Ich will nach Ihrer Rede aber auch sehr deutlich sagen: Einen Systemwechsel in unserem Land will ich nicht. Ich will nicht allzu polemisch werden, aber ich muss es einfach loswerden: Während Sie gesprochen haben, hat mir einer meiner Kollegen – ich nenne keinen Namen – eine SMS geschickt, in der er schreibt, er habe vorgestern ein paar Bilder aus Krankenhäusern in Venezuela gesehen. Frau Wissler, Sie haben die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens kritisiert. Das darf man tun, aber das, was Sie in Summe sagen, ist eine völlig andere Welt, eine völlig andere Gesellschaft, eine völlig andere Volkswirtschaft als die, die unsere Verfassung vorsieht und die jedenfalls ich mit voller Überzeugung, mit vollem Herzen haben möchte. Ihre Welt ist eine andere als die, die ich mir vorstelle.
Eines sei noch zu sagen: Mit der Mottenkiste ist es nicht ganz so. Man braucht nur nach Venezuela zu schauen, um zu sehen, dass der Sozialismus nicht funktioniert – das ist keine Mottenkiste, sondern aktuell. – Vielen Dank.
Wir haben einfach eine große Anzahl von Beispielen im Wasserbetrieb, die zeigen, dass die Vergabe des Betriebs – nicht der Netze, aber des Betriebs von Wasser – an einen privaten Betreiber gute Ergebnisse, niedrige Kosten, gute Wasserqualität, liefern kann. Das ist in Deutschland auch das Regelmodell der meisten Kommunen. Übrigens die Probleme in Südafrika und Venezuela, die hier teilweise anführt wurden, sind Probleme mit öffentlicher Wasserversorgung. Dort scheint es also doch nicht alles so toll zu sein, wenn der Staat es macht.
Herr Schmidt! Ich schätze immer Ihre Argumentation, die wirklich zu 90 Prozent sehr durchgängig, stringent und teilweise auch richtig ist. Bei dem Vergleich mit Venezuela gab es irgendwie den Abzweig in die falsche Richtung. Das verbiete ich mir als Berliner und die meisten von uns auch. Übrigens: auch in einem Land der freien Marktwirtschaft, in den USA, gibt es überall Trinkwasserbrunnen.
[Holger Krestel (FDP): Berlin ist nicht Venezuela!]
[Marc Vallendar (AfD): Venezuela!]
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Henner Schmidt (FDP): In Venezuela ist es besser! – Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie zur Sache!]
„Wir treiben ausstehende Rechnungen nicht mehr ein“, geht nicht. Das ist, Entschuldigung, wenn ich es einmal so sagen darf, das System Venezuela
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir darüber sprechen, dass ein Venezuela- oder ein Kubaimpfstoff hier im Gespräch wäre. Wo sind denn Ihre sozialistischen Staaten, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Menschen geht? Es ist doch unmöglich, hier die Forschungsunternehmen zu beschimpfen.
Geschichte wiederholt sich nicht, und Schlüsse aus der Vergangenheit lassen sich nur geringfügig ziehen. Aber für aktuelle Problemfälle in der Welt, wie Syrien, Libyen oder Venezuela, macht unsere Studie Hoffnung, dass ein friedliches Zusammenleben, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch nach Bürgerkrieg und Diktatur gelingen können. Ob Schleswig-Holstein beim Umgang mit den Tätern Vorbild sein kann, bleibt hingegen höchst fraglich.
[Marc Vallendar (AfD): Venezuela! Das waren die Kommunisten! – Georg Pazderski (AfD) – Carsten Schatz (LINKE): Dummes Zeug! – Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Carsten Schatz (LINKE)]
Selbstverständlich werden die Vermieter schauen, dass sie die Kosten entsprechend umlegen. Alles andere ist eine DDR-Formel, die zum Glück überholt ist. Heute ist dies vielleicht noch in Venezuela zu finden. Aber das sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen.
Das sind keine Szenen aus Russland, Venezuela oder der Türkei, das sind Szenen aus Hamburg. Das ist der undemokratische Alltag, mit dem eine Partei in unserer eigentlich liberalen und weltoffenen Stadt – diese Partei ist die AfD – in Wahlkämpfen zu tun hat. Und nein, es geht hier nicht darum, sich irgendeiner Opferrolle zu bedienen. Was uns, der AfD, passiert, kann nämlich jedem passieren, und ich lade deshalb alle ein, über ihre entsprechenden Erfahrungen im Wahlkampf zu berichten. Ohne Zweifel ist es aber so, dass die AfD die Partei ist, die am meisten von Gewaltattacken betroffen ist. Wer das leugnet, sagt die Unwahrheit. Selbst die der AfD nicht wohlgesonnene Bundesregierung bestätigt das.
Wenn man mit dem Auto fahren muss und man fährt mit dem E-Auto, dann braucht man von vornherein nur ein Viertel der Primärenergie gegenüber einem Verbrenner. Allein deswegen bringt der Umstieg auf die E-Autos eine Einsparung von dreiviertel des Treibstofs und der Primärenergie des Treibstofs. Das allein lohnt sich schon. Es lohnt sich bei den Preisen, die wir im Moment zahlen. Es lohnt sich von der Wertschöpfung her, weil wir die Energie, also den Strom, selbst herstellen können und nicht in den Gebieten, die meistens Krisengebiete sind, einkaufen müssen, egal, ob wir nach Saudi-Arabien, Venezuela, Nigeria oder sonst wohin schauen, wo es viel Öl und Gas gibt. Da haben wir politische Probleme.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute Morgen die Diskussion Trump gegen Harris gesehen hat. Trump hat das Problem angeführt, das die USA mit Einwanderern oder Eindringlingen aus Südamerika oder Mittelamerika haben. Wir sind nicht die Einzigen, die diese Probleme haben. Trump hat auch gesagt, na ja, in Venezuela macht man die Gefängnisse auf und lässt alle Kriminellen raus. Man denkt, die können ja in die USA eindringen und dann haben die mit denen zu tun.
Wir müssen uns einmal fragen: Was haben Venezuela und DDR gemeinsam? – Überall dort, wo es nicht marktkonforme staatliche Eingrife gibt, werden falsche Preissignale erzeugt. Wo wir den Markt außer Kraft setzen, endet es meist schlecht. Das sehen wir bei der Energiewende – wir haben die höchsten Strompreise der Welt –, beim geplanten E-Auto, welches unserer Industrie den größten Wettbewerbsvorteil nimmt, und das sehen wir auch bei den Arbeitskosten bis zum Flughafen Berlin.
Ich komme zum Ende. Alle demokratischen Parteien sollten erkennen, die Grünen sind brandgefährlich für Staat und Gesellschaft. Wir alle sollten wachsam sein, bevor sie und ihre Ideologie unseren Staat kaputt gemacht haben und die letzten Leistungswilligen den Abgang machen. Damit wir nicht enden wie Venezuela, sollten wir den Grünen und ihren Ideen rechtzeitig den grünen Ökostromstecker ziehen.
Noch einmal in aller Kürze: Raus aus Venezuela, willkommen wieder in Rheinland-Pfalz.
Uns drohen mit der von den GRÜNEN und der CDU mitgetragenen Politik Verhältnisse mit Rationierung und Stromausfällen wie im sozialistischen Venezuela. Hören Sie einmal zu!
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Venezuela!)
Also, dass Sie dahin immer noch Kontakte haben und von dort aus mit dem Bürgermeister meinen, hier die Wahlbeteiligung irgendwie hochhalten zu müssen … Es wäre doch auch ein Unding, wenn der Hamburger Bürgermeister sich jetzt an Deutsche in Venezuela oder sonst irgendwo wendet
Die Menschen kommen derzeit aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Iran, aus Venezuela. Viele von ihnen harren schon lange in oder vor den Toren der Europäischen Union unter unwürdigen Bedingungen aus. Im vorliegenden Pamphlet, über das Sie hier abstimmen lassen wollen, wird pauschal von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und damit sehr deutlich gemacht, was diese Debatte hier soll, nämlich Hetze und Stimmungsmache. Was Sie damit treiben, ist schändlich und wir werden auf allen Ebenen dagegenhalten.
Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende hat auch immer gern Staaten besucht wie Venezuela, Kuba und ähnliche. Da können Sie einmal nachfragen, ob es dort auch Tarifautonomie gibt und wie am Ende die Löhne aussehen, die dort zustande kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Die Regierende Bürgermeisterin sagt an dieser Stelle oftmals, Berlin wird viel zu oft schlechtgeredet. Man muss sagen: Es läuft anderenorts noch schlechter als in Berlin: Kamerun, Venezuela, Myanmar, Botsuana. – Es fallen einem viele Orte ein, wo es noch schlechter läuft als bei diesen Wahlen in unserer Stadt.
Die Europäische Union, die mit allen Staaten dieser Erde friedlich zusammenleben möchte, wird wegen ihrer Liberalität von den Diktatoren dieser Welt als Bedrohung empfunden. Wo auf diesem Globus suchen Flüchtlinge Freiheit und Menschenrechte? In Russland? In China? Im Iran? In Nordkorea, Venezuela oder Nicaragua? Nirgends dort. Die russische Aggression muss abgewehrt werden, und das freie Europa muss seine Anstrengungen zur Unterstützung und Verteidigung der Ukraine verstärken.
Wir müssen unsere Energieimportabhängigkeit auch von geopolitisch schwierigen Lieferländern wie Saudi-Arabien, Katar oder auch den jetzt wieder ins Spiel gebrachten Ländern wie Venezuela oder Iran radikal reduzieren. Deswegen geht es eben auch darum, Energieverbrauch insgesamt mittelfristig zu verringern.
(Zuruf von der AfD: Syrien, Afghanistan! – Sebastian Wippel, AfD: Venezuela!)
wie es die AfD will, dann wird es auch in Zukunft von politischen Entscheidungen in Katar, in Venezuela, in Washington und in Moskau abhängig sein, ob man Energie überhaupt noch zur Verfügung haben wird.
dauerhafte Subventionen nicht bezahlbar. Kein Land der Welt kann die Energie für über 80 Millionen Bürger und Hunderttausende Unternehmen mit zig Milliarden subventionieren, ohne Schritt für Schritt ein Armeleutestaat wie Kuba oder Venezuela zu werden.
Ob Senegal, Mosambik, im östlichen Mittelmeer, vor Ägyp ten, wenn man sich einigt, vielleicht auch in der Ägäis oder, weil man sich geeinigt hat, vor der Küste des Libanon und Is raels, überall werden neue Gasfelder erschlossen. Im Zuge des Ukrainekriegs hat sich sogar der Conoco-Konzern mit der ve nezuelanischen Regierung zusammengesetzt und ist gerade dabei, Verträge über die Erschließung neuer Öl- und Gasfel der vor Venezuela zu verhandeln. Teilweise sind die Abkom men schon geschlossen.
Ich will ein paar Beispiele bringen. Wenn Mohamed A. seiner Tätigkeit beim LUKAS Bäcker in Leipzig nicht mehr nachgehen kann, weil ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen wird und er abgeschoben werden soll, dann läuft etwas schief. Wenn Hebert A. aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer tätig ist, eine Ausreiseaufforderung erhält und nur eine Härtefallkommissionentscheidung vielleicht eine Lösung bringt, dann läuft etwas falsch.