Wenn Sie die Situation im Görlitzer Park aber insgesamt betrachten, geht es nicht nur um Betäubungsmittelkriminalität, sondern auch um begleitende Kriminalität wie Raubtaten und Belästigungen von Anwohnern etc. Da gilt für den Görlitzer Park das Gleiche, wie ich es für das Kottbusser Tor gesagt habe: Sie werden Sicherheit nicht dadurch herstellen, dass Sie Polizei an den Ort stellen, aber nicht die Ursachen der Kriminalität oder der

Wenn man mal am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor, an der Warschauer Straße spazieren geht, muss man nicht mal konservativ sein, um sich dort unwohl zu fühlen. Das ist mittlerweile sogar schon die grüne Klientel, die dort mal hingezogen ist, die jetzt mit dem Möbelwagen über diese Politik abstimmt, indem sie in einen anderen Bezirk zieht, wo das Gras grüner ist und nicht so stinkt.

Schon ist er bei uns. Vielen herzlichen Dank! – Bleiben wir bei der Mail von heute Nacht, bei der wir jetzt, nicht mehr so ganz vertraulich, ein bisschen wissen, was der Senat gekauft hat. Das, zu dem es am Mittwoch noch hieß: Das ist irre vertraulich, das haben wir der Deutschen Wohnen versprochen, darüber dürfen wir alle nicht reden. – Erstaunlich ist, dass der Regierende Bürgermeister schon vor Monaten angekündigt hat, was er sich wünschen würde, nämlich: Kottbusser Tor, High-DeckSiedlung, Thermometersiedlung usw. – Das war völlig öffentlich. Es ist übrigens für Preisverhandlungen auch immer eine Geschichte, rauszugehen und zu sagen: Wissen Sie, das hätte ich gerne. – Das macht es meistens nicht so viel einfacher.

Arbeiten, Leben und Wohnen in FriedrichshainKreuzberg – am Kottbusser Tor geht mehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Demonstration vom Wochenende am Kottbusser Tor, wo die linksradikale Szene ganz massiv mobil gegen die Polizeiwache vor Ort gemacht hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben zu Recht das hohe Gut der Versammlungsfreiheit angesprochen. Wir hatten im Innenausschuss auch die Beratung über die Wache am Kottbusser Tor, und gerade vonseiten Links-Grün wurde von Kritik gesprochen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Form der Äußerung von Kritik dann ihre Hürden hat, wenn sie so aussieht, wie sie ausgesehen hat?

Ich denke, Sie wollen darauf eingehen, dass wir jetzt eine Wache am Kottbusser Tor einrichten. Wir haben im Innenausschuss sehr ausführlich berichtet. Seit 2014 wird

Besonders hervorheben möchte ich zwei Leuchtturmprojekte, die wir mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet haben: die neue Wache am Kottbusser Tor und das Landeseinbürgerungszentrum.

Bei der Eröffnung der Wache am Kottbusser Tor,

und über 7 000 Menschen am 1. Mai brauchen. Sie waren offenbar nicht am Kottbusser Tor wie der Kollege Matz, der hat nämlich die Sprachchöre dort angesprochen. Dort sind Zehntausende Menschen „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandierend durchgelaufen. Ich widerspreche dem. Ganz Berlin hasst Menschen, die so etwas skandieren!

Herr Franco! Ich weiß nicht, wo Sie als parlamentarischer Beobachter waren; am Kottbusser Tor waren Sie nicht. Sie waren wahrscheinlich nur im Grunewald. Wie kommen Sie auf den Trichter, dass dort kein Gewaltpotenzial gewesen sei? Das war über Stunden omnipräsent.

Deshalb habe ich auch gesagt, wir werden es ähnlich machen, wie wir das schon auch am Kottbusser Tor gemeinsam gemacht haben, natürlich mit dem Bezirk. Der Bezirk ist sehr bereit dazu. Das heißt, der Bezirk – das hat mir Frau Remlinger gestern auch gesagt – wird dort natürlich das Zusammenwirken mitbegleiten und ist sehr interessiert daran, denn auch sie wollen eine Überarbeitung des Konzeptes. Und da ist es wichtig, für ein ganzheitliches Konzept alle an einen Tisch zu bringen. Dazu war ich da, und da bin ich Frau Lasić und den Abgeordneten dort vor Ort auch sehr dankbar, dass sie mich dazu eingeladen haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Rückmeldungen hat der Senat von dem Polizeiabschnitt am Kottbusser Tor aus der Bevölkerung? Ist dieser Polizeiabschnitt von den Menschen dort angenommen worden, oder ist es, wie Grüne und Linkspartei angekündigt haben, zu einer Ablehnung dieses Polizeiabschnitts gekommen?

Sie wissen: Ich habe zehn Jahre Stadtentwicklung in diesem Hohen Hause als Sprecherin mitverantwortet, und ich war natürlich auch sehr viel am Kottbusser Tor unterwegs, habe mir die Situation angeguckt, habe mir angeguckt: Wie leben dort die Menschen? Wie ist die Kriminalität vor Ort? Wie ist die Situation der Gewerbetreibenden? Wie ist die Situation der Spielplätze, des Lichts und so weiter? – Deshalb habe ich entschieden, im Übrigen schon in der alten Regierung, mit Unterstützung vieler Abgeordneter auch vor Ort, auch von Ihnen, dass wir dort die, das habe ich hier im Hohen Hause immer gesagt, modernste Wache Deutschlands hinstellen. Und genau das ist erfolgt.

Auch die Verwahrlosung ganzer Stadtteile schreitet voran. Allein auf dem Leopoldplatz im Wedding hat die BSR letztens 22 000 Heroinspritzen eingesammelt – 22 000! Die Zustände am Leopoldplatz, aber auch am Kottbusser Tor, an der Yorckstraße sind erschreckend. Kinder auf dem Schulweg müssen direkt an Drogenabhängigen vorbeigehen, die sich gerade ihr Heroin aufkochen. Das ist doch kein Zustand! Die Berliner wollen genau deshalb auch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen – zu Recht. In Pankow, in Berlin-Buch verlangen die Anwohner seit Jahren eine zusätzliche Polizeiwache. Im Wahlkampf haben die Kandidaten der CDU diese Polizeiwache auch zugesagt, im Koalitionsvertrag aber lese ich kein einziges Wort dazu. Das ist die Wahl, das machen Sie mit den Wählern, mit Ihren Versprechungen. Das kann nicht sein.

Ich kann nur sagen, bei allem Widerstand, der von Einzelnen auch hier aus dem Haus gekommen ist: Es ist eine Erfolgsgeschichte, und es bleibt eine Erfolgsgeschichte, und damit bin ich sehr zufrieden, weil ich es dann auch durchgesetzt habe gemeinsam mit vielen hier, denn ich habe auch das Geld vom Hohen Hause dafür bekommen. Ich bin da auch sehr viel kritisiert worden, dass es zu hoch ist, aber es hat sich gelohnt, und wir werden auch da weiterhin – – Denn auch da gab es immer wieder Rückfragen: Macht sie jetzt auch unter der neuen Regierung diesen Runden Tisch Kottbusser Tor weiter? – Selbstverständlich, auch das! Er wird selbstverständlich nicht aufgelöst, sondern der Runde Tisch läuft natürlich weiter, denn auch da wird es ein gesamtheitliches Konzept brauchen. Aber denjenigen, die das immer unterstützt haben, sind mit Sicherheit diejenigen, die dort wohnen, arbeiten und leben, sehr dankbar, dass das hier durchgesetzt worden ist. Ich habe einen kleinen Teil dazu beigetragen, und deshalb, Herr Wansner, danke für die Frage!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre überaus positive Antwort! Ich wollte deshalb nochmal fragen: Wir haben ja morgen den Sicherheitsgipfel. Würden Sie möglicherweise andenken, den Wunsch der Anwohner, im und am Görlitzer Park nachzukommen und eine ähnliche Wache in diesen Bereich mit einzubringen? Denn das würde für die Menschen, die dort wohnen, genau die gleiche Erleichterung geben, wie für die Menschen am Kottbusser Tor.

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin übrigens eine von diesen Frauen, die dort selbst wohnen, und ich kann Ihnen sagen: Leider ist es tatsächlich noch nicht so sicher, wie wir uns das alle wünschen würden und wofür wir uns gemeinsam einsetzen. Ich finde gut, dass Sie gesagt haben, der Runde Tisch wird fortgesetzt. Tatsächlich, ich habe mir die Wache am Kottbusser Tor angeguckt: Sie ist sehr modern. Davon träumen andere Wachen bestimmt. Die Frage ist trotzdem: Gehen Sie morgen auch mit Geld zu dem Sicherheitsgipfel? Sind Sie bereit, aus Ihrem Etat konkrete Maßnahmen zu finanzieren, die tatsächlich den derzeitigen Anstieg von Straftaten wieder senken würde?

Sie haben gesagt, dass Sie sich immer noch nicht so sicher fühlen. Was wir vor Ort natürlich machen müssen, ist ein Lichtkonzept. Das betrifft aber das Kottbusser Tor, und zwar den Durchgang, beispielsweise, um dann zur Kita hinzukommen. Das ist immer noch nicht so, wie ich mir das persönlich auch vorstellen würde, wie sich das bestimmt auch diejenigen, die dort leben, vorstellen. Das müssen wir gemeinsam stemmen. Das ist dann aber auch die Wohnungsbaugesellschaft, denn die ist dort.

verändern? Wir haben sie ja schon verändert, was im Übrigen erst durch die Gesundheitssenatorin, die jetzt dort sitzt, nämlich Frau Czyborra, gemacht worden ist. Insofern werden wir morgen selbstverständlich über das Gesamtkonzept öffentlicher Raum auch zu sprechen haben. Da wird natürlich auch die Gesamtheit des Görlitzer Parks mit dem Kottbusser Tor entsprechend besprochen. Dann werden wir entscheiden, woher wir noch Geld nehmen sollten.

Ehe jetzt wieder der Ältestenrat einberufen wird – Spaß beiseite! – Es ist wahrhaftig kein Spaß. Ich erwarte vom Bezirk, dass er sich weiterhin mit uns an den Tisch setzt. Wenn wir eine Umfriedung mit einem Zaun machen, wenn wir eine Beleuchtung machen, dann wird das sehr teuer. Das wissen wir. Da wird der Senat selbstverständlich unter die Arme greifen, aber auch der Bezirk mitgefordert sein, dort etwas mit seinen Mitteln zu machen, nämlich die Grünpflege et cetera. Das wird der Bezirk machen müssen. Ich habe jetzt eine Einladung der Bürgermeisterin zu einem Runden Tisch im Dezember bekommen. Das ist gut, aber wir haben einen Runden Tisch Kottbusser Tor. Den habe ich für November eingeplant. Da es eine ressortübergreifende Aufgabe ist, habe ich vor, diesen Runden Tisch zu erweitern, weil es die gleichen handelnden Personen und Probleme sind. Das ist ein kbO.

Ich will das verbinden und einheitlich mit dem Runden Tisch Kottbusser Tor machen. Wir werden schauen, wie der Bezirk sich dazu verständigt.

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe, ähnlich wie am Kottbusser Tor, sehr viele Mitteilungen von Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten, die dort leben und die sich sehr wünschen, dass sie diesen Park

Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor steigern

Auch in unseren bestehenden Großsiedlungen sowie bei angekauften Wohnungsbeständen ist es uns ein besonderes Anliegen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dafür stellen wir für Wohngebiete wie beispielsweise am Kottbusser Tor oder in der High-Deck-Siedlung zusätzliche 7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem fördern wir auch wichtige Projekte der kooperativen Quartiersentwicklung, zum Beispiel die gemeinwohlorientierte Entwicklung beim Haus der Statistik mit insgesamt 3,5 Millionen Euro.

Am Kottbusser Tor lief die Diskussion ja ähnlich. Da wurden 4 Millionen Euro für die Polizeiwache verbaut, die Iris Spranger dort gegen alle Kritik sogar von der Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt hat. Das hatte dann allerhöchste Priorität, musste ganz schnell gehen.

Das Thema, das die Linken hier adressieren, ist also ein sehr wichtiges, das uns schon vor dem Antrag der Linken intensiv beschäftigt hat. Das ist mir als Wahlkreisabgeordnete vom Kottbusser Tor aufgrund des NKZs bewusst. Das ist uns als SPD-Fraktion – und ich denke auch als schwarz-rote Koalition – bewusst.

das ist gar nicht witzig, lieber Kollege –, die Sie dann nach Ihren Plänen mit Migranten befüllen. Das hat Frau Gennburg ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wir wollen, dass in Zukunft jeder Migrant hier in dieser Stadt einen WBS-Schein bekommt; alles andere wäre Diskriminierung. – Und dann möchten Sie natürlich diesen neuen City-Ort mit diesen Menschen besiedeln. Sie wollen also ein zweites Kottbusser Tor 2.0: Neubau mit Satellitenschüsseln auf dem Balkon und Bettlaken vor den Fenstern, und das mitten in der City von Berlin;

nachts vor die Tür zu müssen oder etwa beim Tragen eines religiösen Symbols oder Schmuckstücks angegriffen oder beleidigt zu werden. Wir wollen, dass Berlin sicherer wird, und dafür werden wir alles tun, was notwendig ist. Orte wie das Kottbusser Tor, der Bahnhof Zoo oder der Alexanderplatz, wo es besonders viel Kriminalität gibt, wo die Situation vor Ort unübersichtlicher ist als anderswo, werden wir sicherer machen: mit mehr Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheit auch mit Videoüberwachung, aber auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Silvesternacht konnte ich am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz, rund um die Sonnenallee und im Steinmetzkiez die Klasse unserer Einsatzkräfte beobachten. – Sehr geehrter Herr Kollege Herr Gläser, ich würde Ihnen auch einen solchen Realitätscheck empfehlen, damit Sie hier nicht solche Pauschalisierungen vortragen.

Eine neue Polizeiwache oder ein neuer Polizeiabschnitt – Sie kennen nicht mal den Unterschied – bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Das zeigt das Beispiel Kottbusser Tor. Auch dort gibt es eine feste Station, aber es bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch mehr Beton, sondern durch kluge Maßnahmen, durch Prävention und durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.