Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 6. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Vor Beginn der Plenarsitzung bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wir trauern um einen ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags und Thüringer Minister der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung. Am 7. Januar ist der ehemalige Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Volker Sklenar im Alter von 80 Jahren verstorben. Der promovierte Diplomlandwirt wurde 1990 in den ersten Thüringer Landtag nach der Wiedervereinigung gewählt. Vier volle Wahlperioden bis zum September 2009 gehörte er dem Hohen Hause als Abgeordneter der CDU-Fraktion an. Drei Ministerpräsidenten schenkten ihm ihr Vertrauen und beriefen ihn erst zum Thüringer Minister für Landwirtschaft und Forsten und ab 1994 zum Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Als er 2009 aus diesem Amt ausschied, war Dr. Volker Sklenar der dienstälteste Landwirtschaftsminister in der Bundesrepublik. Er hat mit großem Sachverstand den Weg der Thüringer Landwirtschaft in die Marktwirtschaft begleitet, die Interessen der Thüringer Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum immer fest im Blick, bei denen er ein hohes Ansehen genoss.
Wir trauern heute um einen Menschen, der politisch bleibende Spuren hinterlassen hat. Einige Abgeordnete und so manche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter hier im Haus haben ihn aufgrund seiner ausgeglichenen, vermittelnden Persönlichkeit noch in guter Erinnerung. Seinem Wirken werden wir ein ehrendes Andenken bewahren. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen. Zum Gedenken an den Verstorbenen bitte ich Sie, sich für einen kurzen Moment der Stille von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Kondolenzbuch liegt bis Freitag am Eingang zum Plenarsaal neben dem Sitzungsdienst aus und es soll der Witwe Dr. Sklenars übersandt werden, also hier vorne gleich im Eingangsbereich. Wir haben uns bewusst entschieden, es dort zu platzieren, damit jeder die Möglichkeit hat, sich einzutragen. Also machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Anschluss an die Regierungsbildung haben die Fraktionen der CDU und des BSW Veränderungen bei der Übertragung von Ämtern vorgenommen. Bei der Fraktion der CDU wurden Herr Abgeordneter Andreas Bühl zum Fraktionsvorsitzenden und Frau Abgeordnete Ulrike Jary zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Bei der Fraktion des BSW wurden Herr Abgeordneter Dr. Frank Augsten zum Fraktionsvorsitzenden und Herr Abgeordneter Dr. Stefan Wogawa zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses dazu. Herzlichen Glückwunsch!
Zudem begrüßen wir Herrn Abgeordneten Thomas Gottweiss, der dem Landtag nach dem Mandatsverzicht durch Herrn Staatssekretär Marcus Malsch seit dem 8. Januar 2025 angehört. Herzlich willkommen, Herr Gottweiss!
Mit der Schriftführung zu Beginn der Sitzung sind heute Herr Abgeordneter Häußer und Frau Abgeordnete Stark betraut.
Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Hoffmann und Herr Abgeordneter Kießling mitgeteilt.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 9 a die 8/357 und zu Tagesordnungspunkt 9 b die 8/358. Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss seine Beratung nicht abgeschlossen hat.
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits auf der Tagesordnung stehen: zu Tagesordnungspunkt 21 die 8/372, zu Tagesordnungspunkt 22 die 8/371, zu Tagesordnungspunkt 25 die 8/380 und die 8/381, zu Tagesordnungspunkt 26 die 8/373, 8/375 und 8/382. Die Wahlvorschläge in den Drucksachen 8/96 zu Tagesordnungspunkt 21 und 8/97 zu Tagesordnungspunkt 22 liegen in einer jeweiligen Neufassung vor.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 8/394, der dem Tagesordnungspunkt 26 zuzuordnen ist, wurde nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen 48-Stunden-Frist eingereicht. Kann ich davon ausgehen, dass die notwendige Fristverkürzung erteilt wird? Da nicht widersprochen wird, wird
Die Fraktionen haben im Ältestenrat folgende Übereinkünfte für diese Plenarsitzungen erzielt, über die ich in chronologischer Reihenfolge informiere: Der Tagesordnungspunkt 1 soll morgen als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 21 soll morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf der Tagesordnungspunkte 22 und 23 – einzeln – und der Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 bis 26 – gemeinsam – anschließen. Die morgige Plenarsitzung soll ausnahmsweise bereits gegen 18.00 Uhr enden. In der Plenarsitzung am Freitag sollen zulässige Wahlwiederholungen nach der Feststellung der Tagesordnung aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 a, 9 b und 18 anschließen. Die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 27 soll am Freitag nach der Mittagspause, frühestens jedoch um 13.00 Uhr, aufgerufen werden. Da die Fragestunde nur am Freitag stattfinden soll, soll sie nicht länger als zwei Stunden dauern.
Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Mitteldorf.
Ich widerspreche natürlich nicht der Tagesordnung, sondern hätte nur eine Bitte, noch etwas auf der Tagesordnung zu ergänzen. Und zwar geht es um den Antrag in der Drucksache 8/64 – das ist die Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie […]“. Die Beschlussempfehlung ist, ebenso wie die der beiden Coronauntersuchungsausschüsse, im letzten Ausschuss beschieden worden. Die gibt es unter der Drucksachennummer 8/359. Wir würden darum bitten, dass wir das erstens mit auf die Tagesordnung nehmen und zweitens de facto als Punkt 9 c sinnstiftend einordnen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Uns liegt eine Ergänzung vor, und zwar den Punkt mit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie mit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Ich habe mich noch mal erkundigt, ob dies fristwahrend verteilt wurde. Das wurde es, also ist es mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung aufnehmbar. Wer der Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9 c zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der
CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt auch mit in die Tagesordnung aufgenommen.
Dann bitte ich jetzt um die Abstimmung zur Tagesordnung. Wer der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? Damit ist die Tagesordnung so bestätigt.
Noch eine Vorbemerkung zur Tagesordnung: Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit gilt auch für Wahlen, soweit nicht die Landesverfassung oder ein Gesetz die Geheimheit der Wahl anordnet. Diese Vorgabe ausgestaltend bestimmt § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung, dass eine Wahl offen und durch Handzeichen durchgeführt wird. Von diesem Grundsatz ist jedoch abzuweichen, wenn ein Mitglied des Landtags der offenen Wahl durch Handzeichen widerspricht. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wurde Übereinkunft erzielt, die verfahrensleitende Frage zur Wahlform bereits im Zusammenhang mit der Feststellung der Tagesordnung zu behandeln. Die aus dem Ältestenrat vorliegenden Rückmeldungen aus den Fraktionen wurden zum Anlass genommen, Stimmzettel für sämtliche auf der Tagesordnung stehende Wahlen vorzubereiten, um dem dortigen Verlangen auf Geheimheit der Wahlen zu entsprechen.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/291 -
Die Rednerliste liegt mir vor und ich erteile Abgeordneter Lena Saniye Güngör von der Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sehr geehrte Zuschauende online und natürlich auch hier im Raum,
zum Januar haben viele von uns nicht nur Neujahrsgrüße, sondern auch einen Bescheid über die Erhöhung unserer Krankenkassenbeiträge erhalten. „Viele von uns“ heißt natürlich nicht alle, weil es wieder um diejenigen geht, die gesetzlich krankenversichert sind. Jetzt fehlt mir natürlich hier die Kenntnis. Ich frage vielleicht einfach mal in die Runde: Wer ist denn hier überhaupt freiwillig gesetzlich krankenversichert? Das sind glücklicherweise alle aus der Fraktion Die Linke, aber auch einige Kolleginnen aus dem BSW und aus der CDU-Fraktion habe ich erkannt. Das finde ich total wichtig, denn wenn wir über Krankenkassenbeiträge reden, dann sind die Prozentzahlen immer irgendetwas zwischen 2,5 und 3,5, die die einzelnen Kassen dann in ihren Zusatzbeiträgen meinen. Aber wir reden nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern wir reden über ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, denn es geht um Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, ihre Familien versorgen, die ihr Leben auf die Reihe bekommen müssen und dann noch Angst davor haben, dass ihnen am Monatsende das Geld ausgeht.
Während also für viele in Thüringen jeder Cent zählt, natürlich auch die, die dann auf einmal wieder gebunden sind für das Krankenkassensystem, beobachten wir in unserem Gesundheitssystem immer noch ein zementiertes Dreiklassensystem, in dem eben Privatversicherte schneller an Termine kommen und in dem gesetzlich Versicherte endlos in Warteschleifen am Telefon hängen, um überhaupt in ein paar Monaten mal dranzukommen. Mit Verlaub, das ist kein Fehler im System, das ist das System, so wie wir es gerade haben.
Wir dürfen das insofern nicht mittragen, wir dürfen das insofern nicht hinnehmen, als wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit diesem Brief im Januar – und das ist eine Reihe von Erhöhungen in ihren Lebenshaltungskosten – in immer prekärere Situationen rutschen. Es ist auch wichtig, noch mal zu betonen, weil viele ja nur von einem Zweiklassensystem mit privat und gesetzlich versicherten Menschen sprechen: Wir als Linke sprechen ganz bewusst von einem Dreiklassensystem, denn wir haben auch hier in Thüringen Menschen ohne oder mit nur unzureichender Krankenversicherung. Und ich bin sehr dankbar, dass wir das Projekt „Anonymer Krankenschein“ mit Sitz in Jena haben, das sich um all die Thüringerinnen und Thüringer kümmert,
die sonst gar nicht die Gelegenheit hätten, Arztversorgung in Anspruch zu nehmen, und das wir ja auch mit Landesmitteln fraktionsübergreifend immer unterstützt haben.
Diese Art des Systems ist auf vielen Ebenen sozial ungerecht. Diese immer weitere Verteuerung wird vom Schätzerkreis mittlerweile gar nicht mehr so korrekt vorhergesehen und sie führt auch nicht zu einer Entlastung. Ich glaube, das ist auch eine Schwierigkeit, über die wir hier miteinander sprechen müssen, dass man sich nicht mal sicher sein kann, dass mit den höheren Beiträgen dann ein sichereres System, in das man solidarisch einzahlt, existiert.
Ich habe letzte Woche einen sehr angenehmen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Thüringer Kassen gehabt. Die haben sehr deutlich gemacht, dass die Finanzlage nicht durch die paar Prozentpunkte entspannt wird, die für die Betroffenen in den Krankenversicherungen am Ende des Monats spürbar sind, aber für die Krankenkassen selber eben gar nicht die Milliardensummen auslösen, die benötigt würden. Da fiel ein Satz, der mir ganz wichtig ist: Wir haben hier große Sorge, dass das Vertrauen ins System damit unter die Räder gerät. – Ich glaube, das ist etwas, dem wir uns hier stellen müssen, denn wir als Linke wollen eine solidarische Reform des Systems. Wir wollen, dass wir eine einheitliche Krankenversicherung für alle Einkommensarten haben, das heißt Arbeitseinkommen, das heißt aber auch Kapitalerträge und selbstständige Tätigkeiten, denn nur dann können wir von einer Entlastung kleinerer und mittlerer
Einkommen reden und nur dann haben Spitzenverdienende auch die Möglichkeit, ihren fairen Beitrag zu zahlen. Diese Systemveränderungen müssen auch auf Bundesebene angegangen werden. Das ist nichts, was wir hier in der Runde mit einem Federstrich lösen können. Aber was wir auch nicht machen dürfen, ist, tatenlos zuzuschauen, und wir als Länder sind da auch nicht machtlos. Wir können natürlich über kurzfristige Unterstützung der Betroffenen reden. Wir können uns über den Bundesrat oder die Landesregierung selbst für eine Bürgerversicherung mit einem Solidarsystem einsetzen. Wir können natürlich auch gern an die Erfolge der rotrot-grünen Vorgängerregierung im Gesundheitsbereich anknüpfen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, noch mal zu betonen, wieso wir gerade jetzt über das Krankenkassensystem reden. Das ist nicht erst seit dieser Woche aktuelles Thema, aber wir sind gerade in einem Klima der gesellschaftlichen Debatte, wenn wir über Krankheit sprechen, wo uns ein ganz klares Rollback bevorsteht. Ich möchte gern an die unsäglichen Vorschläge von Oliver Bäte als Allianzchef erinnern, der die Karenztage streichen will, das heißt, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag infrage stellt. Das
heißt doch nicht, dass weniger Leute krank werden, sondern das heißt, dass sich mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sie es sich gar nicht erlauben können, zu Hause zu bleiben. Das lehnen wir als Linke klar ab,
denn wir sagen, Gesundheit und Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundgut für alle. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Güngör. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Dr. Urban für die Fraktion der SPD auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, ja, wir haben heute eine Aktuelle Stunde der Linken mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“. Und Frau Güngör hat uns ja gerade erläutert, wie es zustande kam, dass das heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich kann ihr in dem Punkt auf jeden Fall zustimmen, dass wir als verantwortliche Politiker – und jeder von uns, der gewählt ist, ist verantwortlich für die Politik in diesem Land – natürlich nicht einfach tatenlos dieser scheinbar naturgegebenen Spirale der ständigen Steigerung der Beiträge zusehen dürfen. Das ist absolut richtig. Aber – und das ist ein großes Aber – den ersten Teil dieser Überschrift, nämlich „Beitragslast für Versicherte senken“, halte ich persönlich zwar für wünschenswert und schön, aber ich betrachte es aus der Fachexpertise heraus und die erwarte ich auch bei Ihnen, liebe Linke, und halte es für blanke Polemik. Es ist quasi auch ein Betrug am Bürger, wenn man suggeriert, es bestehen Möglichkeiten in der Zukunft, Beitragslasten für Versicherte zu senken, denn
lassen Sie mich kurz ausreden, dann kann ich Ihnen auch erklären, warum ich das so sehe – ich glaube, wenn man sich ehrlich macht, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt, Gesundheitsversorgung, gute Gesundheitsversorgung, kostet Geld und es kostet nicht wenig Geld, es kostet viel Geld. Und wir alle wissen, wenn wir in den letzten Jahren in unseren eigenen Geldbeutel schauen, wie in den ganz normalen Alltagsdingen die Kosten gestiegen sind. Sie glauben doch nicht, dass diese
Kostensteigerung daran in irgendeiner Form vorbeigeht, gerade wenn wir von einem energieintensiven Sektor reden – Gesundheitsversorgung ist energieintensiv, betreiben Sie mal ein MRT –, dass das kein Geld kostet und nicht mehr Geld kostet als vorher. De facto, wenn wir eine gute Gesundheitsversorgung erhalten wollen und gleichzeitig sagen, sie soll weniger kosten, dann funktioniert das nicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Doch! Eine Kasse für alle, in die alle einzah- len! Die funktioniert!)
Ich würde es auch gern an Zahlen festmachen, denn wir reden hier nicht von ein bisschen Pillepalle, wo das Land mal eben helfen kann, wir reden allein vom letzten Jahr von fast – ich habe es jetzt mal aufgerundet – 300 Milliarden Euro, die in Deutschland für Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. Das ist eine für mich unvorstellbar hohe Summe. Deswegen haben die Krankenkassen – weil wir noch kein neues System haben – einfach das gemacht, was sie immer tun: reflexartig Zusatzbeiträge erhöht, in dem Fall jetzt 1,2 Prozentpunkte. Das ist der höchste Beitragsanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde absolut berechtigt. Aber auch wenn wir von Prognosen reden, sehen wir: Es wird nach oben gehen. Allein in den nächsten zehn Jahren, heißt es, könnten wir bei 20 Prozent liegen. Nur eine kurzfristige Unterstützung für Betroffene löst doch unser Problem nicht.