Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann mit Wirkung vom 6. November 2021, der zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident des Landtags war, ist immer noch ein neuer Vizepräsident des Landtags zu wählen.
Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5626 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Jörg Henke.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5627 -
Der Landtag hat bisher vier von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5627 vor, vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Corinna Herold.
Die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne von Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5628 -
Auch hier hat der Landtag bislang nur zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD.
Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5628 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Torben Braga.
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter des Thüringer Finanzgerichts
Die Amtszeit der Vertrauensleute des derzeit amtierenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts und ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter endet am 20. Juni 2022. Daher sind für den Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts durch den Landtag gemäß § 23 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung sieben neue Vertrauensleute sowie deren Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.
Dazu liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen Die Linke, der CDU und der AfD in den Drucksachen 7/5537, 7/5565 und 7/5566 vor.
Aufgrund der Einreichung konkurrierender Wahlvorschläge findet bei der Wahl die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung.
Die Fraktion Die Linke schlägt als Vertrauensleute Herrn Holger Auerswald, Herrn Bernd Fundheller und Frau Cornelia Wanderer vor. Als Vertreterin bzw. Vertreter schlägt sie Herrn Thomas Schneider, Herrn Matthias Phlak und Frau Simone Nordheim vor.
Die Fraktion der CDU schlägt als Vertrauensleute Frau Manuela Jetschke und Herrn Bernhard Schauer vor. Vertreterin bzw. Vertreter sollen Herr Jürgen Fischer-Crailsheim und Frau Judith Döring werden.
Die Fraktion der AfD schlägt als Vertrauensleute Herrn Marcus Cebulla und Herrn Volker Wagenhaus vor. Als Vertreter sind vorgeschlagen Herr Sven Röbbenack und Herr Johannes Linke.
Sämtliche vorgeschlagene Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wurden angeschrieben und haben keine Gründe mitgeteilt, die ihrer Wählbarkeit entgegenstehen. Wird hierzu eine Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Bestellung eines Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes
Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Sechs dieser Mitglieder werden vom Landtag bestellt.
Der Mandatsverzicht von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann macht nach wie vor eine Nachbestellung notwendig.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5629 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Uwe Thrum.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5630 -
Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d) der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen an.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5630 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter René Aust.
Gibt es hierzu einen Aussprachewunsch? Das ist nicht der Fall, sodass wir jetzt gleich zu dem Wahlgang kommen können.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sechs Stimmzettel. Bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14, 17, 18, 20 und 21 können Sie auf jedem Stimmzettel einmal entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Die Wahl zu Tagesordnungspunkt 19 – da geht es um die Richter – ist eine Verhältniswahl, das heißt, dass jede bzw. jeder Abgeordneter mit ihrer bzw. seiner
Stimme nur für einen Wahlvorschlag votieren kann, nicht für mehrere. Sie können also mit diesem Wahlzettel entweder für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke oder für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU oder für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD stimmen oder sich enthalten. Stimmzettel, die mehr als ein Votum enthalten oder ein nicht eindeutiges Votum, müssen hier als ungültig gewertet werden.
Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Wahl eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.