Das Wasser kann nach den Versinkungsstellen am Unterlauf zugeführt werden, was dann eben insbesondere dem FFH-Gebiet Apfelstädtaue zugutekommt. Zudem sollte überprüft werden, inwieweit es derzeit noch Wasserentnahmen aus der Apfelstädt zu Niedrigwasserzeiten gibt und ob auf diese in Zukunft verzichtet werden könnte.
Diese naturschutzfachlich sinnvollen Lösungswege werden wir als Fraktion kritisch begleiten. Eine Instrumentalisierung des Naturschutzes gegen die Produktion von regenerativer Energie, wie in dem vorliegenden Antrag, lehnen wir hingegen entschieden ab, insbesondere dann, wenn hier an der Westringkaskade ohne eine wesentliche Inanspruchnahme von neuen Flächen und der Nutzung von nicht mehr benötigtem Trinkwasser erneuerbarer Strom erzeugt werden kann. Bei der weiteren
Beratung der Thematik bitten wir die antragstellenden Fraktionen deshalb dringend um eine Versachlichung der Debatte. Einem Austausch von naturschutzfachlichen und energiepolitischen Argumenten im Ausschuss werden wir uns allerdings nicht entgegenstellen und können einer Überweisung an diesen Ausschuss daher auch zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Ich möchte zu Beginn meiner Rede auf Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, noch mal eingehen, weil nach Aussagen von Fachleuten die Versickerungen unbestätigte Annahmen sind. Es sind keinerlei Untersuchungen dazu durchgeführt worden. Wenn das anders ist, würde ich Sie doch bitten, die Untersuchungen dazu dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Das Zweite: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Talsperren Tambach-Dietharz und Schmalwasser sind Trinkwassertalsperren. Das ist auch nicht an dem, weil 2005 die Trinkwasserversorgung für diese Talsperren eingestellt wurde. Das Altrecht, auf das Sie sich beziehen, bezieht sich auf Trinkwasser- und Brauchwasserversorgung, nicht auf Wasserkraft. Und deswegen – so wie Herr Kellner das schon erwähnt hat – hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Wasserkraftnutzung erfolgen müssen.
Außerdem: Schmalwasser hat gar keine Altrechte aus der DDR, da diese Talsperre erst 1990 fertiggestellt worden ist. Darüber hinaus ist auch wichtig, wenn man sich die Gesetzestexte mal durchliest: Die Altrechte sprechen von maximalen Spitzenentnahmen, die jetzt zu Regelentnahmen gemacht worden sind. Das ist etwas anderes, als Frau Wahl das eben dargestellt hat. Ihr Lösungsvorschlag mit der Talsperre Wechmar wird von Fachleuten als ein Problem angesehen, weil die Verbindung mit der natürlichen Flusszönose als biologische Katastrophe angesehen wird, weil Wechmar ein Fischerteich ist, wo gefischt wird, und das geht wohl nicht. Also das kann ich nur zitieren, weil ich bin kein Biologe und kein Umwelttechniker.
Und jetzt grundsätzlich zu diesem Thema „Umweltpolitik“: Ich denke, Umwelt bedarf ganzheitlicher Ansätze, die sowohl Natur- als auch technisches Verständnis voraussetzen. Umweltpolitik bedarf auch des Wissens um Naturgesetze und die so wichtigen Naturkreisläufe. Wenn wir einen Fluss haben, der an einem bestimmten Punkt einen Bypass bekommt, durch den ein Teil des normalerweise abfließenden Wassers entnommen wird, ist es doch völlig logisch, dass dieser Fluss dann weniger Wasser führt.
Und je mehr Wasser ich entnehme, umso weniger Wasser geht durch die Originalstrecke durch. Dies ändert sich auch nicht, wenn das Wasser zwischendurch in einem Stausee gespeichert wurde, denn der Zufluss ist nun mal der gleiche. Allerdings sind Stauseen auch sehr sinnvoll. Nehmen wir mal die Saale als Beispiel: Bevor die Hohenwarte- und die Bleilochtalsperre gebaut wurden, waren Überschwemmungen an der Tagesordnung. Durch diese beiden Stauseen kann die Saale so reguliert werden, dass es nur noch ganz selten zu Überschwemmungen kommt. Allerdings wird das angestaute Wasser auch hier zur Niedrigwasseraufhöhung verwendet, und zwar komplett. Damit kann die Saale zwar in sehr trockenen Sommern auch nicht völlig vor Extremniedrigwasser bewahrt werden, aber es lässt sich in Grenzen halten.
Für die Apfelstädt haben die Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz eigentlich genau dieselbe Bedeutung: Hochwassergefahr zu bannen und bei geringem Zufluss wegen Trockenheit die Apfelstädt mit zusätzlichem Wasser zu versorgen. Stauseen stellen somit ein Korrektiv dar, welches Extreme abmildert. Dies trifft auch auf die Apfelstädt zu. Durch den Bau der Westringkaskade wird dem System aber Wasser entnommen. Dies steht außer Frage, auch dass das entnommene Wasser nicht mehr zur Niedrigwasseraufhöhung der Apfelstädt zur Verfügung steht.
Entschuldigen Sie, Frau Dr. Bergner. Ich bitte um Ruhe. Es stört doch sehr, wenn hier nebenbei Unterhaltungen geführt werden. Danke.
Die Apfelstädt mündet bei Erfurt in die Gera und bis zum Ende des Bypasses der Westringkaskade sind somit die Gera und das angrenzende Stadtgebiet in Erfurt ebenfalls von dem geringen Zufluss betroffen. Diese Fakten kann wohl niemand bestreiten. Die Flussauen der Apfelstädt sind einzigartige Bio
tope mit einer Vielzahl von geschützten und teilweise aussterbenden Tierarten, das ist von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden.
Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz kam bereits am 11.04.2019 zu dem Schluss, dass die Pläne der TFW Konfliktpotenzial aufweisen. In dem Protokoll heißt es: Mit der Realisierung des Vorhabens der Thüringer Fernwasserversorgung werden dem Fließwässerökosystem oberhalb des FFH-Gebiets nicht unbeschränkt beträchtliche Wassermengen entzogen. – Also ist es durch ein Gutachten bekannt gewesen.
Wenn der Apfelstädt pro Tag also 45.000 Liter entnommen werden dürfen, stellt sich die Frage nach den Belangen des Natur- und Artenschutzes. Wenn das nämlich der Apfelstädt entzogen wird und dann für die Niedrigwasseraufhöhung nicht mehr zur Verfügung steht, ist das, wie bereits dargelegt, diesen hohen Prinzipien nicht förderlich. Gerade zu Zeiten von Hitze und Trockenheit müsste das Wasser der Talsperren komplett für die Apfelstädt zur Verfügung stehen.
Denn mit jedem Liter, der durch die Westringkaskade abfließt, wird der Wasservorrat in den Stauseen für längere Trockenperioden geringer. Für das Niedrigwasser in der Apfelstädt drei trockene Sommer verantwortlich machen zu wollen, ist zu einfach gedacht, wie Staatssekretär Möller das aus dem Umweltministerium mehrfach zu Protokoll gegeben hat. Mit dem Wasser der Westringkaskade wird CO2-neutral Strom erzeugt, eine künstliche Seenlandschaft im Rahmen der BUGA gespeist und weiterhin wird davon bei Hochwasser zum Beispiel für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen entnommen. Das alles sind menschengemachte Zwecke – künstlich erzeugt. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass das natürliche Biotop der Apfelstädtaue Schaden nimmt. Wie sich das mit dem besonderen Schutz des Gebiets, dem Artenschutz und dem Erhalt von natürlichen Lebensräumen in Einklang bringen lässt, diese Antwort bleiben die Thüringer Fernwasserversorgung und das Umweltministerium schuldig.
Mein Vorschlag wäre: Es sollte nicht das Gewinnstreben der TFW im Vordergrund stehen, sondern unsere Natur. Wir sollten das Betriebsregime für die Westringkaskade ändern, und zwar so priorisieren: Als Erstes muss die Apfelstädt fließen und das, was übrig ist, kann durch die Westringkaskade gehen. Das betrifft gerade die Sommermonate. Wenn ich jetzt ein ganzheitliches Konzept nehme, Frau Siegesmund, dann kann die Stromerzeugung in den Sommermonaten durch Photovoltaik erfolgen. Da
mit kann das kompensiert werden und gerade im Winter, wenn wir nicht so viel Sonne haben, können wir das Wasser, was wir da reichlich haben, über die Westringkaskade schicken und Strom erzeugen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen einzigartigen Lebensraum der Apfelstädt schützen und damit echten Naturschutz fördern wollen, sollten wir das Wassermanagement der Westringkaskade und der Apfelstädt einer gründlichen Prüfung unterziehen. Das ist die ganz große Bitte.
Es gibt mit Sicherheit eine bessere und die Belange von Anrainern und TFW gleichermaßen berücksichtigende Lösung auch im Hinblick auf die betroffenen Menschen, die sehr sachlich, lautstark und fantasievoll ihren Protest äußern, denn die Politik muss für die Menschen gemacht werden und nicht gegen sie. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir alle gemeinsam müssen aufhören, unsere Natur durch Aktionismus zu zerstören.
In diesem Sinne stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der CDU grundsätzlich zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Gröning von der Fraktion der AfD. Bitte.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordnete, am Abend des 27.10.2020 stand ich mit vielen anderen Bürgern vor den Fenstern des Bürgersaals in Günthersleben. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, Die Grünen, hatte zu einem Bürgerdialog zum Thema „Niedrigwasser in Apfelstädt“ geladen. Coronabedingt waren nur 50 angemeldete Teilnehmer vor Ort, Medienvertreter und Mitarbeiter, aus fachlichen Gründen hinzugezogene Gäste waren in dieser Anzahl schon vertreten. Somit hatten nur 30 Dialogteilnehmer die Chance, sich aktiv einzubringen.
An eine Frage von Frau Ministerin Siegesmund kann ich mich noch sehr gut erinnern. Sie fragte einen kritischen Diskussionsteilnehmer, ob er an den menschengemachten Klimawandel glauben würde. Mittlerweile ist das ja so ein Totschlagargument. Wenn jemand an dieser Fantasie nicht interessiert ist oder ihnen das nicht abkauft,
wird sofort so argumentiert und er wird damit negativ dargestellt. Das hört man hier wieder aus den Reihen der Grünen; dieses Fantasiemärchen „menschengemachter Klimawandel“ ist ja das Thema für Sie. Aber auch das wird Sie einholen, so wie die ganzen anderen Themen in der Vergangenheit.
In meinen Gesprächen mit den Bürgern, die vor den Fenstern des Bürgersaals verharrten, konnte ich klare Kritik an dem Handeln von Rot-Rot-Grün vernehmen. Dazu muss ich sagen: Das ist ländlich geprägter Bereich, dort ist die AfD mit über 30 Prozent dabei. Das sind konservative Bürger, die sich vieles selbst erarbeitet haben und auch behalten wollen und die sich letztendlich von so schrägen Theorien nicht verzaubern lassen. Da bin ich auch sehr zufrieden, dass ich dort lebe.
letztendlich mit dieser Theorie des Klimawandels keine Punkte machen konnten, und das wurde auch offen artikuliert. Im Anschluss an die Veranstaltung konnte ich mich mit dem anwesenden Reporter anregend austauschen. Jetzt muss ich dazusagen
ja, erzählen Sie ruhig, erzählen Sie ruhig, das wird Sie alles einholen –, eine Einladung zu dieser Veranstaltung habe ich als Zuständiger für diesen Bereich, als Landtagsabgeordneter, nicht erhalten. In dem nachfolgenden Pressebericht wurden meine Anwesenheit und die von mir gegenüber dem anwesenden Reporter artikulierten parlamentarischen Initiativen der AfD – und hier danke ich der Abgeordneten Nadine Hoffmann für dieses emsige Streben um die Apfelstädt, noch mal vielen Dank,
und das ist auch noch mal einen Beifall wert – nicht erwähnt. So, wir haben jetzt hier den Fall – das hat die Frau Dr. Bergner sehr schön jetzt auch erörtert: Wir haben über Jahre hier Trockenfälle eines Gewässers vorliegen und trotzdem kommen Sie auf die Idee, aus einem intakten Fließgewässer Wasser einfach abzuzapfen, um Ihre grünen Ideologien zu
betreiben, klimaneutrale Energie durch Wasserkraftwerke zu erzeugen, und zerstören dadurch eine Heimat, eine Heimat unserer Bürger. Sie haben das schon an den Petitionen zum Thema „Wind im Wald“ gemerkt. Sie haben es hier mit Thüringern zu tun, Sie haben es hier mit erzkonservativen Bürgern zu tun, die um ihre Rechte, um ihre Heimat kämpfen. Und die können Sie nicht so einfach abschütteln.
Wie haben sie das in der Petition zum Thüringer Wald gesagt, als ich sie fragte: Wie viele im Dorf wählen bei Ihnen die Grünen? Da sagte die eine: Ja, wenn es einer ist, da ist das schon viel. Und damit haben Sie hier zu tun. Ich freue mich, dass es hier einen Widerstand gibt, ich freue mich, dass hier um die Heimat gekämpft wird, und ich bin stolz, hier Thüringer zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann wird es jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen geben, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Möchte die Landesregierung noch mal das Wort ergreifen? Nein. Gut, dann hat sich das erledigt.
Also zuerst: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags der Fraktion der CDU erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest.
Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss – das ist der Umweltausschuss – beantragt? Ja. Gut, dann …