den Kindern die notwendige Solidarität geben, damit sie Kind sein können, damit sie lernen können in den Schulen?
Ja, die Pandemie ist nicht vorbei. Aber ich bin der Überzeugung, wir müssen lernen, mit ihr zu leben. Und wir müssen uns die wichtige ethische Frage stellen, die wir im vorigen Schuljahr aus wichtigen Gründen im Sinne der Allgemeinheit beantwortet haben. Die müssen wir nun neu beantwortet haben. Für wen genau sollen sich alle Kinder einschränken? Für wen? Und wir müssen auch die Rechte der Kinder gewichten.
Auch Kinder, Herr Voigt, haben Freiheitsrechte. Kinder haben Freiheitsrechte wie Erwachsene auch. Das ist genau mein Punkt, wo ich sage, diese ethische Frage müssen wir beantworten.
Das heißt auch, wenn ich die so beantworte, wie ich gerade argumentiere, dass die Pandemie-Maßnahmen an Schulen auf neue Weise verhältnismäßig sein müssen, so wie wir das für dieses Schuljahr festgelegt haben. Damit bieten die Schulen für
Aber wir stellen die Schulen und die Kinder nicht unter die vorauseilende Kuratel des Virus, wie die CDU das will. Nein, das machen wir nicht, sondern wir bieten Schulen und Familien darüber hinaus Planungssicherheit, soweit das eben möglich ist.
Meine Damen und Herren, als Bildungsminister trage ich eine Verantwortung für Kinder und Jugendliche, für ihre Rechte und Chancen in unserer Gesellschaft. Vom Kind her denken und auf die Stimmen hören, die manchmal nicht ausreichend wahrgenommen werden, das ist meine Maxime.
Was ist mir als linker Bildungsminister besonders wichtig: Wir müssen Schulen, soweit es geht, normal arbeiten lassen. Und ja, wochenlang in Schulen zweimal pro Woche zu testen, kostet jede Woche zwei Unterrichtsstunden. Das muss uns allen klar sein.
Wenn uns das aber auch klar ist, wenn wir mit dem Paradigmenwechsel nicht leben, dann wird vor allem das auf der Strecke bleiben, was uns besonders wichtig ist: besondere Förderung, besondere Unterstützung, Inklusion, Integration, moderne Pädagogik, Jahrgangsmischung, offene Konzepte, Binnendifferenzierung, Ganztagskonzepte usw.
Das alles hat sich die moderne Bildungspolitik nicht umsonst ausgedacht, meine Damen und Herren. Wenn wir, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das nicht hinten runterfallen lassen wollen, dann schadet das denen, für die wir besondere Verantwortung tragen, den Kindern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mir geht es um eins: dass wir dieses Schuljahr als Präsenzschuljahr mit einer besonderen Verantwortung gestalten, dass Schulen offen sind, dass Schulen das notwendige, verhältnismäßige Maß an Infektionsschutzmaßnahmen haben, dass Bildungsanspruch und Infektionsschutzmaßnahmen vom Kind her gedacht werden und dass wir gemeinsam – und dazu fordere ich auf – den Paradigmenwechsel nicht nur wagen, ihn gestalten. Gehen Sie mit mir gemeinsam den Weg in den Schulen, den Weg der Zuversicht! Herzlichen Dank.
Damit beende ich die Aussprache zum ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4203 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kemmerich für die Gruppe der FDP das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Zuschauer und Zuhörer an vielen Geräten! Der Ernst der Lage von Opel zeigt sich jetzt nicht erst in diesen Tagen, sondern seit dem Niedergang als fast führende Marke in Deutschland. Das war mal der stolze Blitz auf deutschen Straßen, als dann 2008 der erste deutsche Automobilhersteller um Staatshilfen gebeten hat, damals in der Hand des amerikanischen Konzerns General Motors. Die Geschichte kennt sicherlich noch jeder. Ich will das kurzfassen: 2017 Verkauf an die französische PSA-Gruppe, 2019 wurde das Entwicklungszentrum verkauft durch die Eigentümer, 2019 lief in Eisenach der letzte Corsa vom Band, Opel Adam eigestellt, Grandland wird produziert. Das ist der Niedergang einer Traditionsmarke, den wir auch in Thüringen beobachten können.
Ich möchte in der Aktuellen Stunde zwei Aspekte besprechen. Einmal zeigt sich hier, wenn wir diesem Niedergang zuschauen
wir haben zugeschaut, denn schon 2008 bis die letzten Tage werden wir immer wieder betrachten können, dass wir auf den Niedergang dieser Marke reagieren, auf den fast nicht zu steuernden Kurs dieses Unternehmens – und darauf reagieren, dass wir vor den Toren von Opel stehen und dieses beklagen und darauf hofften, dass es sich von selbst ändert. Stattdessen sollten wir in Thüringen das betonen, wo wir stark sind. Wir sind Innovationsschwerpunkt, wir sind im Freistaat in der Lage, an den Universitäten, im European Silicon Valley ge
meinsam mit dem Freistaat Sachsen tolle Sachen zu entwickeln, aufzubauen. Wir haben die X-FABGruppe, wir haben Alexis. Wir haben die Universität in Ilmenau, das ist eine Aufsteigerstadt in Deutschland. Wir haben also Möglichkeiten, diesen Wandel zu gestalten, ihm entgegenzutreten, anstatt dem Niedergang zuzuschauen.
Wir wollen betonen, dass der Freistaat den Anspruch erheben sollte, Innovationsherz – nicht nur grünes Herz, sondern auch Innovationsherz – von Deutschland zu werden, um nicht nur diesem Niedergang dieser Traditionsmarke entgegenzutreten, sondern um eben auch für die Zukunft Zeichen zu setzen. Wir brauchen mehr Forschungsgelder an den Universitäten, wir werden nicht müde, das einzufordern,
wir brauchen Weltoffenheit, wir brauchen Kumulationspunkte der Ingenieure der Welt in Thüringen. Dann bleiben die auch hier, entwickeln Ideen und bilden Marktchancen für die Zukunft ab.
Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um der Regierung etwas vorzuhalten. Herr Tiefensee, bei allem Respekt, wir müssen in Berlin noch viel um die Zukunft dieses Landes ringen. Sie kennen die Geschichte vom toten Pferd. Ich möchte nicht derjenige sein, der den Niedergang von Opel beschreit, aber wir müssen einfach ernst nehmen, was da passiert.
Stellantis wird sich kaum von uns hier in Thüringen aufhalten lassen. Wir können es vielleicht abmildern und abbremsen, aber letztlich, wenn das Bonmot stimmt, dann sollten wir doch eins machen: Wenn diese Firma aus Frankreich meint, so mit unserem Standort in Thüringen umzugehen, wenn sie meint, mit unseren qualifizierten fähigen Mitarbeitern an dem Standort so umzugehen, sie permanent in Unsicherheit zu lassen, die Chipkrise vorzuschieben, dass man diesem Werk mit Kurzarbeit droht, dass man jetzt darüber spekuliert, dass das Werk verkauft, geschlossen wird oder in fremde Hände geht, wer so mit uns in Thüringen, mit diesen Mitarbeitern umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn wir Alternativen suchen. Alternativen sollten sein – ich habe mit den Leuten in Eisenach gesprochen, die dafür Sorge tragen –,
dass diese Leute ihre Qualifikation verbessern, dass sie sich fitmachen für die Zukunft, dass sie auch Chancen in anderen Unternehmen suchen, damit sie nicht Weihnachten für Weihnachten dasitzen und hoffen, nächstens Jahr Weihnachten auch noch als Opelaner zu erleben. Es ist traurig, dass wir dem Niedergang so zusehen. Wir sollten die Chance ergreifen, nicht darauf warten, dass uns Stellantis vor vollendete Tatsachen stellt mit einem Verkauf des Werks, mit Schließung des Produktionsstandorts. Es ist leicht zu transferieren, die Produktionsprozesse zu konzentrieren. Das machen die international tätigen Konzerne, weil sie teilweise keine Alternativen sehen. Sie sind in Maßen nur dem Standort in Eisenach verpflichtet, sie sind in erster Linie verpflichtet, für vier Unternehmen und die Mehrheit dieses Unternehmens eine gute Entscheidung zu treffen. Die muss nicht immer mit Thüringen im Einklang stehen.
Also, lassen Sie uns nicht von Diskussion zu Diskussion, von Stellantis-Androhung zu Stellantis-Androhung warten, sondern lassen Sie uns aktiv den Leuten in Eisenach, den Mitarbeitern und deren Familien zur Seite treten, ihre Qualifikation zu verbessern, neue Ansiedlungen in Eisenach zu ermöglichen und den Leuten eine Perspektive über die nächsten drei Monate, sechs Monate bieten. Eisenach hat eine Zukunft, auch ohne Opel. Vielen Dank.
Das Wort erhält Herr Angeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen, Herr Bilay.
Ich darf ganz herzlich neue Zuschauerinnen und Zuschauer auch auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen und alles Gute!
Titel der Aktuellen Stunde der FDP „Automobilstandort […] in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ kann man mindestens dreimal fett unterstreichen und sicherlich auch noch mal durch ein gutes Dutzend Ausrufezeichen betonen, und das meine ich nicht ironisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die FDP trifft damit einen ganz wunden Punkt in der Industriepolitik der vergangenen Jahre, vor allem in der Regierungszeit der CDU. Denn Thüringen ist lange Zeit kein Standort für Industrie gewesen, an dem Innovation eine Rolle gespielt hätte. Wir erinnern uns: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit sehr lange dafür gesorgt, dass Thüringen ein Billiglohnland und in der Funktion als verlängerte Werkbank erfolgreicher Unternehmen mit Standorten in anderen Bundesländern war. Genauso agiert die CDU bei diesem Thema auch wieder, was leider in meinen Augen sehr bedauerlich ist, denn Thüringen kann von der Substanz so viel mehr als bloß verlängerte Werkbank für andere darzustellen. Wir brauchen Innovationen in Thüringen und wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nur dann werden die Unternehmen hier in der Lage sein, sich zukunftsfähig aufzustellen und weiter auf den Märkten dieser Welt mit ihren Produkten zu bestehen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU trifft nicht die alleinige Schuld für die jetzige Situation, aus deren Entstehung quasi diese Aktuelle Stunde entstanden ist. Mit dazu beigetragen haben viele der Unternehmen selbst, nämlich die Unternehmen, die immer nur in die aktuelle Bilanz geschaut haben, aber keine Fantasie für die Entwicklung ihrer Unternehmen in den kommenden Jahren hatten. Und so zogen die Betriebe weiter gen Osten – das haben wir in den zurückliegenden Monaten auch an dieser Stelle häufiger diskutiert –, immer dorthin, wo die Arbeitskraft der Menschen mit noch ein paar Cent weniger entlohnt werden konnte. Herausgekommen ist am Beispiel der Automobilindustrie ein Produkt, das aus Komponenten besteht, die über den gesamten Globus verteilt zusammengesammelt werden müssen. Wenn die Logistikketten funktionieren, mag das ja durchaus ein Erfolg versprechendes Modell sein, alles wunderbar, denn Warenlager werden aus Kostengründen mittlerweile auch keine mehr vorgehalten. Allerdings passte in diese Vision von optimierten Warenströmen keine Pandemie, es passen keine Schiffe hinein, die einen engen Verbindungskanal blockieren, es passt keine Rohstoffknappheit hinein und es passen keine aus politischen Motiven gelenkten Warenströme oder Sanktionen mehr hinein. Diese von mir skizzierten Szenarien sind leider real und sollten langsam bei den Standortentscheidungen von Unternehmen eine entsprechende Rolle spielen, damit
die Unternehmen wieder unabhängiger vor jeder Vollsperrung auf der Autobahn oder vor jedem Zusammenbruch eines Warenstroms gefeit sind. Mein Plädoyer lautet daher: Wir sollten Ansiedlungen von Unternehmen fördern, die nachhaltig agieren, die deren Mitarbeiterinnen einen vernünftigen Lohn zahlen, die transparent kommunizieren, die Rohstoffe und Produkte einsetzen, die unsere Lebensgrundlage nicht zerstören und die Forschung und Entwicklung nicht als Übel, sondern als Chance betrachten.