Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss – das ist der Umweltausschuss – beantragt? Ja. Gut, dann …
Gut. Die Fraktion der CDU hat die Fortsetzung der Beratung beantragt. Ich frage: Wer dafür ist, dass die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz erfolgt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Es kommen Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Fraktionen Die Linke und SPD. Damit ist die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beschlossen.
Jetzt der nächste Punkt: Wir stimmen über die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU ab. Herr Bühl, stimmt es, dass Sie auch dafür Ausschussüberweisung beantragt haben?
Gut. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen, dazu sehe ich auch keine Wortmeldungen. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung der Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dafür ist, dass Nummer II im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.
Die weitere Abstimmung betrifft den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Hier ist auch Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt worden. Weitere Ausschussüberweisungen sind mir nicht bekannt geworden, ich sehe auch keine Wortmeldungen. Dann frage ich: Wer dafür ist, dass der Alternativantrag der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? Nein. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2287 – Neufassung –. Wer dafür ist, diesen Alternativantrag anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. – Ich höre gerade, diese Abstimmung
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die Sitzung, denn nach 19.00 Uhr sollte kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg und einen angenehmen Abend. Morgen früh um 9.00 Uhr wird hier im Saal die Sitzung fortgesetzt.