Wir von der AfD sagen: Ein solcher Gesinnungsstaat wäre ganz sicher die falsche Lehre aus der NSU-Aufklärung. Wir brauchen keinen Gesinnungsstaat, wir brauchen keine pseudoreligiöse Staatsdoktrin, wir brauchen einen starken und glaubwürdigen Rechtsstaat. Den Rechtsstaat zu stärken und im Übrigen jedem Extremismus entgegenzutreten, das ist die bleibende Aufgabe und die wichtigste Lehre aus dem NSU-Geschehen.
Das stimmt schon. Und, Frau König-Preuss, wir können uns gern über das unterhalten, was Sie im Grünen Salon in Berlin bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben. Das sind einige Sachen, die ich hier habe, die trage ich jetzt nicht vor, die passen nicht in die Zeit, aber darüber können wir uns gern mal unterhalten. Da haben Sie so einiges erzählt, das nicht stimmt. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich glaube, zum Redebeitrag der AfD muss man nur sagen: Wir haben ja gesehen, wie die AfD insbesondere im letzten Untersuchungsausschuss Aufarbeitung – in Anführungsstrichen – tatsächlich empfunden hat. Sie haben jetzt auch hier schon wieder versucht, irgendwo im verschwörungsmythischen Bereich rumzuschwurbeln. Insbesondere der Komplex „Stregda“ ist nun einer derjenigen Komplexe, die – kann man sagen – im NSU-Geschehen größtenteils relativ gut aufgeklärt sind.
Ja, genau das ist der Punkt, da sind Sie nämlich verschwörungsmythisch unterwegs und knüpfen an die extrem rechte Szene, deren Teil Sie ja sind, an.
Von daher, glaube ich, war das gerade selbstentlarvend, was Sie hier gemacht haben. Sie haben nämlich die konkreten Probleme, die wir im NSU-Komplex haben, was Aufklärungsfragen angeht, hier ganz konkret nicht benannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 4. November hatte sich – und das ist ja sicherlich auch Grund der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion – die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach-Stregda zum zehnten Mal gejährt. Der NSU hat zehn Menschen ermordet, er hat Dutzende Menschen verletzt, und das aus rassistischen und extrem rechten Motiven heraus. Die Selbstenttarnung war so
zusagen der Punkt, an dem klar wurde, dass wir über Jahre in Deutschland eine rechtsterroristische Mordserie hatten. Nicht die Behörden haben diese Erkenntnis zutage gefördert, sondern die Selbstenttarnung in Eisenach-Stregda.
Es ist sogar noch viel schlimmer gewesen. Die Menschen haben nicht gegen die extrem rechte Szene ermittelt, sondern ganz häufig gegen die Opfer selbst und ihre Angehörigen. Und die Bundeskanzlerin – das hat Kollegin Marx hier schon angesprochen – hat eine vollständige Aufklärung versprochen. Ich glaube, wir sind uns zumindest weitgehend darin einig, dass diese vollständige Aufklärung definitiv noch lange nicht geschehen ist.
Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung müssen wir feststellen, dass trotz all der Untersuchungsausschüsse und des Gerichtsverfahrens davon keine Rede sein kann. Es liegt nicht zwangsläufig an denjenigen, die willig waren, Aufklärung zu betreiben in den Untersuchungsausschüssen, sondern auch daran, dass staatliche Stellen – und da müssen Sie gar nicht rumschwurbeln ; natürlich gibt es Personen in diesem staatlichen Konstrukt, Beamtinnen und Beamte, die ein Interesse daran haben, dass bestimmte Sachen nicht aufgeklärt werden. Das ist ja kein Geheimnis und da muss man auch nicht so tun, als wäre das jetzt die Entdeckung der AfD. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Wir haben hier verschiedene Menschen auch aus dem Verfassungsschutz gehört und wir wissen, dass da das Aufklärungsbedürfnis nicht besonders hoch war.
Man hat sich sehr schnell auf das Kerntrio konzentriert. Die größeren Zusammenhänge, die terroristischen Zusammenhänge, das Unterstützer-/-innennetzwerk, die Geldflüsse, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, aber auch internationale Vernetzungen extrem rechter Akteure/Akteurinnen und damit zusammenhängende Fragen sind eben schlicht und ergreifend nicht in den Blick genommen worden oder wurden zumindest da, wo sie in den Blick zu nehmen versucht wurden, verhindert. Deswegen haben wir eben ganz viele Fragen noch auf dem Tisch liegen. Hinzu kommt, dass die Sicherheitsbehörden ganz häufig die Aufklärung auch aktiv behindert haben, insbesondere wenn es um die Frage ging, dass der Quellenschutz über dem Aufklärungswillen steht. Auch die richtigen Lehren sind aus unserer Sicht immer noch nicht gezogen worden, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Vielmehr müssen wir feststellen, dass in den letzten Monaten und Jahren weitere Terror-Anschläge wie zum Beispiel in München, in Halle, in Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke stattgefunden haben. Man muss sich die Frage stellen,
ob die tatsächliche Umsetzung und Konsequenzenziehung aus dem NSU-Komplex nicht auch dazu geführt hätten, dass wir hier Morde und Terroranschläge hätten verhindern können.
Das alles hat dazu geführt, dass wir mit Bündnisgrünen-Kolleginnen und ‑Kollegen, aber auch parteiübergreifend mit den Kolleginnen von der Linken und der SPD immer wieder Konsequenzen gefordert haben. Zuletzt haben Grüne, ehemalige Obleute aus den Untersuchungsausschüssen, auch ein Papier dazu auf den Weg gebracht, in dem wir unterschiedliche Punkte aufgeführt, Erwartungshaltungen formuliert haben, was die Aufklärung angeht. Denn ich glaube, wenn man sagt, wir wollen keinen Schlussstrich ziehen, dann muss man als Parlament, als Abgeordneter, aber auch als Staat sagen, was man denn macht, damit kein Schlussstrich gezogen wird. Denn irgendwann ergibt der sich von selbst, wenn niemand mehr handelt. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem NSU-Archiv. Die Idee kommt hier aus dem Thüringer Landtag, ist hier mit Kolleginnen und Kollegen besprochen worden. Aber beispielsweise steht eben auch die vollständige Reform des sogenannten Verfassungsschutzes dort immer wieder auf dem Tableau, auch, dass wir die 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auswerten und dass wir da tatsächlich weiterkommen. Viele dieser Punkte haben wir in einem Papier zusammengefasst.
Ich sage es abschließend noch einmal: Ich glaube, wenn wir nicht aktiv daran mittun, wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die NSU-Aufklärung einfordern und vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische Kein-Schlussstrich-Ziehen. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die wir erledigen müssen, die tatsächlich noch nicht erfolgt sind. Das wäre unsere Aufgabe auch in den nächsten drei Jahren. Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz erstaunlich, Herr Henke, wie Sie drumherum geredet haben, was für eine unfassbare rechtsextreme Verbrechensreihe dort aufgedeckt worden ist. Ich glaube, wir sollten uns kein Whataboutism leisten hier
im Hause, die Verbrechen einer Richtung immer mit den anderen – ich sage mal – zu egalisieren, zu verniedlichen. Das ist kein guter Weg.
Zehn Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem Ende einer Serie von unfassbaren Verbrechen, die aus extremistischem Denken und Handeln entstanden und getragen wurden, zehn Jahre danach ist dieses Thema leider immer noch aktuell und Grund für eine Aktuelle Stunde. Zehn Jahre, in denen sich Untersuchungsausschüsse im Bundesparlament und in acht Landesparlamenten und das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufklärung der Tatbeteiligungen, der Hintergründe und Strukturen und der Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden befasst haben. Zehn Jahre, nach denen wir feststellen müssen, dass immer noch nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind, und auch zehn Jahre, meine Damen und Herren, die zu bitteren Erkenntnissen geführt haben. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden haben Ermittlungsansätze verhindert, maßgebliche Informationen wurden nicht an zuständige Stellen weitergegeben. Durch Einzelpersonen wurden Entscheidungen getroffen, ob bewusst oder unbewusst, sei hier dahingestellt, jedenfalls Fehlentscheidungen, die weitere Erkenntnisse verhinderten. Ich erinnere mich aus der Anfangszeit noch in der 5. Legislaturperiode an so eine, ja, schon fast groteske Begebenheit, von der wir dort erfahren mussten, dass etwa Beamte die Straftäter in Zwickau entdeckt hatten, ein Foto gemacht und an die zuständige Fachbehörde geschickt hatten, um zu klären, ob das wirklich diejenigen sind. Das Ganze wurde mit der Post geschickt, zu einer Zeit, als es zumindest auch schon Modems gab, und dann ging der zuständige Beamte erst einmal in den Urlaub. Die Täter waren bereits durch extremistische Taten aufgefallen und konnten dennoch über einen erheblichen Zeitraum untertauchen. Es war ein erschreckendes, vielgestaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden festzustellen.
Die hieraus zu ziehenden Lehren müssen wir als Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft verstehen und umsetzen. Die Zerschlagung extremistischer Strukturen und die Verhinderung extremistischer Taten gelingt uns dabei nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Auf staatlicher Seite müssen die Sicherheitsbehörden fortlaufend auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Inte
grität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.
Den auch hier erkennbar gewordenen typischen Radikalisierungsprozessen der Täter müssen wir aber auch als Gesellschaft entgegentreten, meine Damen und Herren.
Das heißt für uns als Freie Demokraten, dass wir als Gesellschaft ein dauerhaftes und entschiedenes Werben um ein demokratisches Verständnis und Miteinander üben, dass wir für Aufklärung und Überzeugung nur die demokratischen Mittel nutzen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Geisteshaltung von Freiheit und Demokratie, aber auch um das Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft.
Das bedeutet auch für mich, dass wir als Politik die Verantwortung tragen, dass Gesellschaft vor Ort – und da denke ich auch an die Kommunen – so funktioniert, dass die Bürgerinnen und Bürger das Funktionieren auch wahrnehmen können, dass sie vor Ort auch Angebote finden, zum Beispiel, weil Kommunen auskömmlich finanziert sind und man in der Lage ist, den Menschen vor Ort interessante Lebensbedingungen zu bieten, die eben auch zeigen, dass es sich lohnt, in einer Demokratie zu leben und sich einzubringen und zu beteiligen. Und dabei ist für uns Freie Demokraten ein demokratisches Grundverständnis schon allein, dass es als Antwort auf Extremismus keinerlei Rechtfertigung für zivilgesellschaftliche Gewalt, egal ob tätlich, verbal oder auf andere Weise, gibt und geben darf, meine Damen und Herren.
Diese Taten müssen uns eine dauerhafte Mahnung und Antrieb zur fortwährenden Verbesserung, aber auch zum fortwährenden Aufarbeiten sein. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Antrag „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“ komme, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, im Namen meiner Fraktion das Be
Am 4. November 2011 ist der NSU in Eisenach nach einem Banküberfall aufgeflogen, dann wurde im Ortsteil Stregda das Wohnmobil aufgefunden. Ich erinnere mich sehr gut an diesen Tag, weil nämlich der Innenausschuss damals darüber informiert wurde.
Ja, okay, aber der Innenausschuss wurde dann informiert, was da stattgefunden hat. Da wusste man aber noch nicht, was da letztendlich tatsächlich passiert ist. Und das war nur die Spitze des Eisberges, was uns da zur Kenntnis gegeben wurde. Wir waren damals nur entsetzt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das Wohnmobil aufgefunden wurde, Schüsse aus dem Wohnmobil abgegeben wurden und die Polizei die Feuerwehr angerufen hatte zum Löschen, weil die Flammen aus dem Dach schlugen. Das hat uns damals sehr irritiert, dass die Feuerwehrkollegen nicht wussten, dass da geschossen wurde. Das war so der Aufschlag. Der ist mir auch wirklich tief im Gedächtnis sitzengeblieben und hängengeblieben. Das war der Anfang. Und was dann gekommen ist, hätte sich keiner von uns vorstellen können, das hat das ganze Land, aber auch darüber hinaus, man kann sagen ganz Europa erschüttert, was da möglich war, nachdem festgestellt wurde, wer letztendlich in dem Wohnmobil zu Tode gekommen ist und was sich damit verbindet: zehn Morde, neun davon an Menschen mit Migrationshintergrund, eine Polizistin, darüber hinaus Sprengstoffanschläge, Banküberfälle, und das in 13 Jahren, in denen sie untergetaucht waren. Für mich ist das bis dato unvorstellbar gewesen, dass drei Personen, Laien, keine Profis, 13 Jahre in diesem Land verschwinden und keiner kriegt was mit. Da stellt sich natürlich die Frage: Wo waren die Unterstützer oder wer waren die Unterstützer? Und infolgedessen wurde ja auch unverzüglich gehandelt. Thüringen hat dann am 16.02.2012 den Untersuchungsausschuss gegründet, einer von acht – in acht Ländern und im Bund wurden ja dann ähnliche oder gleiche Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema gegründet. Und alle haben versucht zu erfahren, was da passiert war, wie das geschehen konnte, was der Grund dafür war und warum man es nicht gefunden hat und warum man das nicht frühzeitig hat feststellen können. Auch die Kanzlerin wurde schon angesprochen, die ja Aufklärung versprochen hat. Ich denke, dem Anspruch sind alle nachgekommen, die in dem Untersuchungsausschuss waren. Das unterstelle ich wirklich jedem,
der sich dort zwei Legislaturperioden lang damit beschäftigt hat, mit dem Ziel, zu erfahren, wie es so weit kommen konnte. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir diesem Anspruch und dieser Hoffnung, die auch die Hinterbliebenen hatten, nicht gerecht werden konnten, nämlich aufzuklären, lückenlos aufzuklären.
Aber es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht damit abgetan sein: Wir haben es nicht rausbekommen – und somit war es das. Kollegin Marx hat es auch angesprochen: dass es jetzt nach zehn Jahren wieder etwas stärker ins Bewusstsein rückt oder intensiver in den Mittelpunkt gerückt wird; im kulturellen Bereich gibt es ja auch das Kunstfest „438 Tage NSU“, wo die Prozessakten verlesen wurden. Ich denke, das war ein deutliches Zeichen, um wirklich noch mal im Detail vorzutragen und auch nahezubringen, was da gesprochen und gemacht wurde.
Ich habe mir natürlich gewünscht, dass mit der Frau Zschäpe, die sich ja dann gestellt hat, schneller Licht in dieses Dunkel kommt, aber da sind wir letztendlich enttäuscht worden, das hat uns auch nicht weitergeholfen.
Wichtig ist, dass diese Demokratie weiterhin wehrhaft bleiben muss gegen jeglichen Extremismus. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja einen Haushaltsplan 2022 vor der Brust –, spielt Personal immer eine große Rolle. Wir haben schon mehrfach gefordert, den Verfassungsschutz – bei aller Kritik, die da geübt wird, und vielleicht auch zum Teil berechtigte Kritik – so zu ertüchtigen mit Personal – wir hatten ja sechs Stellen beantragt, leider ist nur eine da –, dass der Verfassungsschutz auf jeden Fall gestärkt wird. Ich bin mir ganz sicher, dass das Innenministerium auch die Sensibilisierung zu diesem Thema in allen Bereichen durchführt.