Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Urban, stimmen Sie mit mir überein, dass es wichtig ist, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben für die stationäre Versorgung? Und können Sie da mitgehen, wenn ich die Prioritäten so gesetzt habe, dass ich gesagt habe, das Ergebnis ist entscheidend und die Struktur, wie man dahin kommt, ist letztlich untergeordnet? Aber das Ergebnis, dass was Gutes im Gesundheitswesen erreicht wird, das sehe ich als wichtiger als die Struktur an. Danke.
Wir haben ja gesehen, wir haben Diskussionsbedarf, auch wir sind die beiden einzigen Ärzte hier im Plenum und ich würde mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss darüber austauschen könnten. Können Sie sich denn vorstellen, unseren Gesetzesantrag an den Gesundheitsausschuss mit zu überweisen?
Ich habe es, glaube ich, deutlich gemacht. Ihr Gesetzesantrag ist für mich etwas, und da kann ich meinen Vorrednern nur recht geben, der quasi mit Geld etwas zuschütten soll, was ich nicht vertreten kann. Da bin ich vielleicht zu sehr Sozi. Klar ist Gesundheitswirtschaft Wirtschaft, aber ich sehe es nicht ein – ich glaube, Herr Zippel sagte es –, einfach Geld hinterherzuschütten in eine Struktur, die das auffrisst, und ich habe nichts dafür bekommen. Ich möchte, dass es den Menschen gut geht, dass Versorgung gesichert ist. Und ich habe nun mal auch die Verpflichtung dem Steuerzahler gegenüber, dass ich das Geld sinnvoll einsetze.
Deswegen bitte ich Sie, lassen Sie uns über den Weg diskutieren, gern im Ausschuss, aber nehmen Sie zur Kenntnis – ich glaube, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt, wir wollen auf jeden Fall, dass es den Menschen in diesem Land besser geht, aber Sie müssen natürlich auch da ein Stückchen uns entgegenkommen –, ich diskutiere gern im Ausschuss, aber nicht über Ihren Gesetzentwurf. Danke schön.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, wir befassen uns heute in zweiter Lesung mit dem Versuch der AfD-Fraktion, das Thüringer Krankenhausgesetz auf eine – vorsichtig ausgedrückt – eigenwillige Art zu verändern. Es ist schon angesprochen worden, die AfD-Fraktion will, dass der Freistaat für alle insolventen Kliniken, die keinen Betreiber finden, eintritt. Und es ist bereits in der ersten Lesung und auch heute deutlich geworden, dass nur die Antragsteller ihr Ansinnen befürworten, sonst niemand. Die AfD-Fraktion hat etwas aufgeregt reagiert, als ich in der ersten Debatte auf das geschlossene Krankenhaus in Neuhaus eingegangen bin, denn ich hatte auf die Verantwortung des dortigen AfD-Landrats für sein kommunales Krankenhaus hingewiesen.
Gestern hat der Ministerpräsident in dankenswerter Weise in seiner Regierungserklärung das noch mal prägnant thematisiert. Deswegen wende ich mich heute der anderen im letzten Jahr geschlossenen Klinik zu, der in Schleiz.
Ich muss so ein bisschen diesen Unsinn berichtigen, der hier immer wieder in den Raum gestellt wird. Ist Ihnen bekannt, dass der Landrat in Sonneberg das Sonneberger Krankenhaus rekommunalisiert und dass der Landrat im Saale-Orla-Kreis das letzte funktionierende Krankenhaus im Landkreis ersatzlos gestrichen hat? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben sich verhört. Ich habe Neuhaus gesagt, Sie haben von Sonneberg geredet. Ich denke, wir sind uns einig, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind.
Ich bleibe jetzt trotzdem bei der anderen Klinik, der in Schleiz. Die ist wegen Defiziten in Millionenhöhe in Insolvenz gegangen. Erlangt der Vorschlag der AfD Gesetzeskraft, müsste für solche Millionendefizite – im Übrigen ohne zu fragen, warum die aufgetreten sind – künftig der Freistaat eintreten.
Noch dazu ist aus dem Kreistag des Saale-Orla-Kreises, zu dem Schleiz gehört, Anzeige erstattet worden im Zusammenhang mit der Insolvenz, unter anderem wegen des Verdachts auf Insolvenz, Verschleppung und Betrugs. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber das macht doch auf eine problematische Gemengelage aufmerksam.
Ich möchte deshalb betonen: Was die AfD will, birgt nicht nur die Gefahr von Misswirtschaft. Es lädt zur Misswirtschaft geradezu ein, zur Misswirtschaft zulasten des Freistaats Thüringen, also zulasten von uns allen, auch zulasten von unseren Zuschauern auf der Tribüne. Und das ist mit der BSW-Fraktion nicht zu machen.
Ein weiteres Problem an dem Gesetzentwurf der AfD: Sie fragt nicht nach dem Bedarf vor Ort. Auch diese Bemerkung von mir hatte seinerzeit bei Ihnen für Aufregung gesorgt. Nun bin ich als Gesundheitspolitiker irgendwie auch Ihrer Gesundheit verpflichtet. Aufregung ist schädlich, aber ich kann Ihnen das trotzdem nicht ersparen, auch an dieser Stelle. Christoph Zippel hat es auch thematisiert. Der Geschäftsführer der Schleizer Sternbach-Klinik hat im Interview mit dem MDR als einen der Gründe für die Insolvenz seines Hauses genannt – ich zitiere –: „Wir sind den notwendigen Patientenzahlen immer auch ein Stück weit hinterhergelaufen.“ Was heißt das? Die Klinik hatte zu wenig Patienten. Der Bedarf war vor Ort nicht da. Und das ist ein klarer Hinweis, den wir nicht außer Acht lassen dürfen. Die AfD lässt Ihnen aber außer Acht.
Natürlich spielt auch das Vergütungssystem für die Krankenhäuser eine Rolle, die sehr späte Krankenhausreform des Bundes, deren Defizite, das Vorziehen des sogenannten Transparenzgesetzes, andere Themen. Die AfD will für all das Thüringen finanziell in Haftung nehmen. Wir sind der Ansicht: Das geht so nicht.
Wie es stattdessen geht, darauf ist gestern bereits in der Regierungserklärung hingewiesen worden. Ministerpräsident Voigt hat auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik als einen der großen Schwerpunkte im
100-Tage-Programm der Landesregierung verwiesen. Dafür vielen Dank, denn das ist wichtig und richtig. Es liegt Ihnen deshalb auch ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum AfD-Entschließungsantrag vor. Dieser Antrag nimmt die notwendige Transformation der Krankenhauslandschaft als Teil eines gesundheitspolitischen Neustarts in den Blick. Ich bedanke mich bei den Fachkolleginnen und Fachkollegen der CDU- und SPD-Fraktion für die gute gemeinsame Arbeit, die zu diesem Entschließungsantrag geführt hat. Er greift das 100-Tage-Programm der Landesregierung direkt auf und untersetzt es mit der Orientierung auf neue Krankenhausplanungen, auf regionale Schwerpunktsetzung, auf Kooperation, auf Vernetzung unter Einschluss des Rettungsdienstes. Mit all diesen Punkten macht er die Krankenhauslandschaft im Interesse der Menschen zukunftsfähig. Diese Transformation wird durch den Freistaat finanziell unterstützt.
Besonders freue ich mich, dass der Koalitionsantrag mit der Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung direkt ein politisches Konzept des BSW aufgreift, Stichwort „Poliklinik 2.0“, auch wenn die Linke es jetzt für sich reklamiert hat, ich bleibe dabei,
das findet sich in unserem Landtagswahlprogramm und wir freuen uns, dass sich das im Regierungsvertrag umsetzen ließ.
Meine Damen und Herren, die AfD hat in Person ihres Fraktionsvorsitzenden gestern ihre Unbedarftheit in Fragen moderner Gesundheitsstrukturen mit der Polemik gegen den Transformationsfonds wirklich sehr deutlich nachgewiesen.
Wir brauchen moderne Konzepte, um die hochwertige Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherzustellen. Das wird nicht mehr an jeder Stelle ein Krankenhaus sein können und im Grunde genommen wissen Sie das auch, denn außer der Forderung nach Geld vom Land haben Sie ja nichts. Letzten Endes, Herr Kollege Lauerwald, haben Sie das mit ihrer Frage an Frau Kollegin Urban auch zugegeben. Die Strukturen, wie wir sie haben, die werden nicht zementiert in Ewigkeit erhalten werden können, trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gesundheitlich hochwertig versorgt werden.
Wir wollen mit unseren Koalitionspartnern nach vorn blicken und der schweren Hypothek, die die AfD dem Freistaat mit ihrem Gesetzentwurf aufbürden will, eine zukunftsfähige Perspektive entgegensetzen. Danke schön.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, es ist immer wieder interessant, was für Interpretationen möglich sind. Herr Zippel, wenn Sie für die CDU sagen, dass Krankenhäuser unter