Sehr geehrte Damen und Herren, das kann Politik nicht allein regeln, dazu brauchen wir einen anderen Blick, ein anderes Hinhören, ein anderes Miteinandergehen. Als Menschen, die diese Einschränkungen im Alltag nicht oder und nicht an vielen Stellen ertragen müssen, brauchen wir dazu die Unterstützung derer, die mit diesen Einschränkungen tagtäglich konfrontiert werden. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Achtung, die Würde und die Autonomie von Menschen mit Behinderungen wirklich zu respektieren und diesen Respekt vor der Unterschiedlichkeit und die gesellschaftliche Wertschätzung in unser Denken zu integrieren. Dieser Respekt aber bedarf eines respektvollen Verhaltens aller Akteurinnen und Akteure untereinander. Er kann sich nur auf den Grundlagen von Gleichheit und Gerechtigkeit entfalten, und dazu brauchen wir den Dialog. Eine Gelegenheit zum Dialog bietet
unsere Einladung an das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen in den Landtag, die ich schon zu Beginn meiner Rede erwähnte. Am kommenden Montag ist es wieder so weit und ich freue mich sehr auf dieses Treffen.
Das gibt uns endlich wieder die Gelegenheit zur Debatte im gesellschaftlichen Raum. Das ist auch unser Anspruch: Behinderungen sichtbar machen, über Zugänge zu den gesellschaftlichen Räumen debattieren, miteinander reden statt übereinander zu reden, respektvoll im sachlichen Dialog. Der Europatag am 9. Mai steht seit 1950 für Frieden und Einheit in Europa. In diesem Jahr wird er im Thüringer Landtag auch für das Motto „Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!“ stehen. Lassen Sie uns als demokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam für Fortschritte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene streiten und so mithelfen, Menschen mit Behinderungen und ihren Forderungen nach einer Gesellschaft für alle eine Stimme zu geben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Meißner für die Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, am morgigen Tag ist zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und das Motto ist jedes Mal „Nichts über uns ohne uns“. Deswegen versuche ich meine Rede heute hier in einfacher Sprache zu halten, damit die, die es betrifft, auch verstehen, um was es hier heute geht. Ich hoffe, dass der Thüringer Landtag auch entsprechend unsere Redebeiträge dolmetscht, damit auch alle das nachvollziehen können.
Seit Dezember 2019 gibt es in Thüringen das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dieses Gesetz sieht vor, dass es im Landtag Berichte über die Barrierefreiheit gibt. Sie sollen über ganz Thüringen berichten und nicht nur über Gebäude, die dem Land gehören. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll genauso gut bezahlt werden wie alle anderen Beauftragten des Landes auch.
Dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen soll nicht mehr verboten sein, in den Stadtund Kreistag gewählt zu werden. Viele wissen wenig über Barrierefreiheit. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion vorgeschlagen, dass es hier in Thüringen eine Fachstelle für Menschen mit Fragen zur Barrierefreiheit gibt. Diese Fachstelle gibt es jetzt hier im Thüringer Landtag.
Manchmal halten sich Menschen nicht an die Gesetze und Verordnungen zum Schutz und zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll sie nun zur Rechenschaft ziehen dürfen. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen soll alle fünf Jahre gewählt werden und nicht mehr nach jeder Wahl im Landtag. Der Landesbeirat darf nun auch aus mehr Mitgliedern bestehen als bisher.
Das Land zahlt in Thüringen den Städten und Kreisen Geld, wenn sie den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auch Geld zahlen. Immer nach sechs Jahren soll nun geschaut werden, wie dieses Gesetz wirkt und was besser gemacht werden kann. Das erste Mal soll das aber schon in diesem Jahr gemacht werden. In den Städten muss es Beauftragte für Menschen mit Behinderungen geben. Kleinere Städte und Dörfer dürfen auch Beauftragte für Menschen mit Behinderungen haben, aber überall soll es Beiräte geben dürfen.
Das Gesetz ist ein Anfang. Jetzt merken wir aber, dass noch viel zu tun ist. Die neue Fachstelle für Barrierefreiheit arbeitet sehr gut und die Mitarbeiter haben mit Anfragen aus vielen verschiedenen Bereichen zu tun. Der Thüringer Landtag hat für diese Fachstelle 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt. Diese Summe, dieses Geld war bereits nach zwei Monaten komplett ausgeschöpft. Es besteht also dieses Jahr keine Möglichkeit mehr, Anträge zu stellen. Deswegen werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr mehr Geld für diese Fachstelle gibt.
Fragen kommen von überall aus Thüringen, aus Städten und aus Dörfern, aus allen Bereichen des Lebens: Wohnen, Rathäuser, Kindergärten, Schule, Reha-Kliniken, Freibäder. Alle wollen mehr Barrierefreiheit schaffen und wir unterstützen das.
Die Städte und Kreise müssen nun bis nächstes Jahr sagen, was sie machen wollen. Das steht auch im Gesetz. Sie müssen das dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zeigen. Bis jetzt ist da leider wenig passiert. Daher brauchen die Städte und Kreise Hilfe, und die Regierung in Thüringen muss diese Hilfe leisten, denn wir wollen gemeinsam Barrieren abbauen. Auch das Land Thü
ringen muss einen Bericht abgeben. Dort ist aufgeschrieben, wie es mit der Teilhabe besser wird. Da geht es um die Entwicklung und es geht darum, dass die Regierung von Thüringen sagt, was sie ändern will. In den letzten 15 Jahren wurde das nicht gemacht. Und wir als CDU-Fraktion sind gespannt darauf, wann dieser Bericht kommt und was drinsteht, insbesondere auch, was den Abbau von Barrieren im Internet und auf Homepages betrifft.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, egal, an welcher Stelle Sie heute sitzen! Zuerst ein Lob an die Präsidentin, das Sie sicher weitergeben. Ich hatte heute die Möglichkeit, die neuen Informationsmaterialien des Thüringer Landtags aus dem Fach zu nehmen. Unter anderem wurde auch der Landtag vorgestellt: „Ort der Begegnung“, Information in leichter Sprache.
Und, Frau Meißner, ich glaube, es ist eine schwere Aufgabe für uns gemeinsam, leichte oder einfache Sprache zu verwenden. Ich denke, es ist so ein Stückchen wie eine Augenwischerei, nur heute sich hierherzustellen und diese Sprache verwenden zu wollen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass immer und überall die Möglichkeiten gegeben werden,
sowohl leichte als auch einfache Sprache zu nutzen. Und wenn wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ kurz, in 5 Minuten, auseinandersetzen, so wissen wir alle, die nachher hier an diesem Pult stehen werden: Es ist viel zu wenig Zeit, in diesen 5 Minuten die Positionen der einzelnen Fraktionen darzustellen oder Fortschritte zu erläutern oder Kritiken anzubringen. Ich denke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gut daran getan, das Thema
Ich möchte auf zwei, drei Aspekte eingehen, die für mich und meine Fraktion sehr wichtig sind und die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Dankenswerterweise führt der Landesbehindertenbeauftragte, seitdem er in Amt und Würden ist, jedes Jahr eine Studie in Thüringen durch oder lässt sie durchführen, wie die Thüringerinnen und Thüringer, die Befragten „die Situation für Menschen mit Behinderungen“ einschätzen. Im Jahr 2021 hat er die Studie auf den Weg gebracht und uns hier im Plenarsaal vorstellen können. Da waren Aussagen unter anderem, die mich schon erschrocken gemacht haben. Unter anderem wurde dargestellt, dass immerhin 78 Prozent, also vier Fünftel der Befragten gesagt haben: Menschen mit Behinderungen werden weiter in der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. Und unter anderem war eine Antwort, die gegeben worden ist, auf eine Frage, dass 47 Prozent der Befragten kein Inklusionsprojekt, keine Inklusionsmaßnahme kannten und somit auch mit dem Wort „Inklusion“ nicht wirklich viel in Verbindung bringen konnten. Hier, werte Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam in den vor uns liegenden Jahren noch viel zu tun, um das abzubauen.
Auch der Landtag – und mit der oben erwähnten Broschüre ist zwar ein erster Schritt gemacht worden – wurde in die Fragestellungen mit einbezogen, und hier haben die Befragten zu 48 Prozent uns mitgeteilt: Es ist schwer, an Politikerinnen und Politiker „heranzukommen“. Da ist unsere Aufgabe, uns für Menschen mit Behinderungen – egal welcher Art und Weise – in Sprechstunden zur Verfügung zu stellen, ihre Anliegen aufzunehmen und zu bearbeiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal auf das Thema „Budget für Arbeit“ eingehen: Vor Ostern hatte ich dazu gemeinsam mit dem Geschäftsführer von einem uns allen bekannten großen Verein eine Presseveranstaltung dazu. Wir haben feststellen müssen, dass beim Thema „Budget für Arbeit“, also wo Menschen, die zurzeit noch in der Werkstatt arbeiten, die Möglichkeit haben, in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu kommen, in den zurückliegenden Jahren – seit 2018 ist das möglich –von 38 Anträgen 37 bewilligt wurden und somit 37 Personen die Möglichkeit haben, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzukommen. Hier, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir ansetzen, auch in den nächsten Wochen, und mit Arbeitgebern sprechen, um deutlich zu machen, wie wertvoll, wie wichtig Menschen in Betrieben sind, wie wichtig behinderte Menschen
auch in den Einrichtungen sind, um das Betriebsklima mit zu verbessern. Da haben wir zu tun und hier, werte Frau Ministerin, hoffe ich, dass wir gemeinsam in den nächsten Wochen gute Möglichkeiten haben, durch Thüringer Initiativen das Thema besser voranzubringen. Und wir haben das ganze Thema
noch einen Satz – der UN-Behindertenrechtskonvention in den vielen Artikeln hier bereits gehört. Ein Artikel und ein Thema sind mir besonders wichtig, das ist das Thema der guten Bezahlung für gute Arbeit. Und auch hier sollten wir in den vor uns liegenden Jahren aktiv werden. Danke schön.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Aust für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kirchenlehrer Augustinus gibt allen Menschen mit auf den Weg, das Bestmögliche aus unseren Talenten, aus unseren Fähigkeiten, aus unseren Anlagen zu machen, sowohl zum Wohle des Einzelnen als auch zum Wohle der Allgemeinheit, und auch einzusetzen. Aus der Logik heraus ist es dementsprechend auch falsch, Menschen Steine in den Weg zu legen, wenn diese eben ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln möchten. Die UN nimmt genau das auf, indem sie in ihrer UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen auch mit Behinderung unbeschränkten Zugang zu Bildung haben sollen. Genau diese Strukturen müssen geschaffen werden und immer wieder überprüft werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Anlagen voll entwickeln können, zu ihrem eigenen Wohle, aber auch zum Wohle der Gesellschaft insgesamt. Wir alle profitieren davon, wenn Menschen mit Behinderung ihre Anlagen voll entwickeln können. Beispiele dafür sind außergewöhnliche Persönlichkeiten, wie beispielsweise Stephen Hawking, oder auch die vielen Menschen, die sich in Behindertenwerkstätten jeden Tag Mühe geben, für sich selbst zu sorgen, aber auch mit ihren Produkten denjenigen, die ihre Produkte erwerben, eben auch einen positiven Bei
trag zu bieten. Unsere Aufgabe ist es, im Landtag immer wieder darum zu streiten, was der bestmögliche Weg ist, behinderten Menschen ihre Möglichkeiten zu geben, damit sie ihre Anlagen voll entwickeln können, damit sie das Beste aus ihren Fähigkeiten machen können. Deswegen werden wir als AfD auch weiterhin dafür streiten, genau für diese Verbesserung für Behinderte einzutreten.
Wie dieser Weg aussieht, darüber kann gestritten werden. Beispielsweise wird in diesem Landtag immer wieder darüber gestritten, ob beispielsweise das Förderschulsystem das Richtige ist oder nicht oder ob die vollständige Inklusion in die üblichen Schulen gelingen soll. Wir haben dort eine ganz dezidierte Meinung dazu, die auch unser Kollege Denny Jankowski immer wieder vorgetragen hat. Aus unserer Sicht sind Förderschulen am besten dazu geeignet, den jungen Kindern mit Behinderung das bestmögliche Umfeld zu bieten, damit sie genau das machen können, nämlich ihre Talente voll zu entwickeln zum Wohle für sich selbst, aber auch zum Wohle für alle. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Aust, eines vorweg: Ihre wohlfeilen Worte hier in allen Ehren, aber das, was in den letzten Jahren aus der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderung und Gleichwertigkeit allen Lebens kam, das spottet jeder Beschreibung.
Auch Ihre Rede ändert das nicht, dass wir leider viel zu oft Ungleichheiten in Kreistagsfraktionen haben – die Anfrage von 2018, wo ein Zusammenhang von Ihnen, von Ihrer Partei hergestellt wurde zwischen Inzest, zwischen weniger wertem Leben und dem, was sozusagen unser Grundgesetz sagt.
All das sind Beispiele dafür, dass Sie leider viel zu oft Menschen mit Behinderung abwerten und separieren. Das ändert auch Ihre Rede hier jetzt nicht.