze ich die Einladung des Präsidenten immer wieder gern und war auch in der vergangenen Woche vor Ort in Rudolstadt. An dieser Stelle, denke ich, ist es wichtig zu betonen, dass wir bewusst Behörden des Landes im ländlichen Raum haben. So eine Behörde ist der Rechnungshof in Rudolstadt. Es ist wichtig, dass das Hohe Haus gerade dies unterstützt.
Mich hat etwas verwundert, dass ich vorige Woche der einzige Landtagsabgeordnete bei der Pressekonferenz war, obwohl alle diese Einladung erhalten haben. Es waren auch Referenten von anderen Fraktionen vor Ort. In den vergangenen Jahren war es durchaus Tradition, dass Landtagsabgeordnete die Pressekonferenz vor Ort verfolgt haben. Gerade mit dem Hintergrund, dass dies der letzte Jahresbericht des Präsidenten war, denke ich, sollte man darüber nachdenken und die nächsten Jahre dort als
Meine Damen und Herren, mit dem Jahresbericht 2020 berichtet der Thüringer Rechnungshof zur Haushaltsrechnung 2018 und legt dem Landtag und der Landesregierung seine Prüfergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor. Die CDUFraktion hat sich – wie in den Vorjahren – intensiv mit der Haushaltsrechnung 2018, dem Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt. Für uns als Mitglieder der CDU-Fraktion ist es immer wieder wichtig, Hinweise und Informationen für unsere Arbeit zu bekommen. Dabei sind für uns die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs wichtige Ansprechpartner.
Mit der Vorlage 7/2089 hat die CDU-Fraktion eine entsprechende Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Unsere Anregung, den Landtag über Entwicklungen zu informieren, wurde in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses berücksichtigt. Der Ausschussvorsitzende hat das auch dargelegt.
Meine Damen und Herren, im Teil A führt der Rechnungshof aus, dass das Jahr 2019 das Ende eines zehnjährigen Konjunkturhochs markiere. Das Jahr 2020 stelle ein Jahr der Zäsur dar mit einem abrupten Ende der Konjunkturentwicklung. Gerade auch diese Auswirkungen werden wir in den kommenden Monaten besprechen. Diese Auswirkungen werden wir auch in den kommenden Jahren entsprechend in unserem Land merken und das wird uns auch beschäftigen.
Der Rechnungshof hat auch hier vorausgesehen, dass der Weg in die Neuverschuldung unausweichlich sei, gerade in dem Jahr, in dem das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes auch für die Länder in Kraft getreten ist. Trotz der Neuverschuldungsbegrenzung sei die aktuelle Situation finanzpolitisch zu bewältigen. Die Fraktionen in diesem Haus haben sich auch auf den Weg gemacht, gerade im vorigen Jahr mit dem gemeinsamen Haushalt und dem Corona-Sondervermögen eben auch diese Bewältigung gemeinsam anzugehen.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass Einnahme- und Effizienzpotenziale zu erschließen seien, sachgerechte Ausgaben einzusparen oder vergleichsweise üppige Standards abzubauen sind. Eine konsequente Umsetzung der Empfehlung bleibe hingegen oftmals aus. Gerade auch diese Kritik nehmen wir uns natürlich an und gerade in den anstehenden Haushaltsberatungen ist es wichtig, dass wir hier noch mal unser Augenmerk darauf le
gen. Wir haben das auch in den vergangenen Jahren gesehen: Die CDU-Fraktion hat insbesondere intensiv auch abgefragt in den Haushaltsberatungen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, gerade dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hier im Land Thüringen weiterhin berücksichtigt werden.
Es gab auch entsprechende Kritik zur Verwendungsnachweisprüfung. Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren unterschiedliche Projektförderung im Bereich der gesamten gesellschaftlichen Bandbreite von Wirtschaft, Bildung, Kultur usw. ausgereicht. Die Prüfung der Verwendungsnachweise bleibe hierbei eine ständige Schwachstelle und auch gleichzeitig eine Daueraufgabe.
Meine Damen und Herren, im Teil C des Jahresberichts sind Prüfungsergebnisse zusammengefasst, zu denen die Landesregierung eine abweichende Bewertung vornimmt. Es wurden hier an dieser Stelle auch schon Beispiele genannt. Die CDUFraktion hat mit der Vorlage 7/2089 eine Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Unseren Hinweisen wurde insoweit gefolgt, deshalb gehe ich an dieser Stelle auch nur zur Vervollständigung auf einen Teil der Vorschläge ein.
Ein Punkt ist das Projektmanagement in IT-Projekten der Landesverwaltung, das uns auch schon in verschiedenen Debatten an dieser Stelle beschäftigt hat. Das Land hat seit 2012 für IT-Projekte mehr als 74 Millionen Euro ausgegeben. Bei der Prüfung des Managements solcher Projekte hat der Rechnungshof teilweise erhebliche Mängel festgestellt. Hier verweise ich auf die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Darin wird die Landesregierung gebeten, das Projektmanagement bei IT-Projekten hinsichtlich der Hinweise des Rechnungshofs zu überarbeiten und darüber den Ausschuss zu informieren. In den vergangenen Landtagssitzungen hatten wir das auch schon besprochen. Insbesondere diese Aufträge, die wir als Landtag hier vergeben, sind wichtig und in unserer Arbeit werden wir dies natürlich auch immer wieder einfordern und aufrufen.
Ein Punkt sind die Schulleitungen. Der Rechnungshof verweist darauf, dass diese eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags haben. Nach den Feststellungen des Rechnungshofs haben sich die Aufgaben der Schulleitungen in den letzten Jahren verändert. Eine Reihe von Aufgaben ist neu hinzugekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass gerade in den vergangenen Jahren durch Inklusion, Migration und Digitalisierung, nicht zuletzt auch durch die Herausforderungen der Corona
Pandemie weitere umfassende Aufgaben auf die Schulleiterinnen und Schulleiter und ihre Stellvertreter hinzugekommen sind. Es ist eben auch so, dass gerade auf diese Schulleitungen Tätigkeiten in größerem Umfang als vorgesehen oder teilweise in nahezu vergleichbarem Umfang, wie eben andere Lehrkräfte unterrichten, auf die Schulleiter und deren Vertreter hinzugekommen sind. Der Rechnungshof sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erwartet vom Bildungsministerium, dass Schulleitungen von zeitaufwendigen, teils unnötigen administrativen Aufgaben und Arbeitsbelastungen entlastet werden. Viele von uns haben da ja auch entsprechende Beispiele vor Ort in den Schulen. Es ist wichtig, dass auch hier die Landesregierung weiterhin darauf achtet, dass auch die Schulleiterstellen und die Vertreterstellen besetzt werden. Wir haben aktuell ein Beispiel in Königsee am Gymnasium, wo langfristig der Landesregierung bekannt war, dass Schulleiter und Stellvertretung aufhören, und hier gibt es noch keine Nachbesetzung der Schulleiterstelle. Da kann ich nur appellieren – Herr Minister Holter ist auch anwesend –, dass hier noch mal ein Augenmerk darauf gelegt wird, dass Sie die Anregungen des Rechnungshofs aufnehmen und das in der Praxis mit umsetzen. Denn für uns ist es einfach auch als Landtagsabgeordnete, als Wahlkreisabgeordnete vor Ort unverständlich, wenn seit Jahren gewusst wird, der Kollege geht aus dem Schuldienst, dass dann nicht nachbesetzt wird. Gerade diese Aufgaben – ich habe das auch im Rahmen der Corona-Pandemie erwähnt – müssen bewältigt werden und da sind die Schulleiter an vorderster Front.
An dieser Stelle möchte ich noch mal ganz herzlich dem Präsidenten des Landesrechnungshofs danken – für die jahrelange Unterstützung von uns als Landtagsabgeordneten. Das war wichtig und richtig, dass man da auch das eine oder andere Mal miteinander gestritten hat.
Wir werden natürlich auch diese Aufgaben, die Sie uns gegeben haben mit den Jahresberichten und mit Ihren Hinweisen, weiterverfolgen. Die CDUFraktion empfiehlt an dieser Stelle die Entlastung des Landesrechnungshofs und die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018. Wir bedanken uns noch mal ganz herzlich wirklich auch bei allen Mitarbeitern des Rechnungshofs, der Landtagsverwaltung und unseren Referenten für die Unterstützung und Zuarbeiten. Danke sehr.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Schubert, bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns liegen lange Beratungen im HuFA. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten dafür zu bedanken. Das gilt natürlich für die Abgeordneten, insbesondere für den Ausschussvorsitzenden, Herrn Emde, und natürlich für den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dr. Dette.
Natürlich ist der Jahresbericht des Rechnungshofs immer so ein bisschen spannend für die Landesregierung. Was wird drinstehen? Welcher Bereich wird kritisiert, wo die Ausgaben vielleicht nicht so erfolgt sind, wie das eigentlich hätte sein sollen? Aber ich denke, das ist auch eine notwendige Maßnahme, um sich auch selbst zu reflektieren. Wobei kann man noch ein Stück besser werden?
Aber in dem Bericht des Rechnungshofs sind nicht nur kritische Anmerkungen zu finden, sondern es sind auch immer wieder Erfolgsmeldungen drin, wo Dinge, die der Rechnungshof vorher angemahnt hatte, dann auch wirklich umgesetzt worden sind.
Einen Punkt möchte ich aber doch einmal ganz speziell aufgreifen, weil er sich auch durch die nächsten Berichte ziehen wird. Das ist das Thema „IT-Konsolidierung“. Ja, das stimmt, da sind wir uns relativ als TFM einig mit dem Rechnungshof. Das ist ja nicht nur in Thüringen ein Problem, sondern das ist ein bundesweites oder eben – ich weiß nicht, wie das in anderen Ländern ist – ein generelles Problem, dass man immer mehr hin zu einer Zentralisierung der IT-Landschaft kommen muss und das natürlich Widerstände hervorruft. Beim Bund ist das äußerst schwierig, wenn man das mal so medial verfolgt, wie da die einzelnen Ressorts gegeneinander kämpfen und gegen eine Zentralisierung der IT sind. Gerade was jetzt in dem Bericht hier gewesen ist, Projektmanagement, das lässt sich ebenfalls ja nur zentralisiert umsetzen. Das haben wir jetzt auch mit dem Landesrechenzentrum getan. Wir werden sehen, in dem jetzt vorgelegten Jahresbericht wird es in anderen Bereichen der IT-Landschaft wiederum angemahnt. Ich glaube, da liegt noch eine Wegstrecke vor uns, das dann so umzusetzen, dass die IT, die immer mehr Raum greift in der öffentlichen Verwaltung, auch so gestaltet wird, dass sie effizient und einfach ressourcenschonend angewendet wird.
An dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank an den Rechnungshof und an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, für die umfangreiche Beratung und wir bitten als Landesregierung um Zustimmung.
Vielen Dank. Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ja? Herr Abgeordneter Kießling, bitte schön.
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste an den Bildschirmen und werter Gast auf der Tribüne! Die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs ist formal notwendig, jedoch auch gleichzeitig die Prüfung und die Debatte über rechtlich korrektes Handeln dieser beiden wichtigen Institutionen des Freistaats.
Die Landesregierung beantragt die Entlastung für ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018. Sehen wir uns hierzu ein paar Punkte näher an und bewerten diese. Nützlich dafür sind immer die sehr guten Ausführungen des Rechnungshofs zum Handeln der Landesregierung.
An dieser Stelle schon einmal meinen herzlichen Dank an Herrn Dr. Dette und sein Team, welches jeden Tag darum bemüht ist, die Landesregierung sorgsam und effektiv zu beraten, vor allem, dass sie auch sparsam mit dem Geld umgeht, sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers. Danke auch dafür, dass Sie als Rechnungshof mit der öffentlichen Verwaltung trotz der ganz besonderen Belastung, welche die Beschränkungen der Corona-Verordnungen mit sich gebracht haben, Ihre Aufgaben wieder vorbildlich erfüllt haben.
Sinnvoller und sparsamer Umgang mit den Steuergeldern ist auch gleichzeitig das Stichwort. Doch sehen wir uns das mal in ein paar Fakten an. Das Haushaltsvolumen 2018 belief sich auf 10,7 Milliarden Euro. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben waren um 6,1 Prozent mit 617,4 Millionen Euro gegenüber 2017 gestiegen. Die tatsächlichen Einnahmen und die Ausgaben beliefen sich dann auf 10,4 Milliarden Euro und damit 278 Millionen Euro weniger als geplant. Zusätzlich bildeten die Ausgabenreste seit 2009 einen neuen Rekord von 514,5 Millionen Euro. Dieser war zum Beispiel mit 114 Millionen Euro der unnötigen Gebietsreform ge
schuldet, 60 Millionen Euro wurden nicht zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur eingesetzt und 35 Millionen Euro im Bereich Forschung, Technologie und Innovation nicht investiert, obwohl es notwendig ist.
Auch für den sozialen Wohnungsbau waren es 10 Millionen Euro zu wenig und beim ÖPNV 14 Millionen Euro, im Bereich Städte- und Schulbauförderung wurden 64 Millionen Euro nicht wie geplant investiert. Ebenso fehlten im Hochschulbau 32 Millionen Euro und im Straßenbau 14 Millionen Euro an Investitionen, um nur einmal ein paar Punkte aufzuführen, wo die Landesregierung die notwendigen Haushaltsziele nicht erreicht hat. Hier lebte Thüringen leider von der Substanz.
Dabei war das Jahr 2018 noch geprägt von stabilen wirtschaftlichen Entwicklungen sowie von steigenden Steuereinnahmen – das achte Jahr in Folge – und von den Problemen rund um Corona war weit und breit nichts zu sehen. Das Aufkommen in allen Steuerarten stieg um rund 360 Millionen Euro im Jahr 2018 auf rund 6,8 Milliarden Euro, im Bereich Lohn-, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie Abgeltungsteuer stiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, was also unsere Bürger und der Mittelstand mehr zahlen durften.
Auch die Umsatzsteuer brachte zusätzlich 170 Millionen Euro mehr in die Landeskasse durch den florierenden Handel. Dennoch wurden die Schulden des Landes Thüringen nur leicht um 419,6 Millionen Euro von 15,982 Milliarden Euro in 2017 auf 15,562 Milliarden Euro zum 31.12.2018 reduziert. Somit ist die Pro-Kopf-Verschuldung immerhin noch bei 6.998 Euro.