stellvertretenden Vorsitz. Haben Sie vielleicht die Tagesordnung nicht gelesen? Der Vorwurf, dass wir das nicht weiterverfolgen, ist einfach Unsinn; das ist unredlich und das lasse ich so auch nicht stehen.
Zur Enquetekommission: Ich habe immer gesagt, dass ich die für ein Instrument halte, was auch geeignet ist, Sachverhalte aufzuklären. Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss für das wichtigere Instrument halte, um Basisarbeit zu machen. Den haben wir und das werden wir auch führen. Wir sind in einer Koalition, ich habe mich überzeugen lassen, dass es unschädlich ist, dass wir beide Instrumente gleichzeitig bearbeiten.
Wir haben das nicht nur im Sozialausschuss behandelt, wir haben auch im Koalitionsarbeitskreis intensiv darüber gesprochen. Und dass ich 2 Minuten nicht da war, als die Berichterstattung festgelegt worden ist, darüber habe ich selber meinen Spaß gemacht. Wenn Sie das witzig finden, gern, ich sorge gern auch für Erheiterung bei der Opposition, wenn das nötig ist. Sie haben ansonsten ja nicht viel zu lachen. Vielen Dank.
Ich sehe aus den Reihen der Parlamentarier keine weiteren Wortmeldungen, habe auch keinen übersehen. Dann, Frau Schenk, haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es geht ja hier eigentlich nur um das Recht eines Parlaments, insofern ist vonseiten der Landesregierung gar nicht so viel zu diesem Vorgang zu sagen. Aber, Frau Muhsal, weil Sie so viele Fragen gestellt haben, die aus meiner Sicht einfach durch Sachlichkeit zu beantworten sind, bin ich doch noch mal nach vorn gekommen. Sie haben immer den Eindruck erweckt, als ob hier irgendwie was ganz Verrücktes passiert wäre, weil Menschen miteinander geredet haben und sich dann überzeugen lassen haben. Hätten Sie heute Morgen Zeit gefunden, mal bei
der Morgenandacht vorbeizuschauen, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, von Herrn Kullmann zu erfahren, was eigentlich beim Turmbau von Babel das Problem war. Leute, die nur die Kinderbibel gelesen haben, dachten ja immer, es geht um die Höhe des Turms, und die Frage, dass man sich da sehr selbstgerecht fühlt. Tatsächlich geht es aber eigentlich darum, dass da Leute einen Turm bauen, die ganz furchtbar davon überzeugt sind, dass sie ganz konkret allein wissen, wie man einen Turm baut, und alle Andersdenkenden ausschließen.
In unserer Regierung werden wir von drei Fraktionen getragen, die sich gern miteinander austauschen und die gern miteinander diskutieren.
Fakt ist jedenfalls, dass der Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss ganz einfach ist: In dem einen sitzen nur Landtagsabgeordnete und im anderen sitzen auch noch Expertinnen und Experten. Dass Sie es für ein Problem halten, dass auf der Regierungsbank Minister ohne Abgeordnetenmandat sitzen, zeigt ja nur, dass Sie eben nicht glauben, was wir glauben.
Wir machen nämlich keinen Populismus, sondern Sacharbeit, deswegen glauben wir an die Stabilität dieser Regierung und brauchen einfach gar kein Mandat zur Rückversicherung. Lange Rede, kurzer Sinn:
Jetzt bitte ich wirklich, der Ministerin zuzuhören, versuchen Sie sich zu fokussieren. Frau Schenk hat das Wort und danach werde ich noch etwas sagen.
Ich finde auch gut, wir haben das Niveau erreicht: Sagen Sie das dem, sagen Sie das dem. Es ist wirklich schön. – Das machen wir eben in den regierungstragenden Fraktionen nicht. Wir sagen uns was, hören zu. Herr Wogawa hat Ihnen das schon gesagt, das ist ganz ohne Ihren Zitatenreigen eben deutlich geworden, man überzeugt sich voneinander, dass es zwei unterschiedliche Arten gibt, Dinge aufzuarbeiten. Das eine ist eben die Frage, ob irgendjemand irgendwo ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, und das andere ist die Frage, wie wir uns für künftige Pandemiefolgen aufstellen wollen. Es ist schon sehr irritierend, da Sie es ja sonst in jeder Rede geschafft haben, irgendwie auf die Anzahl der Krankenhausbetten zu verweisen, wenn es um die Coronapandemie geht. Ja genau, wir fragen uns solche Sachen, wie konnten Kinder und Jugendliche eigentlich besser geschützt werden, war es sinnvoll, Flatterbänder an Spielplätze zu hängen, usw. Wir wollen das ohne die Arroganz tun, zu sagen, das wussten wir alles vorher schon mal. Das ist einfach nur wohlfeil.
Deswegen kann ich für die Landesregierung nur sehr begrüßen, dass sich das Parlament auf diesen Weg gemacht hat, denn es ist vernünftig, sich jetzt aufzustellen für das, was vielleicht noch kommt, und es ist vernünftig, dabei gerade vulnerable Gruppen in den Raum zu stellen.
Ich kann mich an Ihre Rede vom letzten Mal noch sehr gut erinnern, wo Sie über den Kummer gesprochen haben, den ich gut nachempfinden kann, sich um Ihren Mutterschutz betrogen zu fühlen. Und genau mit
diesem Argument sollten Sie doch begeistert sein, dass genau diese Fragen jetzt so diskutiert werden, dass wir beim nächsten Mal nicht alle Fresh-new-start haben, sondern wissen: Das letzte Mal haben wir das falschgemacht. Das führt nicht zu Schuldzuweisungen, sondern zu Sacharbeit für die Zukunft. Das ist nämlich die Grundlage unserer Regierungsarbeit.
Danke schön. Ich möchte jetzt noch mal darauf hinweisen, weil die Frage auftauchte: Herr Minister Georg Maier ist kein Abgeordneter mehr, er sitzt hier als Minister auf der Regierungsbank. Und ja, Kabinettsmitglie
der haben auf der Regierungsbank nicht die Kommentarfunktion, aber sie haben natürlich Rederecht hier am Pult.
Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir erst mal zum Ende der Debatte und der Aussprache. Ihnen liegt jetzt die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss vor und die empfiehlt Annahme in der Form mit diesen Änderungen, wie es gerade schon erwähnt wurde.
Deswegen möchte ich zunächst über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss abstimmen lassen. Wer der Beschlussempfehlung mit Annahme des Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die komplette Fraktion der AfD. Damit frage ich trotzdem noch mal, falls ich jemanden übersehen habe: Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist aber die Enquetekommission in dieser Form zunächst angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ein Tag der Befreiung und des Gedenkens für Frieden und Demokratie – den 8. Mai 2025 zum Feiertag erklären Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/68 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/504 -
Auch hier haben wir eine Berichterstattung. Herr Hande wurde ausgewählt und steht schon bereit. Kommen Sie bitte nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der genannte Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 14. November 2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Sie erinnern sich, in Ermangelung eines konstituierten Innenausschusses ging es damals an den HuFA.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner 5. Sitzung am 6. Dezember 2024 beschlossen, den Antrag vorbehaltlich der Zustimmung des Ältestenrats an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zur endgültigen Beschlussfassung weiterzugeben. Der Ältestenrat hat dann wiederum in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 seine gemäß § 57 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags erforderliche Zustimmung hierzu erteilt.
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, mittlerweile konstituiert, hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am 20. Februar dieses Jahres beraten. Die Beratung dort war durchaus sehr umfänglich und dem Thema entsprechend auch angemessen. Jedoch fand der Antrag am Ende mehrheitlich keine Zustimmung.
Ich muss leider noch einen Fehler korrigieren, und zwar habe ich bei Tagesordnungspunkt 6 nur über die Beschlussempfehlung abstimmen lassen und wir brauchen, um den Formalien gerecht zu werden, auch noch ein Votum über den gesamten Antrag, natürlich unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung.
Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen ziehen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/64 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/575 -
Die Beschlussempfehlung war mehrheitlich angenommen worden. Deswegen möchte ich jetzt noch einmal Ihre Aufmerksamkeit erbitten und noch mal über Tagesordnungspunkt 6, die Einsetzung einer Enquetekommission, unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen bitten, ob Sie auch der Einsetzung der Enquetekommission, so wie sie im Antrag vorliegt, zustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Weiterhin keine Enthaltung. Damit haben wir das auch noch mal formal korrekt gemacht. Herzlichen Dank, dass Sie dem
Ein Tag der Befreiung und des Gedenkens für Frieden und Demokratie – den 8. Mai 2025 zum Feiertag erklären Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/68 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/504 -