Meine Damen und Herren, was ist nun in der Zwischenzeit passiert? Seit 20 Monaten diskutieren wir den Gesetzentwurf im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in mittlerweile einem Dutzend Sitzungen. Wir haben eine Anhörung mit Experten durchgeführt; in der beispielsweise der Thüringer Landkreistag sich für den ursprünglichen Gesetzentwurf ausgesprochen hat. Nun ist im letzten Plenum die politische Lage eskaliert und es kam erneut das Totschlagargument, das man eigene Auffassungen nicht weiter vertreten kann, wenn möglicherweise die Falschen angekündigt haben, zustimmen zu wollen.
Die CDU hat ja Angst vor ihrem eigenen Schatten und ihr eigenes Gesetz von der Tagesordnung genommen.
Im Anschluss haben die Vertreter der CDU wieder einmal gekämpft bis um Umfallen und mit R2G beraten, wie sie vom eigenen Vorhaben abzubringen sind.
ten Beschlussempfehlung ist in unseren Augen ein fauler Kompromiss. Wir können und werden als Freie Demokraten derlei Hinterzimmerspiele nicht mittragen. Wir stehen als FDP zu unserer Zusage in den Ausschüssen und zu unserem Wahlprogramm. Wir stehen an der Seite der Bürger auf dem Land, an der Seite der Landkreise und Gemeinden und können dem Änderungsantrag so nicht zustimmen. Wir werden auch einem so geänderten Gesetzentwurf nicht zustimmen und appellieren hier noch einmal an die Kollegen der CDU, nicht erneut die eigenen Werte zu verraten, mit denen sie auch in den Wahlkampf gezogen sind.
Ich werbe deshalb für unseren Änderungsantrag, mit dem wir betroffenen Kommunen ein Vetorecht einräumen wollen, wenn bei ihnen 1.000 Meter Abstand unterschritten werden sollen. Ebenfalls wollen wir per Änderungsantrag dafür sorgen, dass das Einvernehmen mit dem zuständigen Landtagsausschuss hergestellt werden muss, meine Damen und Herren. Denn noch einmal: Wer erneuerbare Energien voranbringen will – und das wollen wir – muss die Menschen mit auf den Weg nehmen, muss sie ernst nehmen und muss für vernünftige, kompromissfähige Lösungen sorgen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher oben auf der Besuchertribüne und auch unsere Zuschauerinnen am Livestream, herzlich willkommen!
Ich will zwei Sätze vorwegsagen, Herr Bergner. Ihre Rede jetzt, die muss ich nicht verstehen, und sie widerspricht auch dem Appell, den Sie hier eingangs gegeben haben, nämlich endlich zur Versachlichung der Thematik beizutragen, den Realitäten ins Auge zu schauen
und auf Grundlage von Realitäten über Windkraft zu diskutieren, und nicht ideologisch sozusagen Technologien zu verteufeln und seinen eigenen politischen Benefit daraus zu machen.
Tun Sie mal was dafür, dass die Windkraft akzeptiert wird, denn wir werden sie brauchen und wir brauchen sie umso mehr. Das wissen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund auch. Deswegen haben sie jetzt auch Gesetze mit auf den Weg gebracht, um diesen Ausbau zu beschleunigen. Das wäre schön, denn diese Situation ist mehr als notwendig.
Meine Damen und Herren, seit der Einreichung des Gesetzentwurfs gab es kontroverse, sogar teilweise konstruktive Debatten. Im vergangenen Sommer stand eine Einigung zur Bauordnung schon mal kurz bevor. Dann versank sie sang- und klanglos in der Schublade. Jetzt, wo der Bund den Ausbau der Windkraft verbindlich mit weitreichenden Flächenzielen vorgeben wird, musste es dann plötzlich schnell gehen, auch wenn ein Großteil des Neuheitswertes der Gesetzesänderung verpufft ist. Denn 1.000 Meter Abstandsregelung gibt es de facto in der praktischen Umsetzung bei der Planung von Windvorranggebieten bereits, in Mittelthüringen sind es sogar 1.200 Meter.
Was die CDU-Fraktion als Verhinderung einer konstruierten Wildwuchsphase konstruiert, ist de facto das Eingeständnis, selbst den Ausbau der Windkraft über Jahre aktiv und passiv blockiert zu haben. Wir haben dazu gestern in den Aktuellen Stunden ausführlich debattiert. Es ist auch heute in der Presse nachzulesen. Der derzeitige Nutzungsdruck auf vor allem Mittel- und Nordthüringen in Bezug auf die Windkraft wird durch die Mangelbereitschaft, windhöffige Flächen in den Gebirgslagen mit in die Nutzung zu nehmen, weiter wachsen. Das heißt, die Konfliktlage ist natürlich bei Weitem nicht entschärft und wir müssen zur Versachlichung übergehen. In dem Zusammenhang war die CDU – und das war kein Totschlagsargument, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Realität, mit der wir uns in Thüringen auseinandersetzen müssen, Herr Bergner –, – wenn Mehrheiten in diesem Landtag mit der AfD gestrickt werden, dann hat unsere Demokratie ein großes Gefährdungspotenzial. Und wenn wir das nicht einsehen und hier als Demokratinnen und Demokraten nicht sachlich und demokratisch über Lösungen diskutieren,
sondern immer nach rechts außen zu den Rechtsextremen blinken, dann werden wir alle in der Zukunft ein Demokratieproblem haben.
Was brauchen wir in Thüringen für Energie? Die Fachhochschule Nordhausen hat in einer mit Blick auf den aktuellen Energiebedarf, Erzeugungsstrukturen und Netzstrukturen erarbeiteten Studie gezeigt, Thüringen kann bis 2040 sogar zu 100 Prozent bilanziell und sektorenübergreifend seinen eigenen Bedarf an Energie decken.
Wir haben das Know-how im Handwerk, in der Produktion, der Planung, in den Kommunen und Unternehmen und die Bereitschaft bei sehr vielen Haushalten. Wertschöpfung bei steigenden Energiepreisen im Land zu erhalten und zu ermöglichen, ist der beste Preisstabilisator. Die erneuerbaren Energien sind Preisstabilisatoren im aktuellen System, die fossilen sind die Preistreiber.
Eins zeigt die Studie der Fachhochschule auch: Auf Wind zu verzichten, erhöht den Flächenbedarf für Solar und den Flächenbedarf für Biomasse. Das sollte uns immer klar sein. 16-mal so viel PV-Fläche wie eine Windkraftfläche, das ist die Faustformel. Da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber das ist reine Technik und reine Physik.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir reden nur vom Strom, nicht von der gesamten Energiemenge!)
Mit der Änderung der Bauordnung schaffen wir sinnvolle Ausnahmen für die bloße symbolische 1.000-Meter-Regelung und ermöglichen damit planungsrechtliche Sicherheit im Einklang mit den konkreten örtlichen Bedingungen. Denn wir brauchen für die erneuerbaren Energien eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsplanung. Zudem haben wir uns auf wichtige Meilensteine für den Ausbau der Erneuerbaren verständigt: Wir wollen mit einem Windkraftbeteiligungsgesetz dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen im näheren Umfeld von Windkraftanlagen an den Gewinnen beteiligt werden – und hier geht es nicht um Einkaufen, sondern hier geht es um eine konkrete Wertschöpfungskette vor Ort, die natürlich auch vor Ort ankommen muss. Ich weiß nicht, was daran bürger- oder kommunenfeindlich sein soll. Außerdem prüfen wir weitere Ausbauflächen auf Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen sowie im Zuge der vorgezogenen Evaluation des
Waldgesetzes auch auf Forstflächen. Ich bin der Meinung, dafür braucht es jetzt eine thüringenweite Potenzialanalyse zur Nutzung von Kalamitätsund Brachflächen, und hoffe, dass die Landesregierung nun zügig so eine Potenzialanalyse in Angriff nimmt. Eine Versachlichung der Diskussion um den Ausbau der Windkraft ist bitter nötig. Ich denke, die heutige Entscheidung kann dazu beitragen. Es braucht jetzt auch eine sachorientierte Verständigung über Lösungen zum Repowering, ein faktenbasiertes Energiemonitoring und jährliche Berichte zum nötigen Ausbaubedarf aller erneuerbaren Energien, um endlich weg vom politischen Streit über langfristig abstrakte Flächen oder Leistungsziele hin zu konkret nötigen Bedarfen an Anlagen und Netzinfrastruktur zu kommen, denn ein Thüringer Konzept zur Erweiterung der Netzinfrastruktur und der Nutzung von Speichersystemen braucht es jetzt. Die Voraussetzungen dafür sind da. Es liegt nun insbesondere an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weiter mit uns diesen Weg der Versachlichung zu gehen. Ein Rückfall in eine ideologische Rhetorik in Sachen Energiewende, wie wir sie jetzt leider auch von Herrn Bergner gehört haben, aber auch die AfD an den Tag legt, wäre für Thüringen fatal.
Ich bitte um Zustimmung zur Änderung der Beschlussempfehlung zur Änderung der Bauordnung, und bitte stimmen Sie dem von Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich stehe für Vereinbarkeit von Natur und Technik. Genau deshalb ist es notwendig, Windkraftanlagen nur so zu errichten, dass sie die Lebensqualität der Menschen in ihren Siedlungen nicht beeinträchtigen und nicht zu gesundheitlichen Schäden führen.
Dem ursprünglichen Antrag der CDU hätten wir noch zustimmen können, unter dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! Das wäre schon ein Kompromiss gewesen zu der Lebensqualität und Gesundheit. Deshalb können wir auch dem Entschließungsantrag der AfD nicht zustimmen, denn die Gesundheit muss endlich in den Mittelpunkt gestellt werden, und da ist eine 10H-Regelung die Lösung. Der jetzige Kompromiss, der zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ausgehandelt worden ist, trägt denselben Charakter wie die Globale Minderausgabe im Haushalt. Er ist unspezifisch, delegiert die Konflikte an die unterste Arbeitsebene, wird die Bürokratie aufblähen und viele gerichtliche Prozesse mit sich bringen. Ich wünschte, ich hätte mit meiner Vorhersage nicht recht. Deshalb können wir diesem Vortrag nicht zustimmen.
Mit Windkraftanlagen sind wir in der Lage, einen Teil unseres hohen Bedarfs zu decken, aber nicht 10 Terawatt, was 50 Prozent des Thüringer Strombedarfs sind, wie es der Plan des Umweltministeriums vorsieht. Im Gegenteil: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass sich diese technischen Einrichtungen in die Natur einfügen und nicht mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringen. Nun sind wir menschlichen Wesen auch ein Produkt der Natur, und das biologische Wohlbefinden der Menschen hat etwas mit Gesundheit und biologischen Prozessen in unserem Körper zu tun. Es kann nicht angehen, dass uns die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum völlig egal sind.
Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde Vorschläge unterbreitet, wie wir in Thüringen zu einer autarken Energieversorgung kommen können, ohne die Gesundheit der Menschen und unsere Umwelt zu gefährden.
Als nachhaltig denkende Physikerin möchte ich noch auf Fakten hinweisen, die mir große Sorgen bereiten, und erneut eine wissenschaftliche und kritische Arbeitsweise anmahnen. Grundsätzlich sind wir auf Gleichgewichtsprozesse in der Natur angewiesen. Die Natur kann sie regeln, wenn sie in Maßen gestört wird; Situationen kippen, wenn massenhafte Störungen auftreten.
Das ist der Fall, wenn 2 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen gestört werden. Übrigens entspräche das einer Inzidenz von 2.000, um nur mal bereichsübergreifend zu denken. Mittlerweile liegt
eine ganze Reihe von Forschungsergebnissen vor, die auf einen Austrocknungseffekt durch Windkraftanlagen hinweisen. Nach Untersuchungen der Niederländischen Universität Wageningen wird der Atmosphäre so viel Feuchtigkeit entzogen, dass es zu einer zusätzlichen Erwärmung des Bodens führt, was in Deutschland einen zusätzlichen Temperaturanstieg von 0,27 Grad in den letzten fünf Jahren verursachte. Legt man die Karten des Bodenfeuchteviewers aus Thüringen und Sachsen-Anhalt und Karten der Windradverteilung übereinander, so korrelieren diese in einem hohen Maße.