Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Schriftführer und Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Urbach und Frau Abgeordnete Maurer. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Urbach geführt, die Bedienung der Redezeitanlage übernimmt Frau Abgeordnete Maurer.
Für die heutige Sitzung haben sich Frau Präsidentin Keller, Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Walk, Herr Abgeordneter Worm und Frau Ministerin Taubert entschuldigt.
In der gestrigen Plenarsitzung sind wir übereingekommen, dass die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 16, 22 bezogen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD und 23 heute nach der Mittagspause erneut zum Aufruf kommen. Während der Auszählung der Stimmen wird die Fragestunde fortgesetzt mit den noch offenen acht Fragen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall, dann gilt die Tagesordnung als festgestellt und wir können gleich einsteigen in die reguläre Abarbeitung.
Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2743 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/5385 -
dazu: „Corona-Maßnahmen dauerhaft abschaffen – erfolgreicher Neustart durch Planungssicherheit für den Thüringer Tourismus“ Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5422 -
dazu: „Neustart für den Thüringer Tourismus – erfolgreiche und langfristige Perspektiven schaffen“ Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5425 -
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Henkel aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zur Berichterstattung zu dem Antrag. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat mehrfach über den vorliegenden Antrag beraten. Durch Beschluss des Landtags in seiner 59. Sitzung vom 24. September 2021 wurde der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 13. Oktober 2021, in seiner 22. Sitzung am 10. November 2021, in der 23. Sitzung am 8. Dezember 2021, in der 27. Sitzung am 9. März 2022 sowie in seiner 28. Sitzung am 27. April beraten. Trotz vielerlei Übereinstimmungen und des Wissens um die Notwendigkeit des Antrags gibt es aus dem Ausschuss heraus keine Empfehlung zur Annahme des Antrags. Herzlichen Dank.
Nein. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache eröffnen und erteile als erster Rednerin Frau
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, „Perspektiven für den Thüringer Tourismus, einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ sind Thema und Titel des Antrags, den wir heute zum zweiten Mal hier im Plenum diskutieren. Die Thüringer Beherbergungsund Gastronomiebetriebe waren insbesondere vom letzten Lockdown besonders stark betroffen, weil in Thüringen über einen langen Zeitraum und im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Infektionszahlen im Rahmen der Coronapandemie herrschten.
Ich habe im Rahmen der ersten Beratung im September 2021 gesagt, dass ich überzeugt davon bin, dass es Anliegen fast aller hier im Haus ist, dass die Thüringer Tourismuswirtschaft nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommt. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU vorzulegen und Maßnahmen zu definieren, die sich in unserem gemeinsamen Alternativantrag wiederfinden.
Ich möchte auf einige der Punkte eingehen, die wir in dem Antrag festgehalten haben. Wir wollen unter anderem kurzfristig eine bundesweite Werbung für Thüringen als Ziel für die Reisesaison 2022 verstärken und in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Dafür werden wir uns als Thüringen auch weiter auf Veranstaltungen bundesweiter Bedeutung präsentieren. Mir ist es aber auch wichtig zu betonen, dass wir mit der allgemeinen Entwicklung hin zu digitalen und hybriden Fachmessen ebenso Schritt halten wollen und müssen. Auch dies haben wir im Antrag aufgegriffen.
Die beste Werbekampagne für Thüringen wird uns aber da nichts bringen, wenn wir nicht gleichzeitig die Betriebe in die Lage versetzen, die Angebotsqualität deutlich zu erhöhen. Deshalb wollen wir Förderprogramme wie Thüringen-Invest und den Digitalbonus verstetigen und für das Gastgewerbe öffnen. Dabei werden wir auch einen Fokus auf Unternehmensnachfolgen und Neugründungen im ländlichen Raum legen.
Anders als im ursprünglichen Antrag greift der Alternativantrag nun auch den Fachkräftemangel in der Gastronomie und Hotellerie auf und auch das ist ein Thema, das uns nicht nur, aber insbesondere in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat. Wir fordern eine Imagekampagne, mit der
deutschlandweit und international um Fachkräfte für Thüringen geworben wird. Zu diesem Zweck sind bereits Mittel im Landeshaushalt eingestellt. Auch diese Imagekampagne wird aber nur dann Früchte tragen, wenn sich die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau in der Hotellerie und Gastronomie deutlich verbessern.
Nicht nur in Thüringen, sondern in allen deutschen Bundesländern fehlt es in der Gastronomie und Hotellerie an qualifiziertem Personal, ganz besonders an Köchinnen und Köchen und Servicepersonal. Viele der ehemaligen Beschäftigten – das wissen Sie auch, die Erfahrung haben Sie in den letzten Monaten auch gemacht – haben während der Pandemie die Branche verlassen, weil sie während der Coronapandemie vom Kurzarbeitergeld schlicht nicht dauerhaft leben konnten und sich beruflich umorientiert haben. Das Kurzarbeitergeld an sich ist zwar eine Erfolgsgeschichte und hat in der Krise Millionen von Jobs gerettet, es ist aber maßgeblich von der Höhe der vor der Kurzarbeit erzielten Einkommenssituation abhängig. Und da die Löhne in der Gastronomie mitunter so niedrig sind, dass das Kurzarbeitergeld gerade oft nicht mal 950 Euro im Monat betrug, häufig sogar weniger, hat das natürlich Auswirkungen darauf, wie sicher das dann auch in dieser Zeit sein kann.
Es wird also nur mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen gelingen, wieder Menschen für einen Job in der Hotellerie und Gastronomie zu begeistern. Und der Hinweis sei mir an der Stelle gestattet: Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen werden sich auf die Qualität in der Branche auswirken.
Einen Beitrag dazu würde auch die Erhöhung des Thüringer Vergabemindestlohns auf mindestens 13 Euro und dessen Ausdehnung auf die kommunalen Auftraggeber leisten. Aber hier – das müssen wir sagen – haben wir noch etwas Überzeugungsarbeit – zumindest bei der CDU – vor uns. Aber ich freue mich auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten, die sicherlich auch weiterhin vor uns liegt.
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Abgeordneter Dr. Bergner das Wort. Ich wollte Sie nicht immer nur am Ende drannehmen, darum haben Sie jetzt das Wort, Sie haben sich ja gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich kann den Antrag von der CDU zum Tourismus in Thüringen nur unterstützen. Dass der Wirtschaftsausschuss diesen Antrag ablehnt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich schöpfe aber Hoffnung, dass es zumindest ein Ergebnis gegeben hat, diesen Alternativantrag. Gerade der Tourismus und die Gastronomie sowie die Kultur- und Eventbranche brauchen Planungssicherheit. Wir können diesen wirtschaftlich wichtigen Bereich nicht saisonal von Lockdown zu Lockdown übertriebenen und nicht evidenzbasierten Coronaregelungen überlassen. Deren Wirkung hat sich im wirtschaftlichen Bereich für die Branche stark negativ bemerkbar gemacht, aber die Verbreitung der Krankheit weder aufgehalten noch verhindert. Wenn diese Maßnahmen wirksam gewesen wären, hätten wir andere Verläufe gesehen und würden heute auch anders dastehen.
Dass Thüringen flexibel handeln kann, möchte ich an einem Beispiel aus meinem Fachgebiet darstellen. Die Tagung Plasma Surface Engineering fand bis zu Corona in Garmisch-Partenkirchen statt. Die Inflexibilität der Verantwortlichen in Bayern ließ den Veranstalter auf neue Standortsuche gehen. Sie trafen in Erfurt auf kooperative Verhandlungspartner und konnten somit ihre Tagung unter angemessenen Hygienekonzepten mit dem Ergebnis durchführen, dass der Tagungsort von Garmisch-Partenkirchen nach Erfurt gewechselt ist und Erfurt auch zukünftig Gastgeber der Tagung sein darf. Viele Wissenschaftler, die erstmals in ihrem Leben in Erfurt waren, waren von der Gastfreundschaft und der Wertschätzung der Thüringer tief beeindruckt. Genau diese Flexibilität und Sensibilität wünsche ich mir für die gesamte Tourismusbranche.
Da muss ich Ihnen auch widersprechen, liebe Kollegin Vorredner, weil ich nicht nur Ihre Gründe sehe, sondern wir brauchen gerade in der Tourismusbranche eine hohe Flexibilität. Der Gesetzesrahmen, den man der Tourismusbranche und dem Gaststättengewerbe aufdrückt, bringt sie um. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Thüringer Tourismusbranche im Herbst 2022, im Winter 2022/2023 von weiteren Lockdown-Maßnahmen bewahrt und beschützt wird.
Auch brauchen wir wesentlich höhere Flexibilitätsmöglichkeiten für die Gastwirte und Unternehmer. Die Landesregierung ist gleichzeitig gefordert, hier nachhaltige Konzepte vorzulegen. Diese Branche sollte mit einer geeigneten Imagekampagne für Thüringen gefördert werden. Damit können wir Thü
ringen zum Magneten sowohl für Tourismus, für Tagungen, aber auch für Arbeitskräfte machen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn ein Satz: Frau Dr. Bergner, ich wusste gar nicht, dass Sie die Begründung für den Antrag der AfD liefern. Das war die glatte Begründung des Antrags der AfD,
der in Punkt I.3. unter anderem von einem „angemessenen Gesundheitsschutz“ und davon spricht, dass „eine sachgemäße Aufklärung über Gesundheitsschutz staatlichen Zwangsverordnungen vorzuziehen ist“. Oder in Punkt II.1. wird von „zwanghaften Corona-Maßnahmen“ gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitsschutz gilt in der Pandemie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche.
Dazu müssen wir ganz einfach auch stehen. Deshalb ist dieser Antrag der AfD – und ich will gar nicht weiter darauf eingehen – wieder mal ein Showantrag. Die AfD leugnet die Pandemie, deren Politik trägt nicht dazu bei, die Probleme in unserer Gesellschaft anzugehen, es gibt keine konkreten Verbesserungsvorschläge von Ihrer Seite. Sie pöbeln rum und haben keine Ideen, wie wir unsere Gesellschaft weiter voranbringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit will ich es auch belassen, was die Frage der AfD anbetrifft.
Ich bin der CDU dankbar, Andreas Bühl vor allen Dingen, dass es überhaupt einen Antrag zum Tourismus gibt. Ich glaube, wir reden über diese Wirtschaftsmaßnahme viel zu wenig in diesem Haus. Es ist einer der entscheidenden Wirtschaftsfaktoren, die wir hier im Land haben und die wir auch noch weiter ausbauen können. Deshalb bin ich dankbar für den Antrag und ich bin auch sehr dankbar für die Diskussionen, die wir geführt haben, und dass es uns gelungen ist, wie Kollegin Diana Lehmann von der SPD schon sagte, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, den wir heute
hier verhandeln und, ich glaube, der auch Maßstäbe in der nächsten Zeit für die Entwicklung des Tourismusgewerbes, der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche in Thüringen setzt. Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass in den vergangenen Coronajahren auch die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen ist, das heißt in Unternehmen des Gastgewerbes im Vergleich zum Jahr 2020 um 5,9 Prozent, des Beherbergungsgewerbes um 7,3 Prozent und in der Gastronomie um 5,4 Prozent. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aber im Wesentlichen nichts mit der Coronazeit zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass einfach die Gehaltsvorstellungen oder die Gehälter, die in diesen Bereichen gezahlt werden, unterhalb jeglicher Grenzen sind und dass hier die Leute einfach dahin abwandern, wo sie auch mehr verdienen können. Das heißt im Umkehrschluss, wir müssen etwas dafür tun, dass die Gehälter, die Verdienstmöglichkeiten gerade in diesen Branchen erhöht werden. Das ist einer der ganz wichtigen Punkte, um auch die Beschäftigten in diesen Branchen zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Tourismus hat natürlich durch die Coronapandemie gelitten, das ist tatsächlich so, aber der Tourismus hat auch eine Chance sowohl in der Entwicklung des Inlandstourismus, der für uns sehr wichtig ist, für Thüringen, aber natürlich auch im Auslandstourismus. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, wo sehr viele Menschen im Inland geblieben sind, entwickelt sich dieses Jahr auch wieder ein verstärkter Auslandstourismus. Das bedeutet aber auch, dass wir in Thüringen etwas dafür tun müssen, dass wir im Vergleich der acht Mittelgebirgsregionen tatsächlich einen Spitzenplatz einnehmen und stark dafür werben, nach Thüringen zu kommen, um hier auch Urlaub zu machen.
Ich glaube, dazu ist dieser Antrag durchaus gut. Ich möchte hier auch auf zwei Dinge eingehen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind. Punkt 1 ist die Frage der Bestrebungen eines Thüringer Convention-Büros. Wir haben lange darüber diskutiert: Brauchen wir so etwas, brauchen wir so etwas nicht? Ich denke, wir brauchen so etwas, und es zeigt sich eben, dass dieses Convention-Büro nicht irgendwo auf dem Papier geboren ist, sondern es sind die Anbieter, es sind die Betriebe, die selber dafür sorgen wollen, nämlich der Verein Städtetourismus, dass