Zum Thema Wahl. Ich finde es gut, dass Sie mir die Frage gestellt haben, weil Sie ja die Partei der Brandmauer sind. Sie sind die Partei, die die Ergebnisse aus souveränen, freien, gleichen und geheimen Wahlen nicht akzeptiert, und dann sagen Sie, Trump wolle das abschaffen.

wie konnte ich es nur vergessen: die Brandmauer! Die linke Systempresse könnte zusammen mit SPD und "GRÜN:innen" über den dann bösen rechten Merz herfallen. Das ist Ihre Angst. Liebe Kollegen von der CSU und auch der CDU in Berlin, so viel Mut zum eigenen Volk haben die versammelten Schwarzen dann doch nicht. Das könnte Stimmen kosten. So werden Ihre früheren Stammwähler und vor allem viele junge Menschen am 23. Februar 2025 weiterziehen. Sie werden sich an der einzigen Partei orientieren, der sie zutrauen, Deutschland zurückzuholen. Sie werden der Alternative für Deutschland das Vertrauen schenken. Diese Menschen da draußen wollen weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün. Sie wollen eine deutsche Zukunft in blauen Farben.

Das Plenum, liebe Kollegen, ist kein Priesterseminar. Hier geht es darum, den Bürgern auch und gerade mit sprachlichen Bildern Politik greifbar zu machen, zum Beispiel, dass Ihr Abstimmungsverhalten hier genauso undemokratisch ist wie Ihre Brandmauer dort. Wenn ich Ihnen, lieber Herr Kollege Hofmann, zuhöre, erinnert mich das immer ein bisschen an einen lustlosen Maurergesellen, der versucht, die bröckelnde Mauer mit einem letzten Kellenschlag Speis irgendwie noch zu stabilisieren.

Aber diese Brandmauer wird fallen, Kollege! Je länger Sie das verhindern, desto mehr schaden Sie damit dem Land und seinen Bürgern, und die werden sich das merken, liebe CSU.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, halten Sie an der Brandmauer fest. Eine Brandmauer gegen die Vernunft, gegen den Wählerwillen, gegen den Schutz unserer Kinder. Die CDU muss man nicht daran messen, was sie sagt, sondern daran, mit wem sie koaliert. Und lassen Sie sich das sagen: Wer mit den Grünen koaliert, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, meine Damen und Herren.

Kinderschutz ohne AfD ist wie: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Ihre Brandmauer schützt keine Kinder, sie schützt nur Ihre Posten.

Seit nunmehr einem Jahr verweigern Sie uns die Teilhabe am Präsidium. Sie haben eine Brandmauer errichtet – eine Brandmauer gegen die Demokratie und letztlich gegen Ihre eigenen Wähler.

Würde man Ihnen dieses Recht vorenthalten, würden Sie auf die Barrikaden steigen, und zwar höher als jede Brandmauer.

Angesichts der Beschimpfungen, die Sie gegenseitig alle ab lassen, fragt man sich: Wie können Grüne und CDU eigent lich seit acht Jahren miteinander paktieren? Wissen Sie über haupt noch, wie man „Standhaftigkeit“, „Prinzipientreue“ und „Ehrlichkeit“ schreibt? Diese damals vom Kollegen Hauk ge setzte Brandmauer gegenüber den Grünen brach innerhalb we niger Wochen krachend zusammen – und so wird es auch mit allen anderen Brandmauern sein.

Wenn es hier um das Thema Brandmauer gegen rechts geht, will ich Ihnen mal etwas sagen: Der WDR hat diese Woche eine ganz interessante Zusammenstellung online gestellt, vielleicht haben Sie die ja gesehen. Da waren einige Zitate der Merz-CDU dabei, die man inzwischen gar nicht mehr unterscheiden kann von Zitaten der AfD.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir haben nicht viel Zeit, deswegen nur einen Satz an die Uni on, die sich selbst hier und im Bund lobt: Sie haben im Land tag unserem Antrag auf Ausgleichszahlungen nicht zuge stimmt, Sie haben das LTMG nicht abgeschafft, obwohl alle Experten das im Prinzip fordern, außer den Gewerkschaften. Ich kann Ihnen eines versprechen: Solange die Union diese dumme Brandmauer aufrechterhält und sich weigert, in sinn vollen Fragen mit der AfD abzustimmen, bleiben Sie unwähl bar, und damit müssen Sie auch zurechtkommen und Bürgern

Aufgrund der undemokratischen Brandmauer mussten Sie sich argumentativ sehr stark verbiegen. Ich halte fest, im Zweifel entscheiden sich die FREIEN WÄHLER für parteipolitische Spielchen und wir als AfD uns für den Tierschutz.

Die Brandmauer erweist sich zunehmend als Gefängnismauer für Sie, liebe Kollegen von der CDU. Sie sitzen in der Falle, in die Sie sich selbst hineinbegeben haben.

In etlichen Kommunalparlamenten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist es schon längst Realität, dass Ihre Leute mit unseren zusammenarbeiten. Diese Brandmauer existiert faktisch gar nicht mehr. Sie wissen gar nicht, wie oft unsere Leute mit Parteimitgliedern von Ihnen reden, aber sie kommen zu uns, sie sprechen mit uns. Ihre Brandmauer ist in der Realität gar nicht existent. Es gibt so viele Kommunen, in denen Ihre Leute unsere Leute zu stellvertretenden Bürgermeistern usw. wählen. Sie können sich natürlich wieder obligatorisch Sachen ausdenken und Dinge erfinden, warum unsere Lösungen, die Sie kopieren, nicht gut sein können, aber die Realität wird Sie einholen. Das sehen Sie auch am nächsten Sonntag.

mit der Brandmauer?]

Ihre Priorität liegt woanders. Dazu muss man wissen: Es gibt hier im Haus eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Aber Hendrik Wüst will keine Brandmauer für islamistische Mörder, lieber ist ihm eine Brandmauer, die linksgrünes Abschiebeversagen schützt.

Das ist die ganze Wahrheit. Es zeigt wieder einmal: Sie sind an Sachlösungen nicht interessiert. Sie wollen einfach nur Ihre Brandmauer aufrechterhalten, sogar wenn es um solche sach- lichen und trockenen Anträge geht. Das ist einfach nur armselig.

(Ah! und Zustimmung bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Die Brandmauer ist gefallen! - Nadine Koppehel, AfD: Endlich mal ein Mutiger, einer mit Rückgrat!)

Sie hingegen haben selbst den Staatshaushalt nur mit größter Verzögerung verabschiedet und auch sonst kein entscheidendes Projekt der Landespolitik vorangebracht. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich die Bayerische Staatsregierung und alle anderen Fraktionen in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode vor allem als Maurergesellen betätigt haben: Mit Ziegelsteinen aus schlechter Politik und ideologischem Mörtel haben Sie Ihre sogenannte Brandmauer gegen die AfD immer höher gezogen. Das kostet natürlich Kraft und Zeit, die dann für die parlamentarische Arbeit fehlt.

Ich sage Ihnen eines: Die Bürger interessiert die Brandmauer der Kartellparteien gegen die AfD nicht. Sie wollen nur eines: Sie wollen, dass gute Politik für unser Land gemacht wird, die großen Probleme gelöst und die Weichen in eine sichere Zukunft gestellt werden. Wir als AfD wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben, und zwar nicht irgendeine Zukunft, sondern eine friedliche und deutsche Zukunft im Herzen Europas.

Sie haben über die Sommermonate Zeit. Blicken Sie doch mal aus dem Elfenbeinturm Ihrer Parteiprogramme hinaus in die Wirklichkeit und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Wir haben das in den letzten Monaten in vielen Bürgerdialogen getan. In der Gesellschaft und in den Köpfen der Bürger gibt es längst keine Brandmauer mehr. Sie erwarten keine selbstgerechten Debatten darüber, wer angeblich der bessere Demokrat sei, sondern handfeste und schnelle Lösungen für viele Probleme, denen Bayern heute gegenübersteht. Die Bayern erwarten eine messbare und schnelle Steigerung ihrer Realeinkommen, eine bezahlbare Energieversorgung, überzeugende Konzepte für die innere Sicherheit und damit verbunden die sofortige Begrenzung und Steuerung der Migration.

Die Automobilindustrie steht vor dem Kollaps. Industrielle Kerne schmelzen ab. Die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise der Welt treiben Hochqualifizierte ins Ausland und halten echte Spitzenkräfte aus dem Ausland fern. Deutschland ist mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas geworden. Erfreulich ist, dass selbst über Ihre immer höher und höher gezogene Brandmauer hier und da doch der Funke der Erkenntnis überspringt und selbst der Antikernkraftaktivist Markus Söder nun die Falschheit des Atomausstiegs und der CDU/CSU-Migrationspolitik erkannt hat. Das ist einen Applaus wert.

Schlafwandelnd und wie ferngesteuert taumelt die Regierung durch eine brandgefährliche Außenpolitik, an deren Ende ein neuer europäischer Großkrieg stehen könnte. Hier, meine Damen und Herren, hier sollte Ihre Brandmauer stehen.

Vielleicht sollten wir die Sommerpause nutzen, um darüber nachzudenken. Eines ist an dieser Stelle gewiss: Wir alle werden eine gemeinsame Zukunft und ein gemeinsames Schicksal haben. Wir werden am steigenden Wohlstand teilnehmen oder eben auch am Niedergang. Wir werden gemeinsam in Frieden leben oder im Krieg stehen. Deshalb: Legen Sie Ihre abgenutzte Maurerkelle endlich beiseite und lassen Sie uns die Brandmauer nicht weiter erhöhen, sondern einreißen!

Es war eine Zeit der Fröhlichkeit. Es war eine Zeit des Miteinanders. Man sehe nur das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise der Volunteers; als fast einziges Bundesland haben wir einen Empfang gemacht. Es ist einfach schön zu sehen. Deswegen: Alle sagen immer, alles sei gespalten und das sei schlimm. – Die Brandmauer, über die diskutiert wird, ist eigentlich die Betonmauer in den Köpfen einiger Leute, die versuchen, das Land zu spalten. Das Land ist in einem ganz anderen Zustand, meine Damen und Herren.

Wir stimmen daher diesem Antrag zu und erteilen den GRÜNEN damit eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Objektiv richtigen Anträgen stimmen wir zu, egal, von welcher Partei sie kommen, ganz im Gegensatz zu den antidemokratischen Brandmauer-Parteien.

Wir erleben eine Welle der Gewalt wie seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht mehr. Wir erleben eine Gewalt, die es nicht gäbe, wenn sich die Politik an Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand hielte, wenn sie Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand nicht seit ein paar Jahren als rechts, als Nazi, als hinter der Brandmauer bezeichnete, sondern sich endlich daran hielte.

wo sich Zehntausende Menschen, unter ihnen auch „Omas gegen Rechts“, „Studis gegen Rechts“ und viele andere dem Hass und der Hetze der AfD widersetzt haben. Wir müssen den Faschisten zeigen, dass wir als Demokratinnen bei dem Thema unteilbar sind, dass die Brandmauer gegen Nazis immer und überall standhält und dass wir uns ihnen jederzeit an jedem Ort widersetzen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, das für Toleranz, Vielfalt und Demokratie steht! – Vielen Dank!

Und wenn wir schon dabei sind - wir haben heute auch die Rituale gesehen -: Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD gilt bei der SPD immer nur dann, wenn sie anderen schadet. Wenn man sich aber, wie vorgestern geschehen, als SPD-Kandidat mit entscheidungserheblichen Stimmen der AfD zum Vorsitz in der Gemeindevertretung wählen lassen kann,

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Wer AfD-Politik macht, muss sich über Lob von der AfD nicht wundern; die Brandmauer wird wieder ein Stück weit eingerissen. Wir als LINKE verurteilen es scharf, dass auf der Innenminister:innenkonferenz ein weiterer Schritt weg von einer humanen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik gemacht wurde.

Wenn Sie dem hier vorliegenden Antrag auf Erhöhung der bezirklichen Aufwandsentschädigung auf knapp 1 050 Euro zustimmen, stimmen Sie primär auch für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aller nun seit Kurzem in den sieben Bezirken vertretenen AfD-Fraktionen und ihrer Mitglieder. Ich persönlich finde das nicht vereinbar mit der Brandmauer. Setzen Sie also jetzt und hier ein

Ich bin echt gespannt, wie es mit diesem Thema weitergeht, und wünsche Ihnen allen jetzt schon mal eine schöne Sommerpause, aber vor allem den Kollegen von der CDU mit einem kleinen augenzwinkernden Tipp: Passen Sie auf, dass Ihre Brandmauer nicht Ihre Gefängnismauer wird!

Sie haben von der Dramatik gesprochen, Frau Allwörden, ich sollte jetzt total gut gelaunt sein – ja, es ist eine Dramatik, eine demokratische, hochgradige Dramatik, wenn Sie in diesem Hause diese Brandmauer-Philosophie, die es demokratisch überhaupt nicht zu rechtfertigen gibt, wenn Sie die weiter verteidigen. Auch darauf gehen Sie nicht ein.

Das Erste nach diesen Wahlen, hat ja Herr Barlen sehr deutlich gemacht – und ich denke, Sie liegen auf einer Linie –, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Wir leben, wenn Sie das alles verinnerlichen, auch nach dem Ergebnis dieser Wahlen, sagen Sie genau dazu ja offensichtlich auch nein. Unabhängig vom Inhalt, ob wir hier dasselbe denken oder im Einzelfall dasselbe auch beantragen, wenn es von der AfD kommt, dann lehnen Sie es ab. Und wenn Sie das zum Prinzip erheben, Sie nennen das Brandmauer, wo Sie sich hinter verschanzen, dann ist das absolut undemokratisch,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir eben von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört haben, ist ein Etikettenschwindel. Sie werfen anderen vor, die sachliche Auseinandersetzung durch Feindschaft ersetzt zu haben, dabei sind es Sie und Ihre Partei, die eine politische Brandmauer errichtet haben.

Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz auf das Thema Brandmauer eingehen. Ich habe zur Kenntnis genommen und bin dafür dankbar, dass die CDU in Hamburg sich stabil und deutlich nach rechts abgrenzt; das ist doch so verdammt wichtig. Ich bitte Sie inständig, starken Einfluss auf Ihre Kolleg:innen in den ostdeutschen Bundesländern und im Europaparlament zu nehmen und sich dort so aufzustellen, wie Sie das in Hamburg machen: mit einer klaren und deutlichen Abgrenzung nach rechts – da hört man leider Beunruhigendes –, das ist Ihre verdammte Verantwortung.

Das haben wir an vielen Stellen gesehen. Das gilt auch für den Begriff der Brandmauer, ein Wort, das eine klare Haltung beschreibt – ich verstehe das –, aber von Rechtspopulisten missbraucht wurde auch offensichtlich erfolgreich in dem Sinne, dass sie sich zu Märtyrern stilisiert haben,

Ich möchte Ihnen aber noch mal eine Sache mit auf den Weg geben zu Ihrer sogenannten Brandmauer auf kommunaler Ebene: Die ist gar nicht zulässig. Wir feiern heute Jahrestag des Grundgesetzes, wir feiern Landesverfassung, aber in der Kommunalverfassung steht ganz eindeutig geschrieben, dass die Kommunalvertreter nicht an Weisung irgendwelcher Parteien, sozusagen danach gebunden sind. Und genau das tun Sie.

Es ist doch eigentlich gar nicht so schwer: Politik ist Sagen, was ist. Man muss aber Politik auch erklären und darf seine Werte nicht verkaufen. Hier appelliere ich an die CDU mit Frau von der Leyen, dass sie eben nicht die Brandmauer einbricht und sich jetzt nicht mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten wählen lässt;

Die Brandmauer ist mittlerweile nur noch ein Brandmäuerchen, und dieses Mäuerchen werden die Ostdeutschen, die Erfahrung mit dem Einreißen von echten Mauern haben, noch dieses Jahr bei der Landtagswahl sprengen.

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen! Noch ein paar Gedanken zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, speziell in Sachen Wirtschaft. – Aber vorher, Herr Hartmann, an Sie: Wer Demokratie wirklich leben will, der darf keine Brandmauer kennen. Das Bashing gegen die AfD, das Sie hier betreiben, werden Sie nicht mehr lange durchhalten.

Ich möchte dafür ein gutes Beispiel nennen. Ihr Parteikollege und Landrat aus Bautzen, Udo Witschas, sagt öffentlich – und das kann ich nur begrüßen –: Es gibt keine Brandmauer, er redet mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Solange diese Landesregierung hier tätig ist, wird sich für die Menschen in den vier Ortschaften ringsherum nichts ändern. Das ist das Problem. Aus diesem Grund sage ich: Ja, es ist ein Antrag der Fraktion der Linken. Wir als AfD stimmen dem zu. Es gibt keine Brandmauer in dieser Frage. Gerade der erste Punkt ist aber eigentlich nur die Wiederholung dessen, was wir hier schon beschlossen haben. Insofern: Wir stimmen zu. Ich hoffe, dass sich endlich etwas bewegt. Ich habe aber wenig Hoffnung. Solange wir hier keine andere Landesregierung haben, wird sich nichts ändern. Deswegen ist der Appell an die Menschen: Machen Sie das, was Sie bei der Kommunalwahl gemacht haben, auch bei Landtagswahl: Wählen Sie blau, dann wird alles gut. - Herzlichen Dank.

Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen.

die unsere Landtagspräsidentin immer predigt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen den Radius ihrer viel beworbenen Brandmauer nun nochmals verkleinert, man könnte schon fast sagen: um sich selbst gezogen.

Hier, Herr Söder, der heute nicht da ist, wäre wohl eine Brandmauer nach links angebracht,

Nicht ohne gewissen Zynismus sei gesagt: So grundfalsch kann unsere Politik nicht sein; denn schließlich hat die CDU im Wahlkampf eine ganze Reihe unserer Forderungen übernommen. Hochgefährlich scheint unsere Politik nur für die Wahlergebnisse Ihrer geliebten roten und grünen Koalitionspartner zu sein – sogar so hochgefährlich, dass die CDU in Bremen jetzt bereits die „Brandmauer“ zur LINKEN, also zur SED-Nachfolgepartei, eingerissen hat.

Sie sind jedoch gefährlich für Europa, für Deutschland und für unser aller Zusammenleben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier klar sind und unseren Wertekompass beibehalten und nicht aus Machtkalkül die Brandmauer gegen Rechtsextremisten einreißen.

Noch wichtiger ist, dass wir in Europa dann wirklich eine Brandmauer errichten. Es wurde schon von Frau Midyatli gesagt – ich bin auch unserem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die klaren Worte, auch der CDU in Schleswig-Holstein –, dass der Wunsch besteht, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten. Anders wird Europa nicht zu retten sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den vorliegenden Anträgen: Ich finde viele Punkte aus vielen der Anträge gut. Normalerweise machten wir es jetzt so, dass wir uns darauf einigten: Wir überweisen alle Anträge in die Ausschüsse und versuchen dann, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Denn es gibt ganz viele Punkte, die sich überschneiden, oder die man teilt. Ich finde es an dieser Stelle aber gut, dass wir die Anträge alle in der Sache abstimmen, weil es gerade vor einer Wahl so wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir ein gemeinsames Fundament, eine gemeinsame Brandmauer haben, innerhalb dessen wir aber ganz verschieden sind und verschiedene Schwerpunkte setzen, die in den Anträgen in ganz vielen Punkten deutlich und gut ausformuliert sind.