oder dann letztlich im Vergabeverfahren scheitern. Kleine Betriebe, ein Handwerksbetrieb mit vielleicht 20 bis 25 Mitarbeitern im Heizungs- und Sanitärbereich, davon gibt es zahllose, die haben heute schon Probleme, Nachwuchs zu bekommen, die haben heute schon Probleme, überhaupt die Bürokratie, die allgemein auf ihnen lastet, zu bewältigen. Die werden es unterlassen, sich an Programmen der öffentlichen Hand zu beteiligen, um dann am Ende mit leeren Händen dazustehen, denn da stehen Aufwand und Nutzen nicht im Einklang.
Ich komme zum Schluss. Einer meiner Vorredner hat es gerade gesagt und das muss auch jeder draußen wissen: Es wird ein Haushalt der rot-rotgrünen Minderheitsregierung. Und natürlich liegt es in den Händen des Ministeriums von Frau Taubert. Die Globale Minderausgabe – wir reden von 3 Prozent. Wir können das jetzt hochstilisieren zu einer Drittelmilliarde – nein, es sind 3 Prozent des Haushaltsvolumens.
Ja, wir wollten noch mehr haben. Frau Rothe-Beinlich, es ist ja gut, dass es mal rauskommt. Wir wollten nämlich genau da hin, dass wir die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen, das haben wir wieder nicht geschafft, aber das werden wir auch nächstes Jahr wieder wollen.
Deshalb muss draußen jedem klar sein: Wir leben über unsere Verhältnisse und das machen wir nach der Planung in den nächsten Jahren auch noch. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Und deshalb bleibt es dabei: Wir werden diesem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank.
Wir beraten heute abschließend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2022. Ich will noch einmal kurz die Rahmendaten nennen, weil es ja um die Sache gehen soll. Dieser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 12,25 Milliarden Euro. Ja, Sie haben richtig gehört. Das Volumen des Haushalts ist nämlich viel größer als im Entwurf bei der Einbringung. Und wie ist das möglich, wenn alle anderen immer nur von einem Volumen von 11,9 Milliarden Euro gesprochen haben? Zu verdanken haben wir das dem – ich nenne es jetzt mal – intranspa
renten Finanzierungstrick der CDU, die uns einerseits etwas von Nachhaltigkeit, Haushaltswahrheit und Sparen erzählen will und andererseits aber sehr viel mehr Geld ausgeben wollte als die rot-rotgrüne Koalition. Kollege Mario Voigt, das gehört zur Wahrheit dazu. Es geht um die Globale Minderausgabe; ich werde noch intensiver darauf eingehen. Dadurch hat die CDU nämlich erreicht, dass das Haushaltsvolumen faktisch von 12,1 Milliarden Euro auf 12,25 Milliarden Euro angestiegen ist. Damit das aber nicht so schnell auffällt, wurde eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro ins Spiel gebracht, die das Ganze wieder herunterrechnet. So teilen wir der Landesregierung für Projekte im Umfang von 12,25 Milliarden Euro nun nur 11,9 Milliarden Euro zu, ohne zu wissen – das Problem wurde von meinem Kollegen Steffen Dittes, aber auch von Matthias Hey, schon benannt –, an welchen Stellen die Regierung die Gelder nun einsparen wird und welche Projekte dadurch nicht finanziert werden können. Damit geben wir als Landtag unser Recht, den Haushalt zu bestimmen – es war schon vom Königsrecht die Rede –, faktisch ab.
Ob das verfassungsgemäß ist, lassen wir gerade noch prüfen. Wir brauchen diese Rechtssicherheit selbstverständlich auch für die kommenden Jahre.
Hier jetzt ganz besondere Grüße an meinen Vorredner, Herrn Kemmerich von der Gruppe der FDP. Sie wollten sogar eine Globale Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro und damit ganz klar einen verfassungswidrigen Haushalt mit aller Macht verabschieden. Das haben wir nicht mitgemacht. Übrigens sind Sie es leider schuldig geblieben, die Globale Minderausgabe noch einmal zu erklären. Das hatten Sie großspurig angekündigt. Ich habe es leider nicht gehört.
Die Tilgung für Altschulden wurde bei 172 Millionen Euro belassen. Das ist übrigens jetzt schon mehr, als wir tatsächlich tilgen müssten, um den Tilgungsplan für die Kredite des Corona-Sondervermögens zu bedienen, wenn wir es in gleichen Anteilen jedes Jahr täten. Zusätzlich haben wir vereinbart, auch zukünftig 150 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen und in diesem Jahr noch mal 50 Millionen Euro zusätzlich in die Tilgung zu stecken – Hören Sie zu! –, wenn entsprechende Mittel durch Mehreinnahmen dann am Ende des Jahres doch noch zur Verfügung stehen.
Dabei erhalten die Kommunen 130 Millionen Euro zusätzlich, unter anderem 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz, was wir ausdrücklich begrüßen.
Bei der Kommunalfinanzierung muss ich aber etwas Wasser in den Wein gießen und erwähne hier gern den Rechnungshof. Herzlich willkommen an die neue Präsidentin, Frau Dr. Butzke, die heute hier ist. Der Rechnungshof hat nämlich bereits 2020 festgestellt, dass wir die Kommunen immer wieder überfinanzieren. Das ist nicht meine Deutung, das ist das Urteil des Rechnungshofs. Aber das wissen Sie ja alle, wenn Sie sich in die kommunale Rechnungshofprüfung eingelesen haben. Dennoch, dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Coronapandemie geschafft haben, einen Haushalt zusammenzubringen, ist in mehrfacher Hinsicht gut. Zum einen, weil es zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit – Matthias Hey hat darauf verwiesen, auch darauf dass das Fehlen der Mehrheit nicht nur sozusagen unser Problem ist, sondern hier mehrere im Hause betrifft – und trotz des Auslaufens des Stabilitätsmechanismus mit der CDU weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt, und zum anderen, weil wir damit die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, für die Kommunen, für die Landkreise, für alle Institutionen, vor allem für Verbände und Unternehmen schaffen.
Schließlich können wir in Anbetracht der nun auch in Thüringen ankommenden Omikron-Welle froh sein, dass wir die Entscheidung über den Haushalt schon in diesem Februar-Plenum treffen können. Wir alle wissen ja nicht, mit welchen personellen Ausfällen wir in den nächsten Wochen im Landtagsbetrieb rechnen müssen, die im Zweifel sogar zu einer Verschiebung des Haushaltsabschlusses hätten führen können. All dies vorangestellt ist unsere Fraktion froh und auch ein wenig erleichtert über die Einigung zum Haushalt. Ich will natürlich auch all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben: insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Ministerien, allen Abgeordneten und allen, die sich ansonsten mit Rat und Tat konstruktiv beteiligt haben.
Dennoch müssen wir an dieser Stelle auch konstatieren, dass das nicht das Ergebnis ist – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, das wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns allen ist bewusst, dass wir dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass dies aufgrund der durch die Pandemie angespannten finanziellen Situation kein Haushalt mit echtem Gestaltungsspielraum werden konnte. Hinter uns lie
gen deshalb langwierige und zum Teil auch sehr schwierige Verhandlungen, aber das liegt sicherlich auch an allen, die daran beteiligt waren. Das Ergebnis kann dadurch nur als Kompromiss bezeichnet werden. Umso erstaunlicher fand ich übrigens die ganzen Jubel-Pressemitteilungen, wer alles wie erreicht hat und wer sich alles wie durchgesetzt hat. Aber das muss auch jede und jeder für sich selbst verantworten, der so nach draußen gegangen ist.
Zwar ist es uns als grüner Fraktion gelungen, wichtige und zukunftsträchtige Projekte in den Haushalt aufzunehmen. Ich will mal ein paar Punkte nennen, die uns besonders wichtig waren: im Bereich der Bildung beispielsweise die Gelder für die Praxisintegrierte Ausbildung, die Millionen Euro zusätzlich, die wir für die örtliche Jugendförderung und auch für die Schulsozialarbeit einstellen konnten, die allerdings – ich sage es ganz deutlich – nur ein Stück weit den Status Quo wiederherstellen, denn da waren im Vorfeld bereits Kürzungen erfolgt, die sicherlich auch der engen Maßgabe vonseiten des TFM geschuldet waren.
Der Mobilitätsbereich erhält auch dank unserer Initiative mehr Geld für Radschnellwege und die 1,2 Millionen Euro, die schon genannt wurden, für die uns allen so wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung.
Im Bereich Medien und Kultur geben wir Gelder für die Bürgermedien und den „Goldenen Spatz“, die vorher so nicht enthalten waren.
Außerdem sichern wir im Gesundheitsbereich unter anderem das Drug-Checking-Projekt, die Finanzierung der Geburtshäuser, aber auch der wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung.
Schließlich konnten wir im Bereich Integration – das war einer der umstrittensten Bereiche – und Justiz 1,2 Millionen Euro für die Integrationsförderung wieder aufstocken, 500.000 Euro für die flexible Anmietung von Räumen für Prozesse, damit diese während der Pandemie auch tatsächlich stattfinden können, sowie ganz wichtig – auch wenn es ein nicht so großer Betrag ist – einen Anwärterinnenzuschlag im Justizbereich. All das sind wichtige und sinnvolle Projekte, über deren Umsetzung im aktuellen Haushalt wir uns freuen. Aber natürlich hätten auch wir uns gerade in den so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie deutlich mehr Verhandlungsspielräume für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht, die sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen so lei
der nicht umsetzen ließen. Ich sage es ganz deutlich: Ich finde es bitter, dass beispielsweise die Landesaufnahmeanordnung, die im Haushalt mit einer Globalen Mehrausgabe veranschlagt war – vielen Dank übrigens noch mal an das zuständige Haus dafür, dass sie in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingestellt war – aus politischen Gründen nicht mehr Bestand haben konnte; die Position wurde auf null gesetzt. Ich bin aber froh, dass wir die Mittel für Integration und für die erfolgreichen Programme, die wir haben, wie die Landesaufnahmeanordnung Syrien etc. weiterhin einsetzen können. Dafür werde ich mich auch weiter immer stark einsetzen. Ich weiß, dass das die anderen Flüchtlingspolitikerinnen der demokratischen Fraktionen überwiegend auch so tun werden.
Ich wollte gern noch was zum Instrument der Globalen Minderausgabe sagen, die wir sehr kritisch sehen – auch und gerade mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Die CDU hat zwar immer von Haushaltskonsolidierung gesprochen, gleichzeitig muss ihr aber auch klar sein, dass sich diese pauschalen Kürzungen auch auf Projekte beziehen können, die sie aktuell noch als Erfolge in den Haushaltsverhandlungen anpreisen. – Jetzt ist Herr Voigt leider nicht mehr da, aber Sie können es ihm ja ausrichtigen. – Anstatt also Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer Globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Ich erinnere noch mal daran: Die FDP wollte das mal eben pauschal mit 800 Millionen Euro. Und Sie wissen, wie viel bewegliches Geld überhaupt vorhanden ist. Malen Sie sich mal ganz kurz aus, was passiert wäre, wenn sich die FDP auch nur annähernd in die …
Ja, aber entschuldigen Sie: Sie wollten es in Form einer Globalen Minderausgabe tun. Und wissen Sie, wie eine Globale Minderausgabe wirkt? Genauso wie ich es gerade beschrieben habe. Sie geben der Regierung das Heft des Handelns, 800 Millionen Euro sozusagen quer durch die Titel zu kürzen. Glücklicherweise ist das nicht Realität geworden, es sind jetzt 330 Millionen. Mein Kollege Matthias Hey hat es als großen Mist bezeichnet, da bin ich ganz bei ihm, ich will es ganz deutlich sagen.
Wir bezweifeln weiterhin, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie eben ganz deutlich ins parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt, eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von der immer so groß zitierten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wie gesagt, wir lassen dieses Instrument im Moment durch einen juristischen Gutachter prüfen. Wir wollten aber – und das war uns wichtig, übrigens anders als die FDP, Herr Kemmerich ist ja auch nicht mehr da, na ja –, wir wollten aber die finanzpolitische Sicherheit des Landes nicht gefährden, auch den Haushalt nicht gefährden, deswegen läuft dieses Gutachten jetzt nebenbei. Es ist uns aber wichtig, einen verfassungskonformen Haushalt zu beschließen, und ich sage auch ganz deutlich, sollte sich im Ergebnis des Gutachtens herausstellen, dass unsere Kritik gerechtfertigt war, dann müssen wir darauf nach Verabschiedung des Haushalts gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt reagieren.
Zudem schafft das Gutachten Sicherheit mit Blick auch auf die Haushalte der kommenden Jahre, denn die stehen ja auch wieder an. Wir wissen ja alle: Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt.
Wir haben im Laufe der Verhandlungen erreicht, dass die CDU-Fraktion vielleicht auch aufgrund der Ankündigung eines Gutachtens zumindest von ihrer ursprünglichen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abgerückt ist. Trotzdem, wie gesagt, die 330 Millionen waren dann ein Stück weit nicht weiter verhandelbar und uns allen muss klar sein, dass auch diese Summe zu deutlichen Einsparungen gerade im Investitionsbereich führen wird, und zwar ohne, ich sage es noch mal, dass wir als Fraktionen zu den einzelnen Kürzungen überhaupt ein Mitspracherecht haben. Immerhin sprechen wir hier von einer pauschalen Kürzung von 2,8 Prozent des Gesamtvolumens, das ist der bisher höchste Anteil eines Thüringer Etats. Wir werden, wie gesagt, sehen, was das Gutachten bringt, ob unsere Kritik gerechtfertigt war. Das müssen wir abwarten.
Abschließend noch ein paar Punkte zu dem, was die FDP und die AfD sich für diesen Haushalt vorstellen. Wenig überraschend möchte die AfD alle Ausgaben zum Klimaschutz auf null setzen, bei der Arbeits- und Integrationsförderung und auch bei der Armutsprävention. Auch im Bereich Asyl- und Migration sollten, wenn es nach der AfD ginge, in gro
ßem Umfang die Gelder gestrichen werden, ebenso im Bildungsbereich bei der Förderung von Schülerinnen mit Migrationshintergrund oder beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir haben es ja hier vorhin auch gehört, was ansonsten noch vorgetragen wurde. Mehr Raum will ich diesen absurden Änderungsanträgen auch gar nicht an dieser Stelle geben. Nichts davon ist letztlich neu, es zeigt nur einmal wieder, wie rückwärtsgewandt, rassistisch und unsozial die AfD tatsächlich ist. Die FDP hatte sich leider schon allein dadurch für weitere Haushaltsverhandlungen – ich muss es jetzt so hart sagen – disqualifiziert, dass sie überhaupt nicht von ihrer völlig überzogenen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro abweichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass keinerlei Gestaltungsspielraum mehr übriggeblieben wäre und in großem Umfang Streichungen in allen Bereichen hätten vorgenommen werden müssen. Das passt übrigens überhaupt nicht zusammen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt, wir wollen noch mehr für die Kommunen und noch richtiger, aber wo und wie, das haben sie leider vermissen lassen.
Auch die FDP möchte vor allem in den Bereichen Integration, Arbeitsfördermaßnahmen und Klimaschutz Gelder streichen, wenn auch nicht ganz so radikal wie die AfD. Gleichzeitig forderte die FDP in den gesamten Verhandlungen, wir haben ja häufiger auch zusammengesessen, immer noch mehr Gelder für die kommunale Familie, obwohl, ich habe es vorhin schon gesagt, auch der Rechnungshof diese Politik der Überfinanzierung der Kommunen in seiner letzten Stellungnahme deutlich kritisiert hat. Alles in allem waren mit einer FDP, die eine so unrealistische und unsachliche Haushaltspolitik betreibt und es auch für machbar hielt, erst im Mai einen Haushalt zu verabschieden – Herr Kemmerich sagte, das wäre auch kein Teufelszeug, das wäre auch schon passiert.
Das hat er wirklich so gesagt. Sie, Herr Montag, waren doch gar nicht dabei. Sie ärgert doch einfach, dass Sie als Gruppe überhaupt nicht an den Gesprächen, die Herr Kemmerich mit uns geführt hat, beteiligt wurden.