Das sehen wir nicht nur bei den Fragen der Migration, son dern eben auch bei Fragen rund um die Gleichstellung von Frauen und Männern, beim Familienbild, bei den Lehrplänen usw. und natürlich auch im Kulturbetrieb.
Zu Ihrem Migrationshintergrund muss ich sagen: Das meinen Sie doch nicht im Ernst?! Fangen Sie jetzt auch an, alles mit Migration zu unterlegen, oder ich weiß nicht, was das soll?!
Letztlich würden auch Migranten den „Spurwechsel“ nutzen oder, wie es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt, anstreben, die „Beschäftigungsduldung“ und danach das unbefristete Aufenthaltsrecht zu bekommen. Damit werden ganz klar Fehlanreize einer Migration über das Asylrecht gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/3990
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3686. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration emp fiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3990, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/4017
Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3870. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/4017. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Ge setzentwurf unverändert zuzustimmen.
Minister Dr. Stamp hat in der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt in der letzten Woche vor allem den Verschwörungstheoretikern und Vereinfachern eindrucksvoll die Stirn geboten, wofür ich ihm persönlich sehr dankbar bin. Zum Schluss seiner Rede hat er jedoch betont, dass sich der Bund bei dem Thema „Migration und Integration“ bewegen müsse; andernfalls würden die Länder das selbst in die Hand nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß, es ist nicht genug, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu beschwören und dann darauf zu vertrauen, das wird schon laufen. Ich frage mich: Ist uns schon allen wirklich klar, wie groß die gefühlte Entfremdung mancher Bürgerinnen und Bürger ist, wie groß auch die Entfernung? Und wenn wir ehrlich sind, kann jede und jeder von uns selbst noch mehr tun. Wir alle gemeinsam müssen uns als Politikerinnen und Politiker in Regierungen und Parlamenten den Problemen stellen, die es ganz offenkundig gibt, Problemen bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit, Problemen bei der Migration und mit Blick auf Ostdeutschland auch bei der Frage der Anerkennung von Lebensleistungen. Niemand von uns hat das Recht darauf gepachtet, dass er oder sie immer recht hat. Es gehört auch dazu, dass wir den anderen mit seiner Meinung akzeptieren und gemeinsam gute Lösungen su
geworden. Menschen gehen mit dieser Veränderung sehr unterschiedlich um. Sie reagieren unterschiedlich, denn ihre Haltungen und Meinungen dazu sind unterschiedlich. Es ist unsere Aufgabe, die Veränderungen im Sinne der Menschen gemeinsam zu gestalten. Abstrakte Begriffe wie „Digitalisierung“, „Demografie“, „Globalisierung“ oder „Migration“ haben ganz praktische Konsequenzen im Alltag. Wir müssen die Folgen erkennen, wir müssen sie verstehen und wir müssen diese wahrgenommenen Probleme beheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demonstrationen sind Seismografen. Sie zeigen uns Positionen und Themen, zum Beispiel zu Straßenausbaubeiträgen, Arbeitsbedingungen, aber auch zu Fragen der Migration. Aber klar ist, Demonstrationen können den anschließenden Prozess nicht umgehen. Sie können Fraktionen und das Parlament nicht ersetzen, auch wenn es andere politische Parteien anders sehen mögen und möglicherweise eine Veränderung anstreben. Das Parlament ist und bleibt der Ort der Entscheidung, und nicht die Straße.
Nennen wir also das Problem beim Namen! Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Frage der Migration ist unser Land tief gespalten. In der Auseinandersetzung, wie damit umzugehen ist, teilen sich die Geister. Es teilen sich auch die Deutungen von Begriffen, die im politischen Diskurs eine überragende Rolle spielen und die hier in der Überschrift Ihres Antrages aufgeführt sind. Diese Begriffe bezeichnen Einstellungen, die von jedermann abzulehnen sind, vorausgesetzt, sie werden in ihrem Sinngehalt zutreffend angewandt.
er ist aber ein mit der Migration importiertes neues Problem, denn bei den Migranten aus den islamischen Ländern gehört der Hass auf den jüdischen Staat gewissermaßen zur DNA.
und das, was hier passiert, ist dann auch nichts anderes als Rassismus, weil hier wird auf der einen Seite die Migration in die Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur in den letzten Jahren, sondern seit Jahrhunderten in Deutschland stattfindet und die sich vielleicht in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlingssituation etwas verschärft hat,
Der eigentliche Grund für die beantragte Absenkung der Altersgrenze liegt natürlich in der durch die Migration aus islamischen Ländern entstandenen neuen Gefährdungslage. Ohne diese neuen Erfahrungen wäre hier niemand auf die Idee gekommen, die bisherige Altersgrenze zu problematisieren. Natürlich sind es Einzelfälle, aber die sind eben nicht so selten, dass darauf nicht reagiert werden müsste. Ich erinnere nur an den Fall vom November 2016 – der Minister hat es auch schon getan –, wo ein 12-Jähriger eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen deponiert hat.
europaweit in dem Fall der von Migration betroffenen Länder gegeben. Insoweit ist die schriftliche Begründung, wonach es lediglich um eine Anpassung, um eine Übereinstimmung der Speichermöglichkeit beim Verfassungsschutz und den Strafbehörden im Hinblick auf die Altersgrenze ginge, etwas vorgeschoben. Aber ich muss das nicht vertiefen, denn der Innenminister hat hier ja eine überzeugende Begründung nachgeliefert, der man sich aus meiner Sicht, wenn einem die Sicherheit des Landes wichtig ist, nicht verschließen kann.
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sagte in der „Welt am Sonntag“ am 24. März 2019, dass nur circa ein Drittel der Asylsuchenden tatsächlich einen Schutzstatus erhalten. Wir alle kennen die Zahlen. Die große Mehrheit von Migranten kommt also nach Deutschland, ohne die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung zu erfüllen. Überwiegend handelt es sich um Wirtschaftsmigration. 54 % der Asylbewerber verfügen über keinerlei Dokumente. Identität und Herkunft lassen sich oft nicht zweifelsfrei feststellen.
Schon zu viele Ausländer ohne Bleiberecht verweilen viel zu lange hier. Es gibt eine Grenze der Belastbarkeit unseres Staates, wie der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herr Sommer, in der „Welt“ weiter ausführte.
Nun möchte der SSW, dass ausgerechnet diejenigen Gruppen entscheidend in die Bewertung eingreifen können, in welche Länder Rückführungen stattfinden dürfen, die ganz wesentlich von der Migration profitieren. Meine Damen und Herren, hier geht es aber um staatliches Handeln, welches an Recht und Gesetz gebunden ist. Hier kann und darf es nicht darum gehen, dass Organisationen und Vereine ihre eigenen ideologisch und politisch gefärbten Bewertungen zur Grundlage staatlichen Handelns machen. Dass diese Bewertungen nicht objektiv und damit sachgerecht sein können, liegt doch klar auf der Hand.
Im Bereich Migration, Teilhabe und Flüchtlingsarbeit haben Sie zehn Jahre entweder uninteressiert oder teils heimlich applaudierend der unmenschlichen und unerträglichen Ausländerpolitik von Schünemann zugesehen.
Der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 5 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 6 soll an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen werden.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Aktueller Stand zur Evaluierung der Polizeistrukturre form – Drucksache 16/4162
Ich habe es vorhin auch schon gesagt: Natürlich werden auch die Roma und Sinti da in gewisser Weise ausgebeutet. Das sind Häuser, die ansonsten sicherlich nicht mehr vermietet werden, hier aber von Schleuserbanden zu relativ hohen Mieten weggeschlagen oder vermietet werden. Deswegen ist diese ganze Migration eben keine humane Angelegenheit, die irgendwelchen Humanitätsidealen dient, sondern sie ist meistens knallhartes Geschäft. Sie, Herr Gillo, wissen doch genau so wie ich, dass wir hier nicht die gesamten Probleme Osteuropas durch eine Zuwanderung in unseren Sozialstaat lösen können.
Es geht darum, dass Migration und Integration zu einem Erfolg werden. Ich denke - das ist in Ihrer Rede deutlich geworden, Kollegin Jahns -, in diesem Ziel sind wir uns einig.
Das Bundesinnenministerium geht nach polizeilichen Erkenntnissen davon aus, dass ein Großteil der illegalen Migration im Dunkelfeld erfolgt. Nach aktuellen Angaben der EU-Kommission stellen noch immer täglich 460 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese Leute sind. Auch dieser Aspekt gehört zu einer Politik, die der inneren Sicherheit
Die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen sind so groß, dass darüber eigentlich ein freier und offener Diskurs stattfinden müsste.
Anstelle von Ebert hätte ich auch Helmut Schmidt zitieren können, der zur deutschen Nation, auch zur Migration eine ganz klare Meinung hatte, die mit dem, was die Sozialdemokratie heute dazu zu bieten hat, nichts zu tun hat.
Während die rot-grüne Vorgängerregierung – in manchen Punkten wirkte sie ja wie Rot-Rot-Grün –, während also die rot-grüne Regierung dieses Geld im Landeshaushalt hat versickern lassen, haben wir schon im laufenden Jahr erstmals 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. In 2019 werden es 432,8 Millionen Euro sein, die der Bund explizit für eine Aufteilung zwischen Land und Kommunen vorgesehen hatte. Es hätte sich keiner beschweren können, wenn wir es hälftig verteilt hätten. Wir haben gesagt, dass wir die Leistung der Kommunen im gesamten Bereich von Migration, Flüchtlingen und Integration anerkennen. Deswegen geben wir die Mittel vollständig an sie weiter.
Gleiches gilt auch für den Bereich Internationales: viele schöne Worte, aber keine konkreten Taten. Man hat den Eindruck, dass hier mit angezogener Handbremse Politik gemacht wird – auch deshalb, weil die FDP offensichtlich die Eine-Welt-Arbeit, die so wichtig ist, gerade wenn zentrale Fragen wie Klimawandel, Klimaschutz und Migration im Mittelpunkt stehen, ganz abschaffen will. Das ist jedenfalls zu vermuten. Da wird evaluiert, aber keine Politik nach vorne gemacht.