Jetzt aber zum Thema, was hier heute auf der Tagesordnung steht, nämlich wie wir damit umgehen, dass wir Kinder und Jugendliche ganz besonders schützen wollen und müssen: Das sollte ja eigentlich unser aller Anliegen sein. Ich sage es mal ganz deutlich auch als Bildungspolitikerin: Unser oberstes Ziel sollte es doch sein, dass wir Kindergärten und Schulen nicht wieder schließen müssen.
Wenn wir das nicht wollen und wenn wir uns da einig sind, dann müssen wir Schulen und Kindergärten möglichst sicher machen.
Ich sage auch an dieser Stelle: Ich halte es für einen fatalen Fehler, und zwar bundesweit, dass die kostenlosen Bürgertests eingestellt wurden. Das ist ein Problem. Österreich ist da einen anderen Weg gegangen, den ich, ehrlich gesagt, sehr viel besser finde – dort haben wir diese kostenlosen Bürgertests weiter –, weil jetzt tatsächlich der Eindruck entsteht, wenn wir beispielsweise über das Testen an Schulen reden, dass nur die Kinder getestet werden sollen. Ich würde mir wünschen, dass wir selbstverständlich überall testen, um ein vernünfti
ges Monitoring in der gesamten Fläche zu haben, weil wir jetzt, wenn wir nur Kinder testen, in der Tat provozieren, dass dort die Zahlen hochgehen, aber nur deshalb, weil wir es nur da erkennen, an anderer Stelle sind wir weiter im Blindflug unterwegs. Das ist jetzt gar kein Vorwurf, sondern das ist eine Feststellung, wo wir konstatieren müssen. Da braucht es eine Verständigung auf Bundesebene. Ich hielte es für richtig, wenn es diese kostenlosen Bürgertests tatsächlich wieder für alle gäbe.
Noch eins muss uns klar sein: Für unsere Kinder und Jugendlichen sind die größte Gefahr nach wie vor die ungeimpften Erwachsenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht haben impfen lassen. Wenn es medizinische Gründe gibt, klar, dann gibt es das volle Verständnis, das sind Ausnahmen. Aber wir haben im Moment eine Impfquote von etwa 60 Prozent Erst- und Zweitimpfungen bei den Erwachsenen. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, dass wir die höchsten Inzidenzen haben – ich sage es so deutlich und ich sage es noch härter –, dass alle, die sich nicht impfen lassen, tatsächlich eine Durchseuchung der Alterskohorten in Kauf nehmen, die sich noch nicht impfen lassen können, und das sind die Kinder und Jugendlichen.
Das kann ja nun nicht der Schutzgedanke sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns gestern auf einen Kompromiss verständigt haben, und der beinhaltet ja nicht nur das Testen. Ich finde es auch gut – ich habe Marco Eberl von der Evangelischen Schulstiftung gesehen, er ist heute hier –, dass die Evangelische Schulstiftung sich entschieden hat, nach den Ferien für eine Woche wieder zu testen. Das ist sicher besser als nichts, das finde ich auch gut. Ich bin überzeugt, dass wir, wie gesagt, ein verlässliches dauerhaftes Monitoring brauchen.
Warum brauchen wir das auch? Weil wir ganz praktisch auch die Sportvereine zum Beispiel haben, die die Tests aus den Schulen jetzt anerkennen, wenn die Kinder dort am Nachmittag hingehen. Und wir wollen, dass sie ein möglichst normales Leben haben, auch in ihren Freizeitbeschäftigungen, auch im Sport. Wenn ich dann höre oder die Debatte erlebe wie in Erfurt gestern im Ältestenrat, ob der Weihnachtsmarkt denn unter 2G-Bedingungen stattfindet, dann ist klar, dass wir Kinder nicht davon ausschließen können, sondern dass wir auch hier Tests brauchen. Und natürlich könnten wir diese am besten in den Schulen bescheinigen, wenn wir dort verlässlich und flächendeckend testen. Deswegen bin ich froh darüber, dass es diesen Kompromiss gibt.
Ich will aber auch sagen, entscheidend ist weiterhin der Punkt, auf den mein Kollege Matthias Hey schon eingegangen ist, nämlich endlich einheitliche Quarantäneregeln zu haben. Das ist unheimlich wichtig, weil es eben vielerorts nicht die Möglichkeit gab, sich nach fünf Tagen wieder freizutesten. Was das bedeutet, wenn Kinder regelmäßig für 14 Tage in Quarantäne müssen und für die Familien gleich mit, das wissen wir.
Das wurde der Situation ganz gewiss nicht gerecht, deswegen bin ich froh, dass das, was bisher im Erlass geregelt war, jetzt auch Eingang in die Verordnung findet und damit tatsächlich für alle Gesundheitsämter verbindlich ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sind in einer Pandemie der Ungeimpften und wir müssen die Impfkampagne dringend verbessern, und zwar sowohl für die Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahre, die sich bereits impfen lassen können, als auch für alle Erwachsenen, denn sie tragen die Verantwortung, sie müssen sich sozusagen auch mit dafür verantworten, was mit unseren Kindern und Jugendlichen und sicheren Bedingungen in Kindergärten und Schulen passiert. Vielen herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Minister Holter für die Landesregierung, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die Corona-Pandemie hat viele unserer Gewissheiten zerstört oder zumindest infrage gestellt.
Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die Corona-Diskussion, Frau Herold, inzwischen an vielen Stellen durch Aussagen bestimmt wird, die wiederum nur so vor neuen Gewissheiten strotzen – von beiden Seiten des Spektrums übrigens, von denen, die den maximalen Infektionsschutz fordern, und von denen, die sagen, zero Covid, koste es, was es wolle, das ist ihre Devise. Und dann gibt es diejenigen, die schon immer gesagt haben, Corona sei eine Lüge, alles sei übertrieben. Ich bin der Überzeugung, beides ist falsch. Es gibt weder das eine
noch das andere und es gibt weiter kaum letzte Gewissheiten, abgesehen davon, dass Corona eben keine Lüge ist. Wir haben eine pandemische Notlage. Das hat der Bundestag festgestellt und der Alltag merkt das auch. Gerade deshalb, weil es keine Gewissheiten gibt, muss es unsere politische Vernunft sein, abzuwägen, Interessen auszugleichen, sich neuen Lagen anzupassen und Schlüsse zu ziehen. Das, glaube ich, ist wichtig auch im Vergleich des Herbstes 2021 zum Herbst 2020.
Ja, wir haben gestern im Kabinett konstruktiv und einmütig diskutiert und Entscheidungen getroffen, das haben Rednerinnen und Redner schon zum Ausdruck gebracht. Und wir haben gezeigt, dass unser Thüringer System, nach Warnstufen vorzugehen, funktioniert und dass es auch an Situationen, wie wir sie derzeit erleben, angepasst werden kann. Wir sind flexibel. Wir sind reaktionsfähig und handlungsfähig und nicht das, was die CDU mir und der Regierung insgesamt vorwirft.
Die Entscheidung, die wir getroffen haben, wird nun umgesetzt, so wie Schulen, Schulämter und mein Ministerium alles umgesetzt und alles bewältigt haben, was die Pandemie bisher an Herausforderungen bereitgehalten hat. Die Schulen arbeiten und sie arbeiten ruhig, in großer Ruhe, in großer Professionalität für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen.
Die ganze politische Unruhe, die ganze Diskussion, Herr Zippel, tragen Sie und andere in den politischen Raum und in die Schulen hinein.
es sind ausreichend Testkits vorhanden, mehr als das, was Herr Wolf eben verkündet hatte – das kann er nicht wissen, weil ich zwischen der Fraktionssitzung noch mal die Recherche anstellen lassen habe. In Thüringen – Herr Tischner, zum Mitschreiben – sind an den Schulen 970.000 Testkits vorrätig. 20.000 liegen im Lager des Deutschen Roten Kreuzes Thüringen, 770.000 Testkits sind unterwegs und treffen nicht am 26. November in Deutschland ein, sondern sie werden am 29. Oktober 2021 in Frankfurt landen. Das sind die Tatsa
770.000 habe ich bestellt, sind ausgelöst am 14. Oktober und ich habe gestern die Finanzministerin gebeten, mir die nächste Freigabe über 3,9 Millionen Euro zu geben, damit die nächsten 770.000 Testkits bestellt werden können. Wir haben für 2021 ausreichend Testmaterial, um an den Schulen zu testen. So wie in der Vergangenheit getestet wurde, kann auch in den nächsten Wochen getestet werden, und das machen die Lehrerinnen und Lehrer mit hoher Professionalität. Sollte an einer einzigen Schule ein Problem auftauchen, werden wir zwischen den Schulen den Austausch organisieren, so wie wir es auch für die Europaschule in Erfurt jetzt gemacht haben. Genau darum geht es, flexibel zu reagieren, um das Testen an Schulen in dem Maße zu ermöglichen, wie es notwendig ist.
Ich möchte die Debatte nutzen, um von dieser Stelle um eins zu werben: um Zuversicht. Es geht um Zuversicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, die Menschen zu verunsichern, sondern ihnen Zuversicht zu geben.
Es gibt nach meiner Überzeugung genau diesen Grund zur Zuversicht: Wir haben eine neue Lage im Herbst 2021. Es gibt den Impfstoff – Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete haben über den Impfstatus und auch über die Impfbereitschaft geredet. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Bewusstsein, dass Impfen wichtig ist, und sie haben sich impfen lassen, zumindest diejenigen, die sich impfen lassen können. Da muss noch mehr Fahrt aufgenommen werden, da sind wir uns alle einig. Aber, Kollege Tiefensee, Wolfgang, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf, Kultureinrichtungen, Frau Beer, Tina, wollen wieder loslegen, Kinos nehmen den Betrieb wieder auf, Fußballstadien machen auf, Sporthallen, Fitnessstudios, überall geht das Leben wieder los, Schwimmbäder öffnen. Das Leben beginnt, nimmt Fahrt auf, wird bunter, lebendiger, das ist alles das, was wir gemeinsam wollten. Sie wollten das alle, ich will das auch und die Regierung will das auch. Das ist auch gut so. Das ist nicht nur wichtig für die Erwachsenen, das ist auch und gerade wichtig für die Kinder.
Wie gehen wir in der Pandemie mit den Kindern um? Das ist eine der zentralen Fragen, die ich mir immer wieder gestellt habe. Was machen wir mit den Kindern in der Pandemie und was machen die
Maßnahmen gegen die Pandemie mit den Kindern? Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, ich habe hier darüber gesprochen, dass sich am 11. Juni auf der Kultusministerkonferenz die Ministerinnen und Minister, die für Bildung zuständig sind, einstimmig darauf verständigt haben, das Schuljahr 2021/2022 zu einem Präsenzschuljahr zu machen. Wir haben uns damit ganz klar und eindeutig für einen Paradigmenwechsel ausgesprochen. Das ist aber nicht nur ein Paradigmenwechsel in der Schule, das ist auch ein Paradigmenwechsel in der Gesellschaft insgesamt. Der wird ja übrigens überall und aller Orten gefordert. Wir wollen zurück zur Normalität. Das hören wir eben nicht nur aus dem Schulbereich, das hören wir auch aus anderen von mir genannten Bereichen und darüber hinaus. Deswegen bin ich der Überzeugung, Schule darf nicht anders betrachtet werden als andere Bereiche der Gesellschaft.
Ich darf Sie, Herr Tischner, und die CDU-Fraktion daran erinnern, dass Sie im April gefordert haben, dass in diesem Schuljahr ein Präsenzunterricht stattfinden soll, und zwar unabhängig von der Inzidenz.
Warum haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet, auch mit Zustimmung aus dem Parlament? Wir haben das damals bewusst getan, weil sich die Datenlage ständig verbessert hat, weil wir wussten und wissen, dass das Virus auf die Kinder einen vergleichbaren geringen Effekt hat, dass die Erkrankung zum Glück relativ milde verläuft, schwere Einzelfälle höchst, höchst selten sind. Die Datenlage gibt es nach wie vor und mit verbesserten Erkenntnissen. Ich darf zitieren, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie haben im September 2021 folgende Einschätzung veröffentlicht: „Die weit überwiegende Zahl der an einer SARS-CoV-2 Infektion erkrankten Kinder ist asymptomatisch oder erkrankt mild […]. Weniger als eines von 100 Kindern mit einer SARS-CoV-2 Infektion muss ins Krankenhaus aufgenommen werden […]“
Kinder, meine Damen und Herren, sind grundsätzlich in Sicherheit. Das bedeutet auch, dass die Schulen grundsätzlich sicher sind, auch wenn es dort Ansteckungen gibt – Kolleginnen und Kollegen haben darüber gesprochen.
Aber meine, Damen und Herren, was folgt denn aus dieser Erkenntnis und aus diesen Empfehlungen? Wenn das so ist, wenn Kinder und Jugendli
che nicht gefährlich erkranken, stattdessen aber durch Pandemie-Maßnahmen in der Schule weiter belastet werden, welchen Grund haben wir dann, ihnen den Präsenzunterricht zu erschweren oder gar ganz zu verwehren? Das will ich nicht und das ist auch genau die Politik, die ich für dieses Schuljahr angegangen bin.
Schule ist nun mal mehr als nur eine Stoffvermittlung. Die kann man auch irgendwie im Distanzunterricht bewältigen, ganz klar. Schule bedeutet aber soziale Kontakte mit Gleichaltrigen, bedeutet direkten Kontakt zwischen Lehrerinnen und Schülern, zwischen Schülerinnen und Lehrern und all das ist wichtig für einen gelingenden Lernprozess in den Schulen. Präsenzunterricht ist ein wichtiger Zweck im Sinne der Kinder, im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung. Gerade die Kinder waren es doch, die die ganz besonderen Opfer in den vergangenen anderthalb Jahren gebracht haben, die unwahrscheinlich viel aushalten mussten. Ich will das hier im Einzelnen nicht darstellen. Ich kann das auch nicht darstellen aufgrund der Zeit.