Aber eins ist Fakt: Zwei Dinge, zwei sehr wichtige, gibt es auch noch, die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen. Zum einen – weil Sie das eben auch mit angesprochen haben – ist die Möglichkeit mittlerweile gegeben, dass das regional vor Ort – meinen Landrat betrifft es auch, ich komme aus dem Landkreis Gotha –, ohne diese ständige Rücksprache, die auch zeitaufwendig ist, die Reibungsverluste in sich birgt, entschieden werden kann. Das Entscheidende vor allen Dingen – auch das steht in diesem Kompromiss mit drin, das haben Sie heute auch nicht zitiert – ist, dass in den Gesundheitsämtern zum Teil – und ich mache jetzt gar keine Generalschelte, Sie lassen sich das sicherlich genauso schildern, wie Abgeordnete meiner Fraktion –, wenn Sie morgens anrufen, Sie von den Mitarbeitern eine andere Auskunft bekommen als nachmittags. Die Frage nämlich, wann gehst du in Quarantäne, wie lange, wie müssen sich Eltern verhalten, die getestet sind oder die geimpft sind, wann kannst du dich wieder freitesten, wird mittlerweile quer durch Thüringen unterschiedlich beantwortet. Auch dem ist abgeholfen worden mit dem gestrigen Kompromiss.
Im Übrigen: Tun Sie bitte nicht so – und das ist eben das –, versuchen Sie nicht, es wahlkampftechnisch so aufzubrezeln, jetzt müsste der Holter weg oder was auch immer. Die Wahlen sind vorbei, die CDU hat verloren. Punkt.
Entschuldigung, eins ist doch Fakt: Herr Worm beispielsweise oder Herr Herrgott, die kommen beide aus Landkreisen, die CDU-geführt sind, die die niedrigsten Impfquoten und mit die höchsten Inzidenzen haben. Ich käme doch nie auf die Idee, die verantwortlich zu machen. Wir müssen in der Sachgesamtheit letzten Endes allen Leuten begreiflich machen: Wer die Jugend am besten schützen will, braucht den Piks in den Oberarm. Das ist die entscheidende Frage
eingetreten ist – das ist gottlob momentan nur ein Landkreis, der Kyffhäuserkreis –, eine Testpflicht eingeführt wird. Wenn sich Schüler – übrigens bußgeldbewehrt – dieser Testpflicht entziehen, dann wird ein separater Unterricht angeordnet, die werden also aus dem Klassenverband rausgenommen. In der Warnstufe 2, orange – da gibt es ein paar Landkreise, noch nicht alle, die meisten sind gelb, das ist Warnstufe 1 –, gibt es ein verbindliches Testangebot. Und wenn sich ein Schüler dem ent zieht, wird er genauso wie in der roten Warnstufe dem Klassenverband quasi entzogen und muss an einem Einzelunterricht oder einem gesammelten Unterricht mit allen anderen teilnehmen. In der Warnstufe 1 ist das nicht der Fall.
Gestern ist der Kompromiss nun gewesen, dass wir ganz Thüringen, vollkommen egal, wie die Inzidenzen sind, als Warnstufe 2 einstufen. Das heißt also, es gibt ein verbindliches Testangebot und es gibt selbstverständlich die Möglichkeit, wenn Schüler sich dem entziehen – nicht bußgeldbewehrt, das geben wir zu, das ist nur in der dritten Warnstufe so –, dass die natürlich auch beschult werden, das ist nun mal ein Bürgerrecht, und deswegen aus dem Klassenverband rausgehen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist – das fasziniert mich ja, weil Sie das eben auch versucht haben, zu begründen, ich finde das wissenschaftlich ziemlich hanebüchen –, dass der Virus sich jetzt die Jüngeren suchen würde, um die Bevölkerung weiterhin zu belasten. Dem Virus ist es völlig egal, ob ein Vier- oder ein Achtzigjähriger ihn einatmet. Ich bin kein Virologe, aber ich glaube das. Das merkt der auch gar nicht, der Virus. Wir haben aber ein Problem, darauf gehen Sie in Ihrer Aktuellen Stunde gar nicht ein, und das ist das große Problem. Das ist nämlich die Frage der Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Ein Jugendlicher, ein Kind in einem Kindergarten oder in einer Schule kann nämlich letzten Endes nicht nur in der Einrichtung mit infiziert werden, sondern auch über die Eltern, die der Überzeugung sind, das mit dem Impfen sei alles Unsinn. Umgedreht genauso: Das Kind kann – zugegebenermaßen unbemerkt, wenn es keine Testpflicht gibt – von der Schule nach Hause laufen. Das erklärt wahrscheinlich auch die Zahlen. Deswegen haben wir versucht, da gestern nachzubessern.
Über zwei Sachen reden Sie überhaupt nicht, auch das ist eine Kompromisslinie. Jeder geht aus einem Kompromiss, Herr Tischner, ein bisschen unzufrieden raus, sonst wäre es keiner. Wir sind auch nicht ganz zufrieden, weil meine Fraktion sagt, wir müs-
und die müssen wir gemeinsam ohne Wahlkampf, ohne Getöse und wenn es geht auch ohne Aktuelle Stunden, die aus meiner Sicht heraus nicht so …
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Landesregierung ist für Bildung zuständig im Freistaat, das ist ihr Job!)
Ja, selbstverständlich. Aber ich finde – meine Redezeit ist gleich zu Ende –, das hätte man auch ohne Aktuelle Stunde in einer Art und Weise klären können, die aus meiner Sicht eher sachdienlich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne, wieder ist Corona hier im Landtag Thema einer Aktuellen Stunde und wieder wurde von meinen Vorrednern hier Angst und Schrecken verbreitet und wieder wird die Corona-Hysterie weiter befeuert.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten auf die Redner eingehen, nicht einfach nur ablesen! Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass keiner Angst und Schrecken verbreitet!)
Seit eineinhalb Jahren werden gerade Kinder nachhaltig in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und Freiräumen eingeschränkt. Ihnen wurden andauernd Kontaktsperren und Sanktionen auferlegt.
Kinder konnten ihre Freunde nicht sehen, sie hatten kaum Möglichkeiten, mit diesen zu spielen. Ihre Freiheit, sich zu bewegen, wurde beeinträchtigt. Sogar die Schulen und Kindergärten durften sie eine Zeit lang nicht besuchen. Kindern wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren ihre Kindheit geraubt.
Wir wissen schon jetzt, dass die Auswirkungen der Corona-Politik auf die psychischen und physischen Entwicklungen der Kinder verheerend waren. Wir
verzeichnen vermehrt Angststörungen, vermehrt Probleme mit Übergewicht und Essstörungen, vermehrte Spiel- und Onlinesucht, wir haben einen Anstieg an Depressionen und Stressanzeichen, wir haben mehr Missbrauch, mehr Gewalt gegen Kinder und es sind im Jahr 2020 152 Kinder durch Gewalt und Missbrauch gestorben – das sind 40 mehr als in dem vorhergehenden Jahr.
Der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagt sogar – ich zitiere –: „Die Schäden sind dramatisch, sie sind auch viel dramatischer als die Folgen der Infektion selbst.“
Die CDU hat nun die derzeitig hohen Inzidenzwerte in den Schulen als Anlass für ihre Aktuelle Stunde genommen. Und ja, die Inzidenzwerte an den Schulen sind besonders hoch. Das braucht einen auch nicht zu wundern, denn es ist ja gerade die einzige Bevölkerungsgruppe, bei der massenhaft getestet wird. Wahrscheinlich würden Sie auch bei ausreichenden Tests ähnliche Inzidenzen bei anderen Gruppen bekommen. Man kann sich die Probleme wirklich auch herbeitesten.
Statt nun aber endlich diese sinnlosen Massentests an den Kindern zu unterlassen, gehen diese der CDU nicht weit genug und die Tests sollen nun verpflichtend sein, dies, obwohl bekannt ist, dass Kinder, wenn sie sich mit COVID‑19 infizieren, nur sehr selten überhaupt erkranken und nur in äußerst seltenen Fällen schwer erkranken. Das können Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nachlesen. Kinder sind und waren zu keinem Zeitpunkt Treiber der Pandemie. Lassen Sie sie gefälligst endlich wieder unbeschwert aufwachsen!
Anfang des Jahres hieß es ja auch noch, jetzt haben wir die Impfung, jetzt haben wir den großen Gamechanger, wie es hieß, und wenn die Impfquote nur ausreichreichend hoch ist, dann können alle Maßnahmen beendet werden. Nun haben wir bei den Erwachsen in Deutschland eine Impfquote von über 75 Prozent, laut RKI wahrscheinlich sogar deutlich über 80 Prozent bei den Erwachsenen. Aber in einem Land wie Deutschland werden die Impfquoten heutzutage nur noch grob geschätzt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Impfquoten können vom RKI nur noch geschätzt werden. So was kannte man bisher wirklich nur von der Ermittlung der Wahlergebnisse in Berlin.
Aber wo bleiben denn nun die längst versprochenen Lockerungen? Selbst im Juni hieß es noch vom RKI, wenn im Herbst jede Person, die geimpft werden möchte, geimpft wurde, ist die Gefahr vorbei. Und dies ist nun erreicht. Jeder, der Angst hat, sich mit Corona anzustecken, kann sich mittlerweile impfen lassen. Aber weiterhin wird die Bevölkerung gegängelt und immer weiter werden die Daumenschrauben angezogen, ob nun mit 3G-, 2G- oder 3G-plus-Regeln. Es gibt keine epidemische Notlage in diesem Land, allenfalls eine hysterische Notlage.
Gerade CDU und Rot-Rot-Grün sorgen stetig dafür, dass diese Hysterie weiter befeuert wird und allen voran der Chefhysteriker Karl Lauterbach, der ja nun schon in Talkshows von nötigen Impfquoten von 95 Prozent und aufwärts sinniert. Ich kann nur hoffen, dass er uns als Gesundheitsminister erspart bleibt.
Dass es aber auch anders geht, zeigen unsere europäischen Nachbarländer. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte deswegen letzte Woche – ich zitiere –: „Was die Dänen können, müssen wir auch können. Es ist an der Zeit, jetzt alle Corona-Maßnahmen zu beenden – nach dem Vorbild Dänemarks.“ Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Vor allem muss bedacht werden, was die momentane hysterische Haltung mit den Kindern macht. Die ständige Angst, positiv getestet zu werden, ständige Überwachung und Kontrolle, wann sie wohin gehen dürfen. Ständig müssen Zettel ausgefüllt und Nachweise vorgelegt werden, wenn sie an Veranstaltungen oder Freizeitmöglichkeiten teilnehmen möchten. Diese Spirale der Angst, die nun schon seit eineinhalb Jahren existiert, muss endlich durchbrochen werden. Lassen Sie die Kinder endlich wieder Kinder sein und beenden Sie diese unsägliche Corona-Politik. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste hier im Haus und am Livestream!
Herr Kollege Tischner, Sie hatten die Möglichkeit, es zurückzuziehen – jetzt mussten wir uns wieder so eine Rede anhören!
Das Kabinett hat gestern mit seinem Beschluss – und da hätten Sie es zurückziehen können – in eigener Hoheit die Regelungen aus der Allgemeinverfügung vom 30. September und der KiJuSSpVO bezüglich der Stufen auf die aktuellen Herausforderungen angepasst und dafür auch die notwendigen finanziellen und organisatorischen Schritte abgestimmt. Dies basiert auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage. Damit ist und bleibt es stringentes Regierungshandeln und hat, wie die CDU mutmaßt, mit Kontrollverlust gar nichts zu tun.