Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich begrüße Sie zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Maurer und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut.
Für diese Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Czuppon, Herr Abgeordneter Gröger, Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Höcke und zeitweise Herr Ministerpräsident entschuldigt.
Die Hinweise zur Tagesordnung: Aufgrund der Festlegung zur Abarbeitung der Tagesordnung in der Plenarsitzung am Mittwoch werden heute unter Berücksichtigung der Lüftungspausen und der Mittagspause sowie der Wahl zu Tagesordnungspunkt 13, der Fragestunde und dem Ende der heutigen Plenarsitzung die weiteren Punkte in folgender Reihenfolge aufgerufen: Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 8, daran schließen sich die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11, 12 und 74 an. Sollten diese Tagesordnungspunkte sämtlich zur Abarbeitung gekommen sein, wären die Tagesordnungspunkte 42, 26 und 23 aufzurufen. Sollte die Abarbeitung der genannten Tagesordnungspunkte dagegen nicht gelingen, gehe ich davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen und Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung der Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die hätten aufgerufen werden sollen, heute aber nicht aufgerufen werden konnten.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu Tagesordnungspunkt 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, schönen guten Morgen auch ins Rund. Ich widerspreche der Tagesordnung natürlich nicht, ich würde allerdings im Namen der rot-rot-grünen Fraktionen darum bitten, dass wir noch einen vierten Nachrücker aufnehmen. Wir sind doch überraschend schnell und gut durch die Tagesordnung gekommen. Deswegen würden wir beantragen, Tagesordnungspunkt 28, das ist die freiwillige Gemeindeneugliederung, noch als vierten Nachrücker aufzunehmen.
Vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Es ist so, dass das Plenum vereinbart hat, in einem Schwerpunkt an der dritten Stelle nach der pflichtgemäßen Abarbeitung von Tagesordnungspunkten Punkte aufzunehmen, die sonst immer nach hinten fallen. Das legt die Geschäftsordnung fest und deshalb ist hier der sogenannte Nachrücker angesprochen worden und der Antrag, TOP 28 als sogenannten Nachrücker aufzunehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann bedeutet das, dass wir darüber abstimmen. Es genügt die einfache Mehrheit, weil das schon auf der Tagesordnung steht. Wer dem seine Zustimmung auf Abarbeitung geben möchte, wenn noch nachgerückt werden kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist das bestätigt.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Gibt es Widerspruch, wenn wir so in die Abarbeitung gehen? Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich an der Stelle in die Tagesordnung einschreiten und rufe auf Tagesordnungspunkt 8
Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten, Blackout verhindern Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4735 - 3. Neufassung -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Aussprache eröffnen und erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Möller das Wort. Bitte schön, Herr Möller, Sie haben das Wort. Gut, die Meldung hier vorn war eine andere, das ist aber nicht das Problem, Frau Abgeordnete Hoffmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, laut Statistischem Landesamt deckt der Freistaat seinen Energiebedarf zu zwei Dritteln über Importe. Damit ist Thüringen ein Energieimportland. Ein Drittel des Bedarfs wird durch Erdgas gesichert, das unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt wird. Seine Nutzung ist für Thüringen von existenzieller Bedeutung. Durch Sanktionen, Sabotage und Säbelrasseln fallen die Nord-Stream-Pipelines aus. Der Ausfall der Lieferung von Erdgas aus Russland ist jedoch nicht in Stein gemeißelt und auch keine Naturkatastrophe. Mit diplomatischem Willen könnte der Ukraine-Krieg und damit die Verschärfung der Energiekrise gelöst werden – nein, nicht könnte, müsste gelöst werden, wenn die regierende Politik den Mut hätte, diese Ursachen anzugehen.
Der Import von Erdgas aus Russland und die Einstellung der Gaslieferung über die Nord-StreamPipelines soll nach dem Willen der Bundesregierung durch Flüssiggas kompensiert werden, das allerdings – insbesondere wenn es durch Fracking gewonnen wird – eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz aufweist als herkömmlich gewonnenes Erdgas. Zusätzlich zu dieser Bilanz stellt auch der erforderliche Transport von Flüssiggas bei Schiffen eine Umweltbelastung dar. Dies als naturfreundlich zu bezeichnen, wäre grotesk.
Auch die weiteren Bereiche links-grüner Energiepolitik sind alles andere als sinnvoll – so die Propagierung der E-Mobilität mitten in einer Energiekrise und der Plan, die Kernkraftwerke abzuschalten und auf Windkraft zu setzen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Ob nun 850 Windkraftanlagen wie derzeit in Thüringen oder über 4.000 Anlagen bei 2 Prozent der Landesfläche: Wenn kein Wind weht, wird kein Strom produziert, auch nicht wenn diese Anlagen dort stehen, wo vorher die natürlichen CO2-Senker gestanden haben – auch bekannt als Bäume.
Die Kohleverstromung wurde bereits durch den von Union und FDP 2011 besiegelten Ausstieg verringert. Und jetzt, wo händeringend nach Energieträgern gesucht wird, schnellt der Preis für Kohle in die Höhe. Wir haben es am Mittwoch gehört: um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist nun das Ergebnis des übereilten und im Schatten der baden-württembergischen Landtagswahl überstürzten Kohleausstiegs.
Auch der Kernkraft geht es nicht besser: Drei Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4.500 Megawatt ließ man 2020 noch laufen. Ab März 2023 – so der Wille der Bundesregierung – importiert Deutschland nun CO2-frei erzeugten Atomstrom aus dem Ausland, statt in Deutschland produzierten Strom zu nutzen. Der weitere Preisanstieg ist damit vorprogrammiert.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist die Gefahr für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung. Und diese Gefahr – inklusive Blackout – wird politisch provoziert.
Die Parole der FDP ist nun „Fracking“. Dazu sagen wir: Nein. Die Parole von Rot‑Rot‑Grün ist „Windkraft“ – auch im Wald – und Bau und Vertrieb von Tonnen von alles andere als CO2-neutral hergestelltem Stahl und Beton, gemischt mit Carbonfasern, die im Brandfall krebserzeugend sind, und mit dem Klimakillergas Schwefelhexafluorid – SF6. Auch dazu sagen wir: Nein. Über die Verwendung und Entsorgung von SF6 besteht in Deutschland – wie praktisch – denn auch nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber.
Auf meine Nachfrage zum Thema antwortet das Umweltministerium in Drucksache 7/6554, ich zitiere: „Der Landesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl der in der Frage aufgeführten Anlagen im Freistaat Thüringen vor, in denen elektrische Schalteinrichtungen mit Schwefelhexafluorid (SF6) verwendet werden.“ Das nenne ich mal umweltfreundlich und vorausschauend.
Windräder sind nicht in der Lage, bedarfsgerecht Strom zu liefern. 100 Prozent Erneuerbare machen Thüringen zu einem wetterabhängigen Bundesland. Gleichzeitig ist das Problem der Energiespeicherung nicht gelöst. Etwa 12.000 Megawattstunden haben die Pumpspeicherwerke in Thüringen 2020 erbracht. Das reicht bei Weitem nicht aus. Der Ausbau der Windkraft in Thüringen stößt zudem auf
starke Kritik und berechtigte Vorbehalte, auch bei Naturschützern. Denn Artenschutzbelange wurden abgeschleift, um Windräder zu bauen. Echter Umweltschutz ist mit den Grünen nicht möglich.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen im Energiesektor sind vor allem Folge aus der geschilderten unsinnigen Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und sind Folge einer euphemistisch als Transformation bezeichneten Deindustrialisierung. Die stark gestiegenen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen und werden zur Bedrohung für alle Verbraucher. Die Situation wird gegenwärtig durch die Verknappung infolge der Sanktionspolitik verschärft.
Hier wirkt sich auch die auf unliebsame Energieträger erhobene CO2-Steuer aus, die bei Kraftstoffen und Heizöl zuschlägt. Diese wiederum wurde explizit als Instrument eingeführt, um über hohe Preise eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Energiepolitik aber muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltbilanz orientieren.
Sie muss technologieoffen agieren und der Gefahr eines großflächigen Stromausfalls entgegenwirken. Die Politik der Bundes- und Landesregierung trägt dem nicht Rechnung. Unsere Forderungen sind: Die weitere Versorgung mit Erdgas muss sichergestellt werden, die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger muss berücksichtigt werden, technologieoffene Forschung an Energieerzeugungsträgern für eine sichere, sozialverträgliche und umweltschonende Energiepolitik ist unabdingbar.
Alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um der Inflation entgegenzuwirken. Die Energiepolitik des Freistaats Thüringen muss im Sinne der Verbraucher, der Energiesicherheit und der Umwelt gestaltet werden. Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden, indem die Merit-Order-Regelung aufgehoben wird.
Die durch Sabotageakte beschädigten NordStream-Pipelines müssen repariert und in Betrieb genommen werden. Es müssen langfristig sozial angemessene und wettbewerbsfähige Steuersätze auf Energie erhoben werden. Die CO2-Steuer muss abgeschafft werden.
Politische Marktangriffe, die Preisanstiege zulasten der Verbraucher nach sich ziehen, dürfen nicht mehr vorgenommen werden. Die letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke müssen auch über den März 2023 hinaus betrieben werden. Eine Korrektur der für Bürger und Unternehmen schädlichen Sanktionspolitik hat dringend zu erfolgen. Es darf keine weitere Forcierung nicht grundlast- und nicht spitzenlastfähiger Energieerzeugungsträger geben. Der Bund muss die Bevölkerung zur Gefahr eines Blackouts aufklären und wirksame Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bürger und Unternehmen ergreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, war ich tatsächlich überrascht. Normalerweise ist es bei energiepolitischen Anträgen ja so, dass man da sehr schnell in Bereiche von Klimawandelleugnung und irgendwelchen abstrusen Theorien kommt. Es ist mir tatsächlich aufgefallen, dass Sie sich Mühe gegeben haben, sich im Ton zu mäßigen, dass sie sozusagen Kreide gefressen haben und dass es erstaunlicherweise doch eine ganze Zahl von Punkten in diesem Antrag gibt, die tatsächlich auch den Realitäten entsprechen. Allerdings ist es natürlich auch so, dass das dadurch kommt, dass es solche Allgemeinplätze sind, die immer gelten. Ich sage mal so, zum Beispiel: „Der Landtag stellt fest, dass […] eine sichere und bezahlbare Energieversorgung im energiepolitischen Interesse Thüringens und Deutschlands liegt“. Natürlich! Es ist so, dass sich die Energiepolitik an den Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltbilanz orientieren muss. Das ist das energiepolitische Dreieck. Darüber haben wir schon oft diskutiert. So finden sich hier sehr viele Allgemeinplätze, wo sich natürlich die Frage stellt, was denn der Mehrwert davon ist, wenn wir als Landtag hier solche Allgemeinplätze beschließen und sagen: Ja, schön, Regen ist nass und was auch immer. Es ist natürlich so, dass man am Ende des Tages dann trotzdem an die Punkte kommt, wo es kritisch wird.
Vielleicht noch ein Wort zu der Erdgastechnologie, worauf Sie sich auch sehr stark fokussieren. Da gibt es hier auch solche Sachen wie zum Beispiel: „der mittelfristige Ausbau von und die Forschung an Erdgas-Technologien im Sinne des energiepoliti
schen Zieldreiecks im Interesse Thüringens liegt“. Auch da würde ich sagen: Ja, aber wahrscheinlich mit einer anderen Intention als Sie haben, weil natürlich das Ziel ist, am Ende das Erdgas durch Wasserstofftechnologien, durch Biomethan zu substituieren.
Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie als Punkt 8 formuliert haben: „durch den Ausbau von effizienten Technologien wie Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken und durch technologieoffene Forschung an sauberen Kraftwerken die Energieversorgung langfristig umweltschonend und sozialverträglich möglich ist“. Auch das stimmt natürlich unter der Prämisse, dass man eben dahin geht, sich von den fossilen Energieträgern zu lösen und grüne Energieträger in diesen Technologien einzusetzen.
Schwierig wird es tatsächlich, wenn es um die erneuerbaren Energien geht. Da konnten Sie dann doch nicht über Ihren Schatten springen und haben wieder Ihre Ideologie herausgeholt. Der Punkt in der Energiekrise ist doch einfach, dass jede Kilowattstunde zählt, dass wir einfach mehr Energie produzieren müssen, um die Preise herunterzubekommen. Das ist im Interesse der Thüringer Bürger und das sehen Sie nicht ein. Sie sagen hier, dass der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien kein geeignetes Mittel gegen Preisanstiege wäre, sondern eine der Hauptursachen für Preiserhöhungen. Diese Behauptung ist einfach falsch. Wenn Sie sich ein bisschen mit den Bürgern und mit den Unternehmern unterhalten würden, würden Sie das auch merken, weil sehr viele Bürger und auch sehr viele Unternehmen tatsächlich das Interesse haben, auf erneuerbare Energien zu setzen, gerade um aus der Preisspirale herauszutreten. Diese Bürger, diese Unternehmen wollen wir unterstützen. Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber wir werden natürlich Ihr Bemühen, sich in der Form zu mäßigen, insofern goutieren, dass wir uns an der Stelle nicht dagegen wenden, sondern dass wir uns enthalten. Herzlichen Dank.