Meine Damen und Herren, ich denke, wir ziehen keinen Schlussstrich – auf keinen Fall. Wir werden da weiter dran sein. Und ich hoffe und wünsche, dass wir doch kurzfristig dazu eine Entscheidung kriegen oder mehr Aufklärung bekommen. Aber wichtig ist, dass die Demokratie auch zukünftig wehrhaft gegen jeden Extremismus sein muss. Danke.
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön an die SPD, insbesondere an Dorothea Marx, für die Aktuelle Stunde, die wir heute hier haben. Mir fällt schon auf, dass in keinem der vorherigen Redebeiträge auch nur ein Name der Ermordeten genannt wurde und gleichzeitig darüber gesprochen wird, keinen Schlussstrich zu ziehen. Die Namen der Ermordeten sind nicht in unser Bewusstsein übergegangen. Deswegen will ich die Namen wenigstens einmal sagen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michelle Kiesewetter. Dorothea Marx hat vorhin von elf Menschen gesprochen. Zehn wurden ermordet, ein Elfter ist zwischenzeitlich an den Spätfolgen verstorben, Herr Özer, der in der Keupstraße in Köln bei dem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde.
Es wird darüber gesprochen, keinen Schlussstrich zu ziehen, und gleichzeitig geht mir die ganze Zeit durch den Kopf: Ich war gemeinsam mit Madeleine Henfling am 04.11. mit Semiya Şimşek hier in Thüringen unterwegs und auch am 05.11. und am 06.11. noch. Bis heute hat sich kein Einziger der damals beteiligten Polizeibeamten bei ihr entschuldigt. Kein Einziger, weder jemand aus Thüringen, die mitverantwortlich sind für die Nichtfeststellung der drei im Untergrund, für die Ermittlungen bei der Suche nach den Dreien, noch irgendeiner der beteiligten Polizeibeamten, die in der dann eingerichteten BAO eingesetzt waren – niemand. Niemand aus den Sicherheitsbehörden, von den Verfassungsschutzbehörden – keiner. Kein Innenminister, niemand hat sich bei ihr entschuldigt bis heute. Ich finde das krass, ich finde das richtig krass.
Wir stellen uns hier hin und reden darüber, keinen Schlussstrich zu ziehen, und sind nicht einmal in der Lage, denen, gegen die rassistische Ermittlungen durchgeführt wurden, eine Entschuldigung auszusprechen, wenn wir selbst in irgendeiner Form damals mitbeteiligt, verantwortlich eingesetzt waren. Es geht nicht darum, damit Schuld einzugestehen, sondern Verantwortung zu übernehmen.
Ich will gar nicht über das reden, was der eine hier erzählt hat, das war einfach in großen Teilen wirklich Quatsch. Es ist hier hervorgehoben worden die zum 10. Jahrestag stattgefundene bundesweite Organisation von – unter anderem – kulturellen bildungspolitischen Veranstaltungen. Ja, da waren schon wirklich gute Veranstaltungen dabei, aber ganz im Ernst: Ich sage nicht an erster Stel
le Danke an diejenigen, die zum 10. Jahrestag, mit viel staatlichen Fördermitteln unterstützt, Aktivitäten auf die Beine gestellt haben, sondern ich sage Danke an die Antifaschisten und Antifaschistinnen, die seit mehr als zehn Jahren – und seit zehn Jahren insbesondere im NSU-Komplex – versuchen, zur Aufklärung, und zwar zu einer transparenten Aufklärung beizutragen, an erster Stelle NSU-Watch, an zweiter Stelle „NSU-Komplex auflösen“, aber genauso auch den ganzen kleinen antifaschistischen Recherchegruppen bis hin zu den antifaschistischen Magazinen. Denen sollte unser Dank gelten, weil sie diejenigen sind, die wirklich keinen Schlussstrich ziehen.
Neben der immer noch nicht stattgefundenen Umsetzung der Forderungen, auch der gemeinsamen Forderungen, Herr Kellner, aus den beiden NSUUntersuchungsausschüssen oder auch aus der Enquete-Kommission Rassismus, die auch unter der rot-rot-grünen Landesregierung bisher nicht konsequent umgesetzt wurden und werden – dazu gehört auch die endlich zu erfolgende Umsetzung der Studie zu Todesopfern rechter Gewalt, die seit drei Jahren noch nicht erfolgt ist –, gibt es noch ein paar andere Sachen.
Wir haben als Fraktion Die Linke im Kontext des 10. Jahrestags ein Maßnahmenpapier mit 20 Punkten veröffentlicht. Ich will nur kurz zwei Punkte erwähnen, die wir für sehr wichtig halten. Das eine ist das endlich einzuleitende Verbotsverfahren gegen die Turonen und Garde 20, aber genauso auch gegen den Verein Gedächtnisstätte e. V. mit Sitz in Guthmannshausen, um zum einen den militanten und zum Zweiten den ideologischen Grundlagen sozusagen endlich auch die weiteren Wirkungsmöglichkeiten zu entziehen. Das halten wir für notwendig. Darüber hinaus halte ich es für notwendig – letzter Satz –, dass die Ministerien vielleicht auch mal schauen, an wen sie Aufträge vergeben und mit wem sie zusammenarbeiten und ob es wirklich notwendig ist, Aufträge an Firmen zu erteilen, in denen Unterstützer des NSU-Kerntrios arbeiten oder die sogar Unterstützern des NSU-Kerntrios gehören – oder ob man da nicht mit einer höheren Sensibilität vorgehen könnte und sagen könnte, kein Schlussstrich bedeutet auch keine Unterstützung von Unterstützern des NSU.
Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Minister Maier. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, von 1998 bis 2011 beging der NSU unentdeckt von den deutschen Sicherheitsbehörden schwerste Gewalttaten. Er wies ein bis dahin nicht vorstellbares Maß an rassistischrechtsterroristischer Gewalt auf. Die Straftaten des rechtsterroristischen NSU zeigen deutlich, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des alltäglichen Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, jeder anderen Form der Menschenfeindlichkeit für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine Daueraufgabe von hoher Priorität ist und auch weiterhin sein muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wurde im Februar 2012 eine Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus eingesetzt. Sie hatte das Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, zu analysieren, zu bewerten sowie Vorschläge für eine weitere Optimierung ihrer Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die Kommission gab daraufhin Empfehlungen für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Einem der wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich des Informationsaustauschs zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wurde mit der Einrichtung von Informations- und Kommunikationsplattformen der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern begegnet. So wurde das bereits am 16. Dezember 2011 eingerichtete gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus als Modul in das am 15. November 2012 eröffnete gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum integriert. Thüringen ist an dieser Informations- und Kommunikationsplattform mit Vertretern des Amts für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamts Thüringen beteiligt. Unter Wahrung des Trennungsgebots wird hier ein verbesserter Informationsfluss auf der Basis bestehender Rechtsgrundlagen und die Bündelung von Fachexpertisen innerhalb der föderalen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso führten Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU, unter anderem des Deutschen Bundestags und auch des Thürin
ger Landtags, zu Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden. Beispielhaft möchte ich auf einige weitere Schwerpunkte eingehen. Für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für den Bereich der Polizei, wurde festgestellt, dass eine neue Arbeitskultur notwendig ist, die anerkennt, dass zum Beispiel selbstkritisches Denken kein Zeichen von Schwäche ist, sondern nur derjenige bessere Arbeitsergebnisse erbringt, der aus Fehlern lernt und lernen will. Zentral ist dabei die Diskurs- und Kritikfähigkeit, das heißt, es muss eine Fehlerkultur in den Dienststellen entwickelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es ein besonderes Anliegen, die Ansätze zum Umgang mit Fehlern und Regelverstößen weiterzuentwickeln. Dabei handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess. Der Beschluss des Thüringer Landtags „Thüringer Polizei stärken, Fehlerkultur weiter befördern“ reiht sich in diesen Vorgang ein. Damit sollen nicht nur die Aufarbeitung und Konfliktbewältigung im Einzelfall in den Blick genommen werden, sondern auch Erfahrungen aus Vorkommnissen, die Anlass für Beschwerden waren. Ziel ist die Etablierung einer professionellen Beschwerdebearbeitung als Element einer modernen Fehlerkultur in der Thüringer Polizei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits anmerkte, bestand eine erhebliche Kritik am Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Defizite im Informationsmanagement der Polizeien von Bund und Ländern werden durch die Einführung des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV aufgefangen. Der polizeiliche Informationsfluss wird verbessert und eine jederzeitige Verfügbarkeit sichergestellt. Auf der Grundlage eines einheitlichen technischen Austauschstandards wird eine phänomenübergreifende Abfrageund Recherchemöglichkeit im Verbundsystem möglich sein. Der polizeiliche Informations- und Analyseverbund erleichtert es wesentlich, Tatmuster auch länderübergreifend zu erkennen. Die Polizeien in Bund und Ländern arbeiten intensiv an der Realisierung dieses komplexen Verbunds von Informationen zu Straftaten und Straftätern. Die erste Stufe von PIAV-Operativ mit der Datei „Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ ging bereits im Mai 2016 in den Wirkbetrieb und wurde ab Juni 2018 durch die Deliktsbereiche Gewaltdelikte, gemeingefährliche Straftaten und Rauschgiftkriminalität ergänzt.
Die einheitliche tagesaktuelle und zentrale Datenbasis erlaubt es den Polizeien der Länder und des Bundes ebenso, länderübergreifende und bundesweite strategische Auswertung unter Einbeziehung der Daten der anderen PIAV-Teilnehmer zu betreiben. Damit wird ein Instrument bereitgestellt, das
einerseits die unmittelbare Generierung von Führungs- und Entscheidungswissen ermöglicht und darüber hinaus eine zeitnahe polizeiliche Reaktion auf Kriminalitätsentwicklung und -trends fördert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Freistaat Thüringen wurde die gemeinsame Dienstanweisung der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts Thüringen zur Pflichtprüfung einer möglichen politischen Tatmotivation in allen Fällen von Gewaltkriminalität in Kraft gesetzt. Damit ist gewährleistet, dass alle Straftaten auf eine mögliche politische Tatmotivation geprüft werden und bei Gewaltdelikten diese Prüfung mit besonderer Intensität und anschließender Dokumentation zu führen ist. Ebenso stellt die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdiensts im Bereich der Grundlagenausbildung dar. Unbenommen hiervon werden insbesondere in Fortbildungsveranstaltungen die Möglichkeiten zur Intervention gegen Rechtsextremismus thematisiert. Die Inhalte dieser Veranstaltungen werden laufend aktualisiert.
Die Fortbildung der Führungskräfte erfolgt vorrangig an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup. Thematisch werden aktuelle polizeiliche Geschehnisse berücksichtigt. Bei der Fortbildung des höheren Polizeivollzugsdienstes werden gemeinsame Seminare mit dem Verfassungsschutz angeboten. Neben den Fortbildungsaspekten soll damit auch der dienststellenübergreifende Blickwinkel forciert werden, um ein spartenbezogenes Denken zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits eingangs erwähnte, ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein ständiger Prozess, der heute und in Zukunft unentwegt vorangetrieben werden muss. Im Verbund der Behörden des Bundes und der anderen Länder stellen sich die Thüringer Sicherheitsbehörden dieser Aufgabe und werden diese auch erfüllen. Die vor zehn Jahren aufgedeckte Mordserie mahnt uns und bleibt weiterhin Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten, sich Rechtsextremismus – egal wo – entschieden entgegenzustellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4362 -
Ich eröffne die Aussprache und mache darauf aufmerksam, dass wir die Lüftungspause um 16.45 Uhr aus dem Grund machen, weil wir in der Unterbrechung auch gelüftet haben. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Walk. Bitte.
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wir wissen, dass 80 Prozent der Bevölkerung auch in Thüringen mehr Polizei möchten, aber mehr Polizei nicht hinter dem Schreibtisch, sondern vor Ort
und da, wo sie präsent ist, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Das KoBB-Modell in Thüringen ist ein Erfolgsmodell, das hat gute Gründe, und wir wollen, dass dieses Modell auch in Zukunft weiter gefahren wird. Ich will noch ansprechen, dass den Kontaktbereichsbeamten jeder von uns auch persönlich kennen sollte. Wenn ich die Frage in den Raum stellte, wer auf dem Land lebt und seinen Kontaktbereichsbeamten kennt – da würden viele Hände nach oben gehen. Wir haben sozusagen eine Probeabstimmung gemacht, bei uns in der CDUFraktion waren es alle, die ihren Kontaktbereichsbeamten kennen. Ich weiß auch, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie Thomas John auch sehr gut kennen, das ist der Kontaktbereichsbeamte bei Ihnen in Friedrichroda.
Der Kontaktbereichsbeamte ist der persönliche Ansprechpartner vor Ort für die Kommune, für die Verwaltung, für die Kirchgemeinde genauso wie für die Feuerwehr oder für die Kirmesgesellschaft. Das zeichnet ihn aus und darum geht es heute.
Wenn ich jetzt höre, Herr Minister, dass die Landesregierung offensichtlich plant – wir werden es von Ihnen ja nachher hören –, dass die Fahrzeugausstattung reduziert werden soll, will ich nur die Zahlen kurz nennen: 190 Kontaktbereichsbeamte, jetzt 165 Fahrzeuge. Das Verhältnis passt, weil wir auch städtische Bereiche wie in Eisenach haben; die zwei Kontaktbereichsbeamten, die in der Stadt
eingesetzt werden, haben natürlich kein eigenes Fahrzeug, das ist da auch richtig so. Aber wenn wir dann hören – was ja sehr begrüßenswert ist –, dass bis 2023 243 Kontaktbereichsstellen geschaffen werden, aber die Fahrzeuge gleichzeitig auf 142 reduziert werden, haben wir ein Delta von 100 Fahrzeugen. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das funktioniert nicht.
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir als CDUFraktion im letzten Haushalt sehr erfolgreich waren, letzten Endes gab es eine breite Mehrheit. Wir haben im Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen, ich zitiere: 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte inklusive Fahrzeuge und dazugehöriger Ausstattung. Aber jetzt kommt es – Überraschung –, die TA meldet gestern: Polizeistellen für die Besetzung gesperrt. Demnach sollen – Herr Minister, ich denke, Sie gehen nachher noch darauf ein, denn bisher kennen wir das nicht – 2021, also in diesem Jahr, nur 18 der 23 von uns entschiedenen KoBBStellen besetzt werden können. Angeblich seien die erforderlichen Haushaltsvoraussetzungen nicht vorliegend. Das ist uns neu, zumal wir ja das Thema auch mehrfach im Innenausschuss besprochen haben. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das richtigstellen.
Das Dilemma, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt auf der Hand: Mehr Personal – positiv, aber weniger Fahrzeuge. Ich habe dazu mit Dienststellenleitern, mit Bürgermeistern, mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit den KoBBs gesprochen, was sie davon halten. Die Antworten waren differenziert, unterschiedlich, aber in einem waren sich alle einig: Das Hauptproblem ist, dass das Personal in den Dienststellen vor Ort fehlt. Und wenn wir wissen, dass in den Polizeiinspektionen insgesamt jede sechste Stelle unbesetzt ist, dann kann ich verstehen, Herr Minister, dass Sie auf der Suche nach flexiblen Lösungen sind und möglicherweise auch die KoBB-Streifen dann als dauerhafte Streife mit einplanen. Aber, das sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg und das ist nicht Intention des KoBB-Bereichsdienstes.
Auf dem Land kann man eben nicht zwei benachbarte KoBBs in ein Fahrzeug geben nach dem Motto: Die fahren jetzt gemeinsam Streife. Das funktioniert nicht nach dem Motto: Der eine macht Bürgersprechstunde, der andere fährt Streife oder Fußstreife.
Ich will mal in meinen Bereich schauen, Berka/Werra im Eisenacher Bereich: Zehn Orte, 10.000 Einwohner, Fläche 160 Quadratkilometer, der Nach
barbereich Gerstungen mit insgesamt 6.000 Einwohnern, zusammen 225 Quadratkilometer und 16.000 Einwohner. Von Dippach an der hessischen Grenze bis nach Eckardtshausen im Thüringer Wald sind das 30 Kilometer – das funktioniert einfach nicht mit einem Fahrzeug.
Und wenn ich dann höre, dass die KoBBs nur gemeinsam unterwegs sein können, weil die Eigensicherung vorgeht, da sage ich, das war schon immer so und das ist auch richtig. Aber das wird ja genau mit der Einsatzzentrale abgestimmt, wann der KoBB zum Einsatz kommt. Erstens: Eigensicherung beachten, zweitens: Unterstützung anfordern, Überblick verschaffen, und drittens: Maßnahmen des ersten Angriffs, Aufklärungs- und Beobachtungsmaßnahmen, Absperrmaßnahmen und Zeugenfeststellung. Kurzum: Was ist zu tun, Herr Minister? Ich habe jetzt vernommen, dass das alles noch mal auf den Prüfstand kommt, das ist gut, und damit hätte unsere Aktuelle Stunde auch schon ihr Ziel erfüllt.
Und was natürlich sein muss: Wir müssen das, was wir hier beschlossen haben – ich komme zum Schluss –, nämlich 300 neue Kollegen einzustellen, tatsächlich auch umsetzen und nicht nur 260 einstellen. Das war ein schlechter Start ins Ausbildungsjahr.