Herzlichen Dank für die Einbringung. Es haben sich jetzt schon einige Redner gemeldet. Zunächst würde ich Frau Güngör von den Linken das Wort geben.
Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das ist ja eher ungewöhnlich, dann direkt zu sprechen, wenn die eigene Partei auch die Einbringung machen konnte, deswegen werde ich das natürlich jetzt kürzer halten.
Wir haben vorliegend einen Antrag, der ein breites Maßnahmenpaket mit Initiativen vorschlägt, die wir sowohl auf Landesebene ergreifen können, als auch mit Initiativen, die wir auf Bundesebene ergreifen können, um in Sachen Gleichberechtigung, in Sachen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen noch stärker vorweg zu gehen. Einige davon – das werden Sie erkannt haben – knüpfen natürlich auch an die Erfolge der rot-rot-grünen Arbeit in den letzten zehn Jahren an, bei anderen müssen wir aber auch einfach klar anerkennen, dass sich insbesondere hinsichtlich der Statistiken der Thüringer Altersarmut die Koordinaten noch mal verschoben haben. Ich verweise da beispielsweise auf den letzten Bericht des Paritätischen zum Thema „Armut in Thüringen“, bei dem ja auch noch mal gezeigt wurde, dass die Altersarmut in Deutschland
Ich nehme es immer so wahr und ich fand auch gestern die Aussprache zur Aktuellen Stunde, die wir als Linksfraktion eingereicht haben, insofern ganz gelungen, als dass ja bei den strukturellen Defiziten, die bestehen, relativ viel Einigkeit eigentlich geherrscht hat. Ich glaube, dass von den Rednerinnen und Rednern – sowohl von CDU als auch BSW als auch SPD – einige Argumente wiederkehrend aufgerufen worden sind, seien es die Erwerbsbiografien von Frauen, die eben mit Schwangerschaft, mit Mutterschaft anders aussehen als die von Männern, oder sei es eben auch die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, die eben nicht nur die Betreuung von Kleinkindern beinhaltet, sondern auch die Pflege und die Versorgung von den Eltern oder den Schwiegereltern.
Was wir jetzt hier mit dem Antrag versuchen – und da hoffe ich auf eine Möglichkeit, diesen Antrag in den beiden zuständigen Fachausschüssen, also im Arbeitsausschuss sowie im Gleichstellungsausschuss, zu besprechen –, ist, zu schauen, welche Maßnahmen haben wir bereits auf Landesebene, welche müssen wir zusätzlich ergreifen, und auch auf Bundesebene zu schauen, wo können wir nachschärfen und wo hat Thüringen auch die Gelegenheit, sei es beim Thema „Mindestlohn“, der wirklich armutsfest sein muss, oder sei es auch beim Thema „Entgelttransparenz“ für die Klarheit zu schaffen, die hier nötig wäre und da vielleicht auch noch mal für Mehrheiten im Bundesrat zu sorgen.
Deswegen hoffe ich jetzt auf eine konstruktive Debatte und freue mich, wenn wir es schaffen, bei diesem Thema davon wegzukommen, dass wir Geschlechtergerechtigkeit immer wieder als Ergänzungspunkt zu anderen Themen sehen, sondern sagen: Nein, wenn wir Arbeitsmarktpolitik machen, dann machen wir auch feministische Politik. Wenn wir Arbeitsmarktpolitik ernst meinen, dann machen wir auch sinnvolle Gewerkschaftspolitik, weil wir auch gestern schon über die Zusammenhänge beispielsweise von Tarifverträgen und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt gesprochen haben, denn uns ist klar, das ist insgesamt ein großer Brocken. Es reicht nicht, hier eine Maßnahme vorzustellen, sondern da müssen ein paar mehr Räder ineinandergreifen, um dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen, dass die Maßnahmen, die wir hier ergreifen, allen zugutekommen, aber insbesondere denjenigen, die sie benötigen.
Ich bin Frau Maurer als Vorrednerin ganz dankbar dafür, dass sie eben auch schon die Gruppen herausge
stellt hat, die besonders von diesen Maßnahmen profitieren würden, denn wir wissen, es gibt eben auch einen Gap. Wir haben gestern über den Gender Pay Gap als Gap zwischen den Geschlechtern gesprochen, aber es gibt beispielsweise auch einen sehr deutlichen Gap zwischen Frauen mit und Frauen ohne Behinderung oder Frauen mit Migrationsgeschichte und Frauen ohne Migrationsgeschichte, den wir statistisch nachweisen können und bei dem ich immer dafür plädiere, nicht nur dafür zu kämpfen, dass diese Gaps immer geringer werden, sondern dafür zu kämpfen, dass sie bei Null sind. Denn das muss unser Anspruch sein, dass wirklich alle die gleiche Möglichkeit haben, am Arbeitsleben mitzuwirken und dass dann auch alle die gleiche Entlohnung für ihre Arbeit erhalten. Nur dann haben wir die Chance, dieses leidige Thema „Altersarmut von Frauen“ wirklich umfassend anzugehen, weil ich glaube, auch das ist ein Umstand, an den wir – weil es natürlich nicht nur ein Thüringer Phänomen ist, sondern ein bundesweites – uns irgendwie alle schon viel zu lang gewöhnt haben, dass das eben so ist oder dass das so sein müsste. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir hier gemeinsam was tun, damit es eben nicht mehr so ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Antrag möchte die Linke die Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken. Begründung: Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Als Ursache sehen die Antragsteller geschlechterspezifische Rollenbilder, berufliche Segregation und die systematische Unterbewertung von Berufen mit hohem Frauenanteil. Die Linke zeichnet auch im Jahr 2025 ein Bild, das alle Frauen zu passiven und hilflosen Opfern stigmatisiert. Zum einen soll mit dem Antrag eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, die sich mit der Kinderbetreuung besser vereinbaren lassen, erreicht werden und zum anderen die Bekanntheit von Fördermaßnahmen zur Eingliederung von Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung erhöhen. Zum einen werden wahre Begeisterungsstürme über einen weiteren Verwaltungsaufwand sowie Hürden und Bürden von unserer nun mal überwiegend kleinteiligen Wirtschaft aufziehen, die sowieso schon durch irre Vorschriften aus Brüssel und dazu seit Jahren inmitten einer durch die Linke mitverursachten Corona-, Energie- und Wirtschaftskrise um ihr nacktes Überleben kämpft.
Zum anderen werden auch noch so viele Gelder für Kampagnen nichts lösen, man sieht es leider am Beispiel der Förderung von Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Hier zahlen die Betriebe lieber leider eine Ausgleichszahlung. Das löst das Problem nicht. Die Probleme löst auch keine Kampagne zur Stärkung der Wertschätzung von Berufen mit hohem Frauenanteil, wie zum Beispiel dem Einzelhandel, der Gastronomie oder der Pflege. Dort sollen Löhne angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das klingt gut und richtig. Familien- und Sorgearbeit ist generell wertzuschätzen, ebenso wie Arbeitnehmer, die in Berufen arbeiten, die mit eher geringem Einkommen und wenigen Aufstiegsmöglichkeiten verbunden sind.
Wem wäre aber geholfen, wenn in diesen Berufen, um Altersarmut vorzubeugen, die Löhne zwar erhöht werden, aber Produkte und Dienstleistungen dadurch eine weitere Preissteigerung erführen. Und ganz nebenbei: Tarife und Entgelte sind ja eigentlich Verhandlungssache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Und warum wird von den Linken davon ausgegangen, dass Menschen, die in niedrig entlohnten Berufen arbeiten, Opfer struktureller Gewalt sind? Es gibt nicht wenige Frauen, denen ihr Beruf zum Beispiel als Friseurin oder als Pflegehilfskraft viel bedeutet, die ihn sich ausgesucht haben, auch im Wissen darum, dass sie nicht zu den Besserverdienenden gehören werden. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Wertschätzung und der Staat wäre gefordert, diese Menschen vor Altersarmut zu schützen, statt Geld für eine vielleicht schöne bunte Kampagne auszugeben.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch an die anerkennenden Beifallsstürme zu Beginn von Corona und wie Sie diese Berufe und diese Menschen wenig später unter eine Maske und zu einer Spritze zwangen. Wir haben das nicht vergessen.
Eine weitere Forderung des Antrags bezieht sich auf die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in den Kindergärten und soll sich gezielt an Mädchen richten. Eine Frau, die früher naturgemäß nun mal ein Mädchen war, soll sich selbstverständlich zwischen Beruf, Familienarbeit und Kindererziehung frei entscheiden können. Gleichstellung heißt nicht, Frauen in bestimmte Rollen zu drängen. Deshalb sind Bestrebungen der Linken, Kinder bereits in Kindergärten in Ihrem Sinne zu beeinflussen, abzulehnen. Mädchen werden bereits durch zahlreiche Initiativen, Mentoringprogramme und Programme, die sie für technische Berufe begeistern sollen, gefördert; beispielsweise ist hier der Mädchen-Zukunftstag oder MINT-Projekte für Mädchen.
Es hat in den letzten Jahrzehnten auf allen Ebenen viele Maßnahmen zur Förderung von Mädchen, Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund und besonders auch für Frauen mit Behinderung gegeben. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Entscheidung, sei es für die berufliche Karriere oder die Familienarbeit, frei, ohne Diskriminierung oder Nachteile getroffen werden kann – mit einem Ausgleich über Steuergerechtigkeit und bessere rentenrechtliche Anpassungen zur Vermeidung von Arbeitsarmut, so etwas ist mit uns, der AfD, jederzeit zu machen.
Die Forderungen in diesem Antrag an die Bundespolitik sind zahlreich. Vorrangig auch Verbesserungen beim Mindestlohn, mehr Kontrollen zu dessen Einhaltung, Erhöhungen beim Elterngeld und die Überführung
von aktuell existierenden Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen. Und hier braucht man kein Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass diese Maßnahmen ganz einfach aufgrund der höheren Kosten und des Verwaltungsaufwands auf Arbeitgeberseite zu einem Minijob-Abbau führen werden.
Des Weiteren sollte man sich fragen, wie hoch denn die zu erwartende Anwartschaft bei einem Minijob wäre, wenn man für einen Rentenpunkt Ost derzeit ein Durchschnittsgehalt von 44.732 Euro haben muss. Da wird das für die Friseurin aber knapp.
Die AfD befürwortet an dieser Stelle ausdrücklich Maßnahmen der Steuer- und Rentengerechtigkeit für eine aktive Familienförderung, die den Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit für die Kindererziehung zu Hause in den ersten drei Lebensjahren ermöglicht. Sinnvoll aus unserer Sicht in Ihrem Antrag ist einzig die Forderung nach einer besseren rentengerechten Anerkennung der Leistungen für pflegende Angehörige. Dafür braucht es diesen Antrag allerdings nicht.
Und zu guter Letzt vollkommen ignoriert von den Antragstellern wird das deutliche Bildungsdefizit in Thüringen. Etwa jeder zehnte Schulabgänger verlässt die Schule ohne Abschluss. Nach Schätzungen des Thüringer Landesamtes für Statistik haben etwa 10 bis 12 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung keinen Berufsabschluss. Dies betrifft mit zwölf bis 15 Prozent mehr Männer, die damit ebenfalls von Altersarmut betroffen sind, während der Anteil der Frauen ohne Berufsabschluss etwa bei 8 bis 10 Prozent liegt.
Alles hängt mit allem zusammen, und Sie waren in den vergangenen zehn Jahren in der Regierung. In Thüringen gibt es damit einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung, der in keinem Fall weiter ignoriert werden darf.
Und zum Schluss: Wessen Politik hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Normalverdiener während ihres Erwerbslebens auf keinen grünen Zweig mehr kommen und im Alter arm sind? Dieser Antrag hilft nicht weiter, es würde am Ende mit Geld die generellen strukturellen Probleme zuschütten, die Sie selbst mitzuverantworten haben. Die Gründe für Altersarmut liegen ganz woanders. Die anzugehen, sind wir natürlich bereit. Aber nicht mit diesem Antrag. Vielen Dank.
Ich habe als nächsten Redner Herrn Quasebarth vom BSW und Frau Güngör hat noch mal eine Wortmeldung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, und an dieser Stelle noch einmal herzlich willkommen auch unseren Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne! Wir befassen uns ja heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ und dabei ist es entscheidend, zunächst einmal zu benennen, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Wer ist eigentlich verantwortlich wofür? Welche Maßnahmen liegen also tatsächlich in unserer Hand hier im Landtag und welche Maßnahmen brauchen gesamtstaatliche Lösungen?
Der Antrag beschreibt drängende Herausforderungen. Frauen verdienen oft weniger als Männer, arbeiten häufiger in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs und stehen immer wieder vor der Frage, Karriere oder Familie? Weil, weil es an bezahlbarer Kinderbetreuung fehlt. Weil Aufstiegschancen fehlen und weil
unbezahlte Sorgearbeit oft eben auch noch auf den Schultern der Frauen lastet. Noch schwieriger ist die Lage für Frauen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund, die nicht nur um Jobs, sondern um faire Chancen kämpfen. Diese Probleme sind real. Sie betreffen Menschen mitten in unserem Land und sie erfordern klare, umsetzbare Antworten.
Deshalb sollten wir uns auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Ich werde fünf benennen, das schon einmal vorneweg.
Erstens: Bedingungen: Wer seine Kinder gut betreut wissen will oder für pflegebedürftige Eltern eine zuverlässige Unterstützung sucht, der muss sich fragen, wer macht eigentlich diese Arbeit? Das sind nämlich überwiegend Frauen. Erzieherinnen, Pflegekräfte, Sozialarbeiterinnen. Sie sind – das haben wir gemerkt in der letzten Pandemie – systemrelevant und sie leisten körperlich und emotional hochanspruchsvolle Arbeit, aber ihre Bezahlung spiegelt das eben nicht unbedingt wider. In Thüringen verdient eine Pflegekraft inzwischen mehr als den Mindestlohn, aber nur, wenn sie tariflich gebunden ist. Das kann und sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, diese Berufe weiterhin gezielt zu fördern und Anreize zu schaffen und diesen Berufen weiterhin Anerkennung zu zollen.
Mein zweiter Punkt sind die Chancen. Stellen Sie sich vor, eine Frau mit ausländischem Hochschulabschluss möchte in Thüringen arbeiten, ihre Bewerbung wird abgelehnt, weil ihr Abschluss nicht anerkannt ist, obwohl er in anderen Bundesländern längst gilt, oder eine junge Frau mit Behinderung kämpft nicht nur mit Barrieren im Alltag, sondern auch noch mit Vorurteilen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind alles keine Einzelfälle. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, wir brauchen Mentoringprogramme und Unternehmen, die Vielfalt als wirtschaftlichen Vorteil und nicht als Hindernis betrachten.
Mein dritter Punkt ist die Fairness. Meine Kollegin hat es schon gesagt: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Zwei Menschen mit der gleichen Ausbildung im gleichen Job, aber mit einem Gehaltsunterschied, das ist kein Zufall, das ist strukturell bedingt. Transparente Lohnstrukturen, eine konsequente Kontrolle der Entgeltgleichheit und gezielte Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung sind hier unverzichtbar.
Damit kommen wir zu Punkt 4: Warum entscheiden sich so viele Frauen nach der Geburt eines Kindes für Teilzeit oder den kompletten Rückzug aus dem Job? Der Grund ist die Steuer, weil sich mehr Arbeit finanziell kaum lohnt. Das Ehegattensplitting fördert alte Rollenbilder und belohnt es, wenn ein Partner – meistens ist es eben die Frau – zuhause bleibt. Wenn wir echte Wahlfreiheit wollen, dann müssen wir hier ansetzen mit einer modernen Steuerpolitik, die eigenständige Erwerbstätigkeit belohnt und nicht bestraft.
Und der letzte und fünfte Punkt ist die Frage der Kinderbetreuung. Wir alle kennen Geschichten von Müttern, die arbeiten wollen, aber eben keinen Kindergartenplatz finden. Wir kennen Geschichten von Alleinerziehenden, die zwischen Bürozeiten und den Öffnungszeiten im Hort hin- und herjonglieren, oder von Eltern, die sich in den Schulferien freinehmen müssen, weil es keine verlässlichen Angebote gibt – Stichwort: flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kindergärten und in Schulen. Das wäre eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, um Familien zu entlasten und Frauen den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Hier können und müssen wir als Land Verantwortung übernehmen.
Aber eines ist klar: Mit den aktuellen Haushaltsmitteln sind unsere Spielräume eben begrenzt. Es reicht nicht, ambitionierte Forderungen zu stellen, wir müssen tragfähige Lösungen entwickeln, und zwar solche, die auch umsetzbar sind. Verantwortung heißt, nicht eben nur zu fordern, sondern auch realistisch zu pla
nen. Deshalb beantragen wir, diesen Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen und genau zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene tatsächlich umsetzbar sind.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, konkrete und nachhaltige Lösungen zu entwickeln für mehr Gerechtigkeit auf dem Thüringer Arbeitsmarkt und für echte Verbesserungen des Alltags der Menschen. Vielen Dank.