Ich freue mich, dass die AfD auf einmal Europa und „Fit for 55“ diskutieren möchte. Im Europaausschuss haben wir davon nicht viel gemerkt, da haben Sie sich quasi ohne Beteiligung mit Ihrem einzigen Hinweis auf Ablehnung des gesamten Papiers beteiligt,
eine inhaltliche Diskussion kam da leider nicht. Insofern können wir jetzt auch die Dringlichkeit nicht erkennen, da wir im Ausschuss einen Diskussionsprozess und einen Zeitplan aufgestellt haben. Wir haben das ja extra noch mal zurückgestellt und machen morgen früh um 8.00 Uhr eine Sondersitzung zu dem Thema, um gemeinsam eine Stellungnahme verabschieden zu können. Ich würde mich freuen – das nehme ich zurück.
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der AfD in Drucksache 7/4262 unter Fristverkürzung. Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer für die Aufnahme des Antrags stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, der Abgeordneten Bergner und des Abgeordneten Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gibt es weitere Anträge als Beratungsgegenstände für die heutige Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen.
Damit stimmen wir über die geänderte Fassung der Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und der Abgeordneten Frau Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit wird entsprechend der Tagesordnung verfahren.
Die Fraktion der CDU, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam und die Fraktion der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die beantragten Themen aufgeteilt werden kann.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tischner. Bitte schön.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder ist unser Freistaat mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz, wieder ist die Ansteckungsrate fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wieder sind es unsere Kinder und Jugendlichen und deren Familien, die die größte Last für die verfehlte Politik dieser Landesregierung tragen müssen.
Seit einem Jahr erleben wir Thüringerinnen und Thüringer wieder und wieder, dass diese Landesregierung und insbesondere das von Holter und Heesen geführte Bildungsministerium unsere Bildungseinrichtungen und seine Akteure nicht schützen können. Noch schlimmer: Sie bringen die Menschen mit Ihrem Dogmatismus und mit Ihren Alleingängen sogar in Gefahr.
Wenn das Bildungsministerium seit viereinhalb Wochen auf die Testpflicht nicht verzichtet hätte, würden heute Hunderte Schülerinnen und Schüler nicht in Quarantäne sitzen. Hätten Sie nicht auf die Testpflicht verzichtet, würden deren Eltern ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und Unternehmen hätten keine Personalprobleme. Es würden sich viele Thüringer Familien auf den Urlaub in den Herbstferien freuen können und, wenn Sie getestet hätten, würden die Thüringer vielerorts in den nächsten Tagen nicht in ihrem Leben massiv eingeschränkt werden.
Es bleibt dabei, der bundesweite Sonderweg dieser rot-rot-grünen Landesregierung, auf ein bewährtes, auf ein flächendeckendes Testinstrumentarium an den Schulen zu verzichten, ist krachend gescheitert. Das Ergebnis dessen ist der Kontrollverlust über das Tempo der Infektionsverbreitung in Thüringen. Die Regierung hat derzeit nicht nur die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren, sie hat auch die Kontrolle über viele Schulen in diesem Land verloren.
Gern ein paar aktuelle Beispiele: Lehrer, die sich nicht mehr zu helfen wissen und ihre Schüler beur
lauben; ein Landrat, der via Twitter seine Schülerinnen und Schüler auffordert, bitte zu Hause zu bleiben; Schulleitungen, die auf eigene Kappe die Testpflicht einführen und beim dm-Markt Tests kaufen; Schulfördervereine, die die Kosten für die Tests übernehmen; Gesundheitsämter, die das Distanzlernen gegen das zuständige Ministerium anordnen; und freie Schulen, die die Testpflicht eigenständig wieder einführen. Wer die Folgen der Corona-Politik dieses Bildungsministeriums ehrlich zur Kenntnis nimmt, erkennt eins: Selbst zu den schlimmsten Zeiten von Klaubert und Ohler hat nicht so viel Chaos und Unvernunft regiert wie derzeit unter Holter und Heesen.
Wer denkt, dass das Chaos und die Unvernunft nicht größer werden können, der unterschätzt diese Landesregierung gewaltig. Erst gestern hat das Kabinett, umhüllt von weißem Nebel, entschieden, die verpflichtenden Testungen für alle auch weiterhin nicht durchzuführen. Stattdessen wird nun die Maskenpflicht eingeführt – andere Länder, die regelmäßig getestet haben, überlegen jetzt die Maskenpflicht abzuschaffen – und zweitens sollen nun Sonderklassen für Testverweigerer gebildet werden. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat von unseren Schulen, weiß, dass wir jetzt schon nicht genügend Lehrer haben, um die Klassen zu unterrichten. Nach den Herbstferien wird eins passieren wie nach den Ferien: Es werden die Lehrer und Kinder, die nicht getestet sind, auch weiter in den Klassen unterrichtet werden. Wenn der Erfurter Oberbürgermeister in den städtischen Gremien gestern davon spricht, dass erst am 26. November der Flieger mit ausreichenden Tests landen soll,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wo- her wollen Sie das wissen? Das ist eigentlich nicht in der Öffentlichkeit!)
dann haben sehr viele in dieser Landesregierung ihren Job nicht zum Wohl der Menschen gemacht. Sie hätten frühzeitig ausreichend Tests bestellen müssen.
Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten ausreichend Testkapazitäten und wir fordern seit Monaten verpflichtende Pooltests und damit die Möglichkeit, die Maskenpflicht für unsere Kinder dann auch aufheben zu können.
Mit einem einzigen Pooltest kann die ganze Klasse gemeinsam getestet werden und es ist anschließend nur eine Auswertung nötig. Nur, wenn die
Klassenprobe positiv wäre, müssten noch die Einzelproben ausgewertet werden. Das erhöht aus unserer Sicht die Sicherheit, auch den Datenschutz, und senkt gleichzeitig die Fehlerquoten.
Um es klar zu sagen: Kinder und Jugendliche erkranken nach allem, was wir wissen, nicht schwer an dieser Krankheit – in der Regel. Aber die Politik und auch der Wissenschaftliche Beirat dieser Landesregierung dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass dieses doofe Virus eins erkannt hat: Wenn ich mich verbreiten will, muss ich es über die Jüngsten versuchen, um an die Älteren heranzukommen. Das ist perfide, aber das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Man kann auch die Alten und die Mittelalten nur inständig bitten: Lasst euch impfen und überlasst die Hauptlast der Pandemie nicht länger unseren Kindern und Jugendlichen! Das ist auch unsere Forderung an die Landesregierung: Überlassen Sie die Hauptlast nicht den Kindern und Jugendlichen!
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischner, Ihr Antrag in allen Ehren, aber die steigenden Inzidenzzahlen und die Frage der Infektionsgeschwindigkeit der Corona-Pandemie in Thüringen, auch unter den Jüngeren, hat uns natürlich auch beschäftigt. Sie haben das medial ja verfolgt, dass beispielsweise namens meiner Fraktion deswegen heute eine Sonderrunde einberufen werden sollte, nämlich ein Koalitionsausschuss, der sich allerdings gestern mit einem Kompromiss im Kabinett obsolet gemacht hat.
Ich will mal sagen, was die Auswirkungen dessen sind, worauf sich das Kabinett gestern verständigt hat. Sie fordern eine Impfpflicht. Die ist momentan ja schon, wenn Sie mal schauen, es gibt eine tabellarische Auflistung des zuständigen …
Entschuldigung, Sie fordern eine Testpflicht, ja, eine Testpflicht, genau. Sie fordern eine Testpflicht und es gibt eine tabellarische Aufstellung des zuständigen Ministeriums. Thüringen ist ja in Warnstufen unterteilt. Sie sehen jeden Tag, wie sich die einzelnen Kreise in ihren Kartenfarben ändern, die jeweils nach den Warnstufen ansetzen. Und da ist es so, dass eine Testpflicht dann, wenn die Warnstufe 3
sen unbedingt auch noch das Geschehen in den Kindergärten in den nächsten Wochen und Monaten mit im Blick behalten.
Aber eins ist Fakt: Zwei Dinge, zwei sehr wichtige, gibt es auch noch, die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen. Zum einen – weil Sie das eben auch mit angesprochen haben – ist die Möglichkeit mittlerweile gegeben, dass das regional vor Ort – meinen Landrat betrifft es auch, ich komme aus dem Landkreis Gotha –, ohne diese ständige Rücksprache, die auch zeitaufwendig ist, die Reibungsverluste in sich birgt, entschieden werden kann. Das Entscheidende vor allen Dingen – auch das steht in diesem Kompromiss mit drin, das haben Sie heute auch nicht zitiert – ist, dass in den Gesundheitsämtern zum Teil – und ich mache jetzt gar keine Generalschelte, Sie lassen sich das sicherlich genauso schildern, wie Abgeordnete meiner Fraktion –, wenn Sie morgens anrufen, Sie von den Mitarbeitern eine andere Auskunft bekommen als nachmittags. Die Frage nämlich, wann gehst du in Quarantäne, wie lange, wie müssen sich Eltern verhalten, die getestet sind oder die geimpft sind, wann kannst du dich wieder freitesten, wird mittlerweile quer durch Thüringen unterschiedlich beantwortet. Auch dem ist abgeholfen worden mit dem gestrigen Kompromiss.