Wir schlagen Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor, gemeinsam entweder im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie oder gleich in der Endabstimmung eine zielführende Lösung zu finden.
Nun ist vorgestern Nachmittag kurz vor der Not ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen verteilt worden. Eines ist zum wiederholten Male festzustellen: Die AfD wirkt.
Der Titel des Alternativantrags lautet: „Stationäre Versorgung in Thüringen sichern – Transformation unterstützen“. Eine Forderung lautet, das Land soll einen Transformationsfonds auflegen, aber dieser Transformationsfonds wird keinesfalls die Kliniken vor Insolvenzen schützen. Es soll nur darum gehen, pleitegegangene Kliniken irgendwie in abgestufte Versorgungsformen, in ambulante, fachärztliche oder teilstationäre Versorgungsformen zu transformieren. Wir fordern in unserem Antrag eine Übernahme von Verantwortung des Landes zur Rettung der Krankenhäuser. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Alternativantrag. Wir wollen Insolvenzen verhindern, Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen sie nur verwalten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Lauerwald. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Zippel auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Gesetzentwurf der AfD, der uns ja durchaus bekannt ist, hat sich nichts geändert. Er ist – auch wenn wir jetzt gerade eine pathetische Rede gehört haben – immer noch sehr schmal und enthält letzten Endes nur eine einzige Regelung, die ich gern mal zusammenfassen möchte. Die Landesregierung wird de facto verpflichtet, immer dann für Klinikversorgung in die Bresche zu springen, wenn dies offenkundig für andere Anbieter nicht lukrativ ist. So kreativ ist die Lösung und alles andere, was wir gerade gehört haben, diese ganzen Problembeschreibungen und, dass hier wirklich eine Lösung gefunden werden soll, enthält dieser Gesetzentwurf eben nicht, sondern es soll einfach immer nur mit Steuergeldern zugeschüttet werden, wenn es anders nicht funktioniert hat.
Der Entschließungsantrag der AfD macht es eben nicht besser, denn er fordert nur dazu auf, den Gesetzentwurf umzusetzen und für jedes gefährdete Krankenhaus erst mal ein Gremium zu bilden, welches sich mit der Weiterentwicklung befassen soll. So kurz und ebenso undurchdacht, denn mit anderen Worten bedeutet das, dass für die entstehenden Verluste im Krankenhaussektor zukünftig die Bürger des Freistaats haften sollen. Die tatsächliche Arbeit, nämlich die Weiterentwicklung, lagert man dann aber an ein unabhängiges Gremium aus. Das ist zumindest konsequent, denn, wenn es ohnehin ohne jede Einschränkung Geld vom Land gibt, dann ist es eben auch egal, ob es eine Weiterentwicklung gibt oder nicht. Da ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir erwarten, wenn wir den Häusern Geld zur Verfügung stellen, dass sie stabilisiert werden, dass es auch eine Weiterentwicklung in diesen Häusern gibt und dass wir hier nicht einfach nur die staatliche Mangelwirtschaft fordern.
Dabei vergisst die AfD nicht nur, dass die Ausfinanzierung der Krankenhäuser keine Aufgabe des Landes ist. Der Bund und insbesondere die gesetzlichen sowie privaten Krankenversicherungen sind für eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken im Rahmen der Fallpauschalen zuständig. Dass bundesweit viele Kliniken mit den derzeitigen Pauschalen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, ist eben kein Problem, welches wir hier in Thüringen landesgesetzlich regeln können.
Doch die Probleme liegen an anderer Stelle. Das haben Sie wohlweislich verschwiegen. Die Thüringer Kliniken sind eben nur etwa zu zwei Dritteln ausgelastet, was eine Finanzierung über Fallpauschalen schwierig
macht. Der Vorschlag würde diese unwirtschaftliche Situation nur noch zementieren und die entstehenden Verluste an alle Steuerzahler vergemeinschaften. Wer wirklich im Interesse der Thüringer handeln will, fragt sich, warum die Krankenhäuser nicht mehr ausgelastet sind. Die Antwort ist komplexer, als der Gesetzentwurf der AfD den Anschein macht.
Ich will das kurz zusammenfassen, denn letzten Endes lässt es sich auf drei Punkte zusammenfassen: Erstens, weil es seit Jahren keinen vernünftigen Krankenhausplan gibt, der zum einen die Situation der Bürger angemessen betrachtet, und zum anderen aber eben auch auf die eklatante Personalnot eingeht. Zweitens fehlt es aber auch an entscheidenden Stellen an Personal. Der Wettbewerb um das medizinische Personal geht vor allem zulasten der Häuser im ländlichen Raum. Hier haben wir Probleme, eine Grundversorgung
personell abzusichern. Auch das geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Drittens, die stationäre Krankenhausversorgung und die ambulante Haus- und fachärztliche Versorgung müssen besser verzahnt werden. Alles Punkte, die Sie in Ihrem Antrag nicht berücksichtigen.
Nötig ist also, dass wir als Land wieder stärker und grundsätzlich unserer Planungsverantwortung gerecht werden. Planbare Leistungen muss man dort konzentrieren, wo die Qualität am besten ist, und gleichzeitig Personal gezielt in die flächendeckende Grundversorgung steuern. Der Vernichtungswettbewerb zwischen den Häusern, dass man sich gegenseitig Personal abwirbt, muss beendet werden. Genau das würden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht erreichen.
Doch die AfD, ob bewusst oder unbewusst, verweigert sich vollständig dieser Aufgabe. Die organisierte Planlosigkeit und Reformunwilligkeit auf Kosten des Landeshaushalts verschließt die Augen vor der Realität im Land vollständig. Sehr geehrte AfD, Sie steuern mit diesem Gesetzentwurf blind in eine staatlich organisierte Mangelwirtschaft. Was Sie treiben, gefährdet den Gesundheitsstandort Thüringen. Dass Sie wirklich glauben, mit einem Staatskonzern, und das ist das Ende, die Konsequenz Ihres Antrags, Ihres Gesetzentwurfs, würden sich alle Probleme lösen, zeigt, in welcher Traumwelt Sie leben oder welche Traumwelt Sie zumindest Ihren Wählern vorgaukeln.
Wo wir beim Vorgaukeln sind – wir haben das auch gestern schon bei der Aussprache zur Regierungserklärung gehört, ich habe es auch gerade wieder gehört: Sie verstehen einfach nicht, dass wir eine Unterauslastung der Krankenhäuser haben. Wenn wir einfach nur die Betreiberstruktur auf den Freistaat umlegen und das verstaatlichen, ändert sich an dieser Grundproblematik gar nichts. Sie werden weiterhin die Defizite haben, nur dass diese Defizite zukünftig von allen Steuerzahlern bezahlt werden müssen, von jeder Generation, von Ihnen und von den jungen Leuten da oben.
Über eine Analyse, wo die Probleme sind und was zu tun ist, diskutieren wir in Thüringen bereits seit Jahren. Grundsätzlich habe ich es bereits auch schon beschrieben. Wir haben in Thüringen aktuell keine bedarfsgerechten Strukturen, einen Investitionsstau in Krankenhäusern und einen um sich greifenden Personalengpass. Als Koalition aus CDU, BSW und SPD haben wir eine sehr klare Vorstellung davon, was zu tun ist. Wenn wir wirklich die Situation der Kliniken in Thüringen verbessern wollen, bleiben uns letzten Endes nur zwei Schritte. Erstens, wir kommen für ausreichend Investitionsmittel für die Thüringer Kliniken auf, damit die Kliniken nicht Finanzmittel aus dem Betrieb entziehen müssen, um damit investieren zu können. Und zweitens, wir passen die bestehende Krankenhauslandschaft im Rahmen der Krankenhausplanung den Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung und den bestehenden Personalkapazitäten an. Beides ist Teil
unseres Antrags, beides schafft Versorgungssicherheit, und genau das ist es, was die Bevölkerung vor Ort möchte.
Besonders froh bin ich über unser gemeinsames Bekenntnis, trotz der angespannten Haushaltslage, einen Transformationsfonds aufzulegen, der die Transformationskosten aufnimmt und der eben eine Perspektive, eine wirkliche Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Freistaat generiert.
Ich bin auch froh, dass wir vor allem die sektorenübergreifende Versorgung stärken wollen. Modelle wie die Poliklinik 2.0 sind zum Beispiel Möglichkeiten, mit denen wir Basisversorgung sichern können, für Notfälle
einige Betten bereithalten und auch einen Ankerpunkt für Rettungsdienst und fachärztliche Versorgung bieten.
Zu guter Letzt möchte ich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus appellieren: Wir bitten Sie, helfen Sie mit, die Krankenhausplanung endlich den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Dafür möchten wir Sie um zwei Dinge bitten – und da schaue ich insbesondere auch zur Fraktion Die Linke –: Unterstützen Sie die Reformschritte, indem Sie auch vor Ort für die Transformation werben! Bitte stimmen Sie als ersten Schritt unserem Alternativantrag zu und geben Sie ein deutliches Zeichen, wo Sie stehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Als Nächste rufe ich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauende, wenn die AfD hier in ihrer Einführung über Gewalttaten und Staatsschutz spricht, genau dann sind wir beim TOP „Thüringer Krankenhausgesetz“. Das war jetzt erst mal gar nicht erkennbar, ich hatte Sorge, dass vielleicht der Referent den falschen Zettel zugeschoben hat, aber Sie haben dann ja doch noch ein bisschen die Kurve bekommen und irgendwann auch über Krankenhäuser geredet, deswegen dafür natürlich alles Gute, das ist schön, dass der richtige Zettel noch gefunden wurde.
Wir haben bei der ersten Beratung, ich glaube, umfassend darüber gesprochen, was Sie hier zu Papier gebracht haben, und ich bin mir sicher, dass meine Redezeit zu gut und zu schade ist in ihrer Kürze, um darauf noch mal einzugehen. Sie haben sehr stark pauschalisiert, welche Versäumnisse das Land habe, Sie versuchen mit sehr einfachen Lösungen eine durchaus komplexe Gemengelage unserer Thüringer Krankenhäuser darzustellen. Sie verteidigen jetzt auch mit Ihrem Ergänzungs- bzw. Entschließungsantrag, Drucksache 8/137, immer noch dieselbe Logik und fordern ein unabhängiges Gremium. Ich bin ganz ehrlich, ich weiß gar nicht, ob wir wissen wollen, wer dann aus Ihrer Perspektive als unabhängig betrachtet wird. Ich glaube, dass er auf jeden Fall nicht geeignet ist, um das Dokument, was Sie zunächst eingereicht hatten, hier zu qualifizieren.
Deswegen nutze ich lieber die Gelegenheit, um nochmal auf den Alternativantrag einzugehen. Ich gebe zu, ich war auch überrascht, ob der Kürze, mit der die Brombeere uns hier einen Alternativantrag vorgelegt
hat, ich weiß nicht, inwiefern das im direkten Zusammenhang mit dem 100-Tage-Programm steht, ob die zuständige Ministerin jetzt einfach noch mal was im Rücken brauchte. Das würde ich jetzt eigentlich gar nicht erwarten, weil auch so schon offensichtlich ist, welche systemischen Probleme vorhanden sind. Ich teile da sehr viel in der Analyse, weil wir auch unter Rot-Rot-Grün schon über die geringe Auslastung von 67,5 Prozent und eben der problematischen Verknüpfung mit dem DRG-System gesprochen haben. Auch da war das Thema „Fachkräftemangel“ immer oben auf der Tagesordnung mit den Schwierigkeiten, wenn das Personal als Karussell zwischen den Kliniken agiert. Auch da haben wir schon über die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum aufgrund der demografischen Entwicklung gesprochen. Deswegen begrüßen wir es, dass diese Punkte auch im Antrag benannt werden, einfach weil sie eine zentrale Steuerungs- und Hebelfunktion für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung haben.
Wir finden auch den sektorenübergreifenden Versorgeransatz relevant, um in Richtung einer Lösung zu kommen. Ich glaube, alles, was „Poliklinik“ oder „Poliklinik 2.0“ angeht, wird schon lange mit der Linken assoziiert. Wir denken auch, dass eine stärkere Verzahnung zwischen einem ambulanten und einem stationären Versorgersystem geeignet ist, um Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Wir glauben, dass, insbesondere wenn es dann um die Rationalisierung oder Bündelung planbarer Leistungen geht – Sie haben es gerade auch nochmal ausgeführt, Herr Zippel, das liest sich total gut. Es kann allerdings auch bedeuten, dass Leistungsangebote dann eben in größere Kliniken verlagert werden und wir bei den kleineren Standorten noch mehr Ausdünnung haben. Deswegen bin ich dafür, das einfach noch mal genauer zu diskutieren, was damit wirklich gemeint ist und welche Konsequenzen daraus auch folgen können.
Für uns ist auch wichtig, das ist auch für mich als Jenaer Abgeordnete natürlich zentral, dass die Rolle
des Universitätsklinikums noch mal geschärft wird. Es wird hier im Antrag eine Stärkung des UKJ in seiner Netzwerkrolle gefordert. Ich glaube, das ist für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort schon wichtig zu wissen, was meint das jetzt, weil auch jetzt hat das UKJ natürlich schon eine ganz wichtige Netzwerkrolle inne, und auch da geht es natürlich um eine passende Bezugslage dann auch wieder zu kleineren Häusern im Gegensatz zum überregionalen Zentralversorger.
Wir sind offen dafür, dass diese Aspekte im zuständigen Fachausschuss weiter beraten werden. Wir sind offen dafür, dass mit den Anregungen, die wir als Linke da grundlegend haben, der Antrag der Brombeere einfach auch noch mal weiter qualifiziert werden kann. Ich sage aber auch, weil das Ganze eben in so einem zeitlichen Zusammenhang mit diesem 100-Tage-Programm steht und darüber haben wir uns gestern bei der Regierungserklärung ja schon auch ausführlich unterhalten, dass es für uns wichtig ist, jetzt über die akute Öffentlichkeitsarbeit der Brombeere hinaus, darüber zu sprechen: Was ist denn dann im Gesundheitsbereich alles gemeint? Beispiel „Gesundheitsgipfel“: Viele Akteure, die hier auch in solchen Anträgen benannt sind, da würde ich jetzt erwarten wollen, dass sie schon eine Einladung zum Gesundheitsgipfel der Brombeere bekommen haben. Ich weiß, dass wir als Abgeordnete die noch nicht bekommen haben. Ich weiß auch noch nicht, wie eine Tagesordnung aussieht. Da würde mir eine lange Liste einfallen. Auch das sind Aspekte, die wir natürlich entweder heute hier in der Debatte gern noch mal unterlegt bekommen, oder uns dann über einen entsprechenden Bericht im zuständigen Fachausschuss freuen, damit das Ganze auch in Zusammenhang gebracht wird, wir da in eine gute Planungslogik geraten und nicht der Eindruck entsteht, dass mit heißer Nadel noch mal etwas gestrickt werden musste, um den Weg Richtung 100 Tage frei zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächste rufe ich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Urban auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher oben auf der Tribüne, wir haben jetzt schon sehr viele unterschiedliche Redebeiträge zu demselben Fakt gehört, dass unsere medizinische Versorgungslandschaft sich verändert. Deswegen möchte ich heute zu Ihnen über Veränderungen sprechen. Denn es ist leider bittere Realität, die deutschen Krankenhäuser – und das betrifft eben nicht nur die Thüringer Kliniken, sondern die deutschen Krankenhäuser – stehen momentan wirtschaftlich sehr unter Druck. Jetzt kann man sagen, das muss man irgendwie wie so einen Negativtsunami ertragen oder man
kann sich auch gemeinschaftlich – und das ist, glaube ich, die Pflicht unserer Politiker und von uns allen hier – dagegenstellen. Diese Veränderung, die da auch in Form von Umbrüchen ins Haus steht, kann man aktiv gestalten wollen. Das wollen wir als Fraktion der SPD und ich glaube, das wollen auch unsere Koalitionspartner. Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf von Ihnen, Fraktion der AfD, einen Änderungsantrag entgegengestellt. Ich bin auch sehr froh, dass von den Linken hier noch, glaube ich, wichtige Anregungen kamen, weil auch da der Wille war, gestalten zu wollen. Das haben Sie mit uns gemeinsam in den letzten Jahren getan. Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen: Gemeinsam gestalten bedeutet natürlich auch gemeinsam Dinge ausdiskutieren. Wir begrüßen das. Wir würden das auch gern im Ausschuss ausdiskutieren, möglicherweise aber auch noch mal im Haushaltsausschuss, weil am Ende auch immer Geld dahintersteht.
Nichtsdestotrotz ist die Taktik, die Sie als AfD verfolgen, zu sagen: Die Dinge sind die letzten Jahre,
Jahrzehnte so gewesen und wir befrachten jetzt einfach mal ein sinkendes Schiff noch weiter und gucken mal, was passiert. Die sind meiner Meinung nach nicht zielführend.
Ich bin an dieser Stelle von Ihnen, Dr. Lauerwald, sehr enttäuscht, denn Sie sind nicht nur Arzt, Sie sind Naturwissenschaftler. Ich habe mir Ihren Satz mitgeschrieben: Entscheidend ist nicht die Struktur, sondern die Ergebnisqualität. Also wie kann man als Naturwissenschaftler, als Arzt sagen, es ist nicht entscheidend, auf welcher Basis ich aufbaue, sondern Hauptsache es sieht schön aus oder klingt nett? Man muss schon am Ende auch dafür sorgen, dass das Fundament stimmt. Genau das wollen wir hier tun, und zwar wollen wir es in wirklich schnellen Schritten, aber trotzdem auch mit viel Fachexpertise tun. Natürlich braucht das Mut und es braucht auch politische Entschlossenheit und es braucht letztendlich Handeln. Deswegen – das haben wir gestern sehr ausführlich diskutiert – das 100-Tage-Programm, deshalb der Gesundheitsgipfel. Ich denke, mit den wichtigen Akteuren aus dem Thüringer Gesundheitswesen. Ja, es soll auch natürlich Geld geben müssen. Das ist der besagte Transformationsfonds. Und ja, der soll auch keine Eintagsfliege sein. Das werden wir nicht nur dieses Jahr brauchen, wir werden das die nächsten Jahre brauchen. Also wir wollen diesen enormen Herausforderungen wirklich mit Entschlossenheit gegenübertreten. Wir wollen Reformmaßnahmen vorantreiben.
Da nehme ich jetzt auch mal Bezug auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden von gestern. Für uns als SPD geht es hier auch um Sicherheit, denn soziale Sicherheit, das ist das, was Menschen auch umtreibt. Es geht eben nicht nur um den Messerstecher auf der Straße, sondern es geht auch um das Gefühl: Ich bin sicher in diesem Land. Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge und es ist ganz wichtig, dass wir hier für eine sichere Gesundheitsversorgung in Thüringen sorgen.
Bevor ich jetzt zu meinem Abschluss komme, möchte ich noch auf unseren Antrag zusammen mit unseren Koalitionären Bezug nehmen und möchte da noch einen ganz besonderen Punkt rausnehmen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Denn es geht uns darum – das haben wir in diesem Antrag noch mal deutlich gemacht –, dass es nicht reicht, nur, so wie es bis jetzt anklang, an einer Stelle rumzudoktern. Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern es geht am Ende darum: Wenn Krankenhäuser, also ein großer Player, sich in dieser medizinischen Versorgungslandschaft verändert, dass man dann natürlich auch alle anderen Player, den ambulanten Sektor, das Rettungswesen, genauso betrachten muss. Deshalb haben wir hier auch einen Masterplan für die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung reingeschrieben. Es geht also darum, auch alle anderen zu betrachten und sie genauso zu ertüchtigen, diesen Weg mit uns gehen zu können.