Wir erleben eine Welle der Gewalt wie seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht mehr. Wir erleben eine Gewalt, die es nicht gäbe, wenn sich die Politik an Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand hielte, wenn sie Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand nicht seit ein paar Jahren als rechts, als Nazi, als hinter der Brandmauer bezeichnete, sondern sich endlich daran hielte.

Daher ist die antifaschistische Mobilisierung auf den Straßen entscheidend, wie vergangene Woche in Essen, wo sich Zehntausende Menschen, unter ihnen auch „Omas gegen Rechts“, „Studis gegen Rechts“ und viele andere dem Hass und der Hetze der AfD widersetzt haben. Wir müssen den Faschisten zeigen, dass wir als Demokratinnen bei dem Thema unteilbar sind, dass die Brandmauer gegen Nazis immer und überall standhält und dass wir uns ihnen jederzeit an jedem Ort widersetzen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, das für Toleranz, Vielfalt und Demokratie steht! – Vielen Dank!

Ich bin echt gespannt, wie es mit diesem Thema weitergeht, und wünsche Ihnen allen jetzt schon mal eine schöne Sommerpause, aber vor allem den Kollegen von der CDU mit einem kleinen augenzwinkernden Tipp: Passen Sie auf, dass Ihre Brandmauer nicht Ihre Gefängnismauer wird!

Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen.

Ich frage Sie an dieser Stelle - ich habe es selbst gesehen, ich habe mir die Maastrichter Debate angeguckt -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Spitzenkandidatin mit den Postfaschisten und der AfD im EU-Parlament zusammenarbeiten will? Das ist mehr als ein Einreißen der Brandmauer. Das ist das Öffnen der Türen für die Feinde unserer Demokratie!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte als Ergebnis an den Anfang stellen: Ich habe mit meinen 1,95 Meter über die Brandmauer geschaut, und wir haben entschieden, dass wir dem Antrag der CDU zustimmen.

Solange Sie, die CDU, der einzigen Partei, mit der die Lösung der angesprochenen Probleme gemeinsam möglich wäre, der Alternative für Deutschland, die kalte Schulter zeigen und sich auf Ihre Brandmauer beziehen, so lange ist der Antrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.

Das, finde ich, ist erst einmal ein demokratischer Standardvorgang: dass man rechtliche Grundsätze definiert, nach denen staatliche Mittel an Institutionen fließen, die mit ihrer Arbeit immer auch einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Und genau diesen Anspruch haben wir an dieses Gesetz. Dieses Gesetz muss aus unserer Sicht ein wichtiger Teil der Brandmauer sein gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebung, die wir ja auch hier in diesem Hause sehen. Ich finde, wir müssen sicherstellen, dass es für Feinde der Demokratie und der Menschenwürde kein staatliches Geld gibt, und dafür kann dieses Gesetz eine Grundlage sein.

Insgesamt aus Sicht der Linken: Wir finden den Gesetzentwurf erst mal eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können. Wir wollen, dass er schnell, zügig beraten und verabschiedet wird. Das ist wichtig für die politische Bildungsarbeit in unserem Land. Lassen Sie uns tatsächlich als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten! Denn ich finde, auf Bundesebene hat es funktioniert, es hat auch in manch anderen Landesparlamenten funktioniert. Dass es nun ausgerechnet hier nur ein Koalitionsentwurf war, finde ich ein bisschen schade. Als demokratische Fraktionen sollten wir gerade an dieser Stelle gemeinsam agieren und deutlich machen: Wir wollen eine Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie und der Menschenwürde, und die errichten wir gemeinsam. – Vielen Dank!

[Michael Dietmann (CDU): Jetzt beharken sich wieder die radikalen Parteien! – Anne Helm (LINKE): Diese Gleichsetzung ist unerhört! So viel zur Brandmauer bei der CDU!]

Ich schätze es wirklich sehr, dass Daniel Günther, der Ministerpräsident, sich immer sehr scharf gegen rechts abgrenzt. Deshalb rufe ich ihm noch einmal hier zu: Setzen Sie sich durch, und zeigen Sie uns, wie groß Ihr Einfluss auch über die Elbe hinaus ist! Lassen Sie die Brandmauer gegen rechts hier nicht einreißen.

Noch wichtiger ist, dass wir in Europa dann wirklich eine Brandmauer errichten. Es wurde schon von Frau Midyatli gesagt – ich bin auch unserem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die klaren Worte, auch der CDU in Schleswig-Holstein –, dass der Wunsch besteht, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten. Anders wird Europa nicht zu retten sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den vorliegenden Anträgen: Ich finde viele Punkte aus vielen der Anträge gut. Normalerweise machten wir es jetzt so, dass wir uns darauf einigten: Wir überweisen alle Anträge in die Ausschüsse und versuchen dann, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Denn es gibt ganz viele Punkte, die sich überschneiden, oder die man teilt. Ich finde es an dieser Stelle aber gut, dass wir die Anträge alle in der Sache abstimmen, weil es gerade vor einer Wahl so wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir ein gemeinsames Fundament, eine gemeinsame Brandmauer haben, innerhalb dessen wir aber ganz verschieden sind und verschiedene Schwerpunkte setzen, die in den Anträgen in ganz vielen Punkten deutlich und gut ausformuliert sind.

Ich möchte aber trotzdem einmal daran erinnern, weil wir gerade in unserem Land an ganz vielen Stellen erleben, dass die Brandmauer bröckelt, und zwar überall. Das zeigt auch eine sehr gefährliche Kleine Anfrage, die selbstverständlich mal wieder aus den Reihen der AfD kommt, in der nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Finanzierung gefragt wird. Deshalb müssen wir hier sehr deutlich zur Vorsicht mahnen.

Aber große Sorgen macht mir, ob die Brandmauer der CDU steht. – Wenn ich sehe, dass Sie in Thüringen gemeinsam mit der AfD Gesetze durchbringen, wenn ich sehe, wie

Statt Umweltschutz war Brandmauer angesagt. Der Wähler, vor allem im ländlichen Raum, wird es entsprechend quittieren.

Ganz ehrlich: Ich würde Ihrem Antrag gerne zustimmen. Aber wer so eine CDU hat, braucht keine Grünen mehr. Liebe CDU, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie Ihre Brandmauer retten oder Deutschland?

Aber es mangelt nicht an Ideen, diesen Gefahren zu begegnen, sondern, ich glaube, es mangelt am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen und endlich zu handeln, bevor es zu spät ist, Stichwort: Brandmauer.

Sie haben eine Brandmauer gegen die Vernunft und die Interessen der Bürger aufgebaut. Die AfD wird diese Brandmauer gegen die Vernunft im Juni und im September einreißen und trotz der Lügen-Correctiv-Medienkampagne drei Ministerpräsidenten im Osten stellen.

Noch in meiner Kindheit galt es als unschick, darüber zu reden: Vergewaltigung in der Ehe gab es nicht. Dass heute die Gewalt gegen Frauen statistisch zunimmt, liegt am Bewusstsein, dass prügelnde Männer und Väter keine Privatprobleme mehr sind, sondern Straftäter. Und wenn es in der Politik um den Schutz von Frauen geht, reden oft Männer – klar, sind ja auch mehr. Da wird meist die Angst vor fremden Tätern geschürt. Viel seltener kommt zur Sprache, dass der private Raum für Frauen der mit Abstand gefährlichste ist: Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Die vielen Femizide in unserem Land haben ihre Wurzeln in der Idee der Frau als Besitztum; Rechtspopulisten, die von "unseren Frauen" sprechen, spenden dafür eine Grundlage. Landesfrauenräte warnen – passend aktuell –, dass das Erstarken von Rechtspopulismus Hand in Hand mit der Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit und feministischen Zielen gehe. Dass Nazis einst den Weltfrauentag durch den Muttertag ersetzten, muss uns mahnen, Frauenrechte als Teil der Brandmauer gegen Faschismus zu schützen.

Vor drei Wochen war ich bei der FDP in Taunusstein zu einem Jagdabend eingeladen. Auch da: Brandmauer, wer ehrt mich so sehr?

Die Hufeisentheorie in Ihrem Antrag teilen wir nicht, aber bei den Gemeinsamkeiten, da kann man ansetzen. Die Tür ist von meiner Seite nicht zu, und wir werden weiter gefragt sein, die Brandmauer Stein für Stein gemeinsam zu verstärken.

Ich glaube, im Ziel sind wir uns alle einig. Wo wir uns aber auch einig sein müssen, ist, dass die Brandmauer stehen muss, dass wir nicht einknicken können, dass wir der Aushöhlung der Demokratie, ihrer Institutionen, der Verfassung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gemeinsam entgegenstehen müssen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Sie werden sich in der Abstimmung nicht widerspiegeln, aber es gibt die Gemeinsamkeiten, und genau die sollten wir in den Vordergrund stellen.

Wir haben eben gehört, wie sie aktiv eingegriffen haben: proaktive Anrufe bei Herrn Olearius, und sie haben in die Verwaltung hineingewirkt. All das wissen wir, und damit wurde das Verfahren gedreht, und damit wurde auch die Brandmauer, die Herr Dressel beschrieben hat und die es zwischen Finanzbehörde und Finanzamt geben soll, unzulässigerweise flugs überschritten von diesen Herren. Das ist der Skandal, den wir hier erleben.

Nicht ohne gewissen Zynismus sei gesagt: So grundfalsch kann unsere Politik nicht sein; denn schließlich hat die CDU im Wahlkampf eine ganze Reihe unserer Forderungen übernommen. Hochgefährlich scheint unsere Politik nur für die Wahlergebnisse Ihrer geliebten roten und grünen Koalitionspartner zu sein – sogar so hochgefährlich, dass die CDU in Bremen jetzt bereits die „Brandmauer“ zur LINKEN, also zur SED-Nachfolgepartei, eingerissen hat.

sieren. Mit Verlaub: Hier vermisse ich die klare Abgrenzung von einzelnen Konservativen und Liberalen. Natürlich müssen wir in der Sache streiten, aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir brauchen diese Brandmauer, in der die Anstrengungen für Gleichstellung und für gerechte Chancen nicht unterlaufen werden, in der wir es gemeinsam schaffen, dass in Zukunft keine Frau mehr in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet wird.

Herr Dr. Vincentz, als Landesvorsitzender betonen Sie immer wieder, dass Ihr Landesverband die Brandmauer gegen rechts ist. Dann sagen Sie bei „Westpol“ am 28. Januar 2024 zu Ihrem Mitglied Gerald Christ, der Bezüge zur „Revolte Rheinland“ hat, einer rassistisch-völkischen Vereinigung: Das ist ein junger Mann; dem muss man ja zugestehen, dass er sich noch ändern kann.

so lange werden wir, die Zivilgesellschaft, Flagge zeigen. Ihre Brandmauer haben Sie eingerissen. Sie sind … Der Verfassungsschutz wird ja – so deutet er es auf Bundesebene zumindest an – offiziell verkünden, dass Sie gesichert rechtsextrem sind.

Die Brandmauer, die die CDU sein will, das Versprechen, rechts von der CDU darf es nichts geben, wird meiner Meinung nach von Ihnen in eine sehr gefährliche Richtung ausgelegt. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet, dass die Forderungen der Parteien, die sich rechts vom konservativen Spektrum etablieren, nicht mit den Werten unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet aber nicht, dass die CDU die einzige Partei ist, die rassistische und menschenfeindliche Erzählung wiedergeben darf.

Und noch etwas gehört auf das Etikett: Sind da Insekten drin? - Ich möchte kein Ungeziefer im Essen haben! Also bitte gerne auch eine Kennzeichnung über die etwaige Zutat „Insekt“. Werte Grüne, gehen Sie da auch mit? Oder eher so „Brandmauer“?

Ich möchte bitte noch mal ganz höflich die CDU adressieren: Sie und Ihre Brandmauer. Die Brandmauer wurde von Leuten gemacht, die die CDU nicht mögen, um die CDU immer wieder in linke Bündnisse zu zwingen. Und was macht die CDU? Sie kriecht zu Kreuze und versucht, Leuten zu gefallen, die die CDU eh nie wählen würden. Dabei bleibt vernünftige Sachpolitik auf der Strecke.

Deswegen hat die CDU diese Brandmauer nach rechts zu Recht - weil mit Ihnen keine Sachpolitik in diesem Land zu machen ist!

Sie mit Ihrer albernen Brandmauer schmeißen doch eh alles, was von der AfD kommt, in den Papierkorb.

Haben Sie das gehört, liebe Grüne? Die AfD ist hier der gleichen Meinung wie Sie! Dass wir das noch erleben dürfen! Sie müssen jetzt ganz stark sein. Ich hoffe, Sie finden Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde nun trotzdem noch gut, wo ihn auch die AfD gut findet. Und Sie müssen nicht gleich schon wieder eine Demo gegen die Opposition organisieren - oder eine Brandmauer oder ähnlichen Unsinn.

Ich will es noch mal sagen: Ein Gesetz zu erlassen, das etwas verbieten soll, was gar keine Vorschrift ist, ist einerseits lächerlich, andererseits sind Sie aber gerade dabei, eben nicht nur die Brandmauer zur AfD einzureißen, sondern auch eine Mauer gegen all jene aufzurichten, die andere nicht missachten und die sich nicht länger im Schatten der Wahrnehmung und damit gelebter Ausgrenzung aufhalten wollen.

Das ist der Unterschied zwischen der AfD und Ihnen. Wir reden mit allen, Sie hingegen nicht. Wir haben die Chance, Leute zu überzeugen, Sie hingegen nicht. Sie haben Ihre Brandmauer. Diese Brandmauer, habe ich manchmal den Eindruck, ersetzt das Brett vor dem Kopf bei allen Leuten, die Haltung zeigen wollen.

wie wir dabei mit der neuen Partei umgehen. Das müssen wir doch benennen können, ohne dass von der linken Seite wieder kommt: Eine Brandmauer fällt. Darüber müssen wir doch reden, das müssen wir hier tun. Sonst tun es wieder die anderen.

an Herrn Gladiator gerichtet – vom dem wir, glaube ich, alle wissen, dass die Brandmauer fester denn je steht – solche Sachen gesagt werden, wenn man hier Kritik übt.

Wir müssen doch Kritik üben dürfen, das tun Sie doch auch. Dann heißt das doch noch lange nicht, dass, wenn die AfD sagt, der Himmel sei blau, wir dann sagen: Der Himmel ist leider wirklich blau, aber das können wir nicht sagen und deshalb sagen wir, der Himmel sei grün, nur damit eine Brandmauer steht. Das ist verkehrt. Wir müssen unsere Positionen äußern dürfen. Auch wenn Sie mit ihnen nicht übereinstimmen, sind das noch lange keine Positionen, die so von rechts außen kommen. Ich bitte Sie alle, da wirklich klar zu unterscheiden.

Aber ganz Europa bricht auf. Europa will Europa bleiben und überleben. Wir wollen keine Neuauflage des Untergangs des Römischen Reiches. Hier in Deutschland reden Sie, Herr Wüst, von „Brandmauer“. Aber in den Niederlanden schicken sich Ihre Schwesterparteien an, mit unserem Partner Geert Wilders zu koalieren. Dasselbe geschieht in Italien, in Schweden, in Finnland und in Spanien, und in Österreich und in Frankreich wird es auch so kommen.

Mit Ihrer Brandmauer wäre die europäische CDU, also die EVP, gesprengt.

Wir reden gerade viel von historischen Vergleichen, aber es gibt hier einen ganz großen Unterschied zu den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts: Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Unsere Sicherheitsbehörden sind Teil der Brandmauer gegen rechts – so sagt es die Polizeigewerkschaft bdk, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Und ich fand es tatsächlich schon bemerkenswert, wer geklatscht hat und wer nicht. Aber die Frage ist ja trotz allem: Was muss passieren, damit auch wirklich der letzte Abgeordnete in diesem Haus eine eindeutige Brandmauer gegen rechts zieht

Als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem schuldig, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU im Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden: wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die „mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die … Bevölkerung mobil macht“

und natürlich brauchen wir im Ergebnis und heute vielleicht noch stärker wieder den Kompromiss. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie, und er geht uns aufgrund der ganzen Polarisierungen und Eskalationsrhetorik, wöchentlichen Umfragen und permanentem Gegeneinander in dieser Gesellschaft ein bisschen verloren. Deswegen möchte auch ich gern noch einmal appellieren: Lassen Sie uns jetzt versuchen, diese Hyperpolarisierung der Gesellschaft ein Stück weit abzubauen und sie nicht weiter aufzuheizen. Wenn wir uns unterhaken und keine Lücke lassen, dann bleibt auch keine Lücke und kein Platz für die Feinde der Demokratie, dann ist die Brandmauer intakt.

Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfDVerbot jetzt!

Die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD ist in den letzten Tagen, in den letzten Wochen und Monaten ziemlich brüchig geworden. Sie hat Risse bekommen, indem die CDU sich an die Positionen der AfD anbiedert, sie hat große Löcher bekommen, als die FDP ihren Ministerpräsidenten durch die AfD wählen ließ, und sie wird in ihrem Fundament erschüttert, wenn Rot-Grün das Grundrecht auf Asyl aushöhlt und auf eine aggressive Abschiebepolitik setzt. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind rechte, menschenfeindliche Positionen fest verankert. Deswegen muss die Zeit der Sonntagsreden jetzt endlich vorbei sein. Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Wer also nicht grundsätzlich wohlwollend auf die politischen Mitbewerber:innen schaut, stellt ein eigenes Problem dar. Die Positionen der LINKEN, der SPD, der FDP, der Union sind oft andere als die von uns GRÜNEN, und das ist nicht nur okay, sondern das ist Kern unserer Demokratie. Wir machen verschiedene Angebote, und wir werden dann mit entsprechenden Mehrheiten ausgestattet. Ich könnte jetzt lang und breit über die Union und ihre bröckelnde Brandmauer herziehen; allerdings vertritt sie grundsätzlich Interessen von Menschen. Gerade sie trägt derzeit Verantwortung, die Symbolik und Rhetorik rechter Hetze nicht noch salonfähiger zu machen. Also belasse ich es jetzt dabei, an ihre Stabilität zu appellieren.

Das zeigt für mich: Die Brandmauer gegen rechts ist wichtiger denn je, aber sie bröckelt. Für mich bedeutet eine Brandmauer die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte.

die Brandmauer bröckelt.