geleistet haben. Sie waren quasi so dieser kleinste Nenner, quasi die Urzelle unserer Gesellschaft – das sind sie immer –, und dort waren sie ein absolut wichtiger Garant für die Umsetzung der Coronapandemieregeln. Ich glaube, Familien haben in jeder Form – von Klein bis Groß und von Jung bis Alt – ihr Bestes dabei geleistet. Sie haben uns aber auch zum Teil kundgetan – und das sicherlich auch berechtigt –, dass sie sich nicht immer ausreichend adäquat verstanden und vertreten gefühlt haben. Wir möchten das eben nicht nur so, wie wir immer Familien im Routinealltag betrachten, wenn es um Kinderbetreuung oder Bildung oder auch die digitale Ausstattung von Schulen geht, wir möchten, dass wir eben auch hier wichtige Lehren aus der Pandemie ziehen und Familien nachhaltig unterstützen und das Leben auch in so einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie nachhaltig verbessern – deswegen diese Ergänzung um diesen Aspekt. Wir hoffen, dass wir mit dieser Enquetekommission einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir für die Zukunft einfach unsere Sozialsicherungssysteme, unsere medizinische Versorgung und – wie gesagt – gerade die kritische Infrastruktur zukunftsfester und widerstandsfähiger machen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! Ich hatte doch tatsächlich gehofft, nicht nur von der SPD etwas dazu zu hören, warum sie jetzt eine Enquetekommission machen wollen, sondern auch vom BSW und der CDU. Das haben wir leider nicht.
Frau Dr. Urban, was ich mit Ihnen teile, ist das Kompliment an die Familien, das Sie gegeben haben. Das kann ich nur unterstützen. Die Familien haben Großartiges geleistet und das ist selbstverständlich zu würdigen.
Auf der anderen Seite geht es darum ja nicht wirklich bei Ihrem Enquetekommissionsantrag. Sie alle – die Fraktion der Linken, der SPD, des BSW und der CDU – wollen eine Enquetekommission beschließen und benennen schon im Titel, dass auch diese Enquetekommission Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheitskrisenlagen finden soll. Das ist in der Tat ein interessantes Anliegen, da wir ja gerade erst den Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen haben, in dem auf Wunsch und Antrag des BSW – wie Sie auch schon in Ihrem Antragstitel vermerkt hatten – ebenfalls Handlungsempfehlungen für die Zukunft erarbeitet werden sollen. Der einzige Unterschied, den ich da sehe, ist, dass im Untersuchungsausschussantrag des BSW ja noch behauptet wurde, Maßnahmen der Landesregierung untersuchen zu wollen, obwohl ich persönlich ja damals schon angezweifelt habe, dass Sie das wirklich tun wollen und ich wiederhole, was ich in den Debatten gesagt habe: Für die AfD spielt die Aufarbeitung des Corona-Unrechts eine grundlegende Rolle. Wir wollen dieses Unrecht aufklären, die entsprechenden Mitglieder der Landesregierung in die Verantwortung nehmen und durch diese Aufklärungsarbeit natürlich auch für den sozialen Frieden hier in Thüringen sorgen.
Das BSW macht nun offenbar das, was Sie doch eigentlich vor der Wahl gemeinsam mit ihrer Parteigründerin Sarah Wagenknecht angegriffen haben, wenn Sie auf ihre Plakate druckten „Die alten Parteien haben versagt“. Denn das BSW geht in diesem Fall genau den Weg einer Altpartei, Sie fühlen sich an ihre Wahlversprechen nicht mehr gebunden, Sie machen in Bezug auf den Corona-Untersuchungsausschuss Schaufensterpolitik und lassen sich von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD in eine linke Politik einwickeln.
Sie lassen sich in eine Politik einwickeln, die sagt, nicht die Regierung ist schuld, wenn während der sogenannten Coronapandemie etwas schiefgelaufen ist, sondern die bösen Rechten, die angeblich – ich zitiere – „Fehlinformationen und Verschwörungsmythen in die Welt gesetzt hätten“, denn in Ihrem Änderungsantrag –
danke für den Kommentar, Herr Maier. Wenn Sie kommentieren wollen, was ich sage, setzen Sie sich doch auf Ihren Abgeordnetenplatz. Haben Sie den noch? Ich glaube, nicht. Von der Regierungsbank sollten Sie mich nicht kommentieren.
Denn in Ihrem Änderungsantrag sprechen Sie ja nicht nur von angeblichen Fehlinformationen und von Verschwörungsmythen, sondern auch davon, dass Sie unter anderem untersuchen wollen – ich zitiere – „inwieweit und inwiefern verfassungsfeindliche, rassistische und antisemitische Diskurse zugenommen hätten“ oder Sie stellen die Frage, wie verhindert werden könne, dass – ich zitiere – „mögliche zukünftige Krisen Polarisierungs- und Radikalisierungstrends weiter verstärken“. Meine Damen und Herren vom BSW, ich kann mich erinnern, was dazu in Ihrem Landtagswahlprogramm stand. Ich zitiere auch hier: „Kritiker aus Wissenschaft und allgemeiner Öffentlichkeit, die frühzeitig vor Überreaktion und ungeeigneten Maßnahmen warnten, wurden als Quacksalber, Rechtsradikale und unsolidarische Gefährder verunglimpft und an den Rand gedrängt“. Vor der Wahl haben Sie also erkannt, dass Bürger dieses Landes in der Corona-Maßnahmenzeit aufs Übelste diffamiert wurden. Sie haben Ihren Wählern versprochen, das Fehlverhalten der Landesregierung aufzuarbeiten, und jetzt schließen Sie sich einer Mehrheit hier im Hause an, zu der Parteien und Personen gehören, die bei der Wählerdiffamierung ganz weit vorn dabei waren und erklären darüber hinaus auch noch den Mutbürger zum Problem.
Ganz ehrlich, das ist schon ein starkes Stück, und ich frage mich, wer von Ihnen morgen noch in den Spiegel schauen kann. Für uns als AfD-Fraktion sage ich ganz deutlich, es ist nicht problematisch, wenn Bürger sich auf Demonstrationen versammeln und einfordern, dass die Regierung sich an Recht und Gesetz hält. Es ist nicht problematisch, wenn Bürger sich nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedudeln lassen, sondern sich in alternativen Medien informieren, und es ist auch nicht problematisch, wenn die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag sich diesen Menschen annimmt und ihre Rechte vertritt. Nicht das Volk ist das Problem, nicht die freie Meinungsäußerung, sondern die Diffamierungs- und Unterdrückungsmentalität, mit der sich alle Fraktionen von der Linken bis zur CDU hier offenbar gemeinmachen wollen.
Das, was Sie durch Ihren Änderungsantrag bekämpfen, das nennt sich Demokratie, und ich denke, ich spreche für meine ganze Fraktion, wenn ich sage, wir verteidigen das Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung
frei zu äußern, wir verteidigen die Demokratie und wir werden die fortwährende Wählerdiffamierung, die ständig seitens Altparteienpolitikern betrieben wird, nicht unwidersprochen hinnehmen.
Auch von Ihnen nicht. Und ich muss gestehen, mich überrascht das Handeln des BSW nicht wirklich, Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende, die Frau Wolf, hatte ja schon, als Sie Ihren Antrag eingereicht haben, gesagt, dass es Ihnen gerade nicht darum ginge, die Schuldfrage zu stellen, sondern vor allem darum, sinngemäß der AfD nicht das Feld zu überlassen. Und das zeigt, dass Ihre Prioritäten eben nicht bei der
Alle gegen einen, da machen Sie mit und Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl, wo Sie ja quasi ein Drittel ihrer Wähler verloren haben, zeigt, dass der eine oder andere Thüringer vor der Wahl auch schon gemerkt hat, was da im Busche ist.
In Ihrem Änderungsantrag zum Enquetekommissionsantrag der Linken werfen Sie auch Fragen auf, die entweder sowieso schon – und das detaillierter – im Untersuchungsausschuss abgedeckt sind oder deren
Beantwortung besser erfolgen könnte, wenn im Untersuchungsausschuss die entsprechende Faktenlage geklärt wurde. Beispielhaft möchte ich nennen die Frage unter Punkt A b), in der Sie sich unter anderem damit auseinandersetzen, ob in Krisensituationen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, und insbesondere der vulnerablen Gruppen, sichergestellt sei. Dazu gibt es genug Fragen im Untersuchungsausschussantrag der AfD, auch im CDU-BSW-Antrag, und deren Beantwortung sollte eigentlich doch eine gute Grundlage sein, um diese Fragen zu bewerten. Der gleichen Meinung schien mir bisher auch Herr Wogawa gewesen zu sein. Denn noch in der Plenarsitzung am 31.01.2025, also vor gut einem Monat, sagte er, er halte den Enqueteantrag – ich zitiere – „für an dieser Stelle verfrüht.“ Es müssten aus seiner Sicht erst die Grundlagen geschaffen werden und der Grund, warum das BSW in Brandenburg einer Enquetekommission zugestimmt hätte, sei der gewesen – ich zitiere Herrn Wogawa –, „dass Brandenburg bereits einen Coronauntersuchungsausschuss hatte.“
Kollege Hutschenreuther vom BSW sagte in der gleichen Plenarsitzung wörtlich – ich zitiere, wenn Sie sich hier schon selber nicht zu Wort melden wollen –: „Merken Sie, dass Sie eigentlich gerade die Rede dafür halten, die Enquetekommission nach dem Untersuchungsausschuss einzusetzen? Sie haben sowohl personell, finanziell, aber auch sachlich dafür argumentiert, erst den Untersuchungsausschuss mit all seinen Ausformungen, mit all seinen Notwendigkeiten, Dokumenten, Zeugen und auch Sachverständigen und dann die Enquetekommission einzusetzen, um auf diesen Erkenntnissen, auf diesen Lehren aufzubauen. Ist es nicht das, was wir eigentlich gleich sehen?“
Und ein drittes Zitat aus der 3. Plenarsitzung möchte ich Ihnen noch nennen, und zwar zitiere ich mit besonderem Genuss den Kollegen Zippel, der für die CDU-Fraktion wörtlich sagte: „Was genau, glauben Sie eigentlich, wird in dieser Enquetekommission besprochen, was nicht auch in einem Untersuchungsausschuss besprochen werden könnte? Halten Sie es tatsächlich für gerechtfertigt, den Steuerzahler dreifach zu belasten in einem Prozess, der bereits auf anderem Weg angeschoben wird?“ Und die Kollegin Mitteldorf rief dazu: „Das ist ja süß!“
Süß finde ich das weniger. Ich frage mich eher, wie oft und wie penetrant Sie noch versuchen wollen, die Thüringer für dumm zu verkaufen. Denn offensichtlich gab es bis vor Kurzem weder von der CDU noch von dem BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Woran die CDU aber seit Langem ein intensives Interesse hat, ist, die AfD in ihren parlamentarischen Rechten zu blockieren. Wir haben es in der konstituierenden Sitzung gesehen, wir beobachten es, wenn wiederholt seitens der CDU wichtige Wahlen wie die zur Parlamentarischen Kontrollkommission von der Tagesordnung abgesetzt werden oder wenn die Geschäftsordnung plötzlich geändert werden soll, um der AfD zu schaden.
Wir sehen es aber auch, wenn es um die Wahl der Ausschussvorsitzenden geht. In der letzten Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen versucht, den Coronauntersuchungsausschuss in der Tagesordnung nach hinten zu verschieben und nach dem Untersuchungsausschuss „Kramer“ zu behandeln. Die Folge wäre gewesen, wenn das so gekommen wäre, dass der Untersuchungsausschuss „Kramer“ zuerst entstanden wäre und danach der Coronauntersuchungsausschuss. Den Vorsitz im Kramer-Untersuchungsausschuss hätten dann die Linken bekommen, während es nach der eigentlichen Sachlage so war, dass wir, die AfD-Fraktion, den Ausschussvorsitz im Kramer-Untersuchungsausschuss bekommen hätten.
Und um das zu verhindern, schieben Sie nun ein neues Gremium, nämlich die Enquetekommission dazwischen, weil das eben in der letzten Plenarsitzung nicht geklappt hat. Das, meine Damen und Herren
der Koalitionsfraktionen, ist meines Erachtens bei all Ihrem vorherigen Gerede der Hauptgrund dafür, wie unsinnig es ist, dieser Enquetekommission nun zu diesem Zeitpunkt jetzt doch noch zuzustimmen.
Sie wollen nicht, dass die AfD gegen den Präsidenten des Regierungsschutzes vorgeht, und Sie wollen erst recht nicht, dass ein AfDler diesen Ausschuss, wenn Sie ihn schon nicht verhindern können, produktiv und effektiv leitet.
Das zeigt, wie sehr Sie sich den Staat zur Beute machen, wie sehr Sie es genießen, dass eine staatliche Institution wie der Verfassungsschutz gegen die bei den Thüringern beliebteste Partei, die AfD, instrumentalisiert wird.
Wir lehnen ein solches Blockadeverhalten ab und wir lehnen die antidemokratischen Gedanken, die dahinterstehen ab. Ob wir einer Enquetekommission zustimmen oder nicht, liegt für uns einzig und allein daran, ob wir sie zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll finden oder nicht. Das finden wir nicht und dementsprechend lehnen wir sie auch ab. Herzlichen Dank.
Ich habe jetzt noch eine Rednermeldung. Ich würde gern noch einmal darauf hinweisen, dass wir versuchen, in den Reden immer unsere persönliche Rede in den Vordergrund zu stellen. Vielleicht ein bisschen weniger Zitate, damit das nicht so verwirrend ist. Und wir haben jetzt natürlich nicht zum Tagesordnungspunkt 14 geredet, sondern wir sind immer noch bei dem Tagesordnungspunkt 6, also der Enquetekommission.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Muhsal, ich weiß nicht, wo Sie sich die letzten Monate aufgehalten haben. In einer Parallelwelt, mit Sicherheit nicht im Thüringer Landtag. Denn sonst hätten Sie nicht so einen Unsinn erzählt, wie Sie ihn gerade hier vorn vom Pult uns allen mitgegeben haben.
Zitiert haben Sie mich richtig, aber Sie sind offenbar nicht mal in der Lage, Aussagen in Zusammenhang zu bringen. Ich habe nie gesagt, dass ich eine Enquetekommission nicht möchte. Ich habe nie gesagt, dass unser Untersuchungsausschuss nicht stattfindet, im Gegenteil, das war der erste Antrag unserer Fraktion, den wir hier eingebracht haben, da waren wir 14 Tage schneller als Sie. Dass Sie das wurmt, kann ich verstehen, aber so ist es nun mal.
Wir haben hier gemeinsam im Thüringer Landtag zwei Untersuchungsausschüsse zusammengebracht, unseren und Ihren, anscheinend haben Sie das nicht gemerkt. Der ist konstituiert, wir wählen heute Vorsitz und